Andreas Tiedtke untersucht die demokratische Legitimation der EU vom Vertrag von Amsterdam bis zum Entwurf einer Europäischen Verfassung. Ein Demokratiegebot für die EU ergibt sich weder aus dem Völker- noch aus dem EU-/EG-Primärrecht. Es folgt jedoch aus dem Grundgesetz (Art. 23 I 1 GG), das die EU allerdings nicht unmittelbar in die Pflicht nehmen kann. Art. 23 I 1 GG setzt demokratische Mindeststandards, die durch Auslegung zu ermitteln sind. Nach Klärung dieser Mindeststandards stellt der Autor fest, dass und wie die Organe der EU diese Legitimationserfordernisse erfüllen. Sodann wendet er sich dem "Ausbau der demokratischen Legitimation" durch den Vertrag von Nizza zu und behandelt die demokratischen Implikationen der Osterweiterung und des Verfassungsvertragsentwurfes sowie der Finalitätsvorstellungen der Mitgliedstaaten. Fazit des Autors ist, dass es - juristisch betrachtet - kein Demokratiedefizit in der EU gibt. Wäre es anders, dürfte Deutschland bei der Entwicklung der EU nicht (mehr) mitwirken.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Mit dem Friedensrahmenabkommen von Dayton/Paris im Jahr 1995 wurde Bosnien-Herzegowina auf ein neues Fundament gestellt. Schon angesichts der zukünftigen Einbeziehung des Staates in das institutionelle Europa müssen sich insbesondere Staatswissenschaftler und Diplomaten mit dem von Deutschland nur zwei Flugstunden entfernt gelegenen Land beschäftigen.
Die Autoren des vorliegenden Bandes befassen sich direkt oder indirekt mit diesem komplexen Staat am Rande Europas. Ihre Beiträge sind der Ertrag des Kolloquiums "Föderale Strukturen in Europa und in Bosnien-Herzegowina", das vor Ort stattfand. Ziel der Veranstaltung war es, die dortigen Entscheidungsträger mit Wesen und Ausgestaltung föderaler und demokratischer Gefüge in ausgewählten westeuropäischen Staaten vertraut zu machen, Vergleiche zur Lage auf dem Balkan durchzuführen und Anpassungen zu induzieren. In Teil I äußern sich Angehörige des Gastlandes und sonstige Insider: drei Richter des jungen bosnisch-herzegowinischen Verfassungsgerichts, zwei Berater dieser für die Konsolidierung des fragilen Staates zentralen Institution sowie ein Mitarbeiter des Europarates und zwei Angehörige des Auswärtigen Amtes. Die Länderreferate im zweiten Teil dienen dem Vergleich mit Erfahrungen anderer europäischer Länder.
Südosteuropa im Allgemeinen und der soeben in den Europarat aufgenommene multiethnische demokratische Bundesstaat Bosnien-Herzegowina im Besonderen befinden sich in starker Bewegung. Weitere Reformen müssen rasch folgen, um das Land noch näher an die Standards der anderen europäischen Staaten heranzuführen. Mit ihren Analysen tragen die Autoren zum Verständnis und zur Weiterentwicklung der rechtlichen, politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Strukturen dieses Landes bei, zu nation-building und Staatsstabilisierung im Horizont Europas.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Den Ausgangspunkt der Untersuchung bildet die Auseinandersetzung um die Rechtsstellung des sog. Alt-Bundestages, insbesondere die Frage nach seiner demokratischen Legitimation. Der Autor beleuchtet im wesentlichen drei Bereiche: Er stellt die historische Entwicklung des Übergangs von einem alten auf ein neues Parlament dar, und er zeigt die rechtliche Ausgestaltung des Übergangs vom alten zum nachfolgenden Bundestag auf. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt jedoch in der rechtlichen Würdigung der materiellen Zuständigkeit des Alt-Bundestages, d. h. der Ausübung parlamentarischer Befugnisse durch den Alt-Bundestag.
Dem Autor gelingt es, das Thema im Spannungsfeld zwischen Verfassungsrecht, parlamentarischer Praxis, Staatstheorie und Politik anschaulich und sorgfältig zu analysieren. Interessant und aufschlußreich ist auch der eingangs getätigte Blick auf die "lame duck sessions" des amerikanischen Kongresses. In der Geschichte der Bundesrepublik hat der Alt-Bundestag erst ein einziges Mal eine - wenngleich politisch nicht unumstrittene - Rolle gespielt: bei der Beratung eines Antrages der Bundesregierung über eine deutsche Beteiligung an dem geplanten NATO-Einsatz im Kosovo-Konflikt im Oktober 1998. Albrecht Kochsiek kommt zu dem Ergebnis, daß allenfalls politisch-moralische, nicht jedoch rechtliche Bedenken gegen ein Tätigwerden des Alt-Bundestages angeführt werden können. Der Alt-Bundestag ist aufgrund seiner demokratischen Legitimation zur Wahrnehmung aller parlamentarischen Rechte befugt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Den Ausgangspunkt der Untersuchung bildet die Auseinandersetzung um die Rechtsstellung des sog. Alt-Bundestages, insbesondere die Frage nach seiner demokratischen Legitimation. Der Autor beleuchtet im wesentlichen drei Bereiche: Er stellt die historische Entwicklung des Übergangs von einem alten auf ein neues Parlament dar, und er zeigt die rechtliche Ausgestaltung des Übergangs vom alten zum nachfolgenden Bundestag auf. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt jedoch in der rechtlichen Würdigung der materiellen Zuständigkeit des Alt-Bundestages, d. h. der Ausübung parlamentarischer Befugnisse durch den Alt-Bundestag.
Dem Autor gelingt es, das Thema im Spannungsfeld zwischen Verfassungsrecht, parlamentarischer Praxis, Staatstheorie und Politik anschaulich und sorgfältig zu analysieren. Interessant und aufschlußreich ist auch der eingangs getätigte Blick auf die "lame duck sessions" des amerikanischen Kongresses. In der Geschichte der Bundesrepublik hat der Alt-Bundestag erst ein einziges Mal eine - wenngleich politisch nicht unumstrittene - Rolle gespielt: bei der Beratung eines Antrages der Bundesregierung über eine deutsche Beteiligung an dem geplanten NATO-Einsatz im Kosovo-Konflikt im Oktober 1998. Albrecht Kochsiek kommt zu dem Ergebnis, daß allenfalls politisch-moralische, nicht jedoch rechtliche Bedenken gegen ein Tätigwerden des Alt-Bundestages angeführt werden können. Der Alt-Bundestag ist aufgrund seiner demokratischen Legitimation zur Wahrnehmung aller parlamentarischen Rechte befugt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der sich abzeichnende Weg zu einer Art Weltrecht, das weltweite Gewebe aus hard law und soft law, das Entstehen eines globalen Konstitutionalismus sind Vorstellungen und Vorhaben einer Zukunft, die bereits begonnen hat. Soll diese menschenwürdig und also demokratisch sein, müssen entsprechende Politikziele, Normen und Verfahren transnational durchgesetzt werden.
Entlang dieser Frage wird hier zunächst auf Texte Rousseaus als auf eine grundlegende Formulierung modernen Denkens von Demokratie zurück gegangen; wird dann analysiert, wie sich demokratisch erlassene Gesetze angesichts der Macht der Verfassungsjustiz besser behaupten können und inwieweit das geltende Demokratierecht, das von Exekutive und Gerichtsbarkeit umzusetzen und zu kontrollieren ist, dabei dem Schicksal bloßer Virtualität entkommen kann. Auch darf nicht vergessen werden, dass Demokratisierung - unbeschadet ihrer globalen Perspektiven - in zahlreichen Nationen erst noch dringlich anzustreben ist; als Beispielsfall dafür werden hier die teils theokratisch, teils sonst diktatorisch oder autoritär beherrschten arabisch-islamischen Länder untersucht. Schließlich geht die Analyse darauf, in welch prekärer werdenden Zustand der bisherige Verlauf der Finanz- und Wirtschaftsglobalisierung die einzelstaatlichen Demokratien versetzt hat; was alles im nationalen Rahmen, etwa durch neue Formen von politischer Bürgerbeteiligung, dagegen getan werden kann; wie sich vernetzte Gruppierungen und Aktionsweisen eines graswurzel-demokratischen transnationalen Widerstands herausbilden und wie schließlich die Strukturen der Elemente eines künftigen Weltrechts vorgezeichnet werden können, sich zum Teil auch schon real abzeichnen. Es wird das Konzept einer dreifachen Verfassungsstruktur eingeführt, um die vielfältigen Ansätze der Praxis auch theoretisch zu integrieren.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Band enthält die Berichte und Diskussionen auf der Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer inGraz vom 7. bis 10. Oktober 2009.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Dieser Band enthält die Referate und Diskussionen auf der Tagung der Deutschen Staatsrechtslehrer in Düsseldorf vom 1. bis 4. Oktober 2014.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Dieser Band enthält die Referate und Diskussionen auf der Tagung der Deutschen Staatsrechtslehrer in Kiel vom 3. bis 6. Oktober 2012.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Dieser Band enthält die Referate und Diskussionen auf der Tagung der Deutschen Staatsrechtslehrer inDüsseldorf vom 1. bis 4. Oktober 2014.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Der Band enthält die Berichte und Diskussionen auf der Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer in Graz vom 7. bis 10. Oktober 2009.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Der Band enthält die Referate und Diskussionen auf der Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer in Münster vom 5. bis 8. Oktober 2011.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Dieser Band enthält die Referate und Diskussionen auf der Tagung der Deutschen Staatsrechtslehrer in Kiel vom 3. bis 6. Oktober 2012.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Dieser Band enthält die Referate und Diskussionen auf der Tagung der Deutschen Staatsrechtslehrer in Düsseldorf vom 1. bis 4. Oktober 2014.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Der Band enthält die Referate und Diskussionen auf der Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer in Münster vom 5. bis 8. Oktober 2011.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Der Band enthält die Berichte und Diskussionen auf der Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer in Graz vom 7. bis 10. Oktober 2009.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Andreas Tiedtke untersucht die demokratische Legitimation der EU vom Vertrag von Amsterdam bis zum Entwurf einer Europäischen Verfassung. Ein Demokratiegebot für die EU ergibt sich weder aus dem Völker- noch aus dem EU-/EG-Primärrecht. Es folgt jedoch aus dem Grundgesetz (Art. 23 I 1 GG), das die EU allerdings nicht unmittelbar in die Pflicht nehmen kann. Art. 23 I 1 GG setzt demokratische Mindeststandards, die durch Auslegung zu ermitteln sind. Nach Klärung dieser Mindeststandards stellt der Autor fest, dass und wie die Organe der EU diese Legitimationserfordernisse erfüllen. Sodann wendet er sich dem "Ausbau der demokratischen Legitimation" durch den Vertrag von Nizza zu und behandelt die demokratischen Implikationen der Osterweiterung und des Verfassungsvertragsentwurfes sowie der Finalitätsvorstellungen der Mitgliedstaaten. Fazit des Autors ist, dass es - juristisch betrachtet - kein Demokratiedefizit in der EU gibt. Wäre es anders, dürfte Deutschland bei der Entwicklung der EU nicht (mehr) mitwirken.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Den Ausgangspunkt der Untersuchung bildet die Auseinandersetzung um die Rechtsstellung des sog. Alt-Bundestages, insbesondere die Frage nach seiner demokratischen Legitimation. Der Autor beleuchtet im wesentlichen drei Bereiche: Er stellt die historische Entwicklung des Übergangs von einem alten auf ein neues Parlament dar, und er zeigt die rechtliche Ausgestaltung des Übergangs vom alten zum nachfolgenden Bundestag auf. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt jedoch in der rechtlichen Würdigung der materiellen Zuständigkeit des Alt-Bundestages, d. h. der Ausübung parlamentarischer Befugnisse durch den Alt-Bundestag.
Dem Autor gelingt es, das Thema im Spannungsfeld zwischen Verfassungsrecht, parlamentarischer Praxis, Staatstheorie und Politik anschaulich und sorgfältig zu analysieren. Interessant und aufschlußreich ist auch der eingangs getätigte Blick auf die "lame duck sessions" des amerikanischen Kongresses. In der Geschichte der Bundesrepublik hat der Alt-Bundestag erst ein einziges Mal eine - wenngleich politisch nicht unumstrittene - Rolle gespielt: bei der Beratung eines Antrages der Bundesregierung über eine deutsche Beteiligung an dem geplanten NATO-Einsatz im Kosovo-Konflikt im Oktober 1998. Albrecht Kochsiek kommt zu dem Ergebnis, daß allenfalls politisch-moralische, nicht jedoch rechtliche Bedenken gegen ein Tätigwerden des Alt-Bundestages angeführt werden können. Der Alt-Bundestag ist aufgrund seiner demokratischen Legitimation zur Wahrnehmung aller parlamentarischen Rechte befugt.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Der sich abzeichnende Weg zu einer Art Weltrecht, das weltweite Gewebe aus hard law und soft law, das Entstehen eines globalen Konstitutionalismus sind Vorstellungen und Vorhaben einer Zukunft, die bereits begonnen hat. Soll diese menschenwürdig und also demokratisch sein, müssen entsprechende Politikziele, Normen und Verfahren transnational durchgesetzt werden.
Entlang dieser Frage wird hier zunächst auf Texte Rousseaus als auf eine grundlegende Formulierung modernen Denkens von Demokratie zurück gegangen; wird dann analysiert, wie sich demokratisch erlassene Gesetze angesichts der Macht der Verfassungsjustiz besser behaupten können und inwieweit das geltende Demokratierecht, das von Exekutive und Gerichtsbarkeit umzusetzen und zu kontrollieren ist, dabei dem Schicksal bloßer Virtualität entkommen kann. Auch darf nicht vergessen werden, dass Demokratisierung - unbeschadet ihrer globalen Perspektiven - in zahlreichen Nationen erst noch dringlich anzustreben ist; als Beispielsfall dafür werden hier die teils theokratisch, teils sonst diktatorisch oder autoritär beherrschten arabisch-islamischen Länder untersucht. Schließlich geht die Analyse darauf, in welch prekärer werdenden Zustand der bisherige Verlauf der Finanz- und Wirtschaftsglobalisierung die einzelstaatlichen Demokratien versetzt hat; was alles im nationalen Rahmen, etwa durch neue Formen von politischer Bürgerbeteiligung, dagegen getan werden kann; wie sich vernetzte Gruppierungen und Aktionsweisen eines graswurzel-demokratischen transnationalen Widerstands herausbilden und wie schließlich die Strukturen der Elemente eines künftigen Weltrechts vorgezeichnet werden können, sich zum Teil auch schon real abzeichnen. Es wird das Konzept einer dreifachen Verfassungsstruktur eingeführt, um die vielfältigen Ansätze der Praxis auch theoretisch zu integrieren.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Andreas Tiedtke untersucht die demokratische Legitimation der EU vom Vertrag von Amsterdam bis zum Entwurf einer Europäischen Verfassung. Ein Demokratiegebot für die EU ergibt sich weder aus dem Völker- noch aus dem EU-/EG-Primärrecht. Es folgt jedoch aus dem Grundgesetz (Art. 23 I 1 GG), das die EU allerdings nicht unmittelbar in die Pflicht nehmen kann. Art. 23 I 1 GG setzt demokratische Mindeststandards, die durch Auslegung zu ermitteln sind. Nach Klärung dieser Mindeststandards stellt der Autor fest, dass und wie die Organe der EU diese Legitimationserfordernisse erfüllen. Sodann wendet er sich dem "Ausbau der demokratischen Legitimation" durch den Vertrag von Nizza zu und behandelt die demokratischen Implikationen der Osterweiterung und des Verfassungsvertragsentwurfes sowie der Finalitätsvorstellungen der Mitgliedstaaten. Fazit des Autors ist, dass es - juristisch betrachtet - kein Demokratiedefizit in der EU gibt. Wäre es anders, dürfte Deutschland bei der Entwicklung der EU nicht (mehr) mitwirken.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Mit dem Friedensrahmenabkommen von Dayton/Paris im Jahr 1995 wurde Bosnien-Herzegowina auf ein neues Fundament gestellt. Schon angesichts der zukünftigen Einbeziehung des Staates in das institutionelle Europa müssen sich insbesondere Staatswissenschaftler und Diplomaten mit dem von Deutschland nur zwei Flugstunden entfernt gelegenen Land beschäftigen.
Die Autoren des vorliegenden Bandes befassen sich direkt oder indirekt mit diesem komplexen Staat am Rande Europas. Ihre Beiträge sind der Ertrag des Kolloquiums "Föderale Strukturen in Europa und in Bosnien-Herzegowina", das vor Ort stattfand. Ziel der Veranstaltung war es, die dortigen Entscheidungsträger mit Wesen und Ausgestaltung föderaler und demokratischer Gefüge in ausgewählten westeuropäischen Staaten vertraut zu machen, Vergleiche zur Lage auf dem Balkan durchzuführen und Anpassungen zu induzieren. In Teil I äußern sich Angehörige des Gastlandes und sonstige Insider: drei Richter des jungen bosnisch-herzegowinischen Verfassungsgerichts, zwei Berater dieser für die Konsolidierung des fragilen Staates zentralen Institution sowie ein Mitarbeiter des Europarates und zwei Angehörige des Auswärtigen Amtes. Die Länderreferate im zweiten Teil dienen dem Vergleich mit Erfahrungen anderer europäischer Länder.
Südosteuropa im Allgemeinen und der soeben in den Europarat aufgenommene multiethnische demokratische Bundesstaat Bosnien-Herzegowina im Besonderen befinden sich in starker Bewegung. Weitere Reformen müssen rasch folgen, um das Land noch näher an die Standards der anderen europäischen Staaten heranzuführen. Mit ihren Analysen tragen die Autoren zum Verständnis und zur Weiterentwicklung der rechtlichen, politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Strukturen dieses Landes bei, zu nation-building und Staatsstabilisierung im Horizont Europas.
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