In ihrem zwölften Sektorgutachten Post (2021) empfiehlt die Monopolkommission eine "große" Novelle des seit dem Jahr 1997 weitgehend unveränderten Postgesetzes. Hierbei sollten die Entgeltmaßstäbe in § 20 Postgesetz neu geregelt, der Teilleistungszugang auf Warensendungen und Pressepost erweitert und die Vorlagepflicht der Deutsche Post AG für Geschäftskundenverträge ausgedehnt werden. Daneben untersucht die Kommission die Rolle von Amazon für den Paketmarkt. Einerseits belebt das Unternehmen den Wettbewerb, andererseits besteht die Gefahr, dass Amazon seine Marktmacht als Betreiber des größten Onlinemarktplatzes in den Paketmarkt überträgt. Das zukünftige Verhalten von Amazon als Plattformbetreiber sollte daher beobachtet werden.
Aktualisiert: 2023-02-13
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In ihrem zwölften Sektorgutachten Post (2021) empfiehlt die Monopolkommission eine „große“ Novelle des seit dem Jahr 1997 weitgehend unveränderten Postgesetzes. Hierbei sollten die Entgeltmaßstäbe in § 20 Postgesetz neu geregelt, der Teilleistungszugang auf Warensendungen und Pressepost erweitert und die Vorlagepflicht der Deutsche Post AG für Geschäftskundenverträge ausgedehnt werden. Daneben untersucht die Kommission die Rolle von Amazon für den Paketmarkt. Einerseits belebt das Unternehmen den Wettbewerb, andererseits besteht die Gefahr, dass Amazon seine Marktmacht als Betreiber des größten Onlinemarktplatzes in den Paketmarkt überträgt. Das zukünftige Verhalten von Amazon als Plattformbetreiber sollte daher beobachtet werden.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Aktualisiert: 2021-11-15
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Mit dem Risikobegrenzungsgesetz von 2008 hat der deutsche Gesetzgeber unter anderem die Regelungen über das Aktienregister in § 67 AktG grundlegend reformiert. Ziel der Reform war die Schaffung größerer Transparenz im Hinblick auf die Beteiligung von Finanzinvestoren an deutschen Aktiengesellschaften, die sich unter den konzern- und kapitalmarktrechtlichen Meldeschwellen bewegen. Diese Untersuchung arbeitet die mit der Auslegung dieser neuen Vorschrift und deren systematischer Einordnung verbundenen Rechtsfragen auf.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Im Hauptteil sind die Vorschriften von AO, AEAO und Verwaltungsverlautbarungen paragraphenweise und sachbezogen zugeordnet. Die Fußnoten beinhalten zahlreiche Urteilshinweise. Dabei wurde besonderes Gewicht auf die Auswertung der höchstrichterlichen Rechtsprechung gelegt.
Der Anhang enthält EGAO, VwZG, FGO sowie das FVG.
Das AO-Handbuch 2018 ist auf dem Rechtsstand 1. Januar 2019.
Aktualisiert: 2019-05-06
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Das Amtliche AO-Handbuch 2018 wird vom BMF herausgegeben und enthält alle notwendigen, aktuellen Bestimmungen zum Thema. Im Einzelnen sind dies die Abgabenordnung, der Anwendungserlass zur AO, das Einführungsgesetz zur AO, die Finanzgerichtsordnung sowie Auszüge aus anderen relevanten Gesetzen, BMF-Schreiben und Einzelerlassen.
Aktualisiert: 2020-01-08
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Mit dem Risikobegrenzungsgesetz von 2008 hat der deutsche Gesetzgeber unter anderem die Regelungen über das Aktienregister in § 67 AktG grundlegend reformiert. Ziel der Reform war die Schaffung größerer Transparenz im Hinblick auf die Beteiligung von Finanzinvestoren an deutschen Aktiengesellschaften, die sich unter den konzern- und kapitalmarktrechtlichen Meldeschwellen bewegen. Diese Untersuchung arbeitet die mit der Auslegung dieser neuen Vorschrift und deren systematischer Einordnung verbundenen Rechtsfragen auf.
Aktualisiert: 2019-12-19
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