Die Situation, dass der durch "Button-Lösung" und Widerrufsrecht intendierte Verbraucherschutz bei Betrugsmaschen im Internet oft versagt und dazu eine Minderung des strafrechtlichen Schutzes befürchten lässt, scheint unbefriedigend. Der Autor verdeutlicht die Konsequenzen der "Button-Lösung" für den Eingehungsbetrug und zeigt einen Weg auf, der durch Präzisierung des Begriffs der Vermögensverfügung – anders als bisherige Lösungsansätze – ohne Widersprüche zu einer wirtschaftlichen Vermögensbewertung auskommt. Da auch das Widerrufsrecht bei Betrugsmaschen häufig kaum Schutz bietet, nimmt der Autor anhand einer wirtschaftlichen Vermögensbewertung die insoweit gebotene differenzierte Analyse der Auswirkungen auf den Eingehungsbetrug vor.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Wie wehre ich mich erfolgreich gegen Abzocke?
Hinter den billigsten Schnäppchen und den größten Gewinnversprechen stecken oft üble Tricks, die Ihnen das Geld aus der Tasche ziehen sollen. Ob zu Hause, unterwegs, am Telefon oder im Internet: Kein Lebensbereich bleibt verschont. Wie aber schützen Sie sich gegen unseriöse Angeote? Der Ratgeber zeigt, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen.
- Basiswissen zu über 100 Abzockmethoden
- Wie Sie Lockvögel und Kostenfallen aufspüren
- Wie Sie sich gegen Abzocke zur Wehr setzen können
- Mit Musterbriefen zu den wichtigsten Verbraucherproblemen
Aktualisiert: 2022-02-04
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Die Situation, dass der durch "Button-Lösung" und Widerrufsrecht intendierte Verbraucherschutz bei Betrugsmaschen im Internet oft versagt und dazu eine Minderung des strafrechtlichen Schutzes befürchten lässt, scheint unbefriedigend. Der Autor verdeutlicht die Konsequenzen der "Button-Lösung" für den Eingehungsbetrug und zeigt einen Weg auf, der durch Präzisierung des Begriffs der Vermögensverfügung – anders als bisherige Lösungsansätze – ohne Widersprüche zu einer wirtschaftlichen Vermögensbewertung auskommt. Da auch das Widerrufsrecht bei Betrugsmaschen häufig kaum Schutz bietet, nimmt der Autor anhand einer wirtschaftlichen Vermögensbewertung die insoweit gebotene differenzierte Analyse der Auswirkungen auf den Eingehungsbetrug vor.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Wie wehre ich mich erfolgreich gegen Abzocke? Die wichtigsten Fragen und Antworten
Hinter den billigsten Schnäppchen und den größten Gewinnversprechen stecken oft üble Tricks, die Ihnen das Geld aus der Tasche ziehen sollen. Ob zu Hause, unterwegs, am Telefon oder im Internet: Kein Lebensbereich bleibt verschont. Wie aber schützen Sie sich gegen unseriöse Angebote? Der Ratgeber zeigt, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen.
- Basiswissen zu über 100 Abzockemethoden
- Wie Sie Lockvögel und Kostenfallen aufspüren
- Wie Sie sich gegen Abzocke zur Wehr setzen können
- Mit Musterbriefen zu den wichtigsten Verbraucherproblemen
Aktualisiert: 2019-05-30
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Zunehmend entstehen politisch motivierte Regelungen, die vermeintlich dem Verbraucherschutz dienen sollen. Die Gesetzesänderungen gehen vorwiegend auf Richtlinien zurück, die der nationale Gesetzgeber verpflichtend umzusetzen hat. Ein eigenes Verbrauchergesetzbuch kann ein Zwischenschritt hin zu einem Europäischen Zivilgesetzbuch sein.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Zunehmend entstehen politisch motivierte Regelungen, die vermeintlich dem Verbraucherschutz dienen sollen. Die Gesetzesänderungen gehen vorwiegend auf Richtlinien zurück, die der nationale Gesetzgeber verpflichtend umzusetzen hat. Ein eigenes Verbrauchergesetzbuch kann ein Zwischenschritt hin zu einem Europäischen Zivilgesetzbuch sein.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Zunehmend entstehen politisch motivierte Regelungen, die vermeintlich dem Verbraucherschutz dienen sollen. Die Gesetzesänderungen gehen vorwiegend auf Richtlinien zurück, die der nationale Gesetzgeber verpflichtend umzusetzen hat. Ein eigenes Verbrauchergesetzbuch kann ein Zwischenschritt hin zu einem Europäischen Zivilgesetzbuch sein.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Europäisches Privatrecht, namentlich das Schuldrecht der Mitgliedstaaten, und hier vor allem der Verbraucherschutz, ist geprägt durch europäisches Richtlinienrecht. Am 12. Dezember 2011 ist die Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher in Kraft getreten. Als Richtlinie der zweiten Generation ersetzt sie die Haustür-Richtlinie 85/577/EWG ebenso wie die Fernabsatz-Richtlinie 97/7/EG. Der sachliche Anwendungsbereich der Verbraucherrechte-Richtlinie sowie die formalen Anforderungen im Hinblick auf den Fernabsatz- und den außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag erfordern daher einen genaueren Vergleich mit der bisherigen Rechtslage. Besonders die sogenannte „Button-Lösung“ zur Bekämpfung der Abo- und Kostenfalle im Internet, die in § 312g Abs. 3 BGB im deutschen Recht bereits vorweggenommen ist, stellt Fragen nach den systematischen und dogmatischen Implikationen. Gleichzeitig statuiert die Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU neue Informationspflichten bei anderen als Fernabsatzverträgen oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen. Hier ist ein horizontaler Vergleich der verschiedenen Informationspflichten gefordert. Schließlich erfasst die Richtlinie 2011/83/EU erstmals auch sonstige Verbraucherrechte, insbesondere Regelungen zu Lieferung und Gefahrübergang. Das deutsche Umsetzungsgesetz trat richtliniengetreu am 13. Juni 2014 in Kraft. Damit stellt sich der Vergleich zwischen der EU-rechtlichen Vorgabe der Richtlinie und dem deutschen Umsetzungsrecht. Auch sind die Änderungen aufgrund des Umsetzungsgesetzes innerhalb des nationalen Privatrechts zu untersuchen. Beides ist von besonderer Bedeutung für die Auslegung des Verbraucherbegriffes des § 13 BGB, den Unternehmerbegriff des § 14 BGB sowie das Widerrufsrecht. Zentrale und wissenschaftlich wie rechtspraktisch hochaktuelle Fragen des Verbraucherrechts werden daher in diesem Buch im Zusammenhang vertieft untersucht und unter umfassender Berücksichtigung von Fachliteratur und Rechtsprechung weiterführenden Lösungen zugeführt.
Aktualisiert: 2019-12-16
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Schätzungen von Verbraucherzentralen zufolge geraten in Deutschland jeden Monat mehr als 20.000 Internetnutzer in sog. "Kostenfallen" im Internet. "Kostenfallen", das sind Angebote im Internet, die nur auf den ersten Blick vermeintlich unentgeltlich sind. Erst bei genauerem Hinsehen kann an mehr oder weniger versteckter Stelle ein Hinweis auf die tatsächlichen Kosten entdeckt werden. Da dieser Kostenhinweis häufig übersehen wird, erfahren viele Internetnutzer erst durch die Zahlungsaufforderung von der Kostenpflichtigkeit der besuchten Internetseite. Gegenstand dieser Untersuchung ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen sich die Betreiber solcher Internetseiten strafbar machen. Im Mittelpunkt steht dabei der Betrugstatbestand i.S.d. § 263 StGB. In diesem Zusammenhang werden die relevanten Problemkomplexe, die rechnungsähnlichen Angebotsschreiben und die strafrechtliche Rechtsprechung zu den "Kostenfallen" im Internet ausführlich thematisiert. Als relevante Problemkomplexe haben sich insbesondere die konkludente Täuschung, die Risikoverteilung sowie die Frage, ob eine Täuschung auch durch das Behaupten der Wahrheit überhaupt begangen werden kann, erwiesen. Darüber hinaus werden Parallelen zu den rechnungsähnlichen Angebotsschreiben, die gewissermaßen als Vorreiter der "Kostenfallen" bezeichnet werden können, gezogen. Die strafrechtliche Rechtsprechung, die in dem BGH-Urteil zur Strafbarkeit von "Kostenfallen" im Internet mündete, wird ebenfalls dargestellt und analysiert. Auch wenn die strafrechtliche Betrachtung der "Kostenfallen" im Internet den inhaltlichen Schwerpunkt dieser Untersuchung bildet, bleibt die zivilrechtliche Würdigung nicht gänzlich unberücksichtigt. Daher wird auch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie, das die Button-Lösung zum Gegenstand hat, behandelt. Im Rahmen dieser Untersuchung wird das Kriterium der "hypothetischen Gegenprobe" entwickelt. Die "hypothetische Gegenprobe" stellt einen innovativen Ansatz dar, der verwendet werden kann, um in der Praxis zu beurteilen, ob Informationen im Internet in aller Deutlichkeit und somit strafrechtlich unbedenklich zur Verfügung gestellt sind.
Aktualisiert: 2021-12-03
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Zunehmend entstehen politisch motivierte Regelungen, die vermeintlich dem Verbraucherschutz dienen sollen. Die Gesetzesänderungen gehen vorwiegend auf Richtlinien zurück, die der nationale Gesetzgeber verpflichtend umzusetzen hat. Ein eigenes Verbrauchergesetzbuch kann ein Zwischenschritt hin zu einem Europäischen Zivilgesetzbuch sein.
Aktualisiert: 2019-12-19
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