Der Grundsatz "Keine Gleichheit im Unrecht" findet in zahlreichen gerichtlichen Entscheidungen Anwendung, ohne dass eine vertiefte Charakterisierung und Begründung für erforderlich gehalten werden. Auch in der Literatur hat dieser Grundsatz eine große Zahl von Befürwortern gefunden. Es hat etwas intuitiv Plausibles, dass eine in der Vergangenheit liegende rechtswidrige Entscheidung des Staates gegenüber einem Bürger -- "Unrecht" -- grundsätzlich nicht dadurch perpetuiert und vertieft werden soll, dass eine dritte Person auf Gleichbehandlung mit Blick auf die "rechtswidrige" Entscheidung besteht. Aber aus der Perspektive dieser dritten Person kann die Verweigerung der Gleichbehandlung ausgesprochen ungerecht wirken. Diese Person kann sich in der Sache in einer vollkommen vergleichbaren Position befinden, sodass ein inhaltlich rechtfertigender Grund für eine Ungleichbehandlung nicht ohne Weiteres erkennbar wird.
Felix J. Bangel stellt sich daher die Frage, ob der Grundsatz "Keine Gleichheit im Unrecht" ausnahmslos gilt. Zu diesem Zweck rekonstruiert er die "Gleichheit im Unrecht" dogmatisch und erarbeitet in Anlehnung zur angloamerikanischen Rechtsfigur des "prospective overruling" eine Lösung, die den allgemeinen Gleichheitssatz und das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung auf Dauer miteinander vereint.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Verhältnismäßigkeitsprüfung wirft im Kontext der Gleichheitsrechte zahlreiche Probleme auf. Sie reichen von der Frage der grundsätzlichen Möglichkeit einer gleichheitsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung bis zu der Frage nach der genaueren Ausgestaltung derselben. Eine ausschließlich auf Einzelprobleme bezogene Betrachtung ist nicht ausreichend. Diese Arbeit schlägt daher auf der Basis der Prinzipientheorie Alexys und vor dem Hintergrund einer Analyse bedeutender Gleichheitsmodelle in der Literatur ein umfassendes Prinzipienmodell des allgemeinen Gleichheitssatzes vor. Auf der Grundlage dieses Modells werden die Teilgrundsätze einer gleichheitsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung behandelt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Verhältnismäßigkeitsprüfung wirft im Kontext der Gleichheitsrechte zahlreiche Probleme auf. Sie reichen von der Frage der grundsätzlichen Möglichkeit einer gleichheitsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung bis zu der Frage nach der genaueren Ausgestaltung derselben. Eine ausschließlich auf Einzelprobleme bezogene Betrachtung ist nicht ausreichend. Diese Arbeit schlägt daher auf der Basis der Prinzipientheorie Alexys und vor dem Hintergrund einer Analyse bedeutender Gleichheitsmodelle in der Literatur ein umfassendes Prinzipienmodell des allgemeinen Gleichheitssatzes vor. Auf der Grundlage dieses Modells werden die Teilgrundsätze einer gleichheitsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung behandelt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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In 2019 hatte die Grundrechte-Charta der EU (GRC) ihr 10-jähriges Jubiläum. Seit ihrer primärrechtlichen Kodifikation in 2009 nimmt die Bedeutung der GRC für die Grundrechtskontrolle stetig zu. Mit Art. 20 GRC verfügt die EU über einen allgemeinen Gleichheitssatz, dem auch im nationalen Steuerrecht als Fundamentalprinzip der Steuergerechtigkeit ein ausschlaggebender Stellenwert zukommt (Art. 3 Abs. 1 GG). Vor allem im Bereich des (teil-)harmonisierten Steuerrechts erlangt Art. 20 GRC besondere praktische Relevanz für den Grundrechtsschutz des Steuerpflichtigen. Allerdings ist die Reichweite der Bindungswirkung des Art. 20 GRC für den spezifischen Bereich des nationalen Steuerrechts der Mitgliedstaaten noch weitgehend ungeklärt. In dieser Arbeit erfolgt anhand von steuerrechtlich relevanten Bindungskonstellationen die Analyse des bisherigen und potenziellen Einflusses des EU-rechtlichen allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 20 GRC im Bereich des harmonisierten Mehrwertsteuerrechts sowie des teilharmonisierten Ertragsteuerrechts. Daneben wird dessen Relevanz für das autonom ausgestaltete (nicht harmonisierte) direkte Steuerrecht dargestellt. Weitergehend wird geklärt, in welchen Situationen innerstaatliche Gerichte, trotz der Bindung an Art. 20 GRC, weiterhin Art. 3 Abs. 1 GG als Prüfungsnorm dem Grunde nach anwenden dürfen. Neben dem EU-rechtlichen Determinierungsgrad der nationalen Rechtsvorschrift, erlangt insoweit vor allem die Bestimmung des steuerspezifischen Schutzniveaus beider Grundrechte die maßgebende Bedeutung. Anhand des gleichheitsrechtlichen Prüfungsaufbaus werden die bisher vom EuGH entwickelten grundrechtlichen Vorgaben zum Schutzgehalt des Art. 20 GRC mit dem Schutzgehalt des Art. 3 Abs. 1 GG verglichen, wie ihn das BVerfG in einer über mehrere Jahrzehnte ausgearbeiteten Rechtsprechung für das Steuerrecht konkretisiert hat.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Der Grundsatz "Keine Gleichheit im Unrecht" findet in zahlreichen gerichtlichen Entscheidungen Anwendung, ohne dass eine vertiefte Charakterisierung und Begründung für erforderlich gehalten werden. Auch in der Literatur hat dieser Grundsatz eine große Zahl von Befürwortern gefunden. Es hat etwas intuitiv Plausibles, dass eine in der Vergangenheit liegende rechtswidrige Entscheidung des Staates gegenüber einem Bürger -- "Unrecht" -- grundsätzlich nicht dadurch perpetuiert und vertieft werden soll, dass eine dritte Person auf Gleichbehandlung mit Blick auf die "rechtswidrige" Entscheidung besteht. Aber aus der Perspektive dieser dritten Person kann die Verweigerung der Gleichbehandlung ausgesprochen ungerecht wirken. Diese Person kann sich in der Sache in einer vollkommen vergleichbaren Position befinden, sodass ein inhaltlich rechtfertigender Grund für eine Ungleichbehandlung nicht ohne Weiteres erkennbar wird.
Felix J. Bangel stellt sich daher die Frage, ob der Grundsatz "Keine Gleichheit im Unrecht" ausnahmslos gilt. Zu diesem Zweck rekonstruiert er die "Gleichheit im Unrecht" dogmatisch und erarbeitet in Anlehnung zur angloamerikanischen Rechtsfigur des "prospective overruling" eine Lösung, die den allgemeinen Gleichheitssatz und das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung auf Dauer miteinander vereint.
Aktualisiert: 2023-04-17
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Das deutsche Steuerrecht erfährt durch das nationale Verfassungsrecht und die europarechtlichen Vorgaben seit geraumer Zeit eine erhebliche Prägung. Insbesondere die erbschaftsteuerliche Unternehmensbegünstigung nach §§ 13a ff. ErbStG ist erneut erheblicher Kritik hinsichtlich ihrer Konformität mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG und neuerdings mit dem europäischen Beihilferecht nach Art. 107 ff. AEUV ausgesetzt. Im Rahmen dieser Abhandlung wird grundlegend das Verhältnis der Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 GG und der Art. 107 ff. AEUV herausgearbeitet und der verbleibende gesetzgeberische Gestaltungsspielraum konkretisiert. Hinsichtlich der in Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 modifizierten erbschaftsteuerlichen Unternehmensbegünstigung findet eine Beurteilung ihrer gleichheits- und beihilferechtlichen Konformität statt. Es wird insbesondere darauf eingegangen, ob die Anforderungen beider Regelungskreise gemeinsam und nebeneinander erfüllt werden können.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Bereits 1991 hat das Bundesverfassungsgericht die Besteuerung privater Zinsen als verfassungswidrig beurteilt und zugleich dem Gesetzgeber die Abgeltungsteuer als verfassungskonforme Option zur Reform der Besteuerung privater Kapitaleinkünfte aufgezeigt. Der Gesetzgeber hat mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 den Vorschlag aufgegriffen und zum 1. Januar 2009 für den Bereich der privaten Kapitaleinkünfte eine Abgeltungsteuer eingeführt, die neben den laufende Kapitaleinkünften auch den Gewinn aus der Veräußerung der Kapitalanlagen selbst erfasst. Mit diesem umfassenden Systemwechsel bei der Besteuerung privater Kapitaleinkünfte hat der Gesetzgeber die der Einkommensteuer zugrunde liegende Struktur der Gleichwertigkeit aller Einkunftsarten verlassen. Dies wirft in erster Linie die Frage nach der Vereinbarkeit der Abgeltungsteuer mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG in seiner steuerspezifischen Ausprägung auf. Dabei stellt sich sowohl die Frage nach der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Sonderbehandlung als solcher als auch die Frage nach der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der konkreten Ausgestaltung der Regelungen im Hinblick auf deren Zusammenwirken mit den übrigen Einkunftsarten. Der Verfasser widmet sich bei seiner Untersuchung nicht nur der Frage nach der verfassungsrechtlichen Vereinbarkeit einer "sondertarifierten Schedule" für private Kapitaleinkünfte mit einer im Übrigen synthetischen Einkommensteuer. Vielmehr werden neben der verfassungsrechtlichen Beurteilung des Werbungskostenabzugsverbots und der Verlustverrechnungsbeschränkung auch konkrete verfassungsrechtliche Detailprobleme wie etwa die Besteuerung privater und betrieblicher Dividenden, Abgrenzungsfragen im Hinblick auf § 17 EStG, die verfassungskonforme Ausgestaltung der Missbrauchsvermeidungsnorm des § 32d Abs. 2 EStG sowie die Übergangsregelung des § 52a EStG analysiert und konkrete Lösungsvorschläge gemacht. Das Werk trägt zum Erkenntnisgewinn hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Fragen bei der Abgeltungsteuer bei und wird die nach wie vor anhaltende Fachdiskussion bereichern.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Die Arbeit analysiert die Gesetzgebungstechnik der Pauschalierung umfassend. Ausgehend von rechtstheoretischen Erwägungen werden im ersten Kapitel eine präzise Definition entwickelt und die Verwendung eines Ersatzmerkmals als zentrales Erkennungsmerkmal gesetzlicher Pauschalierungen herausgearbeitet. Im zweiten Kapitel betritt die Arbeit juristisches Neuland, indem ein vollständiger Katalog gesetzlicher Pauschalierungen in der Referenzmaterie der gesetzlichen Unfallversicherung des SGB VII erstellt wird. Anhand der unterschiedlichen Ersatzmerkmale wird eine Systematik der circa 100 Pauschalierungen aufgezeigt. Im dritten Kapitel wird das Spannungsverhältnis zwischen Pauschalierungen und dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG beleuchtet. Die Analyse des Gleichheitssatzes und die Erkenntnisse aus dem ersten Kapitel führen zu einer Untersuchung der Regelungstechnik als solcher und der Pauschalierungen innerhalb des SGB VII anhand eines dreistufigen Prüfmodells.
Aktualisiert: 2023-04-04
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