Der vorliegende Band 8 der Schriftenreihe der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft beruht auf einem von der Stiftung im Jahr 2016 ausgeschriebenen studentischen Aufsatzwettbewerb zum Thema „Die Internetkriminalität boomt – Braucht das Strafgesetzbuch ein Update?“.
Dr. Benjamin Krause, Staatsanwalt bei der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, hat die sechs hier vorgestellten Arbeiten aus den vielfältigen Einsendungen aus ganz Deutschland im Aufsatzwettbewerb ausgewählt; die Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft hat sie mit einem Geldpreis ausgezeichnet und freut sich, diese mit dem vorliegenden Band einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Aktualisiert: 2023-06-20
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Der vorliegende Band 8 der Schriftenreihe der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft beruht auf einem von der Stiftung im Jahr 2016 ausgeschriebenen studentischen Aufsatzwettbewerb zum Thema „Die Internetkriminalität boomt – Braucht das Strafgesetzbuch ein Update?“.
Dr. Benjamin Krause, Staatsanwalt bei der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, hat die sechs hier vorgestellten Arbeiten aus den vielfältigen Einsendungen aus ganz Deutschland im Aufsatzwettbewerb ausgewählt; die Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft hat sie mit einem Geldpreis ausgezeichnet und freut sich, diese mit dem vorliegenden Band einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Aktualisiert: 2023-06-20
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Der vorliegende Band 8 der Schriftenreihe der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft beruht auf einem von der Stiftung im Jahr 2016 ausgeschriebenen studentischen Aufsatzwettbewerb zum Thema „Die Internetkriminalität boomt – Braucht das Strafgesetzbuch ein Update?“.
Dr. Benjamin Krause, Staatsanwalt bei der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, hat die sechs hier vorgestellten Arbeiten aus den vielfältigen Einsendungen aus ganz Deutschland im Aufsatzwettbewerb ausgewählt; die Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft hat sie mit einem Geldpreis ausgezeichnet und freut sich, diese mit dem vorliegenden Band einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Aktualisiert: 2023-06-20
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Der Einsatz von intelligenten Big-Data-Technologien in der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung wird die Polizeiarbeit revolutionieren. Neben einem erheblichen Verbesserungspotential wirft dies aber auch rechtliche, kriminologische und gesellschaftspolitische Fragen auf, denn im Zentrum dieser neuen Technologien steht die automatische Datenanalyse.
Auf dem 5. Hamburger Sicherheitsrechtstag am 25. Oktober 2022 mit dem Titel „Smart Big Data Policing – Chancen, Risiken und regulative Herausforderungen“ gingen Expert:innen aus den Bereichen IT, Soziologie und Recht mit einer interdisziplinären Perspektive zunächst auf die Chancen und Risiken des Einsatzes künstlicher Intelligenz ein. Sodann zeigten Expert:innen aus der Polizei Hamburg auf, dass hier auch ein neues Berufsbild für die Polizei entsteht. Gefahren für die informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen und die damit einhergehenden Herausforderungen an die Regulierung des Smart Big Data Policing betrachteten anschließend Expert:innen aus der Rechtswissenschaft.
Was sind die Chancen und Gefahren von Deepfakes und wie erkennt und erzeugt man diese? Welche neuen Anforderungen an den Polizeiberuf entstehen durch Smart Big Data Policing? Welche Regelungsansätze und Problemfelder gibt es im KI-VO-Entwurf der EU-Kommission? Brauchen wir ein neues, „smartes“ Polizeirecht? Sollte die EU mit einer weiteren Harmonisierung und Zentralisierung im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit auf die Entwicklung reagieren?
Die Tagung wurde von der Forschungsstelle Europäisches und Deutsches Sicherheitsrecht (FEDS) der Hochschule der Akademie der Polizei Hamburg unter der Mitwirkung des Landeskriminalamtes Hamburg, des Forschungsinstituts für öffentliche und private Sicherheit (FÖPS, HWR Berlin) und des Instituts für Kriminalwissenschaften sowie des Zentrums für Digitalisierung und Recht in Forschung und Lehre (CAU Kiel) veranstaltet.
Die Tagungsbeiträge stehen mit diesem Band nun auch der Öffentlichkeit zur Verfügung.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Der vorliegende Band 8 der Schriftenreihe der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft beruht auf einem von der Stiftung im Jahr 2016 ausgeschriebenen studentischen Aufsatzwettbewerb zum Thema „Die Internetkriminalität boomt – Braucht das Strafgesetzbuch ein Update?“.
Dr. Benjamin Krause, Staatsanwalt bei der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, hat die sechs hier vorgestellten Arbeiten aus den vielfältigen Einsendungen aus ganz Deutschland im Aufsatzwettbewerb ausgewählt; die Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft hat sie mit einem Geldpreis ausgezeichnet und freut sich, diese mit dem vorliegenden Band einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Die Situation:
Zur Bekämpfung des Terrorismus hat sich der Gesetzgeber im wesentlichen darauf beschränkt, zusätzliche Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse zu schaffen sowie umfangreiche Sammlungen und Verknüpfungen von personenbezogenen Daten für Gefahrenabwehr-, Strafverfolgungs- und Nachrichtendienstbehörden nutzbar zu machen. Das Strafrecht selbst blieb dabei weitgehend außen vor. Dies ist Ausgangspunkt dafür, das materielle deutsche Terrorismusstrafrecht erstmals in einem übergreifenden Sinne auf den Prüfstand zu stellen.
Der Begriff:
Die Untersuchung beschäftigt sich mit der Frage, wer die dominierenden Akteure sind, woher sie kommen und was sie motiviert. Da das Strafrecht keine Terrorismusdefinition enthält, geht es darum, das Phänomen begrifflich und damit auch rechtlich näher zu fassen. Erst auf der Grundlage begrifflicher Eingrenzung ist es dann möglich zu klären, welche Bedeutung das Strafrecht für die Terrorismusbekämpfung besitzt und inwieweit sich staatliche Kriminalstrafe für Terroristen legitimieren lässt.
Das Strafrecht:
Bei der Betrachtung strafrechtlicher Gesichtspunkte gilt es, die Reichweite deutscher Strafgewalt in Bezug auf internationale, terroristisch geprägte Sachverhalte unter Einbeziehung des modernen Tatmittels Internet zu klären. Dabei geraten die „Grundpfeiler des materiellen Terrorismusstrafrechts“ in den Blick. Es werden diejenigen Straftatbestände, die in Sachverhalten mit Terrorismusbezug vorrangig zur Anwendung gelangen, dargestellt und im Hinblick auf ihre Effizienz sowie einen etwaigen gesetzgeberischen Reformbedarf überprüft. Abgerundet wird die Darstellung mit der Frage, ob und inwiefern sich terroristische Verhaltensweisen als völkerrechtliche Verbrechen ahnden lassen.
Aktuell:
Eingearbeitet sind das Geldwäschegesetz (GwG) vom 13.8.2008 sowie das Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG) vom 30.7.2009.
Aktualisiert: 2020-10-12
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