Auch nach der grundlegenden Neugestaltung des europäischen Kartellverfahrens durch die VO 1/2003 mit dem Wechsel zum Legalausnahmesystem bleiben die Fülle und Reichweite der Ermittlungsbefugnisse der Kommission angesichts der immer schärferen Kartellsanktionen höchst problematisch.
In diesem Zusammenhang konzentriert sich Daniel Schubert zum einen auf das Kernproblem des Vertraulichkeitsschutzes von Rechtsberatungsunterlagen (legal privilege) im Rahmen externer anwaltlicher, aber auch unternehmensinterner Rechtsberatung durch Unternehmensjuristen. Zum anderen befasst er sich mit der Frage der Geltung des nemo-tenetur-Satzes im Sinne eines Auskunftsverweigerungsrechts der betroffenen Unternehmen. Dazu verfolgt und vergleicht er die aktuelle Rechtsprechung von EuGH und EuG, etwa im Fall "Akzo / Akcros", sowie demgegenüber die des EGMR zu den Vorgaben der EMRK.
Aktualisiert: 2023-06-15
> findR *
Auch nach der grundlegenden Neugestaltung des europäischen Kartellverfahrens durch die VO 1/2003 mit dem Wechsel zum Legalausnahmesystem bleiben die Fülle und Reichweite der Ermittlungsbefugnisse der Kommission angesichts der immer schärferen Kartellsanktionen höchst problematisch.
In diesem Zusammenhang konzentriert sich Daniel Schubert zum einen auf das Kernproblem des Vertraulichkeitsschutzes von Rechtsberatungsunterlagen (legal privilege) im Rahmen externer anwaltlicher, aber auch unternehmensinterner Rechtsberatung durch Unternehmensjuristen. Zum anderen befasst er sich mit der Frage der Geltung des nemo-tenetur-Satzes im Sinne eines Auskunftsverweigerungsrechts der betroffenen Unternehmen. Dazu verfolgt und vergleicht er die aktuelle Rechtsprechung von EuGH und EuG, etwa im Fall "Akzo / Akcros", sowie demgegenüber die des EGMR zu den Vorgaben der EMRK.
Aktualisiert: 2023-05-20
> findR *
Auch nach der grundlegenden Neugestaltung des europäischen Kartellverfahrens durch die VO 1/2003 mit dem Wechsel zum Legalausnahmesystem bleiben die Fülle und Reichweite der Ermittlungsbefugnisse der Kommission angesichts der immer schärferen Kartellsanktionen höchst problematisch.
In diesem Zusammenhang konzentriert sich Daniel Schubert zum einen auf das Kernproblem des Vertraulichkeitsschutzes von Rechtsberatungsunterlagen (legal privilege) im Rahmen externer anwaltlicher, aber auch unternehmensinterner Rechtsberatung durch Unternehmensjuristen. Zum anderen befasst er sich mit der Frage der Geltung des nemo-tenetur-Satzes im Sinne eines Auskunftsverweigerungsrechts der betroffenen Unternehmen. Dazu verfolgt und vergleicht er die aktuelle Rechtsprechung von EuGH und EuG, etwa im Fall "Akzo / Akcros", sowie demgegenüber die des EGMR zu den Vorgaben der EMRK.
Aktualisiert: 2023-05-15
> findR *
Dem Wortlaut nach adressieren die europäischen Kartellrechtsvorschriften gemäß Art. 101 AEUV und Art. 23 VO Nr. 1/2003 ausschließlich Unternehmen sowie Unternehmensvereinigungen. Diese können gegen das Kartellverbot verstoßen und bußgeldrechtlich belangt werden. Es ist unbestritten, dass sich nicht nur private Unternehmen, sondern auch Staaten wirtschaftlich betätigen. Fraglich ist jedoch, inwieweit sich die Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedsstaat der Europäischen Union für einen Kartellverstoß ihrer unternehmerischen Einheiten bußgeldrechtlich verantworten muss. Nach Ansicht der Verfasserin kommen für die Begründung einer solchen Verantwortlichkeit vor allem zwei Ansätze in Betracht: Zum einen könnte man die Bundesrepublik Deutschland als Unternehmen im Sinne von Art. 23 VO (EG) Nr. 1/2003 ansehen oder aber zum anderen für die Zuordnung des Kartellverstoßes auf das Modell der wirtschaftlichen Einheit zurückgreifen. Kerstin Goeck erläutert diese Möglichkeiten und untersucht, welche Aspekte einer bußgeldrechtlichen Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland entgegengehalten werden können. Bisher wurde die erläuterte Problematik im Schrifttum nur vereinzelt aufgegriffen und dahingehend beantwortet, dass aufgrund des sich aus Art. 299 Abs. 1 Hs. 2 AEUV ergebenden Vollstreckungsdefizites letztlich keine effektive Möglichkeit der Sanktionierung von Staaten für einen Kartellverstoß gegeben sei. Eine ausführliche Begründung dieser Auffassung fehlt jedoch. Kerstin Goeck hinterfragt diesen Ansatz insbesondere hinsichtlich dessen Sinn und Zweck und wirft dabei einen besonderen Blick auf die kartellrechtliche Bußgeldentscheidung. Zum Schluss der Untersuchung präsentiert sie einen Vorschlag, der zeigt, wie Staaten „effektiv“ bußgeldrechtlich belangt und wie die insoweit bestehenden rechtlichen Defizite der bußgeldrechtlichen Sanktionierung von Staaten ausgeräumt werden können.
Aktualisiert: 2023-04-06
> findR *
Art. 20 und 21 VO 1/2003 gewähren der Europäischen Kommission die Befugnis, Nachprüfungen in Betriebs- und Privaträumen vorzunehmen. Zum Schutz der betroffenen Grundrechtspositionen statuiert das sekundäre Gemeinschaftsrecht dabei einen Richtervorbehalt auf mitgliedstaatlicher Ebene. Die ermittlungsrichterlichen Kompetenzen wurden hierbei jedoch in Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH in den Rechtssachen Hoechst und Roquette Frères einschränkend definiert. Der Verfasser untersucht sowohl aus mitgliedstaatlicher als auch gemeinschaftsrechtlicher Perspektive, ob angesichts dieser Einschränkungen effektiver Rechtsschutz gewährt wird. Problematisiert wird, ob einzig ein Richtervorbehalt auf Ebene der Gemeinschaftsgerichte effektiven Rechtsschutz vermittelt. Hierfür wird dezidiert auf den grundrechtlichen Schutz der räumlichen Privatsphäre in den Mitgliedstaaten und der EU eingegangen. Zudem werden die Nachprüfungsbefugnisse mit den betroffenen präventiven und repressiven Verfahrens- und Verteidigungsrechten in Bezug gesetzt. Im Ergebnis ist zu konstatieren, dass sowohl Art. 20 als auch Art. 21 VO 1/2003 unter das geforderte Mindestmaß rechtsstaatlicher Gewährleistung abrutschen.
Aktualisiert: 2019-12-19
> findR *
Auch nach der grundlegenden Neugestaltung des europäischen Kartellverfahrens durch die VO 1/2003 mit dem Wechsel zum Legalausnahmesystem bleiben die Fülle und Reichweite der Ermittlungsbefugnisse der Kommission angesichts der immer schärferen Kartellsanktionen höchst problematisch.
In diesem Zusammenhang konzentriert sich Daniel Schubert zum einen auf das Kernproblem des Vertraulichkeitsschutzes von Rechtsberatungsunterlagen (legal privilege) im Rahmen externer anwaltlicher, aber auch unternehmensinterner Rechtsberatung durch Unternehmensjuristen. Zum anderen befasst er sich mit der Frage der Geltung des nemo-tenetur-Satzes im Sinne eines Auskunftsverweigerungsrechts der betroffenen Unternehmen. Dazu verfolgt und vergleicht er die aktuelle Rechtsprechung von EuGH und EuG, etwa im Fall "Akzo / Akcros", sowie demgegenüber die des EGMR zu den Vorgaben der EMRK.
Aktualisiert: 2023-04-15
> findR *
MEHR ANZEIGEN
Bücher zum Thema Europäisches Kartellverfahren
Sie suchen ein Buch über Europäisches Kartellverfahren? Bei Buch findr finden Sie eine große Auswahl Bücher zum
Thema Europäisches Kartellverfahren. Entdecken Sie neue Bücher oder Klassiker für Sie selbst oder zum Verschenken. Buch findr
hat zahlreiche Bücher zum Thema Europäisches Kartellverfahren im Sortiment. Nehmen Sie sich Zeit zum Stöbern und finden Sie das
passende Buch für Ihr Lesevergnügen. Stöbern Sie durch unser Angebot und finden Sie aus unserer großen Auswahl das
Buch, das Ihnen zusagt. Bei Buch findr finden Sie Romane, Ratgeber, wissenschaftliche und populärwissenschaftliche
Bücher uvm. Bestellen Sie Ihr Buch zum Thema Europäisches Kartellverfahren einfach online und lassen Sie es sich bequem nach
Hause schicken. Wir wünschen Ihnen schöne und entspannte Lesemomente mit Ihrem Buch.
Europäisches Kartellverfahren - Große Auswahl Bücher bei Buch findr
Bei uns finden Sie Bücher beliebter Autoren, Neuerscheinungen, Bestseller genauso wie alte Schätze. Bücher zum
Thema Europäisches Kartellverfahren, die Ihre Fantasie anregen und Bücher, die Sie weiterbilden und Ihnen wissenschaftliche
Fakten vermitteln. Ganz nach Ihrem Geschmack ist das passende Buch für Sie dabei. Finden Sie eine große Auswahl
Bücher verschiedenster Genres, Verlage, Autoren bei Buchfindr:
Sie haben viele Möglichkeiten bei Buch findr die passenden Bücher für Ihr Lesevergnügen zu entdecken. Nutzen Sie
unsere Suchfunktionen, um zu stöbern und für Sie interessante Bücher in den unterschiedlichen Genres und Kategorien
zu finden. Unter Europäisches Kartellverfahren und weitere Themen und Kategorien finden Sie schnell und einfach eine Auflistung
thematisch passender Bücher. Probieren Sie es aus, legen Sie jetzt los! Ihrem Lesevergnügen steht nichts im Wege.
Nutzen Sie die Vorteile Ihre Bücher online zu kaufen und bekommen Sie die bestellten Bücher schnell und bequem
zugestellt. Nehmen Sie sich die Zeit, online die Bücher Ihrer Wahl anzulesen, Buchempfehlungen und Rezensionen zu
studieren, Informationen zu Autoren zu lesen. Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen das Team von Buchfindr.
