Ausgehend von der Rolle des Bundesrates und seiner gewaltenteilenden Funktion, u.a. als systematisches Gegengewicht zu dem Bundestag als der zweiten Gesetzgebungskörperschaft, werden in dieser Untersuchung die grundgesetzlichen Anforderungen an die Legitimation und die durch den Bundesrat als Vertretung der Länder im Wahlverfahren vermittelte Legitimation näher beleuchtet.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Ausgehend von der Rolle des Bundesrates und seiner gewaltenteilenden Funktion, u.a. als systematisches Gegengewicht zu dem Bundestag als der zweiten Gesetzgebungskörperschaft, werden in dieser Untersuchung die grundgesetzlichen Anforderungen an die Legitimation und die durch den Bundesrat als Vertretung der Länder im Wahlverfahren vermittelte Legitimation näher beleuchtet.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Aktualisiert: 2023-07-02
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Aktualisiert: 2023-06-24
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Aktualisiert: 2023-06-24
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Aktualisiert: 2023-06-24
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Der Grenzverlauf der politisch-parlamentarischen ersten von der gesetzesgebunden zweiten und dritten Gewalt ist keineswegs immer eindeutig. Nicht zuletzt, weil es in der Verwaltung und Rechtsprechung Grenzgänger gibt, die mittels (partei-)politischen Vertrauens und nicht (nur) nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ins Amt gelangen. Im Kern prallen dabei eine demokratische bzw. politische Auswahl und eine rechtsstaatliche, d.h. formell und materiell normierte Stellenbesetzung aufeinander.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Leistungsgrundsatz bestimmt zentrale Vorgaben für Besetzungsverfahren, die in vielen Fällen mit einer Ausschreibung beginnen. Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob aus Art. 33 Abs. 2 GG eine verfassungsrechtliche Ausschreibungspflicht folgt und wie eine solche umzusetzen ist. Es zeigt sich, dass die öffentliche Ausschreibung das einzige Mittel ist, um den gleichen Zugang zu den öffentlichen Ämtern zu gewährleisten.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Ausgehend von der Rolle des Bundesrates und seiner gewaltenteilenden Funktion, u.a. als systematisches Gegengewicht zu dem Bundestag als der zweiten Gesetzgebungskörperschaft, werden in dieser Untersuchung die grundgesetzlichen Anforderungen an die Legitimation und die durch den Bundesrat als Vertretung der Länder im Wahlverfahren vermittelte Legitimation näher beleuchtet.
Aktualisiert: 2023-06-05
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Aktualisiert: 2023-06-03
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Aktualisiert: 2023-06-02
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Aktualisiert: 2023-05-31
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Aktualisiert: 2023-05-31
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Aktualisiert: 2023-05-30
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Aktualisiert: 2023-05-30
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Aktualisiert: 2023-05-29
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Aktualisiert: 2023-05-29
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Aktualisiert: 2023-05-28
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Aktualisiert: 2023-05-28
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Aktualisiert: 2023-05-26
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