Der behördlichen Kartellrechtsdurchsetzung durch die Kommission wird eine wesentliche Bedeutung für den Wettbewerbsschutz im Binnenmarkt zugesprochen. Nach der europäischen Rechtsprechung kann die Kommission das öffentliche Interesse der EU an einer Verfolgung von Wettbewerbsverstößen (sog. Unionsinteresse) durch die Festlegung eigener Durchsetzungsprioritäten weitgehend frei bestimmen. Die Reichweite dieser Befugnis und ihre Begrenzung durch das Primär- und Sekundärrecht sowie durch andere normative Ansätze wird anhand der Kommissionspraxis, der europäischen Rechtsprechung und der deutsch- und englischsprachigen Literatur insbesondere dahin untersucht, ob einzelne Marktteilnehmer die Kommission zum Einschreiten verpflichten können.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Der behördlichen Kartellrechtsdurchsetzung durch die Kommission wird eine wesentliche Bedeutung für den Wettbewerbsschutz im Binnenmarkt zugesprochen. Nach der europäischen Rechtsprechung kann die Kommission das öffentliche Interesse der EU an einer Verfolgung von Wettbewerbsverstößen (sog. Unionsinteresse) durch die Festlegung eigener Durchsetzungsprioritäten weitgehend frei bestimmen. Die Reichweite dieser Befugnis und ihre Begrenzung durch das Primär- und Sekundärrecht sowie durch andere normative Ansätze wird anhand der Kommissionspraxis, der europäischen Rechtsprechung und der deutsch- und englischsprachigen Literatur insbesondere dahin untersucht, ob einzelne Marktteilnehmer die Kommission zum Einschreiten verpflichten können.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Am 1. Mai 2004 hat das europäische Kartellrecht einen grundlegenden Systemwechsel erfahren. An diesem Tag wurde die VO 17 durch die VO 1/2003 ersetzt. Art. 81 Abs. 3 EG ist nunmehr unmittelbar anwendbar und wirkt als Legalausnahme. Der Autor untersucht die Auswirkungen dieses Systemwechsels auf die Anwendung von Gruppenfreistellungsverordnungen (GVOen). Er geht der Frage nach, ob GVOen für nationale Gerichte verbindlich sind, wenn sie im Einzelfall vom unmittelbar anwendbaren Art. 81 Abs. 3 EG abweichen. Weiterhin werden die Entzugsverfahren nach Art. 6 bis 8 der Vertikal-GVO erörtert. Ermittlungsbefugnisse der Behörden, Verteidigungsrechte der Betroffenen, Beschwerderechte Dritter und Zivilrechtsfolgen des Entzugs werden vollständig unter Berücksichtigung der VO 1/2003 dargestellt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Mit dem Weißbuch aus dem Jahre 1999 und dem Verordnungsvorschlag aus dem Jahre 2000 hat die Europäische Kommission das europäische Kartellverfahrensrecht grundlegend verändert. Im Mai 2004 wird zudem die bislang über 40 Jahre geltende Kartellverfahrensverordnung 17/62 durch die Verordnung 1/2003 abgelöst. In dieser Arbeit werden die im Weißbuch, im Verordnungsvorschlag und in der Verordnung 1/2003 enthaltenen Reformansätze der Kommission dargestellt, Schwächen des Modernisierungsprojekts aufgezeigt und der Einfluss dieser Reformen des europäischen Wettbewerbsrechts auf das deutsche Kartellrecht analysiert. Schließlich wird ein Alternativvorschlag dargestellt, der nach Auffassung des Verfassers geeigneter wäre, das europäische Wettbewerbsrecht dergestalt zu modifizieren, dass dieses sinnvoll den veränderten Gegebenheiten in der europäischen Gemeinschaft angepasst wird.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Direct Settlement-Verfahren im europäischen Kartellverfahrensrecht ist von höchster Aktualität. Gerade die jüngsten Entscheidungen der Europäischen Kommission belegen eine deutlich verstärkte Inanspruchnahme des Vergleichsverfahrens und zeigen damit die Richtung auf, in die sich das europäische Kartellverfahrensrecht zukünftig entwickeln wird.
Der Verfasser legt in seiner Arbeit zunächst Struktur und Ablauf des Verfahrens dar, bevor er die Parallelen und Unterschiede zum „ordentlichen“ Kartellverfahren einschließlich der Wechselwirkungen zur Kronzeugenregelung herausarbeitet. Dabei erläutert er nicht nur die Vor- und Nachteile des Verfahrens, sondern begutachtet insbesondere auch die Auswirkungen auf die betroffenen Unternehmen. Nach einer ausführlichen Analyse der bisherigen Vergleichsentscheidungen wird der Schwerpunkt der Arbeit auf die mit dem Verfahren einhergehenden Probleme gelegt, zu denen der Verfasser vielversprechende Lösungs- und Verbesserungsmöglichkeiten aufzeigt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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