Der Arbeitskampf ist schon länger kein Phänomen mehr, dessen rechtlicher Zulässigkeitsrahmen ausschließlich durch die nationale Rechtsordnung bestimmt wird. Die vorliegende Arbeit geht der Frage nach, in welchem Rahmen das Streikrecht im Recht der Europäischen Union gewährleistet wird und inwieweit es sich vom Streikrecht in Deutschland unterscheidet. Dabei wird insbesondere auf die Verankerung des Streikrechts in der Grundrechtecharta und auf das Verhältnis des Streikrechts zu den wirtschaftlichen Grundfreiheiten des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingegangen. Auch die multilateralen Vertragswerke der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Europäischen Sozialcharta garantieren ein Streikrecht. Die Arbeit untersucht, wie weit das Streikrecht durch diese beiden völkerrechtlichen Verträge des Europarates geschützt wird. Zudem werden die Unterschiede zum Streikrecht in Deutschland herausgearbeitet. Schließlich befasst sich die Arbeit mit der speziellen Problematik des Beamtenstreikverbots in Deutschland. Neben einer Einordnung der Rechtsprechung und des rechtswissenschaftlichen Schrifttums zum Beamtenstreik wird untersucht, inwieweit sich ein Beamtenstreikverbot aus dem Grundgesetz ergeben kann und welchen Einfluss völkerrechtliche Rechtsquellen auf dieses Streikverbot haben.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Arbeit untersucht die Auswirkungen des Art. 6 Nr. 4 ESC auf das deutsche Arbeitskampfrecht. Im Fokus steht dabei das Streikrecht. Hierzu werden die inhaltlichen Vorgaben der Europäischen Sozialcharta erörtert. In welcher Weise sind diese Vorgaben für die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland verbindlich?
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Arbeitskampf ist schon länger kein Phänomen mehr, dessen rechtlicher Zulässigkeitsrahmen ausschließlich durch die nationale Rechtsordnung bestimmt wird. Die vorliegende Arbeit geht der Frage nach, in welchem Rahmen das Streikrecht im Recht der Europäischen Union gewährleistet wird und inwieweit es sich vom Streikrecht in Deutschland unterscheidet. Dabei wird insbesondere auf die Verankerung des Streikrechts in der Grundrechtecharta und auf das Verhältnis des Streikrechts zu den wirtschaftlichen Grundfreiheiten des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingegangen. Auch die multilateralen Vertragswerke der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Europäischen Sozialcharta garantieren ein Streikrecht. Die Arbeit untersucht, wie weit das Streikrecht durch diese beiden völkerrechtlichen Verträge des Europarates geschützt wird. Zudem werden die Unterschiede zum Streikrecht in Deutschland herausgearbeitet. Schließlich befasst sich die Arbeit mit der speziellen Problematik des Beamtenstreikverbots in Deutschland. Neben einer Einordnung der Rechtsprechung und des rechtswissenschaftlichen Schrifttums zum Beamtenstreik wird untersucht, inwieweit sich ein Beamtenstreikverbot aus dem Grundgesetz ergeben kann und welchen Einfluss völkerrechtliche Rechtsquellen auf dieses Streikverbot haben.
Aktualisiert: 2023-04-17
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In einem Akt richterlicher Rechtsfortbildung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Tarifverhandlung und Streik als konventionsrechtlich verbriefte Menschenrechte anerkannt. Die Rechtsprechungswende zur Koalitionsfreiheit des Art. 11 EMRK stellt das kollektive Arbeitsrecht der Vertragsstaaten vor neue Herausforderungen, scheint sie doch tragende Prinzipien des deutschen Tarif- und Arbeitskampfrechts in Frage zu stellen: Lässt sich das gewerkschaftliche Streikmonopol konventionsrechtlich rechtfertigen? Ist das Tarifbezugserfordernis mit Art. 11 EMRK zu vereinbaren? Um diese für die Rechts- und Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland grundlegenden Fragen zu beantworten, untersucht der Autor Schutzbereich und Einschränkbarkeit des Menschenrechts auf Tarifverhandlung und Streik aus Art. 11 EMRK. Die Arbeit nimmt auch den öffentlichen Dienst in den Blick und beleuchtet die Auswirkungen von Art. 11 EMRK auf das Beamtenstreikverbot in Deutschland.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Infolge der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und einiger verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen in Deutschland ist der Beamtenstreik in den Fokus der Rechtswissenschaft gerückt. Wenig Beachtung fanden dabei bisher die sogenannten Privatisierungsbeamten. Gerade für diese sind Kollektivverträge jedoch von erheblicher praktischer Relevanz. Das Werk widmet sich dieser speziellen Gruppe und zeigt, dass die für Beamte geltenden Beschränkungen der kollektiven Verhandlungsrechte und des Streikrechts bei einer Beschäftigung in der Privatwirtschaft ihre Berechtigung verlieren.
Auf Grundlage des geltenden Rechts wird ein Tarifvertrags- und Arbeitskampfsystem für Privatisierungsbeamte herausgearbeitet, das eine tarifliche Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses ermöglicht. Die Untersuchung erfolgt am Beispiel der über 80.000 Beamten der Postnachfolgeunternehmen und der für diese geltenden Sondervorschriften des Postpersonalrechtsgesetzes.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das "Neue Arbeitskampfrecht" versteht die Koalitionsfreiheit in erster Linie als individuelle und kollektive Freiheitsgewährleistung. Es vernachlässigt die institutionellen Dimensionen, in die das Arbeitskampfrecht verfassungsrechtlich eingebettet ist. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit hält den Beamtenstreik für europarechtlich geboten und überspielt damit die institutionelle Gewährleistung des Berufsbeamtentums. Die Arbeitsgerichte ignorieren in ihrer Rechtsprechung zu Tarifpluralität und Flash-Mobs die Folgen für die Institute der Tarifautonomie und der Sozialpartnerschaft. Dieser Verlust institutionellen Verfassungsdenkens gefährdet die effektive Verwaltung des demokratischen Verfassungsstaats und den sozialen Zusammenhalt in der Bundesrepublik. Nur wenn Dienst- und Arbeitsrecht ihren institutionellen Verfassungsbezügen Rechnung tragen, werden sie die Herausforderungen der Europäisierung, Entsolidarisierung und Informationalisierung der Arbeitswelt bestehen.
Aktualisiert: 2020-01-24
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Der Streik in der Daseinsvorsorge mit seinen erheblichen ökonomischen und sozialen Implikationen erzeugt eine rechtliche Spannungslage zwischen dem Streikrecht auf der einen Seite und dem Bedürfnis nach Daseinsvorsorge auf der anderen Seite. Um diesen Komplex zu ergründen, reflektiert Walter Hänsle nicht nur die rechtswissenschaftliche Diskussion, sondern beleuchtet auch die geschichts-, sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Dimensionen. Mit diesem interdisziplinären Ansatz werden die zentralen Begriffe neu konstruiert und rechtlich konkretisiert. Bei der Daseinsvorsorge erfolgt dies eingebettet in eine normative Staatsaufgabenlehre nach dem Modell des Gewährleistungsstaats. Vor der Folie einer modifizierten Grundrechtsdogmatik begründet der Autor das Streikrecht in der Daseinsvorsorge als Teil des Gewährleistungsbereichs des Art. 9 Abs. 3 GG und löst das normative Spannungsverhältnis des Streiks in der Daseinsvorsorge auf. Die Arbeit wurde mit dem Fakultätspreis der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Arbeit untersucht die Auswirkungen des Art. 6 Nr. 4 ESC auf das deutsche Arbeitskampfrecht. Im Fokus steht dabei das Streikrecht. Hierzu erörtert der Autor zunächst die inhaltlichen Vorgaben der Europäischen Sozialcharta und widmet sich sodann der Frage, ob und in welcher Weise diese Vorgaben für die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland verbindlich sind. Von einer Berücksichtigungspflicht ausgehend wird dargestellt, inwieweit das aus Art. 9 Abs. 3 GG abgeleitete Streikrecht von den völkervertraglichen Gewährleistungen des Art. 6 Nr. 4 ESC abweicht. Abschließend zeigt der Verfasser Möglichkeiten auf, durch welche Instrumentarien die Vorgaben umgesetzt und bestehende Widersprüche im deutschen Arbeitskampfrecht aufgelöst werden können.
Aktualisiert: 2023-04-07
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