Der Leistungsgrundsatz bestimmt zentrale Vorgaben für Besetzungsverfahren, die in vielen Fällen mit einer Ausschreibung beginnen. Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob aus Art. 33 Abs. 2 GG eine verfassungsrechtliche Ausschreibungspflicht folgt und wie eine solche umzusetzen ist. Es zeigt sich, dass die öffentliche Ausschreibung das einzige Mittel ist, um den gleichen Zugang zu den öffentlichen Ämtern zu gewährleisten.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Leistungsgrundsatz bestimmt zentrale Vorgaben für Besetzungsverfahren, die in vielen Fällen mit einer Ausschreibung beginnen. Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob aus Art. 33 Abs. 2 GG eine verfassungsrechtliche Ausschreibungspflicht folgt und wie eine solche umzusetzen ist. Es zeigt sich, dass die öffentliche Ausschreibung das einzige Mittel ist, um den gleichen Zugang zu den öffentlichen Ämtern zu gewährleisten.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Der Leistungsgrundsatz bestimmt zentrale Vorgaben für Besetzungsverfahren, die in vielen Fällen mit einer Ausschreibung beginnen. Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob aus Art. 33 Abs. 2 GG eine verfassungsrechtliche Ausschreibungspflicht folgt und wie eine solche umzusetzen ist. Es zeigt sich, dass die öffentliche Ausschreibung das einzige Mittel ist, um den gleichen Zugang zu den öffentlichen Ämtern zu gewährleisten.
Aktualisiert: 2023-05-06
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Der Leistungsgrundsatz bestimmt zentrale Vorgaben für Besetzungsverfahren, die in vielen Fällen mit einer Ausschreibung beginnen. Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob aus Art. 33 Abs. 2 GG eine verfassungsrechtliche Ausschreibungspflicht folgt und wie eine solche umzusetzen ist. Es zeigt sich, dass die öffentliche Ausschreibung das einzige Mittel ist, um den gleichen Zugang zu den öffentlichen Ämtern zu gewährleisten.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Preis/Abrechnung/Zahlung: Jährlich. Brutto-Flatrate-Preis incl. 7% MWSt.
Nutzer: 1-3 Personen, siehe auch Preis für 4 und 5 Personen.
Bestellung/Laufzeit: 1 Jahr. Verlängerung: automatisch 1 Jahr, wenn keine Kündigung.
Kündigung: 6 Wochen vor Vertragsende schriftlich.
Zusatz: Download einer E-Book-Version bis zu 3 Mal möglich.
Aktualisiert: 2022-09-15
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Das Buch ist die schriftliche Fassung der 2019 bei den „Linzer Universitätspersonalrechtlichen
Gesprächen“ gehaltenen Referate:
Ausschreibungsp icht – Ausschreibungsfehler im universitären Bereich (Günther Löschnigg)
Beschäftigungstypen im universitären KV – Spielraum für Alternativen? (Monika Drs)
Konkurrenzverbote bzw. erlaubte Nebenbeschäftigungen (Johanna Kerschbaumer)
Der EuGH zur verp ichtenden Kontrolle der Arbeitszeit, zum Urlaubsanspruch und zur
Diskriminierung auf Grund der Religion (Christina Schnittler)
Aktualisiert: 2020-10-06
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Preis/Abrechnung/Zahlung: Jährlich. Brutto-Flatrate-Preis incl. 7% MWSt.
Nutzer: 1-3 Personen, siehe auch Preis für 4 und 5 Personen.
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Kündigung: 6 Wochen vor Vertragsende schriftlich.
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Aktualisiert: 2022-09-02
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Zahlreiche Kommunen bemühen sich, zuvor in den privaten Sektor verlagerte Aufgaben wieder zurückzuholen. Erst nach und nach wird den Akteuren jedoch bewusst, dass bei Privatisierungen das europäische Vergaberecht zu beachten ist. Diese Arbeit stellt dar, in welchen Konstellationen hier eine Ausschreibung erforderlich ist.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Bundesvergabegesetz 2018 greift massiv in die Ausführung von Aufträgen ein. Es regelt, wie weit und unter welchen Umständen der Vertragsinhalt nach Auftragserteilung geändert werden darf. Wesentliche Zusatzleistungen, sonstige Änderungen des Leistungsumfangs oder Änderungen beim Auftragnehmer erzwingen eine Neuausschreibung und selbst geringfügige Änderungen müssen teilweise EU-weit bekanntgemacht werden. Bestimmte Fehler und andere Ereignisse während der Ausführung können eine Sperre des Auftragnehmers bei künftigen Ausschreibungen nach sich ziehen.
Der vorliegende Praxiskommentar zum BVergG 2018 erläutert diese Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen Vergabe- und Vertragsrecht. Eine Vielzahl von Praxisbeispielen hilft Ihnen, die Phasen der Auftragsabwicklung, in denen diese Einflüsse des Vergaberechts zu beachten sind, zu bewerten und die möglichen Folgen bereits im Vorhinein zu erkennen. Darüber hinaus erhalten Sie einen leicht verständlichen Überblick über Möglichkeiten zur Vermeidung negativer Auswirkungen, sowohl für die Auftraggeber- als auch die Auftragnehmerseite.
Der übersichtliche Praxisratgeber ist für alle Mitarbeiter von Auftraggebern, Auftragnehmern und Bietern sowie für Berater, die an der Durchführung von Vergabeverfahren nach dem Bundesvergabegesetz und an der Ausführung solcher Aufträge beteiligt sind, ein wichtiges Hilfsmittel zur möglichst „unfallfreien“ Abwicklung ihrer Projekte.
Aktualisiert: 2023-03-28
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Das Bundesvergabegesetz 2018 greift massiv in die Ausführung von Aufträgen ein. Es regelt, wie weit und unter welchen Umständen der Vertragsinhalt nach Auftragserteilung geändert werden darf. Wesentliche Zusatzleistungen, sonstige Änderungen des Leistungsumfangs oder Änderungen beim Auftragnehmer erzwingen eine Neuausschreibung und selbst geringfügige Änderungen müssen teilweise EU-weit bekanntgemacht werden. Bestimmte Fehler und andere Ereignisse während der Ausführung können eine Sperre des Auftragnehmers bei künftigen Ausschreibungen nach sich ziehen.
Der vorliegende Praxiskommentar zum BVergG 2018 erläutert diese Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen Vergabe- und Vertragsrecht. Eine Vielzahl von Praxisbeispielen hilft Ihnen, die Phasen der Auftragsabwicklung, in denen diese Einflüsse des Vergaberechts zu beachten sind, zu bewerten und die möglichen Folgen bereits im Vorhinein zu erkennen. Darüber hinaus erhalten Sie einen leicht verständlichen Überblick über Möglichkeiten zur Vermeidung negativer Auswirkungen, sowohl für die Auftraggeber- als auch die Auftragnehmerseite.
Der übersichtliche Praxisratgeber ist für alle Mitarbeiter von Auftraggebern, Auftragnehmern und Bietern sowie für Berater, die an der Durchführung von Vergabeverfahren nach dem Bundesvergabegesetz und an der Ausführung solcher Aufträge beteiligt sind, ein wichtiges Hilfsmittel zur möglichst „unfallfreien“ Abwicklung ihrer Projekte.
Aktualisiert: 2023-03-28
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Die vorliegende Darstellung gibt den aktuellen Rechtsstand wieder und gliedert sich wie folgt: 1. Einleitung (Änderungen durch die neue VOL/A). 2. Leitfaden für die Vergabe von Versicherungsdienstleistungen. 3. Erläuterungen zum Leitfaden. Anhang: Auszug aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Vergabeverordnung, VOL/A, Formulare.
Ein öffentlicher Auftraggeber, der Versicherungsdienstleistungen im Rahmen einer Ausschreibung beschaffen möchte, benötigt einen klaren Leitfaden hinsichtlich des genauen Ablaufs einer solchen Ausschreibung. Mit der vorliegenden Ausgabe erhält der Auftraggeber konkrete Hinweise und Vorgaben zur Durchführung einer Vergabe von Versicherungsdienstleistungen an die Hand.
Im Liefer- und Dienstleistungsbereich, der durch die VOL/A geregelt wird, haben sich umfangreiche Änderungen ergeben. Die VOL/A 2009 enthält zwei Abschnitte: Abschnitt 1 "Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen” für die Vergabe unterhalb der EG-Schwellenwerte und Abschnitt 2 “Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen nach der Richtlinie 2004/18/EG” für Vergaben, deren Wert die Schwellenwerte erreicht oder übersteigt.
Aktualisiert: 2022-03-25
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Mit der Fortentwicklung der Dogmatik des Vergaberechts stellt sich zunehmend das Problem, ob bislang unbeachtete Rechtsgeschäfte in das Regime der Ausschreibungspflicht einzubeziehen sind. Vor diesem Hintergrund hat sich gerade in neuerer Zeit die Frage nach der Ausschreibungspflicht für die Veräußerung von öffentlichen Unternehmen und Unternehmensanteilen zu einer der zentralen Fragen des (Kartell-)Vergaberechts entwickelt. Diese Arbeit untersucht die verschiedenen Argumentationsansätze und zeigt gleichzeitig Möglichkeiten und Grenzen einer Erstreckung speziell des Kartellvergaberechts auf Anteilsveräußerungen auf. Unter Berücksichtigung von einzelnen, im Zusammenhang auftretenden Rechtsproblemen zielt die Untersuchung darauf ab, einen systematisch tragfähigen und praktisch handhabbaren Lösungsansatz darzustellen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Unzureichende Finanzmittel und die Auffassung, nicht flexibel und effektiv genug zu handeln, haben viele Kommunen veranlasst, ihre Aufgaben oder deren Durchführung an Private zu geben. In jüngerer Zeit ist Gegenteiliges zu beobachten: Zahlreiche Kommunen bemühen sich, zuvor in den privaten Sektor verlagerte Aufgaben wieder zurückzuholen und gemeinsam mit anderen Kommunen zu erfüllen. Erst nach und nach wird den Akteuren jedoch bewusst, dass sowohl bei Privatisierungen als auch bei der gemeinsamen Erfüllung von Aufgaben das europäische Vergaberecht zu beachten ist. Diese Arbeit stellt anhand der europäischen und der nationalen Rechtsprechung dar, in welchen Konstellationen hier eine Ausschreibung erforderlich ist.
Aktualisiert: 2023-04-07
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In den Bemühungen um eine effizientere und kostengünstigere Verwaltungsstruktur greift der Staat vielfach auf die Gründung privatrechtlicher Gesellschaftsformen zurück. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen oder Körperschaften, die dem Staat ganz oder zum Teil gehören, stellt sich die Frage, inwieweit diese Auftragsvergabe dem Vergaberecht unterfällt und somit eine förmliche Vergabe notwendig macht. Die vorliegende Arbeit betrachtet die Anforderungen, die an ein vergabefreies Inhouse-Geschäft oberhalb und unterhalb der Schwellenwerte zu stellen sind. Im Zentrum dieser Prüfung steht das «Teckal»-Urteil des EuGH. Die Untersuchung beschränkt sich nicht nur auf die zivilrechtlichen Aspekte des Gesellschaftsrechts, sondern beleuchtet auch die Auswirkungen der relevanten kommunalrechtlichen Bestimmungen auf die Zulässigkeit des Inhouse-Geschäftes. Darüber hinaus stellt die Arbeit die Besonderheiten dar, die sich bei dem Vorgehen eines übergangenen Wettbewerbers gegen eine vergaberechtswidrige Auftragserteilung ergeben, wenn die Voraussetzungen eines Inhouse-Geschäftes nicht gegeben sind.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Konzessionen werden in zahlreichen Erlassen von Bund und Kantonen zu unterschiedlichen Zwecken als Regelungsinstrument eingesetzt. Angesichts der Vielfalt der Konzessionsordnungen stellen sich in der Praxis immer wieder Probleme.
Das vorliegende Buch fasst Referate und Diskussionen einer Tagung zusammen, die sich unter der Leitung von Prof. Isabelle Häner (Zürich) und Prof. Bernhard Waldmann (Freiburg) mit der schillernden Rechtsfigur der Konzession auseinandersetzte. Nach einer allgemeinen Einführung zu Begriff und Rechtsnatur der Konzession wird näher auf das Verfahren der Konzessionserteilung eingegangen. Hiernach folgen ein Beitrag zum Konzessionsverhältnis und zur rechtlichen Handhabung möglicher Leistungsstörungen und ein weiterer Aufsatz zum Ende des Konzessionsverhältnisses. In einem weiteren Beitrag wird die Existenzberechtigung des Regelungsinstruments der Konzession kritisch hinterfragt. Sodann folgen Berichte aus den Ateliers zu den Konzessionsordnungen im Wasser- und Energierecht, im Rundfunkrecht und im öffentlichen Transportwesen. Im Anhang werden schliesslich zwei einschlägige Gutachten zur Frage der Ausschreibungspflicht von Konzessionen im Stromsektor abgedruckt.
Aktualisiert: 2019-01-04
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