Indem sich der Gesellschafter einer GmbH dem Personenverband
zur Erreichung eines Gesellschaftszwecks angeschlossen
hat, hat er sich betreffend die Unternehmensverwaltung
auch der Mehrheit unterworfen. Das Verwaltungshandeln durch
die Gesellschaftermehrheit gewährleistet nicht, dass das jeweilige
Handeln dem ureigenen Gesellschaftszweck und demgemäß
dem Interesse des Gesellschafters dient. Wenn
nunmehr die Interessen des Gesellschafters tangiert bzw.
beeinträchtigt sind, fragt sich, inwieweit dem einzelnen
Mitglied eine regulierende Einflussnahme zur Verfügung steht,
um ein missbräuchliches Handeln einzudämmen und dem
eigenen Mitgliedschaftsrecht Anerkennung zu verschaffen.
In der vorliegenden Arbeit wurde untersucht, inwieweit der
österreichische bzw. der deutsche Gesetzgeber die Rechte des
einzelnen Gesellschafters ausgestaltet hat, wobei als wohl
wirkungsvollste Kontrollrechte des einzelnen Gesellschafters
rechtsvergleichend das Informations-, das Klage- und das
Beschlussmängelrecht untersucht wurden. In diesem Kontext
wurde der Frage nachgegangen, ob das jeweilige Rechtssystem
einen gerechten Ausgleich findet zwischen Mehrheitsmacht
und Minderheitsrecht des einzelnen Gesellschafters. Sollte dies
nicht der Fall sein, so fragt sich insbesondere durch den
Rechtsvergleich, wie nach den gesetzlichen Vorgaben ein
stimmiges System für diesen Ausgleich gefunden werden kann.
Aktualisiert: 2022-12-19
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Das Thema Erbengemeinschaften in Unternehmen ist von aktueller Relevanz. Die Probleme sind wiederkehrend Inhalt der obergerichtlichen Rechtsprechung. Auch die geplanten Reform des Personengesellschaftsrechts hat diesen Regelungskomplex zum Gegenstand.
Diese Arbeit betrachtet die Problematik rechtsformübergreifend. Im Mittelpunkt stehen die Fragen nach dem Eintritt der Erbengemeinschaft in ein Unternehmen, dem Außenverhältnis der Miterben gegenüber der Gesellschaft, dem Innenverhältnis der Miterben und der Haftung. Dabei wird jeweils zunächst die Rechtslage de lege lata umfassend analysiert und daraufhin auf Reformbedarf de lege ferenda untersucht.
Abgerundet wird die Arbeit durch eine historische Aufarbeitung der Thematik und kautelarjuristische Instrumente in der anwaltlichen und notariellen Praxis. Hierbei bildet die Vertretung der Miterben gegenüber der Gesellschaft einen der wesentlichen Schwerpunkte.
Aktualisiert: 2021-04-08
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Seit der Holzmüller-Entscheidung 1982 sind ungeschriebene Rechtsschutzmöglichkeiten des Aktionärs gegen Maßnahmen der Verwaltungsorgane immer wieder Gegenstand kontroverser Diskussionen. Der Autor arbeitet die Rechtsposition des Aktionärs sowie seine Stellung im Kompetenz- und Kontrollsystem der Aktiengesellschaft heraus. Anhand der Ergebnisse zeigt er auf, dass zur Begründung des notwendigen Rechtsschutzes entgegen der herrschenden Auffassung nicht auf die Mitgliedschaft zurückgegriffen werden muss. Deren unzureichender Schutz ist vielmehr erst die Folge einzelner Lücken im Aktiengesetz. Abgerundet wird die Untersuchung mit Ausführungen zur Bedeutung und den Voraussetzungen des einstweiligen Rechtsschutzes, zu materiell- und prozessrechtlichen Einzelheiten sowie einem Reformvorschlag.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Klagegegner für personengesellschaftsrechtliche Beschlussmängelklagen sind grundsätzlich die Mitgesellschafter, sofern der Gesellschaftsvertrag keine abweichende Regelung enthält. Ob eine solche abweichende Regelung vorliegt, ist durch Auslegung des Gesellschaftsvertrages zu ermitteln. Dies gilt auch bei Publikumsgesellschaften. Leider ist die Auslegung des Gesellschaftsvertrages nicht immer eindeutig und führt daher in der Praxis zu großen Rechtsunsicherheiten. Die Darstellung fasst zunächst die bisherige Rechtsprechung und die daraus resultierenden „Leitlinien“ für die Auslegung zusammen und soll insoweit der Praxis eine Hilfestellung gewähren. Weiterhin werden Lösungen aufgezeigt, um in der Praxis bestehenden Rechtsunsicherheiten zu begegnen. Neben prozessualen Lösungsansätzen werden insoweit vor allem die Vorzüge einer analogen Anwendung der aktienrechtlichen Regelung des § 246 II 1 AktG für Personengesellschaften in den Fokus gerückt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Arbeit befasst sich mit der objektiven und subjektiven Schiedsfähigkeit von kapitalgesellschaftsrechtlichen Beschlussmängelklagen nach der durch das Schiedsverfahren-Neuregelungsgesetz neu gefassten Vorschrift des § 1030 I ZPO. Die Schiedsfähigkeit der Beschlussstreitigkeiten ist zu bejahen, wenngleich im Rahmen der objektiven Schiedsfähigkeit zwar regelmäßig, aber nicht notwendigerweise eine vermögensrechtliche Streitigkeit im Sinne des § 1030 I S. 1 ZPO vorliegt. Einen zweiten Schwerpunkt bildet die erweiterte Rechtskrafterstreckung gemäß § 248 I S. 1 AktG. Diese Vorschrift lässt sich im Schiedsverfahren nicht analog anwenden. Die Arbeit zeigt jedoch, wie eine Schiedsklausel gefasst sein muss, damit die Rechtskrafterstreckung rechtsgeschäftlich angeordnet werden kann.
Aktualisiert: 2019-12-19
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