Nachdem die CDU-Parteispendenaffäre Ende der neunziger Jahre eine erneute Diskussion um die Finanzierung der politischen Parteien ausgelöst hatte, gerieten auch das Parteivermögen und die unternehmerische Betätigung der SPD in den Fokus der Auseinandersetzungen. In der Folgezeit entfachte ein Streit über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Anhäufung eines Parteivermögens und der erwerbswirtschaftlichen Betätigung politischer Parteien. Dieser Streit, der grundlegende Fragen des verfassungsrechtlichen Status der politischen Parteien aufwirft, war Anlass und Ausgangspunkt der Untersuchung. Zunächst wird erörtert, inwieweit die Verfassung das Vermögen und die erwerbswirtschaftliche Betätigung politischer Parteien schützt. An erster Stelle steht dabei die Frage nach dem Schutzumfang des Art. 21 GG als der grundgesetzlichen Norm, die sich explizit mit den politischen Parteien befasst. Danach wird geprüft, inwieweit sich die Parteien darüber hinaus auf die Grundrechte berufen können. Dabei geht es um das umstrittene Verhältnis zwischen Art. 21 GG und Art. 19 Abs. 3 GG. Anschließend wird der Frage nachgegangen, ob das Grundgesetz der Anhäufung eines Parteivermögens und der erwerbswirtschaftlichen Betätigung politischer Parteien auch Grenzen setzt. Als Maßstab kommt insoweit vor allem die Funktionsfähigkeit der Parteien im demokratischen System des Grundgesetzes in Betracht. Abschließend wird auf Beschränkungsmöglichkeiten des Gesetzgebers eingegangen. Denkbare Regelungsmodelle werden vorgestellt und - mit Blick auf die Rechtspositionen und den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien - auf ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit geprüft.
Aktualisiert: 2019-12-20
> findR *
MEHR ANZEIGEN
Bücher zum Thema Art. 21 GG
Sie suchen ein Buch über Art. 21 GG? Bei Buch findr finden Sie eine große Auswahl Bücher zum
Thema Art. 21 GG. Entdecken Sie neue Bücher oder Klassiker für Sie selbst oder zum Verschenken. Buch findr
hat zahlreiche Bücher zum Thema Art. 21 GG im Sortiment. Nehmen Sie sich Zeit zum Stöbern und finden Sie das
passende Buch für Ihr Lesevergnügen. Stöbern Sie durch unser Angebot und finden Sie aus unserer großen Auswahl das
Buch, das Ihnen zusagt. Bei Buch findr finden Sie Romane, Ratgeber, wissenschaftliche und populärwissenschaftliche
Bücher uvm. Bestellen Sie Ihr Buch zum Thema Art. 21 GG einfach online und lassen Sie es sich bequem nach
Hause schicken. Wir wünschen Ihnen schöne und entspannte Lesemomente mit Ihrem Buch.
Art. 21 GG - Große Auswahl Bücher bei Buch findr
Bei uns finden Sie Bücher beliebter Autoren, Neuerscheinungen, Bestseller genauso wie alte Schätze. Bücher zum
Thema Art. 21 GG, die Ihre Fantasie anregen und Bücher, die Sie weiterbilden und Ihnen wissenschaftliche
Fakten vermitteln. Ganz nach Ihrem Geschmack ist das passende Buch für Sie dabei. Finden Sie eine große Auswahl
Bücher verschiedenster Genres, Verlage, Autoren bei Buchfindr:
Sie haben viele Möglichkeiten bei Buch findr die passenden Bücher für Ihr Lesevergnügen zu entdecken. Nutzen Sie
unsere Suchfunktionen, um zu stöbern und für Sie interessante Bücher in den unterschiedlichen Genres und Kategorien
zu finden. Unter Art. 21 GG und weitere Themen und Kategorien finden Sie schnell und einfach eine Auflistung
thematisch passender Bücher. Probieren Sie es aus, legen Sie jetzt los! Ihrem Lesevergnügen steht nichts im Wege.
Nutzen Sie die Vorteile Ihre Bücher online zu kaufen und bekommen Sie die bestellten Bücher schnell und bequem
zugestellt. Nehmen Sie sich die Zeit, online die Bücher Ihrer Wahl anzulesen, Buchempfehlungen und Rezensionen zu
studieren, Informationen zu Autoren zu lesen. Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen das Team von Buchfindr.