Insbesondere wirtschaftlich bedürftigen Parteien ist der Zugang zum gerichtlichen Rechtsschutz und damit zum Recht zu ermöglichen. Dieses rechtsstaatliche Grundanliegen untermauert Art. 47 Abs. 3 Grundrechte-Charta; der EGMR verweist in Zivilsachen auf die Verbürgung eines fairen Verfahrens durch Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK, das BVerfG auf das Prinzip des sozialen Rechtsstaats (Art. 20 Abs. 1 GG) sowie den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG).
Während solche menschenrechtlichen Vorgaben gleichermaßen den innerstaatlichen wie den internationalen Rechtsverkehr betreffen, beschränkt sich die Rechtssetzungskompetenz der EU im Bereich des Zivilverfahrensrechts im Wesentlichen auf Zivilsachen mit grenzüberschreitenden Bezügen. In Ausübung dieser Kompetenz kam es zum Erlass der Richtlinie 2003/8/EG vom 27.1.2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug. Diese sog. PKH-RL spielt in der Praxis zwar längst eine nennenswerte Rolle, steht in gängigen Darstellungen zum Europäischen Zivilprozessrecht aber meist im Schatten der weitaus prominenteren Verordnungen zum Zuständigkeits-, Anerkennungs- und Rechtshilferecht. Und obwohl in der Frühzeit der internationalen justiziellen Zusammenarbeit gerade die internationalverfahrensrechtlichen Aspekte des damals sog. Armenrechts eine wichtige Rolle gespielt hatten, findet das daraus hervorgegangene Konventionsrecht heute leider meist noch wenig Beachtung.
Die Arbeit versteht sich als ein möglichst weitreichender Beitrag zu dieser Thematik und befasst sich insbesondere mit der PKH-RL und den dazugehörigen Umsetzungsgesetzen in Deutschland und Polen, aber auch mit den einschlägigen bi- und multilateralen Staatsverträgen in diesem Bereich, um die ihnen gebührende Aufmerksamkeit zu widmen und sie monographisch aufzuarbeiten. Zugleich soll mit dem deutsch-polnischen Rechtsvergleich ein Beitrag zur Rechtsvergleichung in diesem Verhältnis geleistet werden, der die juristischen Gemeinsamkeiten und Unterschiede dieser Rechtsordnungen im Prozesskostenhilferecht hervorhebt.
Aktualisiert: 2023-03-02
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Seit der Abschaffung der Singularzulassung bei den Oberlandesgerichten im Jahr 2000 stellt sich die Judikatur die Frage, ob die Singularzulassung beim Bundesgerichtshof mit dem Grundgesetz und mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Insbesondere das intransparente Auswahlverfahren war und ist Ausgangspunkt kontroverser Diskussionen und Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen.
Der Autor äußert Zweifel an der Vereinbarkeit der Singularzulassung beim Bundesgerichtshof mit dem Grundgesetz und spricht dem Auswahlverfahren jegliche Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Rechtsstaatlichkeit ab.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Die Beschreibung und Bewertung der zu erbringenden Leistung ist zentraler Bestandteil aller Architektenverträge.
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Aktualisiert: 2023-03-02
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Seit der Abschaffung der Singularzulassung bei den Oberlandesgerichten im Jahr 2000 stellt sich die Judikatur die Frage, ob die Singularzulassung beim Bundesgerichtshof mit dem Grundgesetz und mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Insbesondere das intransparente Auswahlverfahren war und ist Ausgangspunkt kontroverser Diskussionen und Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen.
Der Autor äußert Zweifel an der Vereinbarkeit der Singularzulassung beim Bundesgerichtshof mit dem Grundgesetz und spricht dem Auswahlverfahren jegliche Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Rechtsstaatlichkeit ab.
Aktualisiert: 2023-04-16
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Das Energiewirtschaftsgesetz enthielt im Jahr 2005 eine Vorschrift für „Objektnetz“-Betreiber, die der Regulierung weitestgehend entzogen waren und Dritten keinen Netzzugang gewähren mussten. Letzteres war der Grund, weshalb der EuGH die Vorschrift für europarechtswidrig erklärte. Der europäische Gesetzgeber knüpfte hieran an und nahm mit den „Geschlossenen Verteilernetzen“ eine neue Netzkategorie in die Richtlinie 2009/72/EG auf, die deutlich weniger Privilegierungen vorsah. Diese Vorgaben wurden national in § 110 EnWG 2011 umgesetzt. Zugleich wurden die regulierungsfreien Kundenanlagen neu kodifiziert, die nun die attraktivere Option für bisherige Objektnetzbetreiber zu sein scheinen. In der Dissertation wird daher untersucht, ob Objektnetze nun als Netz, teilprivilegiertes geschlossenes Verteilernetz oder als regulierungsfreie Kundenanlage einzustufen sind. Es wird zudem geklärt, ob die Umsetzung europarechtskonform erfolgt ist und wo gesetzgeberischer Nachbesserungsbedarf besteht.
Aktualisiert: 2022-12-19
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Obwohl sich die Rechtsprechung bereits seit zwanzig Jahren mit der Europarechtskonformität des deutschen Erbschaftsteuerrechts befasst, steht diese Thematik im Schrifttum regelmäßig im Schatten der Analyse des Ertragsteuerrechts. Der Autor setzt sich daher grundlegend mit der Unionsrechtskompatibilität des Erbschaftsteuerrechts und den dafür relevanten Bestimmungen der europäischen Verträge auseinander. Der erste Teil der Arbeit behandelt die allgemeinen Vorgaben des Europarechts, die der Gesetzgeber im Erbschaftsteuerrecht zu beachten hat. Dabei geht der Autor insbesondere auf die Grundfreiheiten und das europäische Beihilfenverbot ein. Im zweiten Teil der Dissertation werden ausgewählte Vorschriften des Erbschaftsteuerrechts auf ihre Unionsrechtswidrigkeit hin untersucht und Handlungsempfehlungen zu einer europarechtskonformen Ausgestaltung gegeben.
Aktualisiert: 2023-03-27
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