Die Dienstleistungsrichtlinie (DLR) der EU-Kommission wurde seit dem ersten Entwurf 2004 kontrovers diskutiert. Im Mittelpunkt der DLR steht die europaweite Schaffung von »Einheitlichen Ansprechpartnern« für alle Prozeduren der Niederlassung von Dienstleistern aus der EU. Im Rückblick auf die Umsetzung in Deutschland stellt sich die Frage, ob das eigentliche Ziel – der Abbau von Barrieren zur breiteren Öffnung des EU-Dienstleistungsmarktes – erreicht wurde. Der mit enormem Aufwand und hohen Kosten betriebene Gestaltungsprozess führte im Spannungsfeld konkurrierender Interessen und hoher Durchsetzungspotenziale von Stakeholdern nicht nur zur Überlagerung inhaltlicher Ziele, sondern auch zu dem Versäumnis, die Impulse zur Verwaltungsmodernisierung aufzugreifen. So steht der gebotenen Verfahrensvereinfachung gegenwärtig vielerorts ein kostenträchtiger Bürokratiezuwachs gegenüber. Diese Studie beschreibt in den Schritten der Politikzyklus-Analyse die Entwicklung und Umsetzung der Richtlinie im föderalen Deutschland. In mehreren Phasen empirischer Forschung wird die Vielfalt bzw. »Uneinheitlichkeit« der Einheitlichen Ansprechpartner analysiert und in ihren Stärken und Schwächen bewertet.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Der Tagungsband gibt die Referate wieder, die auf dem Hamburger Wirtschaftsrechtstag am 2. Juli 2008 zum Thema "Die europäische Dienstleistungsrichtlinie: Turbo für die Wirtschaft oder Sturm im Wasserglas?" gehalten wurden. Der Wirtschaftsrechtstag hatte sich zum Ziel gesetzt, die Bedeutung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie für die Fortentwicklung des Europäischen Binnenmarktes und ihre Auswirkungen auf die Dienstleistungswirtschaft aus den verschiedenen Blickwinkeln der Wirtschaftswissenschaften, des öffentlichen und privaten Wirtschaftsrechts und nicht zuletzt der Kammerwirtschaft zu betrachten. Im Mittelpunkt der Tagung und der Referate standen die Verfahrensregelungen und organisatorischen Aspekte der Richtlinie. Neben dem geforderten Normenscreening durch die Mitgliedstaaten bewegte vor allem die Frage die Tagung, wie die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung nachkommen, dass die Dienstleistungserbringer künftig erforderlich werdende Zulassungsverfahren über einen "einheitlichen Ansprechpartner" abwickeln können. Behandelt wurden Fragen nach den Möglichkeiten und Perspektiven der Umsetzung gerade dieser Richtlinienvorgaben. Die in Hamburg und Schleswig-Holstein favorisierten unterschiedlichen Modellvarianten bildeten den Schwerpunkt der Tagungsdiskussion. Unter den Referenten aus Wissenschaft und Praxis waren Prof. Dr. Dr. h.c. Marian Paschke (Universität Hamburg, Seminar für Handelsrecht), Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Rolf Stober (Universität Hamburg, Institut für Recht der Wirtschaft), Prof. Dr. Thomas Straubhaar (Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut), Martin Frohn (Europäische Kommission), Jean-Martin Maurer (Handelskammer Colmar, Frankreich), Dr. Sven Eisenmenger (Handelskammer Hamburg), Frank Platthoff (Finanzministerium Schleswig-Holstein) und Ministerialdirigent Prof. Dr. Utz Schliesky (Finanzministerium Schleswig-Holstein).
Aktualisiert: 2019-12-20
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Die Dienstleistungsrichtlinie (DLR) der EU-Kommission wurde seit dem ersten Entwurf 2004 kontrovers diskutiert. Im Mittelpunkt der DLR steht die europaweite Schaffung von »Einheitlichen Ansprechpartnern« für alle Prozeduren der Niederlassung von Dienstleistern aus der EU. Im Rückblick auf die Umsetzung in Deutschland stellt sich die Frage, ob das eigentliche Ziel – der Abbau von Barrieren zur breiteren Öffnung des EU-Dienstleistungsmarktes – erreicht wurde. Der mit enormem Aufwand und hohen Kosten betriebene Gestaltungsprozess führte im Spannungsfeld konkurrierender Interessen und hoher Durchsetzungspotenziale von Stakeholdern nicht nur zur Überlagerung inhaltlicher Ziele, sondern auch zu dem Versäumnis, die Impulse zur Verwaltungsmodernisierung aufzugreifen. So steht der gebotenen Verfahrensvereinfachung gegenwärtig vielerorts ein kostenträchtiger Bürokratiezuwachs gegenüber. Diese Studie beschreibt in den Schritten der Politikzyklus-Analyse die Entwicklung und Umsetzung der Richtlinie im föderalen Deutschland. In mehreren Phasen empirischer Forschung wird die Vielfalt bzw. »Uneinheitlichkeit« der Einheitlichen Ansprechpartner analysiert und in ihren Stärken und Schwächen bewertet.
Aktualisiert: 2023-04-04
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