Grundlegende und rechtsvergleichende Analyse des Grundrechtsverhältnisses
Nach der klassischen Erzählung noch Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat, werden Grundrechte heute mitunter dem Staat selbst zuteil: So gesteht der VfGH sogar Bund und Ländern Grundrechtsschutz zu und macht damit die Hauptadressaten der Grundrechtsverpflichtung zu Grundrechtsberechtigten. Dies birgt die Gefahr, dass die Grundrechte, als "Kampfrechte" des Individuums gegen staatliche Eingriffe, von staatlichen Akteuren usurpiert und gegen jene eingesetzt werden, die sie eigentlich schützen sollen.
Vor diesem Hintergrund wird der Frage nachgegangen, ob sich staatliche Akteure auf Grundrechte berufen können. Hierzu wird rechtsvergleichend - unter Einbeziehung der deutschen und der schweizerischen Grundrechtsdogmatik - die Struktur des Grundrechtsverhältnisses analysiert. Dabei werden die Kriterien systematisiert, anhand derer beurteilt wird, ob eine Entität grundrechtsverpflichtet bzw grundrechtsberechtigt ist.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Abgrenzungshilfe zur Unterscheidung grundrechtswidriger von grundrechtskonformen Gerichtsentscheidungen
Das Werk widmet sich dem Verhältnis von Grundrechten und Privatrecht im österreichischen Recht. Es zeigt erstmals auf, wie sehr diese beiden Rechtsbereiche strukturell miteinander verwoben sind und wie sich das Argumentationspotential der Grundrechte für das Privatrecht nutzbar machen lässt.
Dies betrifft vor allem den Rechtsschutz gegenüber grundrechtswidrigen Gerichtsentscheidungen und Gesetzen, der seit der Einführung des Parteiantrags auf Normenkontrolle am 1.1.2015 immer häufiger zu Verfahren vor dem VfGH führt.
Unterlegt mit aktuellster Judikatur von EGMR, VfGH und OGH behandelt der Autor folgende Schwerpunkte:
- Grundrechtsbindung des Gesetzgebers im Privatrecht
- Rechtsschutz gegenüber grundrechtswidrigen Gerichtsentscheidungen
- Kooperationsverhältnis von EGMR - VfGH - OGH
- Gerichtsantrag und Parteiantrag auf Normenkontrolle
Besondere Berücksichtigung widmet er den Grenzen rechtspolitischer Gestaltungsfreiheit im Privatrecht sowie der Bekämpfung grundrechtlich bedenklicher Gesetze. Weiters erläutert er, wie auch nach nationalen höchstgerichtlichen Entscheidungen erfolgreich ein Rechtszug an den EGMR eröffnet werden kann. Zusätzlich erfolgt eine umfangreiche Darstellung der verfahrensrechtlichen Voraussetzungen der maßgeblichen Rechtsschutzmöglichkeiten.
Das Buch enthält zahlreiche Prüfungsschemata sowie Tipps auf Basis höchstgerichtlicher Judikatur.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Fortsetzung des grundlegenden Werks von Walter Berka
Diese Gesamtdarstellung der Grund- und Menschenrechte des Völker-, Unions- und Verfassungsrechts in Österreich führt das grundlegende Werk von Walter Berka "Die Grundrechte. Grundfreiheiten und Menschenrechte in Österreich" fort, das genau vor zwanzig Jahren (1999) erschienen ist und seinerzeit bahnbrechend war. Christina Binder und Benjamin Kneihs setzen mit dieser Neubearbeitung teilweise andere inhaltliche und systematische Akzente.
Dieses Handbuch bietet eine ausführliche Auseinandersetzung mit der allgemeinen Grundrechtsdogmatik sowie mit den verschiedenen Einzelgrundrechten der EMRK, der EU-Grundrechtecharta, diverser Staatsverträge und des genuin österreichischen Verfassungsrechts. Es geht weit über eine reine Zusammenfassung von Schrifttum und Judikatur hinaus. Binder und Kneihs lassen sich auf dogmatische Betrachtungen ein und setzen da und dort eigene pointierte Standpunkte entgegen.
Das Werk widmet sich gleichermaßen an Praxis und Studium und bietet ideale Schemata für die Grundrechtsprüfung.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Das Europarecht ist von überragender Bedeutung. Der Autor bietet mit dem Band einen schnellen Einstieg in die Rechtsmaterie: Er erläutert die unterschiedlichen europäischen Organisationen, die Europäische Menschenrechtskonvention und im Hauptteil des Buchs das Recht der Europäischen Union mit den Bezügen zum deutschen Recht. Die 4. Auflage wurde vollständig aktualisiert, insbesondere wurden die Neuerungen eingearbeitet, die sich durch den Vertrag von Lissabon ergeben. Ideal zum Lernen und Nachschlagen, mit Tipps für Klausuren und Hausarbeiten.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Dopingbekämpfung und Grundrechte
Doping stellt eine Herausforderung für den Sport und seine Vertreter dar und zwingt staatliche und internationale Organe zum Tätigwerden. Nach einer Bestandsaufnahme der für einen wirksamen Kampf gegen Doping erlassenen Rechtsgrundlagen folgt eine systematische Darstellung des Anti-Doping-Rechts in Österreich.
Darauf aufbauend wird die rechtliche Struktur der Dopingbekämpfung aus verfassungsrechtlicher Perspektive analysiert. Insoweit lenkt die Arbeit den Blick auf die Kompetenzverteilung im Bereich der Dopingbekämpfung. Abschließend wendet sich die Autorin der Frage der Grundrechtskonformität ausgewählter Anti-Doping-Regelungen zu. Besonderes Augenmerk wird auf einzelne Maßnahmen im Zusammenhang mit Dopingkontrollen und der Regelsperrdauer von vier Jahren gerichtet, zumal diese verschiedene grundrechtlich geschützte Positionen, allen voran das Recht auf Achtung des Privatlebens und die Erwerbsfreiheit, beschränken.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Dopingbekämpfung und Grundrechte
Doping stellt eine Herausforderung für den Sport und seine Vertreter dar und zwingt staatliche und internationale Organe zum Tätigwerden. Nach einer Bestandsaufnahme der für einen wirksamen Kampf gegen Doping erlassenen Rechtsgrundlagen folgt eine systematische Darstellung des Anti-Doping-Rechts in Österreich.
Darauf aufbauend wird die rechtliche Struktur der Dopingbekämpfung aus verfassungsrechtlicher Perspektive analysiert. Insoweit lenkt die Arbeit den Blick auf die Kompetenzverteilung im Bereich der Dopingbekämpfung. Abschließend wendet sich die Autorin der Frage der Grundrechtskonformität ausgewählter Anti-Doping-Regelungen zu. Besonderes Augenmerk wird auf einzelne Maßnahmen im Zusammenhang mit Dopingkontrollen und der Regelsperrdauer von vier Jahren gerichtet, zumal diese verschiedene grundrechtlich geschützte Positionen, allen voran das Recht auf Achtung des Privatlebens und die Erwerbsfreiheit, beschränken.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Dopingbekämpfung und Grundrechte
Doping stellt eine Herausforderung für den Sport und seine Vertreter dar und zwingt staatliche und internationale Organe zum Tätigwerden. Nach einer Bestandsaufnahme der für einen wirksamen Kampf gegen Doping erlassenen Rechtsgrundlagen folgt eine systematische Darstellung des Anti-Doping-Rechts in Österreich.
Darauf aufbauend wird die rechtliche Struktur der Dopingbekämpfung aus verfassungsrechtlicher Perspektive analysiert. Insoweit lenkt die Arbeit den Blick auf die Kompetenzverteilung im Bereich der Dopingbekämpfung. Abschließend wendet sich die Autorin der Frage der Grundrechtskonformität ausgewählter Anti-Doping-Regelungen zu. Besonderes Augenmerk wird auf einzelne Maßnahmen im Zusammenhang mit Dopingkontrollen und der Regelsperrdauer von vier Jahren gerichtet, zumal diese verschiedene grundrechtlich geschützte Positionen, allen voran das Recht auf Achtung des Privatlebens und die Erwerbsfreiheit, beschränken.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Grundlegende und rechtsvergleichende Analyse des Grundrechtsverhältnisses
Nach der klassischen Erzählung noch Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat, werden Grundrechte heute mitunter dem Staat selbst zuteil: So gesteht der VfGH sogar Bund und Ländern Grundrechtsschutz zu und macht damit die Hauptadressaten der Grundrechtsverpflichtung zu Grundrechtsberechtigten. Dies birgt die Gefahr, dass die Grundrechte, als "Kampfrechte" des Individuums gegen staatliche Eingriffe, von staatlichen Akteuren usurpiert und gegen jene eingesetzt werden, die sie eigentlich schützen sollen.
Vor diesem Hintergrund wird der Frage nachgegangen, ob sich staatliche Akteure auf Grundrechte berufen können. Hierzu wird rechtsvergleichend - unter Einbeziehung der deutschen und der schweizerischen Grundrechtsdogmatik - die Struktur des Grundrechtsverhältnisses analysiert. Dabei werden die Kriterien systematisiert, anhand derer beurteilt wird, ob eine Entität grundrechtsverpflichtet bzw grundrechtsberechtigt ist.
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Grundlegende und rechtsvergleichende Analyse des Grundrechtsverhältnisses
Nach der klassischen Erzählung noch Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat, werden Grundrechte heute mitunter dem Staat selbst zuteil: So gesteht der VfGH sogar Bund und Ländern Grundrechtsschutz zu und macht damit die Hauptadressaten der Grundrechtsverpflichtung zu Grundrechtsberechtigten. Dies birgt die Gefahr, dass die Grundrechte, als "Kampfrechte" des Individuums gegen staatliche Eingriffe, von staatlichen Akteuren usurpiert und gegen jene eingesetzt werden, die sie eigentlich schützen sollen.
Vor diesem Hintergrund wird der Frage nachgegangen, ob sich staatliche Akteure auf Grundrechte berufen können. Hierzu wird rechtsvergleichend - unter Einbeziehung der deutschen und der schweizerischen Grundrechtsdogmatik - die Struktur des Grundrechtsverhältnisses analysiert. Dabei werden die Kriterien systematisiert, anhand derer beurteilt wird, ob eine Entität grundrechtsverpflichtet bzw grundrechtsberechtigt ist.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Grundlegende und rechtsvergleichende Analyse des Grundrechtsverhältnisses
Nach der klassischen Erzählung noch Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat, werden Grundrechte heute mitunter dem Staat selbst zuteil: So gesteht der VfGH sogar Bund und Ländern Grundrechtsschutz zu und macht damit die Hauptadressaten der Grundrechtsverpflichtung zu Grundrechtsberechtigten. Dies birgt die Gefahr, dass die Grundrechte, als "Kampfrechte" des Individuums gegen staatliche Eingriffe, von staatlichen Akteuren usurpiert und gegen jene eingesetzt werden, die sie eigentlich schützen sollen.
Vor diesem Hintergrund wird der Frage nachgegangen, ob sich staatliche Akteure auf Grundrechte berufen können. Hierzu wird rechtsvergleichend - unter Einbeziehung der deutschen und der schweizerischen Grundrechtsdogmatik - die Struktur des Grundrechtsverhältnisses analysiert. Dabei werden die Kriterien systematisiert, anhand derer beurteilt wird, ob eine Entität grundrechtsverpflichtet bzw grundrechtsberechtigt ist.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Anna Kaiser stellt die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung als Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht sowie ihre Rechtsgrundlagen ausführlich dar und überprüft die Vereinbarkeit mit den Grundrechten des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Wesentliches Ergebnis ist, dass die Maßnahme auf Grund eines Verstoßes gegen das Zitiergebot aktuell verfassungswidrig ist. Eingriffe in Grund- und Menschenrechte liegen zwar vor, sie sind jedoch – trotz aller Bedenken und der kriminalpolitischen Brisanz – gerechtfertigt. Das „mulmige Gefühl“, das die elektronische Aufenthaltsüberwachung hinterlässt, resultiert einerseits daraus, dass die Gruppe der gefährlichen Straftäter durch eine sicherheitsaufgeladene Maßnahme überwacht werden soll. Andererseits ist die erhoffte spezialpräventive Wirkung auf diese Tätergruppe tatsächlich noch nicht erwiesen.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Anna Kaiser stellt die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung als Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht sowie ihre Rechtsgrundlagen ausführlich dar und überprüft die Vereinbarkeit mit den Grundrechten des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Wesentliches Ergebnis ist, dass die Maßnahme auf Grund eines Verstoßes gegen das Zitiergebot aktuell verfassungswidrig ist. Eingriffe in Grund- und Menschenrechte liegen zwar vor, sie sind jedoch – trotz aller Bedenken und der kriminalpolitischen Brisanz – gerechtfertigt. Das „mulmige Gefühl“, das die elektronische Aufenthaltsüberwachung hinterlässt, resultiert einerseits daraus, dass die Gruppe der gefährlichen Straftäter durch eine sicherheitsaufgeladene Maßnahme überwacht werden soll. Andererseits ist die erhoffte spezialpräventive Wirkung auf diese Tätergruppe tatsächlich noch nicht erwiesen.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Aktualisiert: 2023-07-02
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Der Band zur Tagung "Menschenrechte 1948/1958", die am 10. und 11. September 2018 stattfand, versammelt die schriftliche Fassung der Vorträge. Die Beiträge werden durch Collagen zum Thema Zivilcourage umrahmt, die im Rahmen eines in die Tagung integrierten Projekts von Schülerinnen und Schülern entstanden sind.
Anlass der Tagung war das Gedenk- und Erinnerungsjahr 2018 für die Republik Österreich. Neben anderen maßgebenden Ereignissen war dieses Jahr auch eine Wegmarke, um an wesentliche Etappen in der Entwicklung des Menschenrechtsschutzes in Österreich und darüber hinaus zu erinnern. Im Jahr 1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, und zehn Jahre später trat Österreich der Europäischen Menschenrechtskonvention bei.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Der Band zur Tagung "Menschenrechte 1948/1958", die am 10. und 11. September 2018 stattfand, versammelt die schriftliche Fassung der Vorträge. Die Beiträge werden durch Collagen zum Thema Zivilcourage umrahmt, die im Rahmen eines in die Tagung integrierten Projekts von Schülerinnen und Schülern entstanden sind.
Anlass der Tagung war das Gedenk- und Erinnerungsjahr 2018 für die Republik Österreich. Neben anderen maßgebenden Ereignissen war dieses Jahr auch eine Wegmarke, um an wesentliche Etappen in der Entwicklung des Menschenrechtsschutzes in Österreich und darüber hinaus zu erinnern. Im Jahr 1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, und zehn Jahre später trat Österreich der Europäischen Menschenrechtskonvention bei.
Aktualisiert: 2023-07-02
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