Dem Ordnungswidrigkeitenrecht kommt bei der Verfolgung und Ahndung von Wirtschaftskriminalität erhebliche Bedeutung zu. § 130 OWiG regelt, dass der Inhaber eines Unternehmens für eine gehörige Aufsicht Sorge zu tragen hat, um Pflichtverstöße im Unternehmen zu verhindern. Mit Bezugnahme auf die Regeln der Gewinnabschöpfung drohen bei Zuwiderhandlung hohe Geldbußen.
An wen jedoch sind diese Aufsichtspflichten innerhalb von Konzernen gerichtet? Angesichts der großen Verbreitung von Konzernverbindungen handelt es sich bei der Beantwortung der Frage, ob diese Aufgaben den einzelnen Konzernunternehmen oder der Konzernobergesellschaft obliegen, um einen entscheidenden Gesichtspunkt der Bußgeldpraxis.
Im Mittelpunkt steht die Bestimmung des unmittelbaren Normadressatenkreises des § 130 OWiG im Rahmen von Konzernsachverhalten. Damit eng verknüpfte Normen, insbesondere die §§ 9, 30 OWiG, die ihrerseits Anknüpfungspunkte für die Erfassung von Konzernobergesellschaften bei der Sanktionierung von Aufsichtspflichtverstößen bieten können, sind ebenfalls Teil der Untersuchung. Auch Kernstrafrechtliche Aspekte – etwa zur konzerndimensionalen Garantenpflicht im Kontext unechter Unterlassungsdelikte – finden Beachtung.
Die vorliegende Untersuchung betritt weitestgehend Neuland, indem sie den Blick auch auf internationale Konzernverbindungen richtet. Dabei wird die Anwendbarkeit des § 130 OWiG auf die Frage nach der Verantwortung inländischer Konzernobergesellschaften für Pflichtverletzungen ausländischer Tochtergesellschaften geprüft. Ebenso wird der Frage nachgegangen, ob für deutsche Verfolgungsbehörden die Möglichkeit besteht, gegen ausländische Konzernobergesellschaften Bußgelder zu verhängen, wenn in inländischen Tochtergesellschaften Pflichtverletzungen geschehen. Auch die Problematik der Doppelbestrafung wird in diesem Zusammenhang erörtert.
Aktualisiert: 2023-05-10
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Dem Ordnungswidrigkeitenrecht kommt bei der Verfolgung und Ahndung von Wirtschaftskriminalität erhebliche Bedeutung zu. § 130 OWiG regelt, dass der Inhaber eines Unternehmens für eine gehörige Aufsicht Sorge zu tragen hat, um Pflichtverstöße im Unternehmen zu verhindern. Mit Bezugnahme auf die Regeln der Gewinnabschöpfung drohen bei Zuwiderhandlung hohe Geldbußen.
An wen jedoch sind diese Aufsichtspflichten innerhalb von Konzernen gerichtet? Angesichts der großen Verbreitung von Konzernverbindungen handelt es sich bei der Beantwortung der Frage, ob diese Aufgaben den einzelnen Konzernunternehmen oder der Konzernobergesellschaft obliegen, um einen entscheidenden Gesichtspunkt der Bußgeldpraxis.
Im Mittelpunkt steht die Bestimmung des unmittelbaren Normadressatenkreises des § 130 OWiG im Rahmen von Konzernsachverhalten. Damit eng verknüpfte Normen, insbesondere die §§ 9, 30 OWiG, die ihrerseits Anknüpfungspunkte für die Erfassung von Konzernobergesellschaften bei der Sanktionierung von Aufsichtspflichtverstößen bieten können, sind ebenfalls Teil der Untersuchung. Auch Kernstrafrechtliche Aspekte – etwa zur konzerndimensionalen Garantenpflicht im Kontext unechter Unterlassungsdelikte – finden Beachtung.
Die vorliegende Untersuchung betritt weitestgehend Neuland, indem sie den Blick auch auf internationale Konzernverbindungen richtet. Dabei wird die Anwendbarkeit des § 130 OWiG auf die Frage nach der Verantwortung inländischer Konzernobergesellschaften für Pflichtverletzungen ausländischer Tochtergesellschaften geprüft. Ebenso wird der Frage nachgegangen, ob für deutsche Verfolgungsbehörden die Möglichkeit besteht, gegen ausländische Konzernobergesellschaften Bußgelder zu verhängen, wenn in inländischen Tochtergesellschaften Pflichtverletzungen geschehen. Auch die Problematik der Doppelbestrafung wird in diesem Zusammenhang erörtert.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Die Anforderungen an Kinderbetreuungseinrichtungen sind bekanntermaßen hoch. Im Spannungsfeld zwischen gesetzlichen Vorgaben, Anforderungen der Träger, personeller Gegebenheiten und Erwartungen der Eltern müssen Kindertagesstätten, in Person ihre Leiter und Leiterinnen sowie jede/r einzelne ErzieherIn souverän agieren.
Die Ratgeber der Reihe KitaPraxis, die von hervorragenden Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis herausgegeben wird, unterstützen hierfür mit wertvollen Informationen und hilfreichen Ratschlägen. Das Kombi-Pack umfasst alle Einzelbände der Reihe und deckt neben den grundlegenden Themen Rechtsverhältnisse und Aufsichtspflichten sowie Sicherheit und Gesundheit das Sonderthema Marketing und Öffentlichkeitsarbeit sowie Qualitätsmanagement in Kindertagesstätten ab. Zusätzlich beschäftigt sich der Ratgeber Arbeitsrecht für ErzieherInnen mit den zahllosen arbeitsrechtlichen Fragen denen ErzieherInnen in ihrem Arbeitsalltag begegnen.
Rechtsanwältin Tanja von Langen schreibt seit vielen Jahren für verschiedene renommierte frühpädagogische Fachzeitschriften praxisorientierte Rechtsbeiträge. Sie ist Dozentin für Recht und Organisation sowie Soziologie und Sozialkunde im Ausbildungsgang zur staatlich anerkannten Erzieherin der Kolping-Akademie. Dr. Torsten Kunz ist Präventionsleiter der Unfallkasse Hessen, Mitglied zahlreicher bundesweiter Fachgremien und Verfasser von über 100 Fachpublikationen. Tina Kresnicka, staatl. anerkannte Erzieherin und Sozialwirtin, B.A. Bildungs- und Sozialmanagement, hat langjährige Erfahrung in der praktischen Arbeit als Erzieherin, Leiterin, Fachbereichsleiterin Pädagogik und Referentin. Prof. Dr. Michael Schmidt, ist Professor für Organisation und Management sozialer Arbeit an der Hochschule RheinMain.
Aktualisiert: 2019-11-26
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Dem Ordnungswidrigkeitenrecht kommt bei der Verfolgung und Ahndung von Wirtschaftskriminalität erhebliche Bedeutung zu. § 130 OWiG regelt, dass der Inhaber eines Unternehmens für eine gehörige Aufsicht Sorge zu tragen hat, um Pflichtverstöße im Unternehmen zu verhindern. Mit Bezugnahme auf die Regeln der Gewinnabschöpfung drohen bei Zuwiderhandlung hohe Geldbußen.
An wen jedoch sind diese Aufsichtspflichten innerhalb von Konzernen gerichtet? Angesichts der großen Verbreitung von Konzernverbindungen handelt es sich bei der Beantwortung der Frage, ob diese Aufgaben den einzelnen Konzernunternehmen oder der Konzernobergesellschaft obliegen, um einen entscheidenden Gesichtspunkt der Bußgeldpraxis.
Im Mittelpunkt steht die Bestimmung des unmittelbaren Normadressatenkreises des § 130 OWiG im Rahmen von Konzernsachverhalten. Damit eng verknüpfte Normen, insbesondere die §§ 9, 30 OWiG, die ihrerseits Anknüpfungspunkte für die Erfassung von Konzernobergesellschaften bei der Sanktionierung von Aufsichtspflichtverstößen bieten können, sind ebenfalls Teil der Untersuchung. Auch Kernstrafrechtliche Aspekte – etwa zur konzerndimensionalen Garantenpflicht im Kontext unechter Unterlassungsdelikte – finden Beachtung.
Die vorliegende Untersuchung betritt weitestgehend Neuland, indem sie den Blick auch auf internationale Konzernverbindungen richtet. Dabei wird die Anwendbarkeit des § 130 OWiG auf die Frage nach der Verantwortung inländischer Konzernobergesellschaften für Pflichtverletzungen ausländischer Tochtergesellschaften geprüft. Ebenso wird der Frage nachgegangen, ob für deutsche Verfolgungsbehörden die Möglichkeit besteht, gegen ausländische Konzernobergesellschaften Bußgelder zu verhängen, wenn in inländischen Tochtergesellschaften Pflichtverletzungen geschehen. Auch die Problematik der Doppelbestrafung wird in diesem Zusammenhang erörtert.
Aktualisiert: 2021-10-07
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Die Diskussion um die erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen nach § 130 OWiG, als eine der bedeutsamsten und zugleich schwierigsten Vorschriften des Wirtschaftsstrafrechts, ist durch die Compliance-Debatte ungewohnt in den Vordergrund des gegenwärtigen, rechtswissenschaftlichen Diskurses gerückt. Durch die Einführung von Compliance-Verfahren scheint das Rätsel nach dem Umfang der erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen gelöst zu sein. Barbara Wilhelm geht in ihrer Abhandlung der Frage nach, ob Compliance wirklich ein Allheilmittel zur organisatorischen Bekämpfung illegalen Verhaltens in Unternehmen nach § 130 OWiG ist. Daneben werden der Deutsche Corporate Governance Kodex, das Risikomanagement iSd. § 91 Abs. 2 AktG sowie der Sarbanes-Oxley Act auf ihre Eignung zur inhaltlichen Ausgestaltung der Organisationspflichten nach § 130 OWiG überprüft. Neben dem Umfang werden sodann die Grenzen der Aufsichtspflicht aufgezeigt, indem dem Spannungsverhältnis von Aufsicht und Datenschutz einerseits, sowie Aufsicht und Arbeitsrecht andererseits, nachgegangen wird.
Aktualisiert: 2019-12-20
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