Die „Versprechen“ der Demokratie sind in aller Munde: Die Demokratie ist ein Hoffnungsträger, für welchen Menschen in autoritären Regimen auf die Straße gehen und ihr Leben riskieren. Zugleich ist sie in real existierenden Demokratien ein Anlass für vielerlei Enttäuschungen und Politikverdrossenheit.
In ihren Beiträgen fragen die Autoren aus politikwissenschaftlicher Perspektive danach, wie es zu Beginn des 21. Jahrhunderts um die „Demokratie“ als politische Ordnungsform und als politische Idee bestellt ist und welche Schlüsse sich daraus für eine zukünftige Demokratiepolitik ziehen lassen.
Ergänzt werden diese aktuellen Beiträge um einen kontroversen Rückblick auf die bundesdeutsche Politikwissenschaft als einer auch auch biografisch verbürgten „Demokratiewissenschaft“ in ihrer Gründungsphase.
Mit Beiträgen von:
Frank Bandau, Hannah Bethke, Günter C. Behrmann, Dirk Berg-Schlosser, Jens Borchert, Hubertus Buchstein, Rainer Eisfeld, Henrik Enderlein, Micha Fiedlschuster, Oliver Flügel-Martinsen, Rainer Forst, Werner Friedrichs, Anna Geis, Michael Hein, Jakob Jünger, Wilhelm Knelangen, Regina Kreide, Winfried Kretschmann, Gerhard Lehmbruch, Roland Lhotta, Birte Meinschien, Martin Nonhoff, Martin Saar, Samuel Salzborn, Markus Tausendpfund, Winfried Thaa und Stefanie Walter.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Volk verlangt den Sturz des Regimes! Am 17. Dezember 2010 verbrannte sich der Gemüsehändler Mohamed Bouazizi in Ben Arous auf offener Strasse. In der arabischen Welt löste die Verzweiflungstat Bouazizis einen Sturm der Entrüstung aus. In vielen arabischen Ländern begannen sich Menschen zu solidarisieren. Seit Dekaden wurden sie durch ihre Regime zum Teil blutig unterdrückt. Hunderttausende begannen nun erstmals von ihrem Recht auf freie Meinungsäusserung Gebrauch zu machen. Demonstranten füllten die Strassen von Marokko bis Damaskus. Sie verlangten und verlangen ihr Recht, über ihre eigene Zukunft und über ihre eigene Regierung frei zu bestimmen. Ausgehend von Tunesien erfassten die Proteste bald ganz Nordafrika und den Nahen Osten. Autokratische Regime, welche seit Jahrzehnten als stabil galten, gerieten ins Wanken. Dem Druck der Strasse musste mehr als ein Diktator weichen. Nicht überall auf der Welt wurde der Arabische Frühling jedoch begrüsst. Auch demokratisch gewählte Regierungen beobachteten die Entwicklung der Proteste mit Sorge. Nicht nur den juristischen Laien mag dies zunächst überraschen. Bereits 1948 postulierten die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dass "der Wille des Volkes die Grundlage bildet, für jede öffentliche Gewalt". Was spricht also dagegen, ergreifen Bürger die Waffen gegen staatliche Regime, welche ihnen seit Dekaden ihr Recht auf politische Selbstbestimmung verweigern? Enthält das Recht auf Demokratie nicht auch das Recht Widerstand zu leisten gegen eine Diktatur? In dieser Abhandlung widmet sich der Autor zwei Fragen, welche nicht nur Völkerrechtswissenschaftler bewegen: Anerkennt unsere heutige Völkerrechtsordnung ein universelles Recht der Staatsbürger auf demokratische Selbstbestimmung, enthält sie gar ein Demokratiegebot? Und lässt sich hieraus ein Recht auf bewaffneten Widerstand ableiten gegen autokratische Regime, welche ihren Staatsbürgern ihre politische Selbstbestimmung verweigern?
Aktualisiert: 2019-12-20
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