Aktualisiert: 2023-06-15
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Legitimation und Grenzen der Exekutive.
Schlüsselwort: Deutschland /Recht
Deutsche Rechtsgeschichte. 1. Band.
Probleme und Entwicklungen der Dienstleistungshaftung im griechischen, deutschen und Gemeinschaftsrecht.
Was sich der deutsche Jurist unter »Dienstleistungshaftung« vorstellen kann, kommt den Begriffen »Expertenhaftung«, »Dritthaftung« oder »Berufshaftung« nahe. Dieser Terminus ist ursprünglich von einem gescheiterten verbraucherschützenden Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission in die deutsche Rechtssprache eingeführt worden.
Mit dieser Dissertation wird der Versuch unternommen, durch eine Analyse der vorbezeichneten Richtlinie, die als Parallelregelung zur Produkthaftung konzipiert wurde, die Berufshaftung in Griechenland und in Deutschland zu erläutern. Insbesondere behandelt die Autorin Fragen der Vermögens- und Dritthaftung und erörtert die dahinterstehenden dogmatischen Ansätze kritisch: stillschweigender Auskunftsvertrag, Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, Haftung aus c. i. c. und Ausweitung des § 826 BGB. Emma Truli nimmt Stellung und plädiert für eine Lösung de lege ferenda auf deliktsrechtlicher Basis, im Rahmen dessen Vermögensschäden unter besonderen Voraussetzungen ersatzfähig sein müssen. Schließlich macht die Autorin Aussagen darüber, ob eine Auskunftshaftung oder allgemeine Dienstleistungshaftung verbraucherschutzspezifisch ausgerichtet sein soll.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Recht auf Arbeit in Japan und Deutschland.
Das Recht auf Arbeit in Japan und Deutschland.
Die Bedeutung von Zweckbestimmungen in der Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland.
Seperate Opinion und Sondervotum in der Rechtsprechung des Supreme Court of the United States und des Bundesverfassungsgerichts.
Die deutsche und die italienische Rechtskultur im „Zeitalter der Vergleichung“.
Die politische Einigung Europas öffnet den Blick für gemeinsame Traditionen, die selbst zur Blütezeit des Nationalstaatsgedankens das Trennende überwogen. Der vorliegende Band ist aus einem Symposion hervorgegangen, das im November 1991 deutsche und italienische Rechtswissenschaftler, Historiker und Politologen in Bad Homburg zusammenführte. Er schließt mit der Frage nach den Beziehungen zwischen der deutschen und der italienischen Rechtskultur im 19. Jahrhundert an eine Thematik an, der bereits der erste Band dieser Schriftenreihe gewidmet war (Deutsche Rechtswissenschaft und Staatslehre im Spiegel der italienischen Rechtskultur während der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, hrsg. von Reiner Schulze, 1990; s. auch S. 4 dieses Prospektes). Eine weitere Tagung, die in der Zwischenzeit stattfand und deren Ergebnisse ebenfalls in einem Tagungsband vorgelegt werden sollen, hat die Zusammenarbeit in diesem deutsch-italienischen Kreis fortgesetzt und gefestigt (Napoleonische Herrschaft in Deutschland und Italien - Verwaltung und Justiz, hrsg. von Christoph Dipper, Wolfgang Schieder, Reiner Schulze. 297 S. 1995 (ERV 16) ISBN 978-3-428-08267-4. € 52,-). Das Anliegen aller dieser Tagungen war es nicht nur, die vielfältigen, aber bislang besonders von der deutschen Forschung zu wenig beachteten Beziehungen zwischen der deutschen und der italienischen Rechtskultur im Prozeß der Herausbildung des modernen Rechts in beiden Ländern näher zu untersuchen. Das Interesse galt darüber hinaus vielmehr auch den allgemeineren Fragen des Austauschs und der wechselseitigen Bezugnahme zwischen den Rechtssystemen verschiedener Nationen in Europa. In diesem Rahmen verlangt die Rolle der Vergleichung für die Herausbildung des modernen Rechts während des 19. Jahrhunderts besondere Aufmerksamkeit. Die Beiträge des vorliegenden Bandes spiegeln die erhebliche Bedeutung dieser Disziplin für verschiedene Rechtsgebiete und einzelne Formen der Vermittlung juristischen Wissens in den Beziehungen zwischen Deutschland und Italien wider.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Auslandskonkurs im Inland.
Über Jahrzehnte erschöpfte sich die Rechtsprechung und Lehre zum deutschen internationalen Konkursrecht in der Feststellung, daß ein in Deutschland eröffneter Konkurs auch sämtliches Vermögen des Gemeinschuldners im Ausland erfassen wolle, ein Auslandskonkurs jedoch für das deutsche Inland grundsätzlich unbeachtet bleiben müsse.
Im Jahre 1973 beanspruchte ein deutscher Konkursverwalter in Belgien belegenes Vermögen der Gemeinschuldnerin. Das Handelsgericht Brüssel wies diesen Anspruch zurück. Das Prinzip der Einheit und Universalität des Konkurses gehöre zum belgischen ordre public. Aufgrund der abschottenden Haltung des deutschen internationalen Konkursrechts liefe es diesem ordre public zuwider, in Belgien dem Konkurseröffnungsbeschluß eines deutschen Gerichts irgendeine Wirkung zuzuerkennen.
Mit Urteil vom 11. 7. 1985 gab der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung auf. Seitdem ist das Bekenntnis, die Konkurseröffnung im Ausland könne auch deutsches Inlandsvermögen ergreifen, Allgemeingut geworden. Vor diesem Hintergrund versuchen Literatur und Rechtsprechung nunmehr, ein Netz einzelner Kollisionsregeln zu entwickeln. Der Gesetzentwurf einer Insolvenzordnung sieht mit §§ 379 ff. eine - nicht erschöpfende - gesetzliche Regelung vor.
Die Autorin inventarisiert den bisherigen deutschen Entwicklungsstand. Ein Einblick in ausländische Rechtsordnungen ermöglicht es, diesen Entwicklungsstand rechtsvergleichend zu bewerten. Anhand zahlreicher spezieller Kollisionsregeln werden die zum deutschen internationalen Konkursrecht formulierten allgemeinen Grundsätze konkretisiert.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Staatshaftung der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik für Verstöße gegen das Europäische Gemeinschaftsrecht (EGV).
Christoph Wolf stellt die Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH vor dem Hintergrund der Defizite zweier nationaler Rechtsordnungen dar.
Der erste Teil erklärt den ergänzungsbedürftigen gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch, der gegenüber nationalen Ansprüchen subsidiär ist. Er bejaht die Frage der Kompetenz des EuGH zur Rechtsfortbildung, widmet sich der Ausgestaltung der Anspruchsvoraussetzungen, zeigt Unklarheiten und Widersprüche auf und räumt diese aus. Der zweite Teil treibt die Einpassung dieser Vorgaben in das deutsche Staatshaftungsrecht voran. Er stellt in Abgrenzung zu der bisherigen Rechtsprechung dar, inwiefern die Amtshaftung und Aufopferung bei gemeinschaftsrechtswidrigem Verhalten eingreifen. Hiernach spielt er den gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch im Anschluß an die »Brasserie du Pêcheur«-Entscheidung des BGH durch und geht auf eine gesetzliche Normierung auf nationaler Ebene ein.
Im dritten Teil verdeutlicht Wolf die Unterschiede des französischen Staatshaftungssystems anhand der Leiturteile des Conseil d'État (CE) »Alivar« zur Haftung sans faute und »Philip Morris« zur Haftung für faute de service. Im Ergebnis gelangt der CE - wegen seiner Bemühungen um Autonomie gegenüber dem Gemeinschaftsrecht - zu einer Bejahung von Staatshaftungsansprüchen bereits nach nationalem Recht. Die Schlußbetrachtung hält die Vergemeinschaftung des Staatshaftungsrechts für abgeschlossen und würdigt die flexiblere Haltung des CE als Anregung an den BGH.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Deutschlandvertrag, westliches Bündnis und Wiedervereinigung.
Das Beanstandungsrecht gemäß § 238 II StPO.
Maßnahmen der Gefahrenabwehr und verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie.
Legitimation und Grenzen der Exekutive.
Deutschlandvertrag, westliches Bündnis und Wiedervereinigung.
Probleme und Entwicklungen der Dienstleistungshaftung im griechischen, deutschen und Gemeinschaftsrecht.
Was sich der deutsche Jurist unter »Dienstleistungshaftung« vorstellen kann, kommt den Begriffen »Expertenhaftung«, »Dritthaftung« oder »Berufshaftung« nahe. Dieser Terminus ist ursprünglich von einem gescheiterten verbraucherschützenden Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission in die deutsche Rechtssprache eingeführt worden.
Mit dieser Dissertation wird der Versuch unternommen, durch eine Analyse der vorbezeichneten Richtlinie, die als Parallelregelung zur Produkthaftung konzipiert wurde, die Berufshaftung in Griechenland und in Deutschland zu erläutern. Insbesondere behandelt die Autorin Fragen der Vermögens- und Dritthaftung und erörtert die dahinterstehenden dogmatischen Ansätze kritisch: stillschweigender Auskunftsvertrag, Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, Haftung aus c. i. c. und Ausweitung des § 826 BGB. Emma Truli nimmt Stellung und plädiert für eine Lösung de lege ferenda auf deliktsrechtlicher Basis, im Rahmen dessen Vermögensschäden unter besonderen Voraussetzungen ersatzfähig sein müssen. Schließlich macht die Autorin Aussagen darüber, ob eine Auskunftshaftung oder allgemeine Dienstleistungshaftung verbraucherschutzspezifisch ausgerichtet sein soll.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Handelsrecht / Handelsgesetzbuch, 1
Frontmatter -- Inhaltsverzeichnis -- Verzeichnis der aufgenommenen Entscheidungen -- Handelsstand -- Kaufleute -- Handelsregister -- Handelsfirma -- Prokura und Handlungsvollmacht -- Sachregister -- Backmatter
Aktualisiert: 2023-05-29
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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Handelsrecht / Handelsgesetzbuch, 1
Die deutsche und die italienische Rechtskultur im „Zeitalter der Vergleichung“.
Die politische Einigung Europas öffnet den Blick für gemeinsame Traditionen, die selbst zur Blütezeit des Nationalstaatsgedankens das Trennende überwogen. Der vorliegende Band ist aus einem Symposion hervorgegangen, das im November 1991 deutsche und italienische Rechtswissenschaftler, Historiker und Politologen in Bad Homburg zusammenführte. Er schließt mit der Frage nach den Beziehungen zwischen der deutschen und der italienischen Rechtskultur im 19. Jahrhundert an eine Thematik an, der bereits der erste Band dieser Schriftenreihe gewidmet war (Deutsche Rechtswissenschaft und Staatslehre im Spiegel der italienischen Rechtskultur während der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, hrsg. von Reiner Schulze, 1990; s. auch S. 4 dieses Prospektes). Eine weitere Tagung, die in der Zwischenzeit stattfand und deren Ergebnisse ebenfalls in einem Tagungsband vorgelegt werden sollen, hat die Zusammenarbeit in diesem deutsch-italienischen Kreis fortgesetzt und gefestigt (Napoleonische Herrschaft in Deutschland und Italien - Verwaltung und Justiz, hrsg. von Christoph Dipper, Wolfgang Schieder, Reiner Schulze. 297 S. 1995 (ERV 16) ISBN 978-3-428-08267-4. € 52,-). Das Anliegen aller dieser Tagungen war es nicht nur, die vielfältigen, aber bislang besonders von der deutschen Forschung zu wenig beachteten Beziehungen zwischen der deutschen und der italienischen Rechtskultur im Prozeß der Herausbildung des modernen Rechts in beiden Ländern näher zu untersuchen. Das Interesse galt darüber hinaus vielmehr auch den allgemeineren Fragen des Austauschs und der wechselseitigen Bezugnahme zwischen den Rechtssystemen verschiedener Nationen in Europa. In diesem Rahmen verlangt die Rolle der Vergleichung für die Herausbildung des modernen Rechts während des 19. Jahrhunderts besondere Aufmerksamkeit. Die Beiträge des vorliegenden Bandes spiegeln die erhebliche Bedeutung dieser Disziplin für verschiedene Rechtsgebiete und einzelne Formen der Vermittlung juristischen Wissens in den Beziehungen zwischen Deutschland und Italien wider.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Auslandskonkurs im Inland.
Über Jahrzehnte erschöpfte sich die Rechtsprechung und Lehre zum deutschen internationalen Konkursrecht in der Feststellung, daß ein in Deutschland eröffneter Konkurs auch sämtliches Vermögen des Gemeinschuldners im Ausland erfassen wolle, ein Auslandskonkurs jedoch für das deutsche Inland grundsätzlich unbeachtet bleiben müsse.
Im Jahre 1973 beanspruchte ein deutscher Konkursverwalter in Belgien belegenes Vermögen der Gemeinschuldnerin. Das Handelsgericht Brüssel wies diesen Anspruch zurück. Das Prinzip der Einheit und Universalität des Konkurses gehöre zum belgischen ordre public. Aufgrund der abschottenden Haltung des deutschen internationalen Konkursrechts liefe es diesem ordre public zuwider, in Belgien dem Konkurseröffnungsbeschluß eines deutschen Gerichts irgendeine Wirkung zuzuerkennen.
Mit Urteil vom 11. 7. 1985 gab der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung auf. Seitdem ist das Bekenntnis, die Konkurseröffnung im Ausland könne auch deutsches Inlandsvermögen ergreifen, Allgemeingut geworden. Vor diesem Hintergrund versuchen Literatur und Rechtsprechung nunmehr, ein Netz einzelner Kollisionsregeln zu entwickeln. Der Gesetzentwurf einer Insolvenzordnung sieht mit §§ 379 ff. eine - nicht erschöpfende - gesetzliche Regelung vor.
Die Autorin inventarisiert den bisherigen deutschen Entwicklungsstand. Ein Einblick in ausländische Rechtsordnungen ermöglicht es, diesen Entwicklungsstand rechtsvergleichend zu bewerten. Anhand zahlreicher spezieller Kollisionsregeln werden die zum deutschen internationalen Konkursrecht formulierten allgemeinen Grundsätze konkretisiert.
Aktualisiert: 2023-05-20
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