Die Verfasserin legt die erste neuere umfangreiche Monographie zum Nachweisgesetz vor. Dabei werden einerseits die einzelnen Regelungen des Gesetzes vertieft erörtert, andererseits aber auch geprüft, welche Ansprüche sich aus dem Verstoss gegen die Nachweispflicht ergeben. Am Ende wird ein Ausblick gewagt, ob und inwieweit das Nachweisgesetz zu einer Änderung der Vertragskultur im deutschen Arbeitsrecht beigetragen hat. Auf der Grundlage der Richtlinie 91/533/EWG erliess der Gesetzgeber im Jahre 1995 das "Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (Nachweisgesetz)", welches den Arbeitgeber dazu verpflichtet, dem Arbeitnehmer die "wesentlichen Vertragsbedingungen" spätestens einen Monat nach vereinbartem Arbeitsbeginn schriftlich nachzuweisen. Da der Abschluss des Arbeitsvertrages auch weiterhin formlos möglich ist, wird als erstes das Verhältnis der beiden Rechtsakte zueinander untersucht. Im Anschluss stellt sich die Frage, wie der Nachweis dogmatisch in das System der Leistungspflichten einzuordnen ist. Da das Nachweisgesetz selbst keine ausdrückliche Sanktion vorsieht, wird geprüft, welche Rechtsfolgen sich aus einem Verstoss gegen die Pflichten aus dem Gesetz ergeben. Hierbei werden mögliche Anspruchsgrundlagen ebenso untersucht wie Auswirklungen auf die Beweislastverteilung. Zudem findet sich ein kurzer Überblick darüber, wie andere europäische Staaten die Richtlinie in ihr nationales Recht umgesetzt haben. Als Ergebnis wurde die Frage gestellt, ob in der Praxis tatsächlich durch das Formerfordernis des Nachweisgesetzes verstärkt schriftliche Verträge abgeschlossen werden und sich daher die Vertragskultur im Arbeitsrecht geändert hat. So kann am Ende die Frage geklärt werden, ob sich das Nachweisgesetz als "zahnloser Tiger" erweist oder in ihr eine "Cinderella-Doktrin" zu sehen ist, die nach aussen unscheinbar doch erhebliche Wirkungen in der inneren Struktur des deutschen Arbeitsrechts zeigt.
Aktualisiert: 2019-12-20
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"Eine empfangsbedürftige Willenserklärung, für die durch Gesetz eine Form vorgeschrieben ist, wird gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB nur wirksam, wenn sie ihrem Erklärungsempfänger formgerecht zugeht." So lautet das von der herrschenden Meinung seit langem gepriesene Dogma vom formgerechten Zugang. A. Daniel Moussa unterzieht es einer kritischen Analyse. Er vermisst tragfähige Begründungen und eine stimmige Dogmatik. Deshalb entwickelt er einen alternativen Lösungsansatz auf der Basis eines Modells, das strikt zwischen Fragen des Zustandekommens und der Wirksamkeit von Rechtsgeschäften unterscheidet. Dabei zeigt sich, wie mittels einer sauberen Dogmatik der Rechtsgeschäftslehre scheinbar schwierige Rechtsfragen, die zahlreiche widersprüchliche Entscheidungen nach sich gezogen haben, strukturiert und mit einem geringen Begründungsaufwand gelöst werden können.
Aktualisiert: 2022-12-22
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