Der EuGH hat im Laufe der vergangenen Jahrzehnte ein rechtsübergreifendes Verbot des Missbrauchs von Unionsrecht etabliert, das auch auf dem Gebiet des harmonisierten Mehrwertsteuerrechts Geltung beansprucht und gerade dort heftige Kritik hervorgerufen hat. Der Leser erhält zunächst einen fundierten Überblick über die Entwicklung des Missbrauchsverbotes im Bereich des Mehrwertsteuerrechts. Der Geltungsgrund des Missbrauchsverbotes wird im Rahmen der dogmatischen Einordnung des Missbrauchsverbotes unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Literatur beleuchtet. Aus diesen Erkenntnissen werden die formellen und materiellen Grenzen des Missbrauchsverbotes im Mehrwertsteuerrecht entwickelt. Neben den grundlegenden Prinzipien des Unionsrechts finden dabei insbesondere die mehrwertsteuerspezifischen Grenzen in Form des Neutralitätsgrundsatzes sowie spezialgesetzliche Grenzen des primären (Art. 113 AEUV und Art. 325 AEUV) und sekundären Unionsrechts (Art. 131 MwStSystRL und Art. 273 MwStSystRL) Berücksichtigung. Abschließend wird untersucht, inwiefern das Missbrauchsverbot auf die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen anwendbar ist.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Foto-Frost-Doktrin, Vorlageanregung Parteien, Europäischer Eilrechtsschutz, Art. 267 AEUV, Europarecht
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die Geheimhaltung von Gerichtsakten ist mit dem Wandel zum demokratischen Rechtsstaat eine rechtfertigungsbedürftige Ausnahme geworden. Dennoch sind sie bis heute von den im EU-Recht wie im deutschen Recht normierten einfachgesetzlichen Zugangsrechten grundsätzlich ausgenommen. In einer Umkehr historischer Entwicklungslinien hat sich ausgerechnet die Judikative das Arkanum ihrer Aktenführung bewahrt. Die Arbeit hinterfragt und verneint die Berechtigung dieser Bereichsausnahme von der Informationsfreiheit und macht konkrete Vorschläge zu ihrer Überwindung. Untersucht wird insbesondere der Zugang zu den Akten des EGMR, EuGH, BVerfG sowie der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Ergebnisse sind für Wissenschaft, Praxis und Gesetzgeber relevant.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Die Geheimhaltung von Gerichtsakten ist mit dem Wandel zum demokratischen Rechtsstaat eine rechtfertigungsbedürftige Ausnahme geworden. Dennoch sind sie bis heute von den im EU-Recht wie im deutschen Recht normierten einfachgesetzlichen Zugangsrechten grundsätzlich ausgenommen. In einer Umkehr historischer Entwicklungslinien hat sich ausgerechnet die Judikative das Arkanum ihrer Aktenführung bewahrt. Die Arbeit hinterfragt und verneint die Berechtigung dieser Bereichsausnahme von der Informationsfreiheit und macht konkrete Vorschläge zu ihrer Überwindung. Untersucht wird insbesondere der Zugang zu den Akten des EGMR, EuGH, BVerfG sowie der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Ergebnisse sind für Wissenschaft, Praxis und Gesetzgeber relevant.
Aktualisiert: 2023-04-04
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