Aktualisiert: 2023-07-02
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Das neue Europarecht
Schlüsselwort: EG-Vertrag
Handbuch Europarecht
Das Steuerrecht als Schranke der Freiheit des Kapitalverkehrs (Art. 58 EGV).
Der Autor untersucht die Stellung und den Charakter dieser Vorschrift im System der Kapitalverkehrsfreiheit. Er geht dabei auf die bisher im Vergleich zu den anderen Grundfreiheiten nur in geringem Maße vorhandene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Kapitalverkehrsfreiheit ein und überträgt die Erkenntnisse zu Art. 58 EGV auf drei alte vom EuGH untersuchte steuerrechtliche Sachverhalte. Im zweiten Teil des Buches werden die deutschen Vorschriften zur Körperschaftsteueranrechnung bzw. zum neuen Halbeinkünfteverfahren und zur Kapitalertragsteuer auf ihre Vereinbarkeit mit der Kapitalverkehrsfreiheit und vor allem mit Art. 58 EGV überprüft.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Bodenschutzrahmenrichtlinie und die Auswirkungen auf das deutsche Recht
Der Bodenschutz soll erstmalig umfassend in einer EG-Richtlinie geregelt werden. Im ersten Teil der Arbeit wird der Richtlinienentwurf im Ganzen untersucht. Dabei wird zunächst der Frage nachgegangen, ob der Boden möglicherweise aktuell schon genügend rechtlichen Schutz auf EU-Ebene erhält. Daran anknüpfend erfolgt die Darstellung von Zielen, Gegenstand und Inhalt des Entwurfs der Bodenschutzrahmenrichtlinie. Sodann wird die Konformität des Entwurfs mit den Anforderungen, die der EG-Vertrag stellt, untersucht. Schließlich wird der Entwurf bewertet. Der zweite Teil der Arbeit prüft die möglichen Auswirkungen der Richtlinie auf das deutsche Bodenschutzrecht. Dabei werden zunächst die kompetenziellen Zuständigkeiten von Bund und Ländern für den Bodenschutz und damit für die Umsetzung der Richtlinie erläutert. Anschließend wird der Inhalt der einzelnen Artikel vorgestellt und Begrifflichkeiten werden geklärt. Anknüpfend an die jeweiligen Artikel werden vergleichbare Regelungen im deutschen Recht gesucht und ebenfalls Begrifflichkeiten geklärt. Zuletzt wird stets die Auswirkung des Artikels auf das deutsche Recht beschrieben und erläutert, wo Änderungsbedarf vorliegt.°°Die Arbeit richtet sich in erster Linie an Juristen, aber auch an andere, die von den Auswirkungen der Richtlinie betroffen sind. Dabei handelt es sich um diejenigen, die Boden in Anspruch nehmen, aber auch um Behörden, welche die Inanspruchnahme regulieren.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Steuerwettbewerb in Europa.
Die politische und wissenschaftliche Auseinandersetzung zum Thema Steuerwettbewerb könnte aktueller nicht sein.
Steuern können unternehmerische Entscheidungen beeinflussen. Vor allem die Höhe des optimalen Kapitalstocks und die Standortwahl eines Unternehmens sind grundlegende Entscheidungen, die auch unter Berücksichtigung der Steuerlast getroffen werden.
Dieser Band stellt aktuelle Argumentationsbereiche der Auseinandersetzung rund um den Steuerwettbewerb dar. Dabei wird spezielles Fachwissen zur Steuerlehre mit Fachwissen im Bereich Europa kombiniert.
Die Arbeit geht zunächst auf die Grundlagen der ökonomischen Theorien und die steuerpolitische Strategie der EU ein und verdeutlicht anschließend nach welchen Kriterien die Entwicklung des Steuerrechts im europäischen Rahmen funktioniert. Dabei verfährt die EU-Kommission nach einem einfachen Grundsatz: Die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes wird als zentrales Bewertungskriterium eingeführt. Es wird die sehr aktuelle Frage beleuchtet, ob die EU tatsächlich eine eigene Steuerkompetenz erhalten sollte. Die verschiedenen Optionen haben spezifische Mängel, die in der Struktur der EU begründet sind, die nach wie vor ein Zwitter zwischen Bundesstaat und einem Staatenbund ist.
Die Autorin zeigt Schwierigkeiten und Probleme, die beim Versuch der Integration der Steuerpolitik innerhalb Europas auftreten bzw. aufgetreten sind, auf und vermittelt ein Verständnis für die Komplexität dieser Thematik.
Auch im Hinblick darauf, dass verschiedene Alternativen im Steuerwettbewerb Einfluss auf Entscheidungsfindungen unterschiedlicher Player im Wirtschaftssystem haben, werden vor allem die wechselseitigen Einflussfaktoren multinationaler Unternehmen untersucht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Bodenschutzrahmenrichtlinie und die Auswirkungen auf das deutsche Recht
Der Bodenschutz soll erstmalig umfassend in einer EG-Richtlinie geregelt werden. Im ersten Teil der Arbeit wird der Richtlinienentwurf im Ganzen untersucht. Dabei wird zunächst der Frage nachgegangen, ob der Boden möglicherweise aktuell schon genügend rechtlichen Schutz auf EU-Ebene erhält. Daran anknüpfend erfolgt die Darstellung von Zielen, Gegenstand und Inhalt des Entwurfs der Bodenschutzrahmenrichtlinie. Sodann wird die Konformität des Entwurfs mit den Anforderungen, die der EG-Vertrag stellt, untersucht. Schließlich wird der Entwurf bewertet. Der zweite Teil der Arbeit prüft die möglichen Auswirkungen der Richtlinie auf das deutsche Bodenschutzrecht. Dabei werden zunächst die kompetenziellen Zuständigkeiten von Bund und Ländern für den Bodenschutz und damit für die Umsetzung der Richtlinie erläutert. Anschließend wird der Inhalt der einzelnen Artikel vorgestellt und Begrifflichkeiten werden geklärt. Anknüpfend an die jeweiligen Artikel werden vergleichbare Regelungen im deutschen Recht gesucht und ebenfalls Begrifflichkeiten geklärt. Zuletzt wird stets die Auswirkung des Artikels auf das deutsche Recht beschrieben und erläutert, wo Änderungsbedarf vorliegt.°°Die Arbeit richtet sich in erster Linie an Juristen, aber auch an andere, die von den Auswirkungen der Richtlinie betroffen sind. Dabei handelt es sich um diejenigen, die Boden in Anspruch nehmen, aber auch um Behörden, welche die Inanspruchnahme regulieren.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Steuerwettbewerb in Europa.
Die politische und wissenschaftliche Auseinandersetzung zum Thema Steuerwettbewerb könnte aktueller nicht sein.
Steuern können unternehmerische Entscheidungen beeinflussen. Vor allem die Höhe des optimalen Kapitalstocks und die Standortwahl eines Unternehmens sind grundlegende Entscheidungen, die auch unter Berücksichtigung der Steuerlast getroffen werden.
Dieser Band stellt aktuelle Argumentationsbereiche der Auseinandersetzung rund um den Steuerwettbewerb dar. Dabei wird spezielles Fachwissen zur Steuerlehre mit Fachwissen im Bereich Europa kombiniert.
Die Arbeit geht zunächst auf die Grundlagen der ökonomischen Theorien und die steuerpolitische Strategie der EU ein und verdeutlicht anschließend nach welchen Kriterien die Entwicklung des Steuerrechts im europäischen Rahmen funktioniert. Dabei verfährt die EU-Kommission nach einem einfachen Grundsatz: Die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes wird als zentrales Bewertungskriterium eingeführt. Es wird die sehr aktuelle Frage beleuchtet, ob die EU tatsächlich eine eigene Steuerkompetenz erhalten sollte. Die verschiedenen Optionen haben spezifische Mängel, die in der Struktur der EU begründet sind, die nach wie vor ein Zwitter zwischen Bundesstaat und einem Staatenbund ist.
Die Autorin zeigt Schwierigkeiten und Probleme, die beim Versuch der Integration der Steuerpolitik innerhalb Europas auftreten bzw. aufgetreten sind, auf und vermittelt ein Verständnis für die Komplexität dieser Thematik.
Auch im Hinblick darauf, dass verschiedene Alternativen im Steuerwettbewerb Einfluss auf Entscheidungsfindungen unterschiedlicher Player im Wirtschaftssystem haben, werden vor allem die wechselseitigen Einflussfaktoren multinationaler Unternehmen untersucht.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Steuerwettbewerb in Europa.
Die politische und wissenschaftliche Auseinandersetzung zum Thema Steuerwettbewerb könnte aktueller nicht sein.
Steuern können unternehmerische Entscheidungen beeinflussen. Vor allem die Höhe des optimalen Kapitalstocks und die Standortwahl eines Unternehmens sind grundlegende Entscheidungen, die auch unter Berücksichtigung der Steuerlast getroffen werden.
Dieser Band stellt aktuelle Argumentationsbereiche der Auseinandersetzung rund um den Steuerwettbewerb dar. Dabei wird spezielles Fachwissen zur Steuerlehre mit Fachwissen im Bereich Europa kombiniert.
Die Arbeit geht zunächst auf die Grundlagen der ökonomischen Theorien und die steuerpolitische Strategie der EU ein und verdeutlicht anschließend nach welchen Kriterien die Entwicklung des Steuerrechts im europäischen Rahmen funktioniert. Dabei verfährt die EU-Kommission nach einem einfachen Grundsatz: Die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes wird als zentrales Bewertungskriterium eingeführt. Es wird die sehr aktuelle Frage beleuchtet, ob die EU tatsächlich eine eigene Steuerkompetenz erhalten sollte. Die verschiedenen Optionen haben spezifische Mängel, die in der Struktur der EU begründet sind, die nach wie vor ein Zwitter zwischen Bundesstaat und einem Staatenbund ist.
Die Autorin zeigt Schwierigkeiten und Probleme, die beim Versuch der Integration der Steuerpolitik innerhalb Europas auftreten bzw. aufgetreten sind, auf und vermittelt ein Verständnis für die Komplexität dieser Thematik.
Auch im Hinblick darauf, dass verschiedene Alternativen im Steuerwettbewerb Einfluss auf Entscheidungsfindungen unterschiedlicher Player im Wirtschaftssystem haben, werden vor allem die wechselseitigen Einflussfaktoren multinationaler Unternehmen untersucht.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nach Art. 16, 86 Abs. 2 EG und Art. 36 Grundrechtecharta unter Berücksichtigung des Vertrags von Lissabon
Die Thematik der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse wird bereits seit Einführung des Terminus mit den Römischen Verträgen im Jahr 1957 unter verschiedenen Aspekten kontrovers diskutiert. Ausgangspunkt ist der nach wie vor ungeklärte Bedeutungsgehalt des Begriffs, der sich in den primärrechtlichen Vorschriften der Art. 16 und Art. 86 Abs. 2 EG sowie in Art. 36 Grundrechtecharta findet. Zudem ist das Konfliktfeld der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse durch Fragen der Kompetenzabgrenzung zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten gekennzeichnet. Der am 13. Dezember 2007 unterzeichnete Vertrag von Lissabon führt auch in Bezug auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu grundlegenden Neuerungen. Insbesondere statuiert er ausdrücklich eine Kompetenz der Union zum Erlass von Bestimmungen über die Grundsätze und Bedingungen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse in der Nachfolgeregelung des Art. 16 EG.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Grundfreiheiten und Privatrecht
Torsten Körber untersucht und verdeutlicht den Einfluß der Grundfreiheiten des EG-Vertrages (Warenverkehrs-, Dienstleistungs-, Personenverkehrs- und Kapitalverkehrsfreiheit) auf das deutsche Privatrecht und den Privatrechtsverkehr. Zu diesem Zweck analysiert der Verfasser die rechtlichen und wirtschaftlichen Strukturen des Europäischen Binnenmarktes als Spielfeld für Zusammenspiel und Konflikt von Grundfreiheiten und Privatrecht. Darauf aufbauend systematisiert er die EuGH-Rechtsprechung, um die immer noch äußerst undeutlichen Konturen der Grundfreiheitendogmatik zu schärfen. In der Vergangenheit eingetretenen Fehleinschätzungen wird durch eine klare und enge Fassung der Verbotsreichweite begegnet. Auf dieser Grundlage werden die Aspekte positiver und negativer Einwirkung der Grundfreiheiten auf die Setzung, Auslegung und Anwendung staatlichen Rechts durch Gesetzgeber und Zivilgerichte der Mitgliedstaaten verdeutlicht. Zahlreiche Beispiele aus dem materiellen und internationalen Privatrecht verdeutlichen die gewonnenen grundsätzlichen Erkenntnisse. Schwerpunkte bilden das Wettbewerbs- und Gesellschaftsrecht sowie das deutsche IPR. Abschließend geht der Autor der unmittelbaren Einwirkung der Grundfreiheiten auf den Privatrechtsverkehr (d.h. ihrer unmittelbaren Drittwirkung) nach.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Zwingendes Vertragsrecht und Grundfreiheiten des EG-Vertrages
Beschränken Bestimmungen des Rechts der vertraglichen Schuldverhältnisse des Verbraucher- und Mittelstandschutzes die Grundfreiheiten des EG-Vertrages? Sind Sittenwidrigkeit von Telefonsex, Wuchernormen, Kündigungsrechte bei Darlehen, Ausgleichsansprüche französischer Gewerberaummieter oder deutscher Eigenhändler europarechtskonform? Oliver Remien analysiert die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu den Grundfreiheiten und zeigt die besondere Binnenmarktrelevanz der international zwingenden Normen des Vertragsrechts. Dazu erörtert er das allgemeine und besondere Vertragsrecht Deutschlands und angrenzender Mitgliedstaaten sowie einschlägige Richtlinien in einem rechtsvergleichenden Ansatz und stellt Thesen zum Vertragsrecht in Europa auf: Ob zukünftig vertragsrechtliche Wertentscheidungen auf europäischer oder nationaler Ebene erfolgen sollen, ist eine verfassungspolitische Entscheidung. Von einer umfassenden Aufarbeitung auch besonderer Vertragsrechte ist die europäische Diskussion bisher aber deutlich entfernt. Auf alle Fälle müßte das europäisches Vertragsrecht in Übereinstimmung mit dem EG-Vertrag und seinen Grundfreiheiten gestaltet und ausgelegt werden.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Eingriffsnormen und EG-Vertrag
Das Internationale Vertragsrecht gewährt den Parteien zwar eine weitgehende Rechtswahlfreiheit, doch ist diese nicht schrankenlos: Eingriffsnormen, die sich in vielfältigen Bereichen, vom Arbeits-, Mieter- und Verbraucherschutzrecht über das Kartellrecht bis zu öffentlich-rechtlichen Verbotsgesetzen finden, sind unabhängig vom Vertragsstatut anzuwenden, damit ihre öffentlichen Zielsetzungen nicht leerlaufen. Johannes Fetsch untersucht, welche Schranken der EG-Vertrag dem räumlichen Anwendungsbereich von Eingriffsnormen setzt. Durch eine Analyse der Rechtsprechung des EuGH zu den EG-Grundfreiheiten entwickelt er das Modell einer horizontalen Kompetenzordnung zwischen den Mitgliedstaaten. Diese bildet die Grundlage eines innereuropäischen Wirtschaftskollisionsrechts. Hierauf aufbauend begründet Johannes Fetsch die gemeinschaftsrechtliche Pflicht zur Anwendung der Eingriffsnormen anderer Mitgliedstaaten. Er kommt zu dem Schluß, daß ein richterlicher Beurteilungsspielraum, den die derzeitige Rechtspraxis gegenüber ausländischen Eingriffsnormen anerkennt, gegenüber grundfreiheitskonformen Eingriffsnormen anderer EG-Staaten nicht besteht.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Kartellrecht
Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Kartellrecht
Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Kartellrecht
Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Kartellrecht
Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Kartellrecht
Grenzen der Zulässigkeit von Wahltarifen und Zusatzversicherungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
Handbuch Europarecht
Die normativen Verknüpfungen von Kapitalverkehrsfreiheit und Währungsunion im EG-Vertrag
Die im Europäischen Gemeinschaftsvertrag bestehenden und aus ihm ableitbaren normativen Verknüpfungen von Kapitalverkehrsfreiheit und Währungsunion zeigen, daß Aufgabenbereiche des EG-Rats und der Europäischen Zentralbank an Schnittpunkten teilweise nicht sinnvoll praktikabel, zumindest widersprüchlich sind. Wirtschaftspolitische Entscheidungen des EG-Rates können erhebliche Auswirkungen auf die Wahrung der Preisstabilität - dem Primat der EZB - haben. Hier muß die EZB gegensteuern können. Dazu sind teils die Annahme impliziter Kompetenzen der EZB, teils die Einschränkung des Anwendungsbereiches binnenmarktrechtlicher Normen und generell ein Vorrang der 3. Stufe der EWWU als nächsthöherer Integrationsstufe vor dem Binnenmarkt erforderlich.
Aktualisiert: 2023-03-14
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