Alle sieben Jahre bestimmt der Streit über den EU-Haushalt die europäische Politik. Im Jahr 2011 ist es wieder soweit, wenn die Verhandlungen über den Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2014 bis 2020 beginnen werden und über Sinn und Zweck der Gemeinsamen Agrarpolitik und der EU-Strukturfonds debattiert wird. Hinter allem steht stets die Frage nach dem nationalen Nettosaldo – also, wie viel muss ein Staat nach Brüssel in das EU-Budget abführen, und wie viel fließen davon wieder zurück? Das Buch beleuchtet dieses Dickicht unterschiedlicher Interessen und zeichnet die Entstehung dieses höchst komplexen Systems aus Einzahlungen und Rückflüssen nach, mit besonderem Blick auf die deutsche Europapolitik.
Aktualisiert: 2023-03-14
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Die EU-Strukturfonds sind in verschiedener Hinsicht interessant. Dies gilt zunächst für ihre zunehmende finanzielle Bedeutung. Die Höhe der Förder mittel des EU-Budgets, die für die Strukturfonds verwendet worden sind, hat seit den 80er Jahren im Zuge des voranschreitenden europäischen Einigungs prozesses ständig zugenommen: Die für die Strukturfonds eingesetzten Mittel sind von 64,6 Mrd. ECU für den Zeitraum von 1989 bis 1993 (in Preisen von 1989; vgl. Europäische Kommission 1995) auf 141,5 Mrd. ECU für die För derperiode von 1994 bis 1999 angestiegen. Das bedeutet, daß die jährlichen Fördermittel sich von 7,2 Mrd. ECU im Jahr 1987 und 14,5 Mrd. ECU im Jahr 1993 (= 17,8 % resp. 28,0 % des Gesamthaushaltes) auf 27,4 Mrd. ECU im Jahr 1999 erhöhen werden (vgl. Conrad 1995, 12 f. ). Ferner - aber damit zusammenhängend - sind die EU-Strukturfonds mehr und mehr für verschie dene Politikfelder in den EU-Mitgliedstaaten wichtig geworden - besonders in den ökonomisch weniger entwickelten Ländern. In Griechenland zum Beispiel entfiel im Jahr 1989 auf jeden Einwohner eine Strukturfondsförderung in Höhe von 122 ECU (vgl. CEC 1990, 140), und jeder Langzeitarbeitslose wurde hier im Zeitraum von 1989 bis 1993 durchschnittlich jährlich mit 381 ECU aus dem Europäischen Sozialfonds ge fördert (vgl. CEC 1990, 156). Der Anteil der Regionalfondsförderung belief sich in Griechenland im Jahr 1993 auf 11,0 % der Investitionen und 1,9 % des Bruttoinlandsproduktes (vgl.
Aktualisiert: 2023-04-02
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Alle sieben Jahre bestimmt der Streit über den EU-Haushalt die europäische Politik. Im Jahr 2011 ist es wieder soweit, wenn die Verhandlungen über den Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2014 bis 2020 beginnen werden und über Sinn und Zweck der Gemeinsamen Agrarpolitik und der EU-Strukturfonds debattiert wird. Hinter allem steht stets die Frage nach dem nationalen Nettosaldo – also, wie viel muss ein Staat nach Brüssel in das EU-Budget abführen, und wie viel fließen davon wieder zurück? Das Buch beleuchtet dieses Dickicht unterschiedlicher Interessen und zeichnet die Entstehung dieses höchst komplexen Systems aus Einzahlungen und Rückflüssen nach, mit besonderem Blick auf die deutsche Europapolitik.
Aktualisiert: 2022-05-06
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Die EU-Strukturfonds sind in verschiedener Hinsicht interessant. Dies gilt zunächst für ihre zunehmende finanzielle Bedeutung. Die Höhe der Förder mittel des EU-Budgets, die für die Strukturfonds verwendet worden sind, hat seit den 80er Jahren im Zuge des voranschreitenden europäischen Einigungs prozesses ständig zugenommen: Die für die Strukturfonds eingesetzten Mittel sind von 64,6 Mrd. ECU für den Zeitraum von 1989 bis 1993 (in Preisen von 1989; vgl. Europäische Kommission 1995) auf 141,5 Mrd. ECU für die För derperiode von 1994 bis 1999 angestiegen. Das bedeutet, daß die jährlichen Fördermittel sich von 7,2 Mrd. ECU im Jahr 1987 und 14,5 Mrd. ECU im Jahr 1993 (= 17,8 % resp. 28,0 % des Gesamthaushaltes) auf 27,4 Mrd. ECU im Jahr 1999 erhöhen werden (vgl. Conrad 1995, 12 f. ). Ferner - aber damit zusammenhängend - sind die EU-Strukturfonds mehr und mehr für verschie dene Politikfelder in den EU-Mitgliedstaaten wichtig geworden - besonders in den ökonomisch weniger entwickelten Ländern. In Griechenland zum Beispiel entfiel im Jahr 1989 auf jeden Einwohner eine Strukturfondsförderung in Höhe von 122 ECU (vgl. CEC 1990, 140), und jeder Langzeitarbeitslose wurde hier im Zeitraum von 1989 bis 1993 durchschnittlich jährlich mit 381 ECU aus dem Europäischen Sozialfonds ge fördert (vgl. CEC 1990, 156). Der Anteil der Regionalfondsförderung belief sich in Griechenland im Jahr 1993 auf 11,0 % der Investitionen und 1,9 % des Bruttoinlandsproduktes (vgl.
Aktualisiert: 2023-04-04
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