Das Prinzip des internationalen Entscheidungseinklangs gilt als Leitidee des deutschen Kollisionsrechts und beschreibt die Unabhängigkeit des Ergebnisses eines Rechtsstreits vom Ort des Forums. Nachdem der europäische Gesetzgeber nunmehr nicht nur im internationalen Vermögensrecht, sondern auch im Familien- und Erbrecht tätig geworden ist, steigt das Bedürfnis nach der Transportfähigkeit eines Status und der Vermeidung hinkender Rechtsverhältnisse. Sarah Nietner untersucht, welchen Stellenwert das europäische Kollisionsrecht dem internationalen Entscheidungseinklang in Drittstaatensachverhalten beimisst. Sie behandelt mit Renvoi, Mehrrechtsordnungen, Vorfragen, Eingriffsnormen und der Durchbrechung des Gesamtstatuts durch ein vorrangiges Einzelstatut die allgemeinen Rechtsfiguren des Kollisionsrechts und unterbreitet Normvorschläge für einen allgemeinen Teil des europäischen Internationalen Privatrechts.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Das Internationale Vertragsrecht gewährt den Parteien zwar eine weitgehende Rechtswahlfreiheit, doch ist diese nicht schrankenlos: Eingriffsnormen, die sich in vielfältigen Bereichen, vom Arbeits-, Mieter- und Verbraucherschutzrecht über das Kartellrecht bis zu öffentlich-rechtlichen Verbotsgesetzen finden, sind unabhängig vom Vertragsstatut anzuwenden, damit ihre öffentlichen Zielsetzungen nicht leerlaufen. Johannes Fetsch untersucht, welche Schranken der EG-Vertrag dem räumlichen Anwendungsbereich von Eingriffsnormen setzt. Durch eine Analyse der Rechtsprechung des EuGH zu den EG-Grundfreiheiten entwickelt er das Modell einer horizontalen Kompetenzordnung zwischen den Mitgliedstaaten. Diese bildet die Grundlage eines innereuropäischen Wirtschaftskollisionsrechts. Hierauf aufbauend begründet Johannes Fetsch die gemeinschaftsrechtliche Pflicht zur Anwendung der Eingriffsnormen anderer Mitgliedstaaten. Er kommt zu dem Schluß, daß ein richterlicher Beurteilungsspielraum, den die derzeitige Rechtspraxis gegenüber ausländischen Eingriffsnormen anerkennt, gegenüber grundfreiheitskonformen Eingriffsnormen anderer EG-Staaten nicht besteht.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Das Sinnbild der "armen Poeten" oszilliert im digitalen Zeitalter zwischen trauriger Realität und realitätsfremdem Narrativ. Denn bekanntlich werden nicht mehr nur Prosa, Musik und bildende Kunst urheberrechtlich geschützt, sondern beispielhaft auch Alltagserzeugnisse, Kleingemünztes oder Software. Spiegelbildlich zu dieser Komplexität basiert der vertragsrechtliche Urheberschutz auf Kompromisslösungen, die entweder als unzureichend protektiv oder als handelshemmend gelten. Trotz zahlreicher Materialisierungen zur Verhinderung unangemessener Vergütungen oder Buy-out-Verträge bleibt die intendierte Stärkung schutzbedürftiger Kreativer auf den globalisierten Verwertungsmärkten häufig aus. Unter Berücksichtigung der Vorgaben der DSM-Richtlinie ermittelt Eva Wickerath eine mögliche Neuvermessung der Grenzen von privat- und parteiautonomer Freiheit und Bindung im Urhebervertragsrecht. Besonderes Interesse gebührt dabei dem amerikanischen copyright contract law .
Aktualisiert: 2022-10-31
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Das Sinnbild der "armen Poeten" oszilliert im digitalen Zeitalter zwischen trauriger Realität und realitätsfremdem Narrativ. Denn bekanntlich werden nicht mehr nur Prosa, Musik und bildende Kunst urheberrechtlich geschützt, sondern beispielhaft auch Alltagserzeugnisse, Kleingemünztes oder Software. Spiegelbildlich zu dieser Komplexität basiert der vertragsrechtliche Urheberschutz auf Kompromisslösungen, die entweder als unzureichend protektiv oder als handelshemmend gelten. Trotz zahlreicher Materialisierungen zur Verhinderung unangemessener Vergütungen oder Buy-out-Verträge bleibt die intendierte Stärkung schutzbedürftiger Kreativer auf den globalisierten Verwertungsmärkten häufig aus. Unter Berücksichtigung der Vorgaben der DSM-Richtlinie ermittelt Eva Wickerath eine mögliche Neuvermessung der Grenzen von privat- und parteiautonomer Freiheit und Bindung im Urhebervertragsrecht. Besonderes Interesse gebührt dabei dem amerikanischen copyright contract law .
Aktualisiert: 2022-10-31
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Der Begriff des Auslandssachverhalts oder des grenzüberschreitenden Bezuges kann neben seiner Bedeutung für die Umschreibung einer Rechtsmaterie (wie des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts) auch eine normative Abgrenzungsfunktion erfüllen. Insoweit Rechtsakte aber weder ausdrücklich vorgeben, ob sie einen Auslandssachverhalt verlangen, noch eine eindeutige Definition vorsehen, stellen sich erhebliche Rechtsanwendungsprobleme. Dies gilt umso mehr als der Rechtsanwender die in einer globalisierten Welt vielfältig vorkommenden faktischen von den normativ relevanten Auslandsbezügen trennen muss. Man denke beispielsweise an die Frage, ob die Parteien auch bei einem Inlandssachverhalt ein ausländisches Gericht prorogieren dürfen, oder welche Anforderungen an den Auslandssachverhalt für eine wirksame kollisionsrechtliche Rechtswahl zu stellen sind. In seiner Dissertation untersucht Alexander Grimm rechtsvergleichend die Abgrenzungsfunktion des Auslandssachverhalts und zeigt soweit notwendig auf, wie dieser auch ohne gesetzliche Definition für die konkrete Rechtsfrage und den konkreten Rechtsakt konkretisiert werden kann. Seine Arbeit veranschaulicht zudem, dass der Begriff des Auslandssachverhalts auch innerhalb einer Rechtsmaterie rechtsvergleichend verschiedene Funktionen erfüllen kann, etwa im nationalen und internationalen Schiedsverfahrensrecht.
Aktualisiert: 2021-02-11
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Das Internationale Vertragsrecht gewährt den Parteien zwar eine weitgehende Rechtswahlfreiheit, doch ist diese nicht schrankenlos: Eingriffsnormen, die sich in vielfältigen Bereichen, vom Arbeits-, Mieter- und Verbraucherschutzrecht über das Kartellrecht bis zu öffentlich-rechtlichen Verbotsgesetzen finden, sind unabhängig vom Vertragsstatut anzuwenden, damit ihre öffentlichen Zielsetzungen nicht leerlaufen. Johannes Fetsch untersucht, welche Schranken der EG-Vertrag dem räumlichen Anwendungsbereich von Eingriffsnormen setzt. Durch eine Analyse der Rechtsprechung des EuGH zu den EG-Grundfreiheiten entwickelt er das Modell einer horizontalen Kompetenzordnung zwischen den Mitgliedstaaten. Diese bildet die Grundlage eines innereuropäischen Wirtschaftskollisionsrechts. Hierauf aufbauend begründet Johannes Fetsch die gemeinschaftsrechtliche Pflicht zur Anwendung der Eingriffsnormen anderer Mitgliedstaaten. Er kommt zu dem Schluß, daß ein richterlicher Beurteilungsspielraum, den die derzeitige Rechtspraxis gegenüber ausländischen Eingriffsnormen anerkennt, gegenüber grundfreiheitskonformen Eingriffsnormen anderer EG-Staaten nicht besteht.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Aktualisiert: 2023-04-01
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Das Prinzip des internationalen Entscheidungseinklangs gilt als Leitidee des deutschen Kollisionsrechts und beschreibt die Unabhängigkeit des Ergebnisses eines Rechtsstreits vom Ort des Forums. Nachdem der europäische Gesetzgeber nunmehr nicht nur im internationalen Vermögensrecht, sondern auch im Familien- und Erbrecht tätig geworden ist, steigt das Bedürfnis nach der Transportfähigkeit eines Status und der Vermeidung hinkender Rechtsverhältnisse. Sarah Nietner untersucht, welchen Stellenwert das europäische Kollisionsrecht dem internationalen Entscheidungseinklang in Drittstaatensachverhalten beimisst. Sie behandelt mit Renvoi, Mehrrechtsordnungen, Vorfragen, Eingriffsnormen und der Durchbrechung des Gesamtstatuts durch ein vorrangiges Einzelstatut die allgemeinen Rechtsfiguren des Kollisionsrechts und unterbreitet Normvorschläge für einen allgemeinen Teil des europäischen Internationalen Privatrechts.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Aktualisiert: 2023-04-01
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Nach wie vor heftig umstritten ist in Rechtsprechung und Literatur die Frage nach dem Verhältnis des zwingenden Rechts eines Drittstaates zu dem von den Parteien aufgrund Rechtswahl oder objektiver Anknüpfung berufenen Vertragsstatut. Ausgehend von dem Gebot der kollisionsrechtlichen Gleichbehandlung aller ausländischen Eingriffsnormen bei der Anknüpfungsprüfung, steht die Suche nach praktikablen Entscheidungsmerkmalen für eine ausgewählte Gruppe von Fällen im Mittelpunkt der Arbeit. 1 UWG erweist sich dabei sowohl auf kollisions- wie auf sachrechtlicher Ebene als geeignete Anknüpfungsnorm, da bei seiner Anwendung auf die bisher vorherrschenden politischen Argumente weitgehend verzichtet werden kann.
Aktualisiert: 2019-12-19
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