Mit der “Verordnung zur Umsetzung der novellierten abfallrechtlichen Gefährlichkeitskriterien”, die im März d. J. in Kraft getreten ist, wurde das nationale Deponierecht vollständig an das neue europäische Chemikalienrecht angepasst.
Die von der EU-KOM im Rahmen des Kreislaufwirtschaftspakets im Dezember 2015 vorgelegten materiellen Ziele zum Deponierungsverbot von getrennt erfassten Abfallfraktionen
und zur Reduktion der direkt abgelagerten Siedlungsabfälle gehen in die richtige Richtung, greifen aber zu kurz. Insbesondere das Deponieverbot ist, um die Anwendung
der Abfallhierarchie nach Art. 4 AbfRRl zu unterstützen, nicht zielführend, unbestimmt und darüber hinaus schwer vollziehbar. Eine Steigerung der getrennten Sammlung und damit des Recyclings wird nicht erreicht. Die Bundesstatistik für 2014 deutet, wenn auch schwächer als in den Vorjahren, auf einen regionalspezifischen Deponiebedarf von DK I-Deponien hin, der mittlerweile fast alle Länder tangiert und zunehmend auch in deren Abfallwirtschaftsplanung berücksichtigt wird.
Aktualisiert: 2019-06-18
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Am 1. Juni 2007 trat die REACH-Verordnung als unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltende Rechtsverordnung in Kraft. Das europäische Chemikalienrecht wurde durch die REACH-Verordnung grundlegend reformiert und harmonisiert. Innerhalb des neu eingeführten REACH-Systems nimmt die Europäische Agentur für chemische Stoffe eine zentrale Rolle ein. Daneben bestehen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und ihrer Behörden sowie der Kommission. Das europäische Chemikalienrecht ist aufgrund der vorgesehenen Kooperation zwischen den Akteuren als bislang deutlichste Ausformung des Europäischen Verwaltungsverbundes beschrieben worden. Die Kooperation zwischen den Akteuren im neuen Chemikalienrecht führt dazu, dass auch die Haftung in diesem System der Mehrebenenverwaltung an verschiedenen Stellen angesiedelt sein kann und insofern regelmäßig Verflechtungen zu verzeichnen sind. Zudem ist das Chemikalienrecht im Zusammenhang mit dem übergeordneten Bereich des Stoffrechts zu sehen, zu dessen wünschenswerter Harmonisierung auch eine gemeinsame Betrachtung der Haftungsmechanismen anregen kann. Daneben ist die Neugestaltung des Chemikalienrechts modellhaft für weitere Rechtsbereiche und zukunftsweisend für eine immer stärker ausgeprägte gemeinsame Aufgabenerfüllung auf Unionsebene. Nach einer allgemeinen Betrachtung der Haftung unter Berücksichtigung der besonderen Aspekte des Europäischen Verwaltungsverbundes und des REACH-Systems widmet sich die Untersuchung der Haftung im europäischen Chemikalienrecht. Dabei wird zunächst die Haftung der Akteure innerhalb der verschiedenen Ebenen des REACH-Systems betrachtet. Daran schließt sich eine Darstellung einzelner spezifischer Haftungskonstellationen an. Die Ergebnisse werden sodann durch Vergleiche mit anderen Bereichen des Stoffrechts in den stoffrechtlichen Gesamtkontext eingestellt. Zudem soll durch die Darstellung der Haftung im REACH-System unter Berücksichtigung seiner Bedeutung als Referenzgebiet für den Europäischen Verwaltungsverbund dazu angeregt werden, aus dem europäischen Chemikalienrecht allgemeine Erkenntnisse für das europäische Verwaltungsrecht zu gewinnen.
Aktualisiert: 2019-12-20
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