Wieviel darf ein Betriebsratsmitglied verdienen? Das Betriebsratsamt ist nach dem Willen des Gesetzgebers ein unentgeltliches Ehrenamt. In der Unternehmenswirklichkeit scheinen Betriebsratsmitglieder häufig mit dem Management vergleichbare Aufgaben wahrzunehmen und beziehen trotz des Ehrenamtsprinzips teilweise entsprechend hohe Gehälter. Eine klare Grenzziehung zwischen unzulässiger und zulässiger Leistungsgewährung an Betriebsratsmitglieder ist de lege lata nur schwer möglich. Die entscheidenden (praxisrelevanten) Fragen lassen Gesetz, Rechtsprechung und Wissenschaft bisher weitgehend unbeantwortet. Diese Rechtsunsicherheit ist vor dem Hintergrund drohender Sanktionen für die handelnden Organe des Arbeitsgebers und die betroffenen Betriebsratsmitglieder besonders unbefriedigend. Die vorliegende Arbeit leistet einen Beitrag, den Konflikt zwischen den bestehenden Vorgaben des BetrVG, der Unternehmenswirklichkeit und den drohenden Rechtsfolgen aufzulösen und unterbreitet einen Vorschlag zur Schaffung größerer Rechtssicherheit de lege ferenda.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Diese Arbeit untersucht die Begünstigung von gestaltenden Akteuren im Bereich des kollektiven Arbeitsrechts. Dazu werden die gesetzlich geregelte Betriebsratsbegünstigung und die gesetzlich nicht geregelte Gewerkschaftsbegünstigung gegenübergestellt, um für diese rechtliche Antworten zu entwickeln. Im Zuge dessen werden »illegale« und legitime Begünstigungsformen voneinander abgegrenzt, der bestehende Sanktionsmechanismus und dessen Lücken herausgearbeitet und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Diese Arbeit untersucht die Begünstigung von gestaltenden Akteuren im Bereich des kollektiven Arbeitsrechts. Dazu werden die gesetzlich geregelte Betriebsratsbegünstigung und die gesetzlich nicht geregelte Gewerkschaftsbegünstigung gegenübergestellt, um für diese rechtliche Antworten zu entwickeln. Im Zuge dessen werden »illegale« und legitime Begünstigungsformen voneinander abgegrenzt, der bestehende Sanktionsmechanismus und dessen Lücken herausgearbeitet und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt.
Aktualisiert: 2023-05-23
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Diese Arbeit untersucht die Begünstigung von gestaltenden Akteuren im Bereich des kollektiven Arbeitsrechts. Dazu werden die gesetzlich geregelte Betriebsratsbegünstigung und die gesetzlich nicht geregelte Gewerkschaftsbegünstigung gegenübergestellt, um für diese rechtliche Antworten zu entwickeln. Im Zuge dessen werden »illegale« und legitime Begünstigungsformen voneinander abgegrenzt, der bestehende Sanktionsmechanismus und dessen Lücken herausgearbeitet und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Diese Arbeit untersucht die Begünstigung von gestaltenden Akteuren im Bereich des kollektiven Arbeitsrechts. Dazu werden die gesetzlich geregelte Betriebsratsbegünstigung und die gesetzlich nicht geregelte Gewerkschaftsbegünstigung gegenübergestellt, um für diese rechtliche Antworten zu entwickeln. Im Zuge dessen werden »illegale« und legitime Begünstigungsformen voneinander abgegrenzt, der bestehende Sanktionsmechanismus und dessen Lücken herausgearbeitet und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Diese Arbeit untersucht die Begünstigung von gestaltenden Akteuren im Bereich des kollektiven Arbeitsrechts. Dazu werden die gesetzlich geregelte Betriebsratsbegünstigung und die gesetzlich nicht geregelte Gewerkschaftsbegünstigung gegenübergestellt, um für diese rechtliche Antworten zu entwickeln. Im Zuge dessen werden »illegale« und legitime Begünstigungsformen voneinander abgegrenzt, der bestehende Sanktionsmechanismus und dessen Lücken herausgearbeitet und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Diese Arbeit untersucht die Begünstigung von gestaltenden Akteuren im Bereich des kollektiven Arbeitsrechts. Dazu werden die gesetzlich geregelte Betriebsratsbegünstigung und die gesetzlich nicht geregelte Gewerkschaftsbegünstigung gegenübergestellt, um für diese rechtliche Antworten zu entwickeln. Im Zuge dessen werden »illegale« und legitime Begünstigungsformen voneinander abgegrenzt, der bestehende Sanktionsmechanismus und dessen Lücken herausgearbeitet und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt.
Aktualisiert: 2023-05-06
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Diese Arbeit untersucht die Begünstigung von gestaltenden Akteuren im Bereich des kollektiven Arbeitsrechts. Dazu werden die gesetzlich geregelte Betriebsratsbegünstigung und die gesetzlich nicht geregelte Gewerkschaftsbegünstigung gegenübergestellt, um für diese rechtliche Antworten zu entwickeln. Im Zuge dessen werden »illegale« und legitime Begünstigungsformen voneinander abgegrenzt, der bestehende Sanktionsmechanismus und dessen Lücken herausgearbeitet und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt.
Aktualisiert: 2023-05-04
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Wieviel darf ein Betriebsratsmitglied verdienen? Das Betriebsratsamt ist nach dem Willen des Gesetzgebers ein unentgeltliches Ehrenamt. In der Unternehmenswirklichkeit scheinen Betriebsratsmitglieder häufig mit dem Management vergleichbare Aufgaben wahrzunehmen und beziehen trotz des Ehrenamtsprinzips teilweise entsprechend hohe Gehälter. Eine klare Grenzziehung zwischen unzulässiger und zulässiger Leistungsgewährung an Betriebsratsmitglieder ist de lege lata nur schwer möglich. Die entscheidenden (praxisrelevanten) Fragen lassen Gesetz, Rechtsprechung und Wissenschaft bisher weitgehend unbeantwortet. Diese Rechtsunsicherheit ist vor dem Hintergrund drohender Sanktionen für die handelnden Organe des Arbeitsgebers und die betroffenen Betriebsratsmitglieder besonders unbefriedigend. Die vorliegende Arbeit leistet einen Beitrag, den Konflikt zwischen den bestehenden Vorgaben des BetrVG, der Unternehmenswirklichkeit und den drohenden Rechtsfolgen aufzulösen und unterbreitet einen Vorschlag zur Schaffung größerer Rechtssicherheit de lege ferenda.
Aktualisiert: 2023-01-25
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit befasst sich mit der durch das Ehrenamtsprinzip geprägten arbeitsrechtlichen Frage der Begünstigung von Mitgliedern des Betriebsrats und möglichen Rechtsfolgen. Daneben setzt sich der Verfasser mit der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern in der betrieblichen Praxis und mit der zunehmenden Kritik am Ehrenamtsprinzip auseinander.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Haftung des Betriebsrats sowie die persönliche Haftung der Betriebsratsmitglieder bei der Beauftragung externer Dritter war Gegenstand einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25.10.2012. Der Autor untersucht die Haftungsverhältnisse zwischen dem beauftragten Dritten, dem Betriebsrat, den Betriebsratsmitgliedern und dem Arbeitgeber. Ferner entwickelt er ein angemessenes Haftungssystem zwischen den bei der Beauftragung Dritter durch den Betriebsrat Beteiligten. Auch die Möglichkeiten zur Haftungsbeschränkung und die Rechtswegeröffnung in Haftungsprozessen werden erörtert.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Die Untersuchung zur Vergütung freigestellter oder dauerhaft von Arbeit befreiter Betriebsratsmitglieder zeigt, dass sämtliche Entgeltbestandteile auch während der Befreiung von der beruflichen Tätigkeit fortzuzahlen sind. § 37 Absatz 2 BetrVG erhält dem Betriebsratsmitglied den vertraglichen Entgeltanspruch. Maßgeblich ist, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das Betriebsratsmitglied bei einer Fortsetzung seiner beruflichen Tätigkeit hypothetisch die Voraussetzungen der jeweiligen Entgeltregelung erfüllt hätte. Nicht fortzuzahlen sind Aufwandsentschädigungen, die Arbeitnehmer zum Ausgleich tatsächlich entstehender Mehraufwendungen erhalten, sofern dieser zusätzliche Aufwand bei dem freigestellten Betriebsratsmitglied nicht entstehen kann. Der Gestaltungsspielraum für Entgeltveränderungen gegenüber freigestellten Betriebsratsmitgliedern ist stark eingeengt. Allgemein lässt sich festhalten, dass Anpassungen der Vergütung nur zulässig sind, wenn Grund hierfür nicht die Betriebsratstätigkeit ist. Eine Bezahlung der Betriebsratstätigkeit als solcher ist daher ebenso wenig möglich wie das Vorenthalten einer beruflichen Entwicklung, welche derjenigen vergleichbarer Arbeitnehmer entspricht. Weiteres Schlagwort: Begünstigungs- und Benachteiligungsverbot
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die Arbeit befasst sich mit der durch das Ehrenamtsprinzip geprägten arbeitsrechtlichen Frage der Begünstigung von Mitgliedern des Betriebsrats und möglichen Rechtsfolgen. Daneben setzt sich der Verfasser mit der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern in der betrieblichen Praxis und mit der zunehmenden Kritik am Ehrenamtsprinzip auseinander.
Aktualisiert: 2023-04-06
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