Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren (§ 168b StGB) und geldbußenbewehrte verbotene Preisabsprachen (§ 1 iVm. § 29 KartG) führen regelmäßig zu Parallelermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Kartellbehörden, um die verantwortlichen natürlichen und juristischen Personen sowohl mittels kriminalstrafrechtlicher Sanktionen als auch mittels kartell- bzw. verwaltungsstrafrechtlicher Geldbußen zu bestrafen. Einer derartigen doppelten Bestrafung steht jedoch der Grundsatz "ne bis in idem" entgegen, und die Durchführung zweier paralleler Ermittlungsverfahren ist wegen des auf dem Fairnessgrundsatz beruhenden Parallelverfolgungsverbots schon vor der zeitlich ersten Sanktionierung unzulässig. Wegen des erhöhten Unrechts- und Schuldgehalts der Straftat ist der kriminalstrafrechtlichen Sanktion Vorrang vor der verwaltungsstrafrechtlichen Geldbuße einzuräumen. Der Autor plädiert dafür, im Fall von Kriminalstrafverfahren parallel laufende kartellbehördliche Verfahren einzustellen und zunächst allein das Kriminalstrafverfahren durchzuführen.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Das Wirtschaftsstrafrecht bleibt brandaktuell. Die wesentlichen Themen des Jahres 2019 sind verfahrensrechtlicher und finanzstrafrechtlicher Natur. Das Jahrbuch 2019 ist - so wie bisher - der bewährte Ort kritischer Reflexion und wissenschaftlicher Vertiefungen bezüglich aktueller Entwicklungen im Bereich "Wirtschaftsstrafrecht und Organverantwortlichkeit" durch führende Fachvertreter.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Das Wirtschaftsstrafrecht bleibt brandaktuell. Die wesentlichen Themen des Jahres 2019 sind verfahrensrechtlicher und finanzstrafrechtlicher Natur. Das Jahrbuch 2019 ist - so wie bisher - der bewährte Ort kritischer Reflexion und wissenschaftlicher Vertiefungen bezüglich aktueller Entwicklungen im Bereich "Wirtschaftsstrafrecht und Organverantwortlichkeit" durch führende Fachvertreter.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Die Vermeidung strafrechtlicher Jurisdiktionskonflikte zwischen den EU-Mitgliedstaaten
Aktualisiert: 2023-06-28
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Die Vermeidung strafrechtlicher Jurisdiktionskonflikte zwischen den EU-Mitgliedstaaten
Aktualisiert: 2023-06-28
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Die Manipulation an den Referenzzinsen LIBOR und EURIBOR hat 2013 eines der höchsten bislang verhängten europäischen Kartellbußgelder bedingt. Die Arbeit beleuchtet die dogmatischen Ansatzpunkte des Vorgehens der Kartellbehörden und unterzieht sie einer kritischen Würdigung. Hierbei wird insbesondere die Anwendung des Kartellverbots hinterfragt und ausgehend von dessen Zweck analysiert. Zudem erfolgt in diesem Kontext eine Untersuchung des Nebeneinanders von Kartell- und Kapitalmarktrecht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Manipulation an den Referenzzinsen LIBOR und EURIBOR hat 2013 eines der höchsten bislang verhängten europäischen Kartellbußgelder bedingt. Die Arbeit beleuchtet die dogmatischen Ansatzpunkte des Vorgehens der Kartellbehörden und unterzieht sie einer kritischen Würdigung. Hierbei wird insbesondere die Anwendung des Kartellverbots hinterfragt und ausgehend von dessen Zweck analysiert. Zudem erfolgt in diesem Kontext eine Untersuchung des Nebeneinanders von Kartell- und Kapitalmarktrecht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Durch Jurisdiktionskonflikte bei der Sanktionierung transnational agierender Wirtschaftsunternehmen werden häufig nicht nur die staatlichen Strafverfolgungsorgane, sondern auch die Unternehmen stark belastet. Für alle Beteiligten wäre es von Vorteil, wenn vorhersehbar wäre, welche Staaten jeweils für die Sanktionierung zuständig sind. Dabei sind neben einer völkerrechtlichen Abstimmung auch Anpassungen auf Ebene des nationalen Strafrechtsanwendungsrechts nötig. Die Arbeit untersucht die Anforderungen an die Ausgestaltung der im Vordergrund stehenden Anknüpfungspunkte und entwickelt Lösungsvorschläge für die Bestimmung der Zuständigkeit bei transnationalen Verbandsstraftaten sowohl für das deutsche Recht als auch für das Völkerrecht.
Aktualisiert: 2023-06-14
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Durch Jurisdiktionskonflikte bei der Sanktionierung transnational agierender Wirtschaftsunternehmen werden häufig nicht nur die staatlichen Strafverfolgungsorgane, sondern auch die Unternehmen stark belastet. Für alle Beteiligten wäre es von Vorteil, wenn vorhersehbar wäre, welche Staaten jeweils für die Sanktionierung zuständig sind. Dabei sind neben einer völkerrechtlichen Abstimmung auch Anpassungen auf Ebene des nationalen Strafrechtsanwendungsrechts nötig. Die Arbeit untersucht die Anforderungen an die Ausgestaltung der im Vordergrund stehenden Anknüpfungspunkte und entwickelt Lösungsvorschläge für die Bestimmung der Zuständigkeit bei transnationalen Verbandsstraftaten sowohl für das deutsche Recht als auch für das Völkerrecht.
Aktualisiert: 2023-06-08
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Durch Jurisdiktionskonflikte bei der Sanktionierung transnational agierender Wirtschaftsunternehmen werden häufig nicht nur die staatlichen Strafverfolgungsorgane, sondern auch die Unternehmen stark belastet. Für alle Beteiligten wäre es von Vorteil, wenn vorhersehbar wäre, welche Staaten jeweils für die Sanktionierung zuständig sind. Dabei sind neben einer völkerrechtlichen Abstimmung auch Anpassungen auf Ebene des nationalen Strafrechtsanwendungsrechts nötig. Die Arbeit untersucht die Anforderungen an die Ausgestaltung der im Vordergrund stehenden Anknüpfungspunkte und entwickelt Lösungsvorschläge für die Bestimmung der Zuständigkeit bei transnationalen Verbandsstraftaten sowohl für das deutsche Recht als auch für das Völkerrecht.
Aktualisiert: 2023-06-06
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Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren (§ 168b StGB) und geldbußenbewehrte verbotene Preisabsprachen (§ 1 iVm. § 29 KartG) führen regelmäßig zu Parallelermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Kartellbehörden, um die verantwortlichen natürlichen und juristischen Personen sowohl mittels kriminalstrafrechtlicher Sanktionen als auch mittels kartell- bzw. verwaltungsstrafrechtlicher Geldbußen zu bestrafen. Einer derartigen doppelten Bestrafung steht jedoch der Grundsatz "ne bis in idem" entgegen, und die Durchführung zweier paralleler Ermittlungsverfahren ist wegen des auf dem Fairnessgrundsatz beruhenden Parallelverfolgungsverbots schon vor der zeitlich ersten Sanktionierung unzulässig. Wegen des erhöhten Unrechts- und Schuldgehalts der Straftat ist der kriminalstrafrechtlichen Sanktion Vorrang vor der verwaltungsstrafrechtlichen Geldbuße einzuräumen. Der Autor plädiert dafür, im Fall von Kriminalstrafverfahren parallel laufende kartellbehördliche Verfahren einzustellen und zunächst allein das Kriminalstrafverfahren durchzuführen.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Das Wirtschaftsstrafrecht bleibt brandaktuell. Die wesentlichen Themen des Jahres 2019 sind verfahrensrechtlicher und finanzstrafrechtlicher Natur. Das Jahrbuch 2019 ist - so wie bisher - der bewährte Ort kritischer Reflexion und wissenschaftlicher Vertiefungen bezüglich aktueller Entwicklungen im Bereich "Wirtschaftsstrafrecht und Organverantwortlichkeit" durch führende Fachvertreter.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Durch Jurisdiktionskonflikte bei der Sanktionierung transnational agierender Wirtschaftsunternehmen werden häufig nicht nur die staatlichen Strafverfolgungsorgane, sondern auch die Unternehmen stark belastet. Für alle Beteiligten wäre es von Vorteil, wenn vorhersehbar wäre, welche Staaten jeweils für die Sanktionierung zuständig sind. Dabei sind neben einer völkerrechtlichen Abstimmung auch Anpassungen auf Ebene des nationalen Strafrechtsanwendungsrechts nötig. Die Arbeit untersucht die Anforderungen an die Ausgestaltung der im Vordergrund stehenden Anknüpfungspunkte und entwickelt Lösungsvorschläge für die Bestimmung der Zuständigkeit bei transnationalen Verbandsstraftaten sowohl für das deutsche Recht als auch für das Völkerrecht.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Die Vermeidung strafrechtlicher Jurisdiktionskonflikte zwischen den EU-Mitgliedstaaten
Aktualisiert: 2023-05-28
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Die Manipulation an den Referenzzinsen LIBOR und EURIBOR hat 2013 eines der höchsten bislang verhängten europäischen Kartellbußgelder bedingt. Die Arbeit beleuchtet die dogmatischen Ansatzpunkte des Vorgehens der Kartellbehörden und unterzieht sie einer kritischen Würdigung. Hierbei wird insbesondere die Anwendung des Kartellverbots hinterfragt und ausgehend von dessen Zweck analysiert. Zudem erfolgt in diesem Kontext eine Untersuchung des Nebeneinanders von Kartell- und Kapitalmarktrecht.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Manipulation an den Referenzzinsen LIBOR und EURIBOR hat 2013 eines der höchsten bislang verhängten europäischen Kartellbußgelder bedingt. Die Arbeit beleuchtet die dogmatischen Ansatzpunkte des Vorgehens der Kartellbehörden und unterzieht sie einer kritischen Würdigung. Hierbei wird insbesondere die Anwendung des Kartellverbots hinterfragt und ausgehend von dessen Zweck analysiert. Zudem erfolgt in diesem Kontext eine Untersuchung des Nebeneinanders von Kartell- und Kapitalmarktrecht.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren (§ 168b StGB) und geldbußenbewehrte verbotene Preisabsprachen (§ 1 iVm. § 29 KartG) führen regelmäßig zu Parallelermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Kartellbehörden, um die verantwortlichen natürlichen und juristischen Personen sowohl mittels kriminalstrafrechtlicher Sanktionen als auch mittels kartell- bzw. verwaltungsstrafrechtlicher Geldbußen zu bestrafen. Einer derartigen doppelten Bestrafung steht jedoch der Grundsatz "ne bis in idem" entgegen, und die Durchführung zweier paralleler Ermittlungsverfahren ist wegen des auf dem Fairnessgrundsatz beruhenden Parallelverfolgungsverbots schon vor der zeitlich ersten Sanktionierung unzulässig. Wegen des erhöhten Unrechts- und Schuldgehalts der Straftat ist der kriminalstrafrechtlichen Sanktion Vorrang vor der verwaltungsstrafrechtlichen Geldbuße einzuräumen. Der Autor plädiert dafür, im Fall von Kriminalstrafverfahren parallel laufende kartellbehördliche Verfahren einzustellen und zunächst allein das Kriminalstrafverfahren durchzuführen.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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