Technologietransfer-Vereinbarungen, die eine Lizenzierung von Technologierechten (z.B. Patente) zum Gegenstand haben, sind in der Regel effizienzsteigernd und wettbewerbsfördernd. Sie können aber auch verschiedenartige Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, bei deren Beurteilung der Teufel oft im Detail steckt. Den maßgeblichen Rechtsrahmen in der EU für diesen praxisrelevanten Bereich an der Schnittstelle von Kartellrecht und Recht des geistigen Eigentums bildet die als Technologietransfer-Gruppenfreistellungsverordnung (TT-GVO) bekannte Verordnung (EU) Nr. 316/2014, welche von umfangreichen Leitlinien begleitet wird.
Der Fokus dieser Arbeit liegt auf der kartellrechtlichen Beurteilung der wichtigsten Klauseln bzw. Regelungskonstellationen in Technologietransfer-Vereinbarungen: vor allem Preisbeschränkungen und Lizenzgebührenregelungen, Output-Beschränkungen, Field-of-use-Klauseln, Exklusiv- und Alleinlizenzen, Zweitlieferantenlizenzen, Eigenbedarfsbeschränkungen, Verkaufsbeschränkungen, Beschränkungen der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, Technologieverwertungsbeschränkungen, Rücklizenzierungs- und Rückübertragungsverpflichtungen, Nichtangriffs- und Kündigungsklauseln sowie Kopplungs- und Paketvereinbarungen.
Ein besonderes Augenmerk wird dabei nicht nur auf eine umfassende und tiefgründige Untersuchung innerhalb der TT-GVO gelegt, sondern ebenso auf eine Beurteilung außerhalb der Gruppenfreistellungsverordnung (also nach Maßgabe des Art. 101 AEUV), wobei jeweils auch die für die Praxis besonders wichtigen Technologietransfer-Leitlinien detailliert analysiert werden.
Hierbei zeigt sich, dass diese zweite Generation eines „Regelungsgespanns“ aus TT-GVO und flankierenden Leitlinien, durch die insgesamt eine verschärfte Beurteilungsweise implementiert wurde, nicht nur einige erhebliche Änderungen mit sich brachte, sondern – insbesondere in den revidierten Leitlinien – auch eine Vielzahl an relevanten Anpassungen und Ergänzungen erfahren hat.
Aktualisiert: 2022-10-06
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Muster Allgemeiner Versicherungsbedingungen (Muster-AVB) werden schon seit Ende des 19. Jahrhunderts bis heute von Versichererverbänden erstellt und von den meisten Versicherern übernommen. Dies führt zu einem vereinheitlichten Bild auf dem Versicherungsmarkt. Dass nicht jeder Versicherer selbstständig seine Versicherungsbedingungen erarbeitet, lässt kartellrechtliche Bedenken aufkommen. Bislang wurde die Musterbedingungsarbeit allerdings mit Transparenz- und Kostenvorteilen gerechtfertigt. Die Harmonisierung der AVB erleichtere dem Versicherungsnehmer einen Vergleich der Versicherungsprodukte. Andererseits, was nutzt ihm ein erleichterter Vergleich, wenn er in seiner Auswahl auf ein vereinheitlichtes Produkt beschränkt ist. Dieser vermeintliche Vorteil von Muster-AVB sowie weitere werden in dieser Arbeit einer kritischen Prüfung unterzogen. Bisher war eine solche Prüfung obsolet, da die Musterarbeit ohnehin legalisiert war, zuletzt durch die Gruppenfreistellungsverordnung für den Versicherungssektor. In der neuen ab 2010 gültigen Gruppenfreistellungsverordnung wurde der Freistellungstatbestand für Muster-AVB allerdings gestrichen. Muster-AVB sind nun am allgemeinen Kartellrecht zu prüfen, im Rahmen dessen die Vor- und Nachteile einer Verwendung von Muster-AVB gegenüber zu stellen sind.
Aktualisiert: 2021-12-03
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