Solvency II, EMIR, MiFID II, AIFMG, VAG 2016, SSM, BaSAG - Ein Überblick in der aktuellen Regulierungsflut Dieses Werk beinhaltet die erste handbuchartige Gesamtdarstellung des europäischen und österreichischen Finanzmarktaufsichtsrechts. Es umfasst neben den zentralen Bereichen des Bankenaufsichtsrechts, des Versicherungsaufsichtsrechts und des Wertpapieraufsichtsrechts auch Darstellungen zum Investmentfondsrecht, zu den Zahlungsdiensten oder zum Börsenrecht. Die Darstellung ist im Wesentlichen auf den 1. Jänner 2016 ausgerichtet, da dieses Datum für mehrere Teilbereiche eine markante Zäsur bildet. Die juristische Praxis ist besonders im Bereich des Finanzmarktrechts mit einem Geflecht von teils umsetzungsbedürftigen, teils unmittelbar anwendbaren Rechtsquellen des Unionsrechts sowie mit Leitlinien Europäischer Agenturen konfrontiert. Gleichzeitig steht sie einer großen Zahl von speziellen Gesetzen und Verordnungen des nationalen Rechts sowie Interpretationen der nationalen Finanzmarktaufsichtsbehörde gegenüber. Damit verbunden sind konkurrierende Zuständigkeiten europäischer Institutionen, wie zB der Europäischen Zentralbank, der Agenturen und Ausschüsse, der österreichischen FMA und kooperierenden aufsichtsbehördlichen Kollegien verschiedener Mitgliedstaaten. Ziel dieses Werkes ist es, dem Rechtsanwender einen Überblick in dieser Vielfalt zu ermöglichen und Zusammenhänge zu verdeutlichen. Anhand von Hinweisen zur aktuellen Judikatur der europäischen und der nationalen Gerichte werden die spezifische Wirkungsweise dieser Rechtsvorschriften veranschaulicht und so manche Unstimmigkeiten in der aktuellen Regulierungsflut herausgearbeitet.
Aktualisiert: 2020-02-19
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Von der Demilitarisierung staatsfreier Räume ausgehend hat sich während des Kalten Krieges das Recht der Abrüstung und Rüstungskontrolle zu einem speziellen Bereich des Völkerrechts entwickelt. Um die Anwendung der Regelungen und Verbote zu überwachen und ihre Einhaltung zu gewährleisten, haben sich die Vertragsparteien auf internationale Kontrollmaßnahmen verständigt, die zum Teil tief in die staatliche Souveränität eingreifen. Insbesondere können jederzeit und an jedem Ort auf dem Hoheitsgebiet der Staaten, auch in privaten Einrichtungen, Inspektionen ausgeführt werden, ohne daß Ablehnungsbefugnisse bestehen. Die Arbeit systematisiert und analysiert diese Aufsichtsverfahren, durch die das Recht der Rüstungsbeschränkung Modellcharakter für das Völkerrecht erlangt hat. Die Untersuchung geht sodann der Frage nach, inwieweit aus den Verträgen resultierende Streitigkeiten durch formalisierte Schiedsverfahren beigelegt werden können.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Gegenstand der Untersuchung ist das Rügeverfahren der Wirtschaftsprüfer in seiner neuen Form. Dies bedarf aus verschiedenen Gründen einer Untersuchung. Das Rügeverfahren der Wirtschaftsprüfer hat durch die Änderungsgesetze nach Dezember 2003 eine wesentlich andere Gestalt als jede Kammeraufsicht in Deutschland bekommen. Dadurch stellen sich überwiegend neue Probleme. Aus diesem Grund erfolgt in diesem Buch zum ersten Mal eine umfangreiche Darstellung und Untersuchung der neuen Regelungen, die das Verfahren und die Rechte und Pflichten der Beteiligten aufzeigt und die neuen Ermächtigungen der Wirtschaftsprüferkammer auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung und den Rechten der Betroffenen untersucht. Es ist dazu die erste umfangreiche und zusammenhängende Auseinandersetzung mit der berufsständischen Aufsicht der Wirtschaftsprüfer. Bislang gab es zwei umfangreichere Darstellungen der Berufsaufsicht der Wirtschaftsprüferkammer aus dem Jahr 1997 und 2002, die aber verfassungsrechtliche Probleme nicht oder kaum ansprechen und drei wesentliche Änderungsgesetze der Wirtschaftsprüferordnung zurück liegen. Mittlerweile haben sich auch einige Beiträge mit einzelnen Teilen des Rügeverfahrens in seiner neuen Form beschäftigt und 2008 ist der erste Kommentar zur WPO erschienen. Die Untersuchung gliedert sich in vier Kapitel. Zunächst wird ein Überblick zu den Rahmenbedingungen des Rügeverfahrens gegeben. Dies dient zum einen der Einführung in die Thematik, zum anderen werden aber auch für die spätere Untersuchung notwendige Begriffe und Einflussfaktoren erläutert. Den Schwerpunkt bilden die Berufspflichten und die für das Rügeverfahren bedeutsamen Normen und Organisationen. Anschließend befasst sich das darauf folgende Kapitel mit der Gestalt bzw. der Handhabung der Berufsaufsicht nach der letzten WPO-Novelle. Schwerpunkt der Darstellung im 3. Kapitel ist - dem Thema der Arbeit entsprechend - das Rügeverfahren durch die Wirtschaftsprüferkammer. Es wird aber auch noch einmal auf die weiteren Maßnahmen zur Vermeidung und Ahndung beruflicher Pflichtverletzungen eingegangen, um im Überblick aufzuzeigen, welche Konsequenzen eine berufliche Pflichtverletzung für einen Berufsangehörigen haben kann und welche Vorkehrungen der Gesetzgeber zur Vermeidung von Berufspflichtverletzungen vorgesehen hat. Erst das vierte Kapitel widmet sich dann ausschließlich der rechtlichen Analyse des gesamten Rügeverfahrens. Hier wird auf die Vereinbarkeit der zuvor näher dargestellten Regelungen mit der europäischen Abschlussprüferrichtlinie und den Vorgaben des Grundgesetzes eingegangen. Beschlossen wird die Untersuchung mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse und einem Gesamtfazit für die Berufsaufsicht über Wirtschaftsprüfer in ihrer neuen Verfassung.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Die Europäische Gemeinschaft als Rechtsgemeinschaft ist auf einen ordnungsgemäßen Vollzug des Gemeinschaftsrechts durch die nationalen Behörden essentiell angewiesen. Hierbei stehen die Glaubwürdigkeit und die Funktionsfähigkeit des gemeinschaftlichen Systems insgesamt auf dem Spiel. Das Vertragsverletzungsverfahren, das der Kommission grundsätzlich zur Durchsetzung eines gemeinschaftsrechtskonformen Verhaltens der Mitgliedstaaten zur Verfügung steht, ist jedoch ein schwerfälliges und zeitaufwändiges Verfahren. Meike Eekhoff untersucht, welche außergerichtlichen Aufsichtsverfahren und -mechanismen der Gemeinschaft zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Vollzugs im Rahmen des europäischen Verwaltungsverbundes zur Verfügung stehen. Ihre Bestandsaufnahme in ausgewählten Gebieten des EG-Vertrages zeigt die Vielgestaltigkeit der bestehenden Verfahren und Mechanismen auf. Diese reichen von lediglich punktuellen Eingriffsmöglichkeiten bis hin zu komplexen Aufsichtsverfahren und variieren hinsichtlich zuständigem Aufsichtsorgan und Beteiligungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten. Die Autorin arbeitet Strukturen der so genannten Verbundaufsicht heraus und deckt Unstimmigkeiten auf. Sie prüft außerdem, inwieweit die Kodifizierung von Aufsichtsmechanismen im Sekundärrecht und die Ausübung der Aufsicht durch die Gemeinschaft im Einzelfall einer Rechtmäßigkeitsprüfung standhalten. Eine effektive und effiziente Verbundaufsicht darf sich schließlich nicht zu Lasten der Wirtschaftsteilnehmer auswirken. Die Autorin greift einzelne diesbezüglich problematische Aspekte heraus und untersucht sie kritisch. Abschließend zeigt sie die Rechtsschutzmöglichkeiten der Mitgliedstaaten und der Marktbürger gegen Maßnahmen der Verbundaufsicht auf.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Wirtschaftsprüfer nehmen im Wirtschaftsleben eine besondere Stellung ein. Jahresabschlüsse und Bilanzen sollen der Öffentlichkeit Aufschluss über die wirtschaftliche Lage von Unternehmen geben, um Investitionsentscheidungen treffen zu können. Dabei sollen Prüfer Gewähr für die Richtigkeit der Abschlüsse geben und über die Einhaltung von Buchführungspflichten wachen. Im Falle von Verfehlungen dieser Prüfer bedarf es einer wirkungsvollen Aufsicht, um Pflichtverletzungen wirksam im Interesse der Allgemeinheit und des Berufsstandes ahnden zu können. Besondere Beachtung findet dabei der Vergleich zu den Berufsordnungen der Steuerberater und Rechtsanwälten.
Aktualisiert: 2019-12-20
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