Inwieweit und unter welchen Voraussetzungen können staatliche Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen Ausnahmen von vergaberechtlichen Vorgaben rechtfertigen? Die vorliegende Arbeit beantwortet diese Frage rechsebenenübergreifend auf Grundlage einer Analyse des potentiellen Konflikts zwischen staatlichen Geheimhaltungsinteressen und den vergaberechtlichen Vorgaben zur wettbewerblichen, transparenten und nichtdiskriminierenden Auftragsvergabe. Dabei bietet die Untersuchung zugleich einen Überblick über die Anwendungsvoraussetzungen und die wesentlichen Besonderheiten des durch die Richtlinie 2009/81/EG eingeführten Sondervergaberechts für verteidigungs- und sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge und zeigt Unstimmigkeiten im geltenden Recht sowie praxisorientierte Lösungsmöglichkeiten auf.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Inwieweit und unter welchen Voraussetzungen können staatliche Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen Ausnahmen von vergaberechtlichen Vorgaben rechtfertigen? Die vorliegende Arbeit beantwortet diese Frage rechsebenenübergreifend auf Grundlage einer Analyse des potentiellen Konflikts zwischen staatlichen Geheimhaltungsinteressen und den vergaberechtlichen Vorgaben zur wettbewerblichen, transparenten und nichtdiskriminierenden Auftragsvergabe. Dabei bietet die Untersuchung zugleich einen Überblick über die Anwendungsvoraussetzungen und die wesentlichen Besonderheiten des durch die Richtlinie 2009/81/EG eingeführten Sondervergaberechts für verteidigungs- und sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge und zeigt Unstimmigkeiten im geltenden Recht sowie praxisorientierte Lösungsmöglichkeiten auf.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die zunehmende sicherheits- und verteidigungspolitische Verantwortung der Europäischen Union erfordert eine Stärkung der industriellen und technologischen Grundlagen des unionalen Verteidigungs- und Sicherheitssektors. Das derzeitige Integrationsniveau der Europäischen Union beschränkt die gesetzgeberischen Steuerungsinstrumente auf das Wettbewerbsrecht. Durch das faktische Nachfragemonopol der EU-Mitgliedstaaten für Verteidigungs- und Sicherheitsgüter steht das öffentliche Beschaffungswesen im Mittelpunkt der rechtlichen Betrachtung. Um die Auftraggeber und Auftragnehmer in einen unionalen Binnenmarkt zu überführen, hat der unionale Gesetzgeber mit der Richtlinie 2009/81/EG ein Vergaberecht entwickelt, welches den besonderen Sicherheitsanforderungen der EU-Mitgliedstaaten entsprechen soll. Vor diesem Hintergrund untersucht Jannes M. Hölzer, ob ein funktionierender Binnenmarkt im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich mit dem bestehenden Regelungsrahmen hergestellt werden kann.
Aktualisiert: 2022-12-22
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