Die Vermeidung strafrechtlicher Jurisdiktionskonflikte zwischen den EU-Mitgliedstaaten
Aktualisiert: 2023-06-28
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Die Vermeidung strafrechtlicher Jurisdiktionskonflikte zwischen den EU-Mitgliedstaaten
Aktualisiert: 2023-06-28
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Die Manipulation an den Referenzzinsen LIBOR und EURIBOR hat 2013 eines der höchsten bislang verhängten europäischen Kartellbußgelder bedingt. Die Arbeit beleuchtet die dogmatischen Ansatzpunkte des Vorgehens der Kartellbehörden und unterzieht sie einer kritischen Würdigung. Hierbei wird insbesondere die Anwendung des Kartellverbots hinterfragt und ausgehend von dessen Zweck analysiert. Zudem erfolgt in diesem Kontext eine Untersuchung des Nebeneinanders von Kartell- und Kapitalmarktrecht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Manipulation an den Referenzzinsen LIBOR und EURIBOR hat 2013 eines der höchsten bislang verhängten europäischen Kartellbußgelder bedingt. Die Arbeit beleuchtet die dogmatischen Ansatzpunkte des Vorgehens der Kartellbehörden und unterzieht sie einer kritischen Würdigung. Hierbei wird insbesondere die Anwendung des Kartellverbots hinterfragt und ausgehend von dessen Zweck analysiert. Zudem erfolgt in diesem Kontext eine Untersuchung des Nebeneinanders von Kartell- und Kapitalmarktrecht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Durch Jurisdiktionskonflikte bei der Sanktionierung transnational agierender Wirtschaftsunternehmen werden häufig nicht nur die staatlichen Strafverfolgungsorgane, sondern auch die Unternehmen stark belastet. Für alle Beteiligten wäre es von Vorteil, wenn vorhersehbar wäre, welche Staaten jeweils für die Sanktionierung zuständig sind. Dabei sind neben einer völkerrechtlichen Abstimmung auch Anpassungen auf Ebene des nationalen Strafrechtsanwendungsrechts nötig. Die Arbeit untersucht die Anforderungen an die Ausgestaltung der im Vordergrund stehenden Anknüpfungspunkte und entwickelt Lösungsvorschläge für die Bestimmung der Zuständigkeit bei transnationalen Verbandsstraftaten sowohl für das deutsche Recht als auch für das Völkerrecht.
Aktualisiert: 2023-06-14
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Durch Jurisdiktionskonflikte bei der Sanktionierung transnational agierender Wirtschaftsunternehmen werden häufig nicht nur die staatlichen Strafverfolgungsorgane, sondern auch die Unternehmen stark belastet. Für alle Beteiligten wäre es von Vorteil, wenn vorhersehbar wäre, welche Staaten jeweils für die Sanktionierung zuständig sind. Dabei sind neben einer völkerrechtlichen Abstimmung auch Anpassungen auf Ebene des nationalen Strafrechtsanwendungsrechts nötig. Die Arbeit untersucht die Anforderungen an die Ausgestaltung der im Vordergrund stehenden Anknüpfungspunkte und entwickelt Lösungsvorschläge für die Bestimmung der Zuständigkeit bei transnationalen Verbandsstraftaten sowohl für das deutsche Recht als auch für das Völkerrecht.
Aktualisiert: 2023-06-08
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Durch Jurisdiktionskonflikte bei der Sanktionierung transnational agierender Wirtschaftsunternehmen werden häufig nicht nur die staatlichen Strafverfolgungsorgane, sondern auch die Unternehmen stark belastet. Für alle Beteiligten wäre es von Vorteil, wenn vorhersehbar wäre, welche Staaten jeweils für die Sanktionierung zuständig sind. Dabei sind neben einer völkerrechtlichen Abstimmung auch Anpassungen auf Ebene des nationalen Strafrechtsanwendungsrechts nötig. Die Arbeit untersucht die Anforderungen an die Ausgestaltung der im Vordergrund stehenden Anknüpfungspunkte und entwickelt Lösungsvorschläge für die Bestimmung der Zuständigkeit bei transnationalen Verbandsstraftaten sowohl für das deutsche Recht als auch für das Völkerrecht.
Aktualisiert: 2023-06-06
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Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren (§ 168b StGB) und geldbußenbewehrte verbotene Preisabsprachen (§ 1 iVm. § 29 KartG) führen regelmäßig zu Parallelermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Kartellbehörden, um die verantwortlichen natürlichen und juristischen Personen sowohl mittels kriminalstrafrechtlicher Sanktionen als auch mittels kartell- bzw. verwaltungsstrafrechtlicher Geldbußen zu bestrafen. Einer derartigen doppelten Bestrafung steht jedoch der Grundsatz "ne bis in idem" entgegen, und die Durchführung zweier paralleler Ermittlungsverfahren ist wegen des auf dem Fairnessgrundsatz beruhenden Parallelverfolgungsverbots schon vor der zeitlich ersten Sanktionierung unzulässig. Wegen des erhöhten Unrechts- und Schuldgehalts der Straftat ist der kriminalstrafrechtlichen Sanktion Vorrang vor der verwaltungsstrafrechtlichen Geldbuße einzuräumen. Der Autor plädiert dafür, im Fall von Kriminalstrafverfahren parallel laufende kartellbehördliche Verfahren einzustellen und zunächst allein das Kriminalstrafverfahren durchzuführen.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Das Wirtschaftsstrafrecht bleibt brandaktuell. Die wesentlichen Themen des Jahres 2019 sind verfahrensrechtlicher und finanzstrafrechtlicher Natur. Das Jahrbuch 2019 ist - so wie bisher - der bewährte Ort kritischer Reflexion und wissenschaftlicher Vertiefungen bezüglich aktueller Entwicklungen im Bereich "Wirtschaftsstrafrecht und Organverantwortlichkeit" durch führende Fachvertreter.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Durch Jurisdiktionskonflikte bei der Sanktionierung transnational agierender Wirtschaftsunternehmen werden häufig nicht nur die staatlichen Strafverfolgungsorgane, sondern auch die Unternehmen stark belastet. Für alle Beteiligten wäre es von Vorteil, wenn vorhersehbar wäre, welche Staaten jeweils für die Sanktionierung zuständig sind. Dabei sind neben einer völkerrechtlichen Abstimmung auch Anpassungen auf Ebene des nationalen Strafrechtsanwendungsrechts nötig. Die Arbeit untersucht die Anforderungen an die Ausgestaltung der im Vordergrund stehenden Anknüpfungspunkte und entwickelt Lösungsvorschläge für die Bestimmung der Zuständigkeit bei transnationalen Verbandsstraftaten sowohl für das deutsche Recht als auch für das Völkerrecht.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Die Vermeidung strafrechtlicher Jurisdiktionskonflikte zwischen den EU-Mitgliedstaaten
Aktualisiert: 2023-05-28
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Die Manipulation an den Referenzzinsen LIBOR und EURIBOR hat 2013 eines der höchsten bislang verhängten europäischen Kartellbußgelder bedingt. Die Arbeit beleuchtet die dogmatischen Ansatzpunkte des Vorgehens der Kartellbehörden und unterzieht sie einer kritischen Würdigung. Hierbei wird insbesondere die Anwendung des Kartellverbots hinterfragt und ausgehend von dessen Zweck analysiert. Zudem erfolgt in diesem Kontext eine Untersuchung des Nebeneinanders von Kartell- und Kapitalmarktrecht.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Manipulation an den Referenzzinsen LIBOR und EURIBOR hat 2013 eines der höchsten bislang verhängten europäischen Kartellbußgelder bedingt. Die Arbeit beleuchtet die dogmatischen Ansatzpunkte des Vorgehens der Kartellbehörden und unterzieht sie einer kritischen Würdigung. Hierbei wird insbesondere die Anwendung des Kartellverbots hinterfragt und ausgehend von dessen Zweck analysiert. Zudem erfolgt in diesem Kontext eine Untersuchung des Nebeneinanders von Kartell- und Kapitalmarktrecht.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren (§ 168b StGB) und geldbußenbewehrte verbotene Preisabsprachen (§ 1 iVm. § 29 KartG) führen regelmäßig zu Parallelermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Kartellbehörden, um die verantwortlichen natürlichen und juristischen Personen sowohl mittels kriminalstrafrechtlicher Sanktionen als auch mittels kartell- bzw. verwaltungsstrafrechtlicher Geldbußen zu bestrafen. Einer derartigen doppelten Bestrafung steht jedoch der Grundsatz "ne bis in idem" entgegen, und die Durchführung zweier paralleler Ermittlungsverfahren ist wegen des auf dem Fairnessgrundsatz beruhenden Parallelverfolgungsverbots schon vor der zeitlich ersten Sanktionierung unzulässig. Wegen des erhöhten Unrechts- und Schuldgehalts der Straftat ist der kriminalstrafrechtlichen Sanktion Vorrang vor der verwaltungsstrafrechtlichen Geldbuße einzuräumen. Der Autor plädiert dafür, im Fall von Kriminalstrafverfahren parallel laufende kartellbehördliche Verfahren einzustellen und zunächst allein das Kriminalstrafverfahren durchzuführen.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Dieses Buch befasst sich mit Selbstanzeigen nach §§ 371, 398a AO. Diese setzen grundsätzlich die Nachentrichtung der hinterzogenen Steuern, ggfs. auch die Zahlung eines Strafzuschlags und von Zinsen voraus. Bei Liquiditätsproblemen ist der Steuerhinterzieher dazu aber tatsächlich nicht, nicht in vollem Umfang oder – bei drohender Insolvenzanfechtung – nicht nachhaltig in der Lage. Überdies verliert er im Insolvenzverfahren, ggfs. schon im Eröffnungsverfahren die rechtliche Verfügungsbefugnis über sein verbliebenes pfändbares Vermögen. Die Insolvenzanfechtung von im Zuge einer Selbstanzeige vorgenommenen Zahlungen kann zudem den verfassungsrechtlich verankerten Nemo-tenetur-Grundsatz berühren, weil sie in Konfliktsituationen den Ausweg über die Selbstanzeige zu verbauen droht. Der Autor beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit unter diesen Bedingungen Selbstanzeigen wirksam sein können oder welche anderen Lösungsansätze stattdessen für den Steuerhinterzieher in Betracht kommen. Er kommt dabei in den Anwendungsbereichen des § 371 AO und des § 398a AO zum Teil zu unterschiedlichen Ergebnissen
Aktualisiert: 2023-04-08
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Das Wirtschaftsstrafrecht bleibt brandaktuell. Die wesentlichen Themen des Jahres 2019 sind verfahrensrechtlicher und finanzstrafrechtlicher Natur. Das Jahrbuch 2019 ist - so wie bisher - der bewährte Ort kritischer Reflexion und wissenschaftlicher Vertiefungen bezüglich aktueller Entwicklungen im Bereich "Wirtschaftsstrafrecht und Organverantwortlichkeit" durch führende Fachvertreter.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Das Werk befasst sich vornehmlich mit der Auswirkung der grenzüberschreitenden Unternehmensstrafbarkeit des UK Bribery Act 2010 auf deutsche Unternehmen sowie der Frage der Notwendigkeit der Umgestaltung des deutschen Sanktionenregimes gegenüber Unternehmen. Hierzu werden einleitend zunächst abstrakt die Lehren zum englischen Straftatbestand sowie zum dortigen System der Unternehmensstrafe beschrieben. Aufbauend hierauf wird der UK Bribery Act 2010 historisch und inhaltlich dargestellt und kritisch beleuchtet. Auslegungsbedürftige Rechtsbegriffe werden definiert und insbesondere der Tatbestand sec. 7 UK Bribery Act wird im Hinblick auf Verstöße gegen Völkerrecht, die Unschuldsvermutung sowie das Bestimmtheitsgebot überprüft. Weiterhin wird geprüft, welche Sanktionen deutschen Unternehmen nach dem UK Bribery Act drohen und ob solche hierzulande überhaupt vollstreckt werden könnten. Wegen der festgestellten Schwächen des von der britischen Regierung zum UK Bribery Act geschaffenen Leitfadens wird in der Arbeit ein neuer, eigenständiger Entwurf für deutsche Unternehmen jeder Art und Größe zum self assessment und zur Vermeidung von Delinquenz aus dem eigenen Unternehmen heraus entworfen. Anschließend wird – unter Darstellung der deutschen Vorschriften zur Sanktionierung von Unternehmen de lege lata und de lege ferenda (hierzu werden die Entwürfe des nordrhein-westfälischen Justizministeriums zur Schaffung eines Verbandsstrafgesetzbuches von 2013 sowie der neuerliche sog. Kölner Entwurf eines Verbandssanktionierungsgesetzes aus 2017 erörtert) – überprüft, ob die Unternehmensstrafe nach dem UK Bribery Act und die deutschen (etwaigen) Regelungen im Zusammenhang mit Korruption als „dieselbe Tat“ iSv. Art. 54 SDÜ einzustufen sind, mithin ein Strafklageverbrauch im Zweitverfolgerstaat für eine derartige Verurteilung angenommen werden kann. Hieraus werden Lehren für eine anstehende Novellierung des Unternehmenssanktionenrechts in Deutschland gezogen. An gegebener Stelle wird dabei stets auch der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union berücksichtigt. Weiterhin werden im englischen Recht das System der sog. Deferred Prosecution Agreements und spiegelbildlich im deutschen Recht die Einstellungsmöglichkeit des § 153a StPO dargestellt und im Hinblick auf Art. 54 SDÜ bewertet.
Aktualisiert: 2023-04-06
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