Aktualisiert: 2023-04-06
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Kartellrecht (Skriptum)
Schlüsselwort: Betriebsführungsverträge
Betriebsführungsverträge und Unbundling im Energiesektor
Der Verfasser untersucht im vorliegenden Werk die Frage, ob Betriebsführungsverträge im Rahmen der Entflechtung von vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen, insbesondere auf der Verteilernetzebene, zur Anwendung kommen können.
Bisher wird die sogenannte Pachtlösung favorisiert. Die Verwendung eines Betriebsführungsvertrages wird von der Literatur mit dem Argument abgelehnt, der Verteilernetzbetreiber sei stets den Weisungen des Verteilernetzeigentümers unterworfen. Hierin liege ein Verstoß gegen die Regelung des § 7a Abs. 4 S. 5 EnWG.
Der Verfasser macht deutlich, dass ein schuldrechtliches Weisungsrecht in relevanter Weise abbedungen werden kann. Gesellschaftsrechtlich unterliegt ein Betriebsführungsvertrag denselben Regelungen wie der bisher von der Literatur favorisierte Betriebspachtvertrag. Eine Delegation der Leitungsmacht des Leitungsorgans des Verteilernetzeigentümers auf den Verteilernetzbetreiber ist möglich, sie findet ihre Grenze, wenn das Fortführungsinteresse betroffen ist.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Betriebsführungsverträge und Unbundling im Energiesektor
Der Verfasser untersucht im vorliegenden Werk die Frage, ob Betriebsführungsverträge im Rahmen der Entflechtung von vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen, insbesondere auf der Verteilernetzebene, zur Anwendung kommen können.
Bisher wird die sogenannte Pachtlösung favorisiert. Die Verwendung eines Betriebsführungsvertrages wird von der Literatur mit dem Argument abgelehnt, der Verteilernetzbetreiber sei stets den Weisungen des Verteilernetzeigentümers unterworfen. Hierin liege ein Verstoß gegen die Regelung des § 7a Abs. 4 S. 5 EnWG.
Der Verfasser macht deutlich, dass ein schuldrechtliches Weisungsrecht in relevanter Weise abbedungen werden kann. Gesellschaftsrechtlich unterliegt ein Betriebsführungsvertrag denselben Regelungen wie der bisher von der Literatur favorisierte Betriebspachtvertrag. Eine Delegation der Leitungsmacht des Leitungsorgans des Verteilernetzeigentümers auf den Verteilernetzbetreiber ist möglich, sie findet ihre Grenze, wenn das Fortführungsinteresse betroffen ist.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Kartellrecht (Skriptum)
Gesammelte Schriften
Der Band versammelt grundlegende Aufsätze Ulrich Hubers, die teilweise an entlegener Stelle veröffentlicht wurden und nur schwer zugänglich sind. Zum Bürgerlichen Recht sind in die Auswahl aufgenommen worden: Fahrlässigkeit und Voraussehbarkeit (1972); Verschulden, Gefährdung und Adäquanz (1973); Zivilrechtliche Fahrlässigkeit (1973); Die Haftung des Verkäufers nach dem Kaufrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und nach deutschem Recht (1991); Savignys Lehre von der Auslegung der Gesetze in heutiger Sicht (2003); Savigny und das sachenrechtliche Abstraktionsprinzip (2007). Zum Handels- und Insolvenzrecht gehören die Arbeiten: Die Schuldenhaftung beim Unternehmenserwerb und das Prinzip der Privatautonomie (1995) sowie Das für die anfechtbare Rechtshandlung maßgebende Recht (2005). Aus dem Aktien- und Konzernrecht sind die folgenden Stücke ausgewählt worden: Zum Aktienerwerb durch ausländische Tochtergesellschaften (1977); Entstehungsgeschichte und aktuelle Auslegungsprobleme des § 241 Nr. 3 AktG (1982); Betriebsführungsverträge zwischen selbständigen Unternehmen (1988) sowie Betriebsführungsverträge zwischen konzernverbundenen Unternehmen (1988).
Aktualisiert: 2022-12-22
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