Das Einkommensteuergesetz wurde im Rahmen des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 um die Thesaurierungsbegünstigung des § 34a EStG erweitert. Die Ziele der Regelung sind für ertragsstarke und im internationalen Wettbewerb stehende Personenunternehmen ähnlich günstige Thesaurierungsbedingungen wie für Kapitalgesellschaften zu schaffen und die Eigenkapitalbasis dieser Personenunternehmen zu erweitern. So ist es nach § 34a EStG auf Antrag für Betriebe und Mitunterunteranteile möglich, nicht entnommene Gewinne mit einem ermäßigten Einkommensteuersatz in Höhe von 28,25 % zu versteuern. In den folgenden Veranlagungszeiträumen kann es für begünstigte Gewinne zu einer Nachversteuerung kommen. Schwierigkeiten bereitet die Unklarheit der steuerlichen Behandlung der Personengesellschaft. Diese Problematik wurde nicht erst durch § 34a EStG geschaffen und hat mit der grundsätzlich transparenten Besteuerung der (privat–)rechtsfähigen Personengesellschaft einen tieferen Grund. Das Grundproblem der Besteuerung der Personengesellschaft im Einkommensteuerrecht wird bei doppelstöckigen Personengesellschaften besonders deutlich. Es treten verschiedene privatrechtsfähige Akteure auf, die in unterschiedlichen Beziehungen miteinander verbunden sein können. Das Ziel dieser Arbeit ist es, unter der Prämisse einer grundlegenden Untersuchung der Personengesellschaft und der Thesaurierungsbegünstigung eine Dogmatik für die Anwendung des § 34a EStG auf doppelstöckige Personengesellschaften aufzuzeigen. Besondere Aufmerksamkeit wird der Frage gewidmet, welcher konkrete Gewinnanteil der doppelstöckigen Personengesellschaft dem Sondertarif der Thesaurierungsbegünstigung unterworfen werden kann. Zudem werden die Besonderheiten der doppelstöckigen Personengesellschaft im Anwendungsbereich des § 34a EStG für den Begünstigungsbetrag und die Nachversteuerung, für die Vermögensverschiebungen von Wirtschaftsgütern und Mitunternehmeranteilen, für die Veräußerung und Betriebsaufgabe eines Betriebs oder Mitunternehmeranteils, für Einbringungen und Formwechsel und für das Steuerverfahrensrecht dargestellt.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die Besteuerung von Mitunternehmerschaften gehört zu den dogmatisch anspruchsvollsten Bereichen des Unternehmenssteuerrechts. Die Rechtsfrage, ob sich ein Gesellschafterwechsel bei einer Personengesellschaft auf einen gewerbesteuerlichen Verlustvortrag auswirkt und – wenn ja – ob nur ein unmittelbarer Gesellschafterwechsel auf Ebene einer Unterpersonengesellschaft oder auch ein mittelbarer Gesellschafterwechsel auf Ebene der Oberpersonengesellschaft relevant ist, ist nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt. Der Autor stellt die Entwicklung der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie die aktuelle Verwaltungspraxis dar. Im steuerrechtlichen Schrifttum wird die Thematik des gewerbesteuerlichen Verlustabzugs bei doppelstöckigen Personengesellschaften und die hierzu relevante Rechtsprechung kontrovers diskutiert. Der Autor beleuchtet den Themenkomplex nach dem Wortsinn des Gewerbesteuergesetzes, der Teleologie der Gewerbesteuer, der Gesamtsystematik mit zivilrechtlichen, einkommensteuerrechtlichen und gewerbesteuerrechtlichen Vorschriften sowie der Gesetzeshistorie. Da das Gewerbesteuerrecht an das Einkommensteuerrecht und der gewerbesteuerliche Begriff der Unternehmeridentität an den einkommensteuerrechtlichen Begriff des Mitunternehmers anknüpft, wurde dem einkommensteuerrechtlichen Konzept der Einkünfteerzielung und der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von doppelstöckigen Personengesellschaften besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Schließlich werden verfassungsrechtliche Fragen zum Erfordernis der Mitunternehmeridentität näher beleuchtet und in den Zusammenhang mit der Parallelfrage bei Körperschaften betrachtet. Dr. Wilfried W. Krauß ist Rechtsanwalt und Steuerberater in Nürnberg. Ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt auf der Konzeptionierung steueroptimierter Strukturen und deren vertraglicher Implementierung, insbesondere im Zusammenhang mit Umstrukturierungen, M&A-Transaktionen, innovativen Finanzierungsinstrumenten und Unternehmensnachfolgeplanungen.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Diese Dissertation ermöglicht einen detaillierten Überblick zur Anwendbarkeit und zu den unmittelbaren ertragsteuerlichen Rechtsfolgen der steuerlichen Begünstigungsnormen § 6 Abs. 5 S. 2 und 3 EStG, § 6b EStG und § 24 UmwStG sowie der Anwachsung auf vertikale Vermögenstransfers zwischen den Betriebsvermögen von Obergesellschaft und Untergesellschaft einer doppelstöckigen Personengesellschaft. Allerdings zeigen die Untersuchungen, dass nicht alle untersuchten Transfermöglichkeiten innerhalb einer doppelstöckigen Personengesellschaft in den Anwendungsbereich der untersuchten Begünstigungsnormen § 6 Abs. 5 S. 2 und 3 EStG, § 6b EStG und § 24 UmwStG fallen. Den Untersuchungen liegen die ertragsteuerlichen Zielsetzungen zu Grunde, die Aufdeckung und Besteuerung von stillen Reserven zu vermeiden, ggf. zusätzlich entstandenes AfA-Potenzial schnell zu nutzen, den Untergang von Verlustvorträgen und Zinsvorträgen zu vermeiden sowie eine Nachversteuerung gemäß § 34a EStG zu vermeiden.
Damit geht diese Arbeit im Rahmen der Darstellungen des aktuellen Rechtsstands auch auf die Neuregelungen der Zinsschranke (§ 4h EStG) und der Thesaurierungsrücklage (§ 34a EStG) aus dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 ein. Insgesamt verdeutlichen die Untersuchungen der vorliegenden Arbeit jeweils die Komplexität, die aus ertragsteuerlicher Sicht mit einer doppelstöckigen Personengesellschaft verbunden ist.
Aktualisiert: 2019-10-03
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Die Arbeit befasst sich mit einer für die Praxis bedeutsamen Thematik des Steuerrechts für verbundene Personengesellschaften. Die einkommensteuerrechtliche Behandlung im Fall mittelbarer Beteiligungen an Personengesellschaften ist lange Zeit kontrovers erörtert worden. Auch nach der gesetzlichen Regelung in § 15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG ist eine Fülle von Zweifelsfragen offen geblieben. Ausgehend von der gesetzlichen Grundlage werden unter Heranziehung von Beispielsfällen Zurechnungen von Wirtschaftsgütern und Sondervergütungen bei der Gewinnermittlung – insbesondere bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft – diskutiert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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