Die Interdependenz von Verfahrensstufungen mit zu eröffnenden Rechtsschutzoptionen entfacht seit Jahrzehnten juristische Debatten. Neu entflammt ist dieser Diskurs im Bereich des Energieinfrastrukturrechts anlässlich des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz (NABEG). Die Rechtsschutzproblematik des innovativen NABEG spitzt sich auf einen Streit über umstrittene Rechtsschutzoptionen gegen die neu eingeführte sog. Bundesfachplanungsentscheidung gem. § 12 NABEG zu. Wird das Rechtsschutzkonzept des NABEG den Anforderungen der bundesverfassungsgerichtlichen Judikatur an die Gewährleistung effektiven Individualrechtsschutzes gerecht? Anhand des Übertragungsnetzausbaus als aktuellem Beispiel hochstufiger behördlicher Entscheidungsprozesse zeigt Miriam Aniela Salm die Möglichkeiten und Grenzen der Stufung komplexer administrativer Entscheidungsprozesse auf. In übergeordneter Betrachtung verdeutlicht sie, dass dem Verwaltungsrecht trotz normenhierarchischer Unterordnung unter das Verfassungsrecht mehr als eine reine Konkretisierungsfunktion zukommt.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Gestaltung von Beteiligungsprozessen gewinnt in der Projekt- und Planungspraxis zunehmend an Bedeutung. Aber auch wenn sich in den letzten Jahren im Rahmen der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung bei überregional bedeutsamen Infrastrukturvorhaben insbesondere dialogorientierte Beteiligungsformate weitgehend als Standard etabliert haben, wird die Wirksamkeit von Partizipationsverfahren als Akzeptanzfaktor weiterhin kontrovers diskutiert.
Kann durch mehr Beteiligung mehr Akzeptanz für Infrastrukturprojekte erreicht werden?
Vor dem Hintergrund dieser Fragestellung wurde im Rahmen der Dissertation „Partizipationsverfahren als Akzeptanzfaktor in der Trassenplanung“ die Bedeutung von Beteiligungsprozessen in der Akzeptanzgenese im Wirkungsprozess mit akteursbezogenen Einflüssen und politischen Dynamiken untersucht. Die Untersuchung umfasste die Auswertung der Ergebnisse aus einem Betei-ligungsverfahren und der medialen Berichterstattung über das Vorhaben sowie der politischen Vorgänge vor, während und nach der Beteiligungsphase. Auf dieser Grundlage erfolgte eine prozess- und zeitbezogene Analyse von Ereignissen, Berichten und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit dem untersuchten Vorhaben standen. In einer Gesamtbetrachtung der Vorgänge und Entwicklungen im Untersuchungszeitraum konnten zeitliche Aufeinanderfolgen und Überschneidungen von Ereignissen ermittelt werden, die Aussagen über Wirkzusammenhänge im untersuchten Akzeptanzprozess zulassen. Hierbei wurden auch mögliche Einflussfaktoren auf die Beteiligungsbereitschaft und wesentliche Bedingungen für die Repräsentativität von Beteiligungsergebnissen berücksichtigt.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Aktualisiert: 2023-04-12
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Die Abhandlung „Das Gesetz als Handlungsform im Energieinfrastrukturplanungsrecht“ befasst sich mit der Frage, ob du ggf. wie sich ein Parlamentsgesetz als Genehmigungsinstrument für einzelne Energieinfrastrukturvorhaben eignet, konkret untersucht am Beispiel des Höchstspannungsübertragungsnetzausbaus. Sie zeigt, dass das Gesetz als Handlungsinstrument in diesem Kontext bisher kaum erforscht und ein kompletter Planungsprozess im Gesetzgebungsverfahren auch bisher praktisch nie durchgeführt wurde. Die wesentlichen Ergebnisse der Ausarbeitung belegen, dass der derzeitige gesetzliche Rahmen für den Ausbau der Höchstspannungsübertragungsnetze überkomplex ist und im Einzelfall die beabsichtigte Beschleunigung des Netzausbaus in Frage stellen kann. Insofern kann das Gesetz im begründeten Einzelfall als Alternative zum derzeit praktizierten Planungs- und Genehmigungsverfahren als Handlungsinstrument in Frage kommen. Die Untersuchung zeigt, dass dieses im Grundsatz verfassungs- und europarechtlich zulässig ist, sofern der Gesetzgebungsprozess eine besondere planungsrechtliche Ausgestaltung erfährt. Im Weiteren wird insoweit gezeigt, dass der Gesetzgebungsprozess auch praktisch geeignet ist, planerische Elemente aufzunehmen, um verfassungs- und europarechtlichen Anforderungen sowie planerischen Zweckmäßigkeitsanforderungen zu genügen. Auch wird gezeigt, wie sich nachträgliche Änderungen des Vorhabens oder des Gesetzes rechtlich einordnen und bewerten lassen.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Der vorliegende Sammelband befasst sich mit einem bedeutsamen Instrument des deutschen Raumplanungssystems: dem Raumordnungsverfahren. Dieses Verfahren kommt dann zum Einsatz, wenn größere, raumbedeutsame Projekte geplant sind – etwa eine neue Bundesfernstraße oder ein Factory-Outlet-Center. Bevor es in die Detailplanung des jeweiligen Projekts geht, prüft das Raumordnungsverfahren, ob und inwieweit der geplante Vorhabenstandort bzw. die Vorhabentrasse raum- und umweltverträglich ist. Oft werden zudem verschiedene Standort- oder Trassenalternativen miteinander verglichen und mithilfe des Raumordnungsverfahrens wird die raum- und umweltverträglichste Alternative bestimmt.
Der Sammelband bietet sowohl „Einsteigern“ als auch fortgeschrittenen Kennern und Anwendern in Behörden und Planungsbüros Einblicke in die Arbeitsweise von Raumordnungsverfahren. Im ersten Abschnitt werden Grundlagen, Zielsetzung und Funktionsweise dieses Verfahrenstyps vorgestellt. Der zweite Abschnitt öffnet den Blick für die Einsatzbereiche von Raumordnungsverfahren und präsentiert unterschiedliche Praxisbeispiele - von der Netzanbindung für einen Offshore-Windpark über Pumpspeicherkraftwerk, Bundesstraße und Freiflächen-Photovoltaikanlage bis zu Höchstspannungsfreileitung, Factory-Outlet-Center, Kabinen-Seilbahn und Schieneninfrastruktur. Wer sich vertiefend mit diesem Planungsinstrument beschäftigen möchte, findet hierfür im dritten Teil des Bandes Anregungen. Die Autoren verschiedener Beiträge reflektieren hier u. a. die Frage, wann es eines vorhabenbezogenen Raumordnungsverfahrens bedarf, und wann eine Planänderung das bessere Instrument ist. Weitere Betrachtungsgegenstände sind der Vergleich mit der Bundesfachplanung, die Einbeziehung der Öffentlichkeit und die Weiterentwicklung des Rechtsrahmens für Raumordnungsverfahren. Abgerundet wird der Sammelband durch konkrete Erfahrungswerte und Hinweise zur Gestaltung von Raumordnungsverfahren und ein abschließendes Empfehlungskapitel
Aktualisiert: 2021-05-28
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Die Interdependenz von Verfahrensstufungen mit zu eröffnenden Rechtsschutzoptionen entfacht seit Jahrzehnten juristische Debatten. Neu entflammt ist dieser Diskurs im Bereich des Energieinfrastrukturrechts anlässlich des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz (NABEG). Die Rechtsschutzproblematik des innovativen NABEG spitzt sich auf einen Streit über umstrittene Rechtsschutzoptionen gegen die neu eingeführte sog. Bundesfachplanungsentscheidung gem. § 12 NABEG zu. Wird das Rechtsschutzkonzept des NABEG den Anforderungen der bundesverfassungsgerichtlichen Judikatur an die Gewährleistung effektiven Individualrechtsschutzes gerecht? Anhand des Übertragungsnetzausbaus als aktuellem Beispiel hochstufiger behördlicher Entscheidungsprozesse zeigt Miriam Aniela Salm die Möglichkeiten und Grenzen der Stufung komplexer administrativer Entscheidungsprozesse auf. In übergeordneter Betrachtung verdeutlicht sie, dass dem Verwaltungsrecht trotz normenhierarchischer Unterordnung unter das Verfassungsrecht mehr als eine reine Konkretisierungsfunktion zukommt.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Tom Pleiner rückt mit der Überplanung das Millionen Kilometer umfassende bestehende Energieleitungsnetz in den Fokus. Denn neben der Energiewende haben auch das hohe Alter der Leitungen und die europäische Integration Einfluss auf Deutschlands Stromnetz. Der Austausch und die Erneuerung von Leitungen übersteigen den künftig zu leistenden Neubau um ein Vielfaches. Bestehende Leitungen und Trassen taugen dazu, auch künftige Anforderungen zu meistern. Gleichzeitig können so bislang ungenutzte Flächen verschont werden. Vorhaben in bestehenden Trassen unterliegen dazu allerhand Besonderheiten. Dies gilt für vorbereitende Planungen und auch für deren Zulassung. In diesem Zusammenhang untersucht der Autor, wie Vereinfachungen und Freistellungen einen Vorrang des Ausbaus von Bestandsleitungen rechtlich absichern. Für die verschiedenen Stufen des Planungsprozesses werden dazu Trassierungsgrundsätze präsentiert. Dabei nimmt der Autor jeweils auch Stellung zum gegenwärtigen Stand der Raumordnungs- und Bedarfsplanung. Die vorliegende Arbeit wird mit dem Deutschen Studienpreis (Erster Preis) 2016 und dem Preis der UVP Gesellschaft 2016 ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2022-12-22
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