Die Schweiz hat die Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Abkommen beendet. Nun steht sie europapolitisch am Scheideweg. Als Option steht – nebst dem Rückbau des bilateralen Acquis zu einem Freihandelsabkommen und dem nochmaligen Anlauf für eine EWR-Mitgliedschaft – auch der EU-Beitritt zur Debatte.
Dieses Buch bezweckt, den Boden zu legen für eine informierte Diskussion über ausgewählte Themen, welche bei einem EU-Beitritt der Schweiz im Fokus stehen. Wir befassen uns mit den unionsrechtlichen Voraussetzungen für einen Beitritt, analysieren die Verfahren und Zuständigkeiten auf Seiten der EU, ihrer Mitgliedstaaten und der Schweiz und skizzieren erforderliche Änderungen der Bundesverfassung. Wir beurteilen die Bereitschaft der EU und ihrer Mitgliedstaaten, der Schweiz Sonderregelungen zuzugestehen. Wir untersuchen, ob die Staatsleitung und die Volksrechte in der Schweiz an die neuen europapolitischen Rahmenbedingungen anzupassen sind, und schlagen neue Modelle vor.
Aktualisiert: 2023-03-20
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Die Schweiz hat die Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Abkommen beendet. Nun steht sie europapolitisch am Scheideweg. Als Option steht – nebst dem Rückbau des bilateralen Acquis zu einem Freihandelsabkommen und dem nochmaligen Anlauf für eine EWR-Mitgliedschaft – auch der EU-Beitritt zur Debatte.
Dieses Buch bezweckt, den Boden zu legen für eine informierte Diskussion über ausgewählte Themen, welche bei einem EU-Beitritt der Schweiz im Fokus stehen. Wir befassen uns mit den unionsrechtlichen Voraussetzungen für einen Beitritt, analysieren die Verfahren und Zuständigkeiten auf Seiten der EU, ihrer Mitgliedstaaten und der Schweiz und skizzieren erforderliche Änderungen der Bundesverfassung. Wir beurteilen die Bereitschaft der EU und ihrer Mitgliedstaaten, der Schweiz Sonderregelungen zuzugestehen. Wir untersuchen, ob die Staatsleitung und die Volksrechte in der Schweiz an die neuen europapolitischen Rahmenbedingungen anzupassen sind, und schlagen neue Modelle vor.
Aktualisiert: 2023-03-20
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Die Schweiz hat die Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Abkommen beendet. Nun steht sie europapolitisch am Scheideweg. Als Option steht – nebst dem Rückbau des bilateralen Acquis zu einem Freihandelsabkommen und dem nochmaligen Anlauf für eine EWR-Mitgliedschaft – auch der EU-Beitritt zur Debatte.
Dieses Buch bezweckt, den Boden zu legen für eine informierte Diskussion über ausgewählte Themen, welche bei einem EU-Beitritt der Schweiz im Fokus stehen. Wir befassen uns mit den unionsrechtlichen Voraussetzungen für einen Beitritt, analysieren die Verfahren und Zuständigkeiten auf Seiten der EU, ihrer Mitgliedstaaten und der Schweiz und skizzieren erforderliche Änderungen der Bundesverfassung. Wir beurteilen die Bereitschaft der EU und ihrer Mitgliedstaaten, der Schweiz Sonderregelungen zuzugestehen. Wir untersuchen, ob die Staatsleitung und die Volksrechte in der Schweiz an die neuen europapolitischen Rahmenbedingungen anzupassen sind, und schlagen neue Modelle vor.
Aktualisiert: 2023-03-30
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Die Schweiz hat die Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Abkommen beendet. Nun steht sie europapolitisch am Scheideweg. Als Option steht – nebst dem Rückbau des bilateralen Acquis zu einem Freihandelsabkommen und dem nochmaligen Anlauf für eine EWR-Mitgliedschaft – auch der EU-Beitritt zur Debatte.
Dieses Buch bezweckt, den Boden zu legen für eine informierte Diskussion über ausgewählte Themen, welche bei einem EU-Beitritt der Schweiz im Fokus stehen. Wir befassen uns mit den unionsrechtlichen Voraussetzungen für einen Beitritt, analysieren die Verfahren und Zuständigkeiten auf Seiten der EU, ihrer Mitgliedstaaten und der Schweiz und skizzieren erforderliche Änderungen der Bundesverfassung. Wir beurteilen die Bereitschaft der EU und ihrer Mitgliedstaaten, der Schweiz Sonderregelungen zuzugestehen. Wir untersuchen, ob die Staatsleitung und die Volksrechte in der Schweiz an die neuen europapolitischen Rahmenbedingungen anzupassen sind, und schlagen neue Modelle vor.
Aktualisiert: 2023-03-30
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Die Arbeit beleuchtet Entwicklung und Funktion des Hoheitlichkeitsbegriffs im gegenwärtigen Staatsrecht und exzerpiert dabei insbesondere dessen Bedeutung im Bereich des Freizügigkeitsrechts. Sie grenzt so den Spielraum des facettenreichen Begriffs ein, wodurch ein Beitrag zur gebotenen Klärung geschaffen wird. Daneben zeigt sie die verschiedenen Anwendungsschwierigkeiten auf und präsentiert einige Lösungsmöglichkeiten.
Aktualisiert: 2022-07-20
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Der 16. Band der Jahrbuchreihe „Wirtschaftsrecht Schweiz – EU“ dokumentiert die Entwicklungen in zentralen Bereichen des EU-Wirtschaftsrechts im Jahr 2020 und deren Relevanz für die Schweiz sowie die korrespondierenden Entwicklungen im schweizerischen Recht. Berücksichtigt werden insbesondere die Gebiete Kapitalmarktrecht, Immaterialgüterrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht und Wettbewerbsrecht.
Aktualisiert: 2022-04-29
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Der 16. Band der Jahrbuchreihe „Wirtschaftsrecht Schweiz – EU“ dokumentiert die Entwicklungen in zentralen Bereichen des EU-Wirtschaftsrechts im Jahr 2020 und deren Relevanz für die Schweiz sowie die korrespondierenden Entwicklungen im schweizerischen Recht. Berücksichtigt werden insbesondere die Gebiete Kapitalmarktrecht, Immaterialgüterrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht und Wettbewerbsrecht.
Aktualisiert: 2022-04-29
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Der vorliegende 16. Band der Jahrbuchreihe „Wirtschaftsrecht Schweiz – EU“ dokumentiert die aktuellen Entwicklungen in zentralen Bereichen des EU-Wirtschaftsrechts. Berücksichtigt werden insbesondere die Gebiete Kapitalmarktrecht, Immaterialgüterrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht und Wettbewerbsrecht. Experten diskutieren jeweils die Relevanz für die Schweiz sowie die korrespondierenden Entwicklungen im schweizerischen Recht. Das Jahrbuch richtet sich vor allem an Unternehmens-, Wirtschafts- und Verwaltungsjuristen sowie an Richter und Rechtsanwälte und bietet ihnen einen kompakten Überblick über die wichtigsten Gesetzgebungsvorstösse, neue Rechtsakte und ergangene Urteile im vergangenen Jahr 2020.
Aktualisiert: 2021-07-26
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Der 16. Band der Jahrbuchreihe „Wirtschaftsrecht Schweiz – EU“ dokumentiert die Entwicklungen in zentralen Bereichen des EU-Wirtschaftsrechts im Jahr 2020 und deren Relevanz für die Schweiz sowie die korrespondierenden Entwicklungen im schweizerischen Recht. Berücksichtigt werden insbesondere die Gebiete Kapitalmarktrecht, Immaterialgüterrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht und Wettbewerbsrecht.
Aktualisiert: 2022-04-29
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Die Publikation gibt einen Überblick über die Beziehung der Schweiz zur Europäischen Union. Zunächst wird die Entwicklung und die institutionelle Ausgestaltung der bilateralen Abkommen beschrieben. Nachfolgend werden die einzelnen bilateralen Abkommen dargestellt. Im Weiteren werden die Eigenart und Bedeutung des autonomen Nachvollzugs analysiert. Schliesslich wird im Epilog zu den weiteren Entwicklungen Stellung bezogen.
Aktualisiert: 2022-04-29
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Die Publikation gibt einen Überblick über die Beziehung der Schweiz zur Europäischen Union. Zunächst wird die Entwicklung und die institutionelle Ausgestaltung der bilateralen Abkommen beschrieben. Nachfolgend werden die einzelnen bilateralen Abkommen dargestellt. Im Weiteren werden die Eigenart und Bedeutung des autonomen Nachvollzugs analysiert. Schliesslich wird im Epilog zu den weiteren Entwicklungen Stellung bezogen.
Aktualisiert: 2022-04-29
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Die Publikation gibt einen Überblick über die Beziehung der Schweiz zur Europäischen Union. Zunächst wird die Entwicklung und die institutionelle Ausgestaltung der bilateralen Abkommen beschrieben. Nachfolgend werden die einzelnen bilateralen Abkommen dargestellt. Im Weiteren werden die Eigenart und Bedeutung des autonomen Nachvollzugs analysiert. Schliesslich wird im Epilog zu den weiteren Entwicklungen Stellung bezogen.
Aktualisiert: 2022-04-29
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Die Publikation gibt einen Überblick über die Beziehung der Schweiz zur Europäischen Union. Zunächst wird die Entwicklung und die institutionelle Ausgestaltung der bilateralen Abkommen beschrieben. Nachfolgend werden die einzelnen bilateralen Abkommen dargestellt. Im Weiteren werden die Eigenart und Bedeutung des autonomen Nachvollzugs analysiert. Schliesslich wird im Epilog zu den weiteren Entwicklungen Stellung bezogen.
Aktualisiert: 2022-04-29
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Der 15. Band der Jahrbuchreihe „Wirtschaftsrecht Schweiz – EU“ dokumentiert die aktuellen Entwicklungen in zentralen Bereichen des EU-Wirtschaftsrechts. Berücksichtigt werden insbesondere die Gebiete Kapitalmarktrecht, Gesellschaftsrecht, Immaterialgüterrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht und Wettbewerbsrecht. Experten diskutieren jeweils die Relevanz für die Schweiz resp. die korrespondierenden Entwicklungen im schweizerischen Recht. Das Jahrbuch richtet sich vor allem an Unternehmens-, Wirtschafts- und Verwaltungsjuristen sowie an Richter und Rechtsanwälte und bietet ihnen einen kompakten Überblick über die wichtigsten Gesetzgebungsvorstösse, neue Rechtsakte und ergangene Urteile im vergangenen Jahr 2019.
Aktualisiert: 2021-06-01
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Der 15. Band der Jahrbuchreihe „Wirtschaftsrecht Schweiz – EU“ dokumentiert die aktuellen Entwicklungen in zentralen Bereichen des EU-Wirtschaftsrechts. Berücksichtigt werden insbesondere die Gebiete Kapitalmarktrecht, Gesellschaftsrecht, Immaterialgüterrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht und Wettbewerbsrecht. Experten diskutieren jeweils die Relevanz für die Schweiz resp. die korrespondierenden Entwicklungen im schweizerischen Recht. Das Jahrbuch richtet sich vor allem an Unternehmens-, Wirtschafts- und Verwaltungsjuristen sowie an Richter und Rechtsanwälte und bietet ihnen einen kompakten Überblick über die wichtigsten Gesetzgebungsvorstösse, neue Rechtsakte und ergangene Urteile im vergangenen Jahr 2019.
Aktualisiert: 2021-06-01
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Der 15. Band der Jahrbuchreihe „Wirtschaftsrecht Schweiz – EU“ dokumentiert die aktuellen Entwicklungen in zentralen Bereichen des EU-Wirtschaftsrechts. Berücksichtigt werden insbesondere die Gebiete Kapitalmarktrecht, Gesellschaftsrecht, Immaterialgüterrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht und Wettbewerbsrecht. Experten diskutieren jeweils die Relevanz für die Schweiz resp. die korrespondierenden Entwicklungen im schweizerischen Recht. Das Jahrbuch richtet sich vor allem an Unternehmens-, Wirtschafts- und Verwaltungsjuristen sowie an Richter und Rechtsanwälte und bietet ihnen einen kompakten Überblick über die wichtigsten Gesetzgebungsvorstösse, neue Rechtsakte und ergangene Urteile im vergangenen Jahr 2019.
Aktualisiert: 2021-06-01
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Der 15. Band der Jahrbuchreihe „Wirtschaftsrecht Schweiz – EU“ dokumentiert die aktuellen Entwicklungen in zentralen Bereichen des EU-Wirtschaftsrechts. Berücksichtigt werden insbesondere die Gebiete Kapitalmarktrecht, Gesellschaftsrecht, Immaterialgüterrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht und Wettbewerbsrecht. Experten diskutieren jeweils die Relevanz für die Schweiz resp. die korrespondierenden Entwicklungen im schweizerischen Recht. Das Jahrbuch richtet sich vor allem an Unternehmens-, Wirtschafts- und Verwaltungsjuristen sowie an Richter und Rechtsanwälte und bietet ihnen einen kompakten Überblick über die wichtigsten Gesetzgebungsvorstösse, neue Rechtsakte und ergangene Urteile im vergangenen Jahr 2019.
Aktualisiert: 2020-07-14
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Das Buch befasst sich mit dem Recht ausländischer Inverstoren, die ihr Kapital in den Iran bringen und dort investieren wollen. Besonderes Augenmerk wird auf die Hindernisse gelegt, die diesen Investitionen im Weg stehen. Dadurch soll ausländischen Investoren Klarheit verschafft werden, ob es sich lohnt, im Iran zu investieren. Ebenso wird ein Überblick darüber gegeben, mit welchen rechtlichen Ansprüchen und Verpflichtungen ausländische Investoren im Iran zu rechnen haben. Wie sich zeigt, ist ein ausländischer Investor mit nicht unbedeutenden Hindernissen konfrontiert. Diese Hindernisse ergeben sich nicht allein aus der inneriranischen Rechtslage, wie der Verfassung der Islamischen Republik Iran. Die Reaktionen von anderen Ländern (wie z.B. Sanktionen) auf das Verhalten des iranischen Staates stellen ebenfalls ein bedeutendes Hindernis für ausländische Investoren im Iran dar. Der FIPPA (Foreign Investment Promotion and Protection Act) aus dem Jahr 2002 sollte den Weg für ausländische Investitionen ebnen und stellt den Schwerpunkt dieser Arbeit dar. Mit der Erörterung von FIPPA-Vorschriften wird versucht, ausländischen Investoren einen Weg zu zeigen, wie sie möglichst reibungslos im Iran investieren können. Das Buch ermöglicht es ausländischen Investoren, sich im Hinblick auf ihre Investitionen im Iran umfassend zu informieren: Wie regelt Art. 81 IRI Verfassung die Konzessionserteilung an Ausländer? Wie handhabt Art. 139 IRI Verfassung i.V.m. Art. 19 FIPPA die Einschaltung einer Schiedsgerichtbarkeit in Streitfällen? Inwieweit sind Enteignungen nach Art. 9 FIPPA erlaubt? Wie ist die Einstellung von ausländischen Experten nach Art. 121 ff IRI Arbeitsrecht möglich? Auch interessante Aspekte des Steuerrechts, Versicherungsrechts und vieler anderer Rechtsgebiete im Iran sind diesem Buch zu entnehmen.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Bilaterale Investitionsschutzverträge (BITs) sind völkerrechtliche Verträge zum Schutz von Auslandsinvestoren und verfügen regelmäßig über sog. Fortgeltungsklauseln (auch survival bzw. sunset clauses), die den Investorenschutz in zeitlicher Hinsicht verfestigen, indem sie einseitige Kündigungen erst nach Abwarten einer 10-, 15- oder sogar 20-jährigen Frist wirksam werden lassen. Allerdings lassen Fortgeltungsklauseln offen, ob sie auch den Fall einvernehmlicher Kündigungen erfassen. Diese Frage ist Kern der Untersuchung und umfasst grundsätzliche Probleme des aktuellen Völkervertragsrechts: Wie gestaltet sich das Verhältnis zwischen der Freiheit der Vertragsstaaten und dem durch einen Vertrag geschaffenen Individualschutz? Kommt Investoren mittels der Fortgeltungsklauseln ein besonders gefestigter Individualschutz zu? Welche alternativen Wege stehen Vertragsstaaten eines BIT zur Verfügung, um einen BIT aufzuheben oder abzuändern?
Aktualisiert: 2023-04-04
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Bilaterale Investitionsschutzverträge (BITs) sind völkerrechtliche Verträge zum Schutz von Auslandsinvestoren und verfügen regelmäßig über sog. Fortgeltungsklauseln (auch survival bzw. sunset clauses), die den Investorenschutz in zeitlicher Hinsicht verfestigen, indem sie einseitige Kündigungen erst nach Abwarten einer 10-, 15- oder sogar 20-jährigen Frist wirksam werden lassen. Allerdings lassen Fortgeltungsklauseln offen, ob sie auch den Fall einvernehmlicher Kündigungen erfassen. Diese Frage ist Kern der Untersuchung und umfasst grundsätzliche Probleme des aktuellen Völkervertragsrechts: Wie gestaltet sich das Verhältnis zwischen der Freiheit der Vertragsstaaten und dem durch einen Vertrag geschaffenen Individualschutz? Kommt Investoren mittels der Fortgeltungsklauseln ein besonders gefestigter Individualschutz zu? Welche alternativen Wege stehen Vertragsstaaten eines BIT zur Verfügung, um einen BIT aufzuheben oder abzuändern?
Aktualisiert: 2023-04-04
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