Globalisierungsprozesse und Migrationsbewegungen werfen zunehmend die Frage auf, ob die Angehörigen anderer Staaten in Deutschland Leistungen der Sozialen Sicherheit in Anspruch nehmen können. Insoweit hat sich inzwischen ein mehrstufiges Rechtsregime entwickelt: Neben den deutschen Staatsangehörigen stehen die Staatsangehörigen der EU-/EWR-Mitgliedsstaaten, die über die gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbote eine weitgehende Gleichstellung erreichen. Sehr viel schwieriger ist dagegen die Situation der sogenannten Drittstaatsangehörigen; dies gilt insbesondere dann, wenn mit dem jeweiligen Herkunftsstaat kein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen wurde. Die Studie untersucht für diesen Personenkreis der Drittstaatsangehörigen den Rechtszustand im nationalen Recht, im europäischen Gemeinschaftsrecht und auf der Ebene der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Aktualisiert: 2023-06-28
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Globalisierungsprozesse und Migrationsbewegungen werfen zunehmend die Frage auf, ob die Angehörigen anderer Staaten in Deutschland Leistungen der Sozialen Sicherheit in Anspruch nehmen können. Insoweit hat sich inzwischen ein mehrstufiges Rechtsregime entwickelt: Neben den deutschen Staatsangehörigen stehen die Staatsangehörigen der EU-/EWR-Mitgliedsstaaten, die über die gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbote eine weitgehende Gleichstellung erreichen. Sehr viel schwieriger ist dagegen die Situation der sogenannten Drittstaatsangehörigen; dies gilt insbesondere dann, wenn mit dem jeweiligen Herkunftsstaat kein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen wurde. Die Studie untersucht für diesen Personenkreis der Drittstaatsangehörigen den Rechtszustand im nationalen Recht, im europäischen Gemeinschaftsrecht und auf der Ebene der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Aktualisiert: 2023-06-28
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Globalisierungsprozesse und Migrationsbewegungen werfen zunehmend die Frage auf, ob die Angehörigen anderer Staaten in Deutschland Leistungen der Sozialen Sicherheit in Anspruch nehmen können. Insoweit hat sich inzwischen ein mehrstufiges Rechtsregime entwickelt: Neben den deutschen Staatsangehörigen stehen die Staatsangehörigen der EU-/EWR-Mitgliedsstaaten, die über die gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbote eine weitgehende Gleichstellung erreichen. Sehr viel schwieriger ist dagegen die Situation der sogenannten Drittstaatsangehörigen; dies gilt insbesondere dann, wenn mit dem jeweiligen Herkunftsstaat kein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen wurde. Die Studie untersucht für diesen Personenkreis der Drittstaatsangehörigen den Rechtszustand im nationalen Recht, im europäischen Gemeinschaftsrecht und auf der Ebene der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Aktualisiert: 2023-06-28
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Der Sammelband beschäftigt sich mit den komplexen völkerrechtlichen und europarechtlichen Fragen der Sicherheit und des internationalen Terrorismus. Da das bisherige Völkerrecht für private terroristische Tätigkeiten noch keine ausreichenden Regeln ausgebildet hat, wird mit der Publikation in vielen Bereichen wissenschaftliches Neuland betreten. Die Autoren des Sammelbandes sind führende österreichische Wissenschaftler bzw. Praktiker in einschlägiger Verwendung, sodass der Publikation ohne Zweifel «Handbuchcharakter» zukommen wird. Besondere Bedeutung kommt dieser Arbeit für den österreichischen Leser deswegen zu, da darin detailliert auf sicherheits- und neutralitätsrechtliche bzw. -politische Fragen Österreichs eingegangen wird.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Anfang und Ende der des Strafrechts sind weder inhaltlich bestimmt noch absehbar. Wo dieser Prozess das nationale Strafrecht – Ausdruck staatlicher Souveränität und Kern des staatlichen Gewaltmonopols – erfasst, sind die Folgen schwerwiegend. Der Europäische Haftbefehl ist hierfür ein Paradebeispiel. Er hat den Auslieferungsverkehr innerhalb der Europäischen Union grundlegend verändert – auf Kosten der Bürgerrechte. Bislang für unabdingbar geglaubte Prinzipien des Rechtshilferechts wurden geopfert, verfassungsrechtlich geschützte Positionen Preis gegeben. Diese Untersuchung stellt den Europäischen Haftbefehl in seinem gesamtrechtlichen Bezugsrahmen dar und hinterfragt die Legitimation sowohl des europäischen als auch des nationalen Gesetzgebers. Sie macht die nachhaltigen Auswirkungen auf Bürgerrechte transparent und richtet dabei das Augenmerk besonders auf die Lage deutscher Staatsangehöriger.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Anfang und Ende der des Strafrechts sind weder inhaltlich bestimmt noch absehbar. Wo dieser Prozess das nationale Strafrecht – Ausdruck staatlicher Souveränität und Kern des staatlichen Gewaltmonopols – erfasst, sind die Folgen schwerwiegend. Der Europäische Haftbefehl ist hierfür ein Paradebeispiel. Er hat den Auslieferungsverkehr innerhalb der Europäischen Union grundlegend verändert – auf Kosten der Bürgerrechte. Bislang für unabdingbar geglaubte Prinzipien des Rechtshilferechts wurden geopfert, verfassungsrechtlich geschützte Positionen Preis gegeben. Diese Untersuchung stellt den Europäischen Haftbefehl in seinem gesamtrechtlichen Bezugsrahmen dar und hinterfragt die Legitimation sowohl des europäischen als auch des nationalen Gesetzgebers. Sie macht die nachhaltigen Auswirkungen auf Bürgerrechte transparent und richtet dabei das Augenmerk besonders auf die Lage deutscher Staatsangehöriger.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Anfang und Ende der des Strafrechts sind weder inhaltlich bestimmt noch absehbar. Wo dieser Prozess das nationale Strafrecht – Ausdruck staatlicher Souveränität und Kern des staatlichen Gewaltmonopols – erfasst, sind die Folgen schwerwiegend. Der Europäische Haftbefehl ist hierfür ein Paradebeispiel. Er hat den Auslieferungsverkehr innerhalb der Europäischen Union grundlegend verändert – auf Kosten der Bürgerrechte. Bislang für unabdingbar geglaubte Prinzipien des Rechtshilferechts wurden geopfert, verfassungsrechtlich geschützte Positionen Preis gegeben. Diese Untersuchung stellt den Europäischen Haftbefehl in seinem gesamtrechtlichen Bezugsrahmen dar und hinterfragt die Legitimation sowohl des europäischen als auch des nationalen Gesetzgebers. Sie macht die nachhaltigen Auswirkungen auf Bürgerrechte transparent und richtet dabei das Augenmerk besonders auf die Lage deutscher Staatsangehöriger.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Die fremdsprachlichen Lehrwerke spielen eine sehr wichtige Rolle bei der Entstehung eines typisierten Bildes von einem anderen Land. Übergreifendes Ziel dieser Untersuchung ist es, national geprägte Präsentationstypen in den verschiedenen europäischen Ländern herauszuarbeiten. Gegenstand der Analyse sind britische, estnische, finnische, französische und norwegische Lehrbücher für das Fach Deutsch als Fremdsprache. In der quantitativen Analyse zeigt sich der Stellenwert der Geschichte unter anderen landeskundlichen Themen in europäischen Deutschlehrbüchern. Bei der Behandlung der Geschichte lassen sich internationale Gemeinsamkeiten ebenso feststellen wie landestypische Besonderheiten der Darstellungsweise Deutschlands und der anderen deutschsprachigen Länder.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Gegenstand der Untersuchung ist die albanische Identitätssuche mit Blick auf eine europäische Perspektive. Der Kollaps des kommunistischen Systems, die Auflösung Jugoslawiens und der komplizierte Umbruch in der Region hatten unter vielen Balkanvölkern, nicht zuletzt den Albanern, Identitätskrisen zur Folge. Ihre Überwindung und die Bereitschaft, eine Symbiose überkommener Identitätsmerkmale mit neuen Normen und Werten in der Wahrnehmung nationaler und internationaler Interessen herzustellen – davon hängen letztlich Modalitäten und Wege zur europäischen Integration abNach dem Ende der Diktatur 1990 und dem Aufbegehren im Kosovo und in Mazedonien vollzieht sich diese Identitätssuche heute im Spannungsfeld zwischen nationaler Bestimmung und sozialem, ökonomischem und kulturellem Wandel in eine demokratische Gesellschaft. Zwischen den Albanern des «Mutterlandes» und denen in den angrenzenden Siedlungsgebieten bestehen zum Teil stark differierende Wahrnehmungen bezüglich der Identitätsbildung, die aus historischen und aktuellen Lebensbedingungen resultieren. In der Studie wird versucht, diese unterschiedlichen Prozesse zu evaluieren und zu erklären.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Gegenstand der Untersuchung ist die albanische Identitätssuche mit Blick auf eine europäische Perspektive. Der Kollaps des kommunistischen Systems, die Auflösung Jugoslawiens und der komplizierte Umbruch in der Region hatten unter vielen Balkanvölkern, nicht zuletzt den Albanern, Identitätskrisen zur Folge. Ihre Überwindung und die Bereitschaft, eine Symbiose überkommener Identitätsmerkmale mit neuen Normen und Werten in der Wahrnehmung nationaler und internationaler Interessen herzustellen – davon hängen letztlich Modalitäten und Wege zur europäischen Integration abNach dem Ende der Diktatur 1990 und dem Aufbegehren im Kosovo und in Mazedonien vollzieht sich diese Identitätssuche heute im Spannungsfeld zwischen nationaler Bestimmung und sozialem, ökonomischem und kulturellem Wandel in eine demokratische Gesellschaft. Zwischen den Albanern des «Mutterlandes» und denen in den angrenzenden Siedlungsgebieten bestehen zum Teil stark differierende Wahrnehmungen bezüglich der Identitätsbildung, die aus historischen und aktuellen Lebensbedingungen resultieren. In der Studie wird versucht, diese unterschiedlichen Prozesse zu evaluieren und zu erklären.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Staatliche Tatprovokation ist eine der «Ermittlungsmethoden», die der deutsche Gesetzgeber noch immer nicht spezialgesetzlich geregelt hat. Ziel dieser Arbeit ist es, die Ursachen hierfür aufzuzeigen und eine nachvollziehbare Grenze zwischen strafprozessual zulässiger und unzulässiger Tatprovokation zu ziehen. Das setzt nicht nur Überlegungen zu Sinn und Zweck von Tatprovokation voraus, sondern auch solche, die ihren Regelungsstandort betreffen. Um die Untersuchung auf eine breite Erkenntnisbasis zu stellen, bezieht der Autor die Rechtsordnungen Englands und Schottlands mit ein. Da sich das anvisierte Regelungsmodell auch als europatauglich erweisen soll, folgen diesem rechtsvergleichenden Ansatz Rekurse auf die Rechtsprechung des EGMR und einschlägige europäische und internationale Abkommen.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Staatliche Tatprovokation ist eine der «Ermittlungsmethoden», die der deutsche Gesetzgeber noch immer nicht spezialgesetzlich geregelt hat. Ziel dieser Arbeit ist es, die Ursachen hierfür aufzuzeigen und eine nachvollziehbare Grenze zwischen strafprozessual zulässiger und unzulässiger Tatprovokation zu ziehen. Das setzt nicht nur Überlegungen zu Sinn und Zweck von Tatprovokation voraus, sondern auch solche, die ihren Regelungsstandort betreffen. Um die Untersuchung auf eine breite Erkenntnisbasis zu stellen, bezieht der Autor die Rechtsordnungen Englands und Schottlands mit ein. Da sich das anvisierte Regelungsmodell auch als europatauglich erweisen soll, folgen diesem rechtsvergleichenden Ansatz Rekurse auf die Rechtsprechung des EGMR und einschlägige europäische und internationale Abkommen.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Staatliche Tatprovokation ist eine der «Ermittlungsmethoden», die der deutsche Gesetzgeber noch immer nicht spezialgesetzlich geregelt hat. Ziel dieser Arbeit ist es, die Ursachen hierfür aufzuzeigen und eine nachvollziehbare Grenze zwischen strafprozessual zulässiger und unzulässiger Tatprovokation zu ziehen. Das setzt nicht nur Überlegungen zu Sinn und Zweck von Tatprovokation voraus, sondern auch solche, die ihren Regelungsstandort betreffen. Um die Untersuchung auf eine breite Erkenntnisbasis zu stellen, bezieht der Autor die Rechtsordnungen Englands und Schottlands mit ein. Da sich das anvisierte Regelungsmodell auch als europatauglich erweisen soll, folgen diesem rechtsvergleichenden Ansatz Rekurse auf die Rechtsprechung des EGMR und einschlägige europäische und internationale Abkommen.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Mit der Erweiterung der Europäischen Union und den gescheiterten Referenden ist das Projekt Europa in eine Krise geraten. Was verbindet uns in Europa? Eine gemeinsame Geschichte, eine Identität, die es zu bilden gilt, und gemeinsame Werte? Die Solidarität kann als eine grundlegende Eigenschaft in Ost- und Westeuropa angesehen werden. Die zahlreichen Autoren nähern sich dem Thema aus unterschiedlichen Perspektiven entsprechend dem interdisziplinären Charakter des Collegium Pontes. Das Collegium Pontes Görlitz-Zgorzelec-Zhořelec hat unter der Schirmherrschaft der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Polen und der Tschechischen Republik eine Reihe eminenter Wissenschaftler und geistiger Exponenten eingeladen, gemeinsam über Bedingungen europäischer Solidarität nachzudenken und, ausgehend vom Verfassungsentwurf, mögliche Defekte und Zukunftswege und Möglichkeiten aufzuzeigen. Dieser Band versammelt die zentralen, in Görlitz diskutierten Texte; weitere Beiträge wurden unter www.kultur.org veröffentlicht.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Aktualisiert: 2023-06-23
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Frontmatter -- Inhaltsverzeichnis -- Literatur-Verzeichnis -- Text des Gesetzes -- Kommentar. §. 84 -- Exkurs zu §. 84. Über Muster -- Allgemeiner Teil zu den §§. 85–87. Die Vertretungsmacht des Agenten -- §. 85 -- §. 86 -- §. 87 -- §. 88 -- Exkurs zu §. 88. Das Zurückbehaltungsrecht des Agenten -- §. 89 -- §. 90 -- §. 91 -- §. 92 -- Exkurs zu §. 92. Der Konkurs des Geschäftsherrn -- Alphabetisches Sachregister -- Backmatter
Aktualisiert: 2023-05-29
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Aktualisiert: 2023-05-18
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Aktualisiert: 2023-05-18
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Aktualisiert: 2023-05-17
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