Mit Verabschiedung des Amsterdamer Vertrages wurde der EG die umfassende Kompetenz zur Angleichung des mitgliedstaatlichen Kollisions- und Verfahrensrechts verliehen. Auf dieser Grundlage wurden die Brüssel I-VO, die Rom I-VO und die Rom II-VO erlassen und ein zusammenhängendes europäisches Privat- und Verfahrensrecht für internationale Schuldverhältnisse geschaffen. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit Kohärenzfragen im Verhältnis der Rechtsakte zueinander.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Mit Verabschiedung des Amsterdamer Vertrages wurde der EG die umfassende Kompetenz zur Angleichung des mitgliedstaatlichen Kollisions- und Verfahrensrechts verliehen. Auf dieser Grundlage wurden die Brüssel I-VO, die Rom I-VO und die Rom II-VO erlassen und ein zusammenhängendes europäisches Privat- und Verfahrensrecht für internationale Schuldverhältnisse geschaffen. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit Kohärenzfragen im Verhältnis der Rechtsakte zueinander.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Mit Verabschiedung des Amsterdamer Vertrages wurde der EG die umfassende Kompetenz zur Angleichung des mitgliedstaatlichen Kollisions- und Verfahrensrechts verliehen. Auf dieser Grundlage wurden die Brüssel I-VO, die Rom I-VO und die Rom II-VO erlassen und ein zusammenhängendes europäisches Privat- und Verfahrensrecht für internationale Schuldverhältnisse geschaffen. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit Kohärenzfragen im Verhältnis der Rechtsakte zueinander.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Mitgliedsstaaten können ihre Pflicht zur Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinschaftsrecht auch übererfüllen. So können sie das nationale Recht ohne gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung an das Gemeinschaftsrecht anpassen, indem sie den Gegenstandsbereich des Gemeinschaftsrechts auf nicht von ihm erfasste Bereiche ausdehnen. Dieser Vorgang wird als autonome Harmonisierung des Gemeinschaftsrechts oder überschießende Richtlinienumsetzung bezeichnet. Die Autorin untersucht, ob diese autonom harmonisierten Normen des nationalen Rechts einheitlich zu dem gemeinschaftsrechtlichen Vorbild auszulegen sind. Sie geht der Frage nach, ob bei Auslegungsschwierigkeiten ein Vorlagerecht und eine Vorlagepflicht gemäß Art. 234 EGV auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts oder des nationalen Rechts bestehen. Außerdem setzt sie sich mit der »Dzodzi-Rechtsprechung« des EuGH auseinander, die unter bestimmten Voraussetzungen seine Zuständigkeit für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts nach Art. 234 EGV in autonom harmonisierten Sachverhalten bejaht.
Aktualisiert: 2021-12-16
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Weltweit werden jährlich Nachahmungen in einem Volumen von ca. 250 Mrd. USD gehandelt. Die Europäische Union ist als eine der wirtschaftlich stärksten Regionen der Welt besonders betroffen. Allein das BIP der EU verliert durch Produktfälschungen schätzungsweise jährlich ca. 8 Mrd. Euro. Die zunehmende Verbreitung des Internets und die damit einhergehenden zusätzlichen Absatzmöglichkeiten lassen künftig sogar noch größere Schäden für die Volkswirtschaft erwarten. Neben den nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten bietet auch das Unionsrecht die Möglichkeit, geistiges Eigentum zu schützen. Derzeit bestehen mit der Unionsmarke, dem Unionsdesign und der Unionssorte drei supranationale Schutzrechte. Mit dem Einheitspatent steht das vierte Unionsschutzrecht kurz vor der Entstehung. Die Unionsschutzrechte sind ein wichtiger Faktor für die Entwicklung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs in der EU; als wirtschaftliche Integrationsfaktoren tragen sie zur Verwirklichung des Binnenmarktes bei. Diese Rolle der Unionsschutzrechte macht deren effektiven Schutz unausweichlich. Die effektive Rechtsdurchsetzung beginnt stets mit der Suche nach den international zuständigen Gerichten. Diese Frage ist gerade bei der Verletzung von Unionsmarken, -designs und -sorten von erheblichem Interesse, da dort grundsätzlich die Gerichte aller 28 Mitgliedstaaten in Betracht kommen. Doch auch im Einheitspatent-Gerichtssystem wird untersucht werden müssen, ob die internationale Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts begründet ist. In seiner Arbeit zeigt Benjamin Hansen die Gerichtsstände bei der Verletzung von Unionsschutzrechten auf, benennt die in diesem Zusammenhang bestehenden Probleme und führt diese einer Lösung zu.
Aktualisiert: 2020-01-06
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Mit Verabschiedung des Amsterdamer Vertrages wurde der EG die umfassende Kompetenz zur Angleichung des mitgliedstaatlichen Kollisions- und Verfahrensrechts verliehen. Auf dieser Grundlage wurden die Brüssel I-VO, die Rom I-VO und die Rom II-VO erlassen und ein zusammenhängendes europäisches Privat- und Verfahrensrecht für internationale Schuldverhältnisse geschaffen. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit Kohärenzfragen im Verhältnis der Rechtsakte zueinander.
Aktualisiert: 2023-04-15
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