Im Single Supervisory Mechanism (SSM) begibt sich die Europäische Zentralbank (EZB), ausgestattet mit weitreichenden Unabhängigkeitsgewährleistungen, in den Bereich der Eingriffsverwaltung, der sich deutlich von der geldpolitischen Gestaltungsaufgabe unterscheidet. Die Untersuchung zeigt für EZB-Aufsichtsbeschlüsse, wie die Bankenaufsicht im SSM demokratisch legitimiert und kontrolliert wird und warum sich das mehrebige Verbundverfahren unter Integration der nationalen Aufsichtsbehörden als hinreichend verantwortungsklar erweist. Weiterhin arbeitet der Autor heraus, dass sich die gerichtliche Kontrolle der SSM-Aufsicht zurecht durch einen im Vergleich zur Kontrolle geldpolitischen Handelns dichteren Überprüfungszugriff auszeichnet.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Im Single Supervisory Mechanism (SSM) begibt sich die Europäische Zentralbank (EZB), ausgestattet mit weitreichenden Unabhängigkeitsgewährleistungen, in den Bereich der Eingriffsverwaltung, der sich deutlich von der geldpolitischen Gestaltungsaufgabe unterscheidet. Die Untersuchung zeigt für EZB-Aufsichtsbeschlüsse, wie die Bankenaufsicht im SSM demokratisch legitimiert und kontrolliert wird und warum sich das mehrebige Verbundverfahren unter Integration der nationalen Aufsichtsbehörden als hinreichend verantwortungsklar erweist. Weiterhin arbeitet der Autor heraus, dass sich die gerichtliche Kontrolle der SSM-Aufsicht zurecht durch einen im Vergleich zur Kontrolle geldpolitischen Handelns dichteren Überprüfungszugriff auszeichnet.
Aktualisiert: 2023-06-08
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Im Single Supervisory Mechanism (SSM) begibt sich die Europäische Zentralbank (EZB), ausgestattet mit weitreichenden Unabhängigkeitsgewährleistungen, in den Bereich der Eingriffsverwaltung, der sich deutlich von der geldpolitischen Gestaltungsaufgabe unterscheidet. Die Untersuchung zeigt für EZB-Aufsichtsbeschlüsse, wie die Bankenaufsicht im SSM demokratisch legitimiert und kontrolliert wird und warum sich das mehrebige Verbundverfahren unter Integration der nationalen Aufsichtsbehörden als hinreichend verantwortungsklar erweist. Weiterhin arbeitet der Autor heraus, dass sich die gerichtliche Kontrolle der SSM-Aufsicht zurecht durch einen im Vergleich zur Kontrolle geldpolitischen Handelns dichteren Überprüfungszugriff auszeichnet.
Aktualisiert: 2023-06-08
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Seit 2015 kauft die Europäische Zentralbank (EZB) neben anderen Vermögenswerten vor allem Staatsanleihen der Euroländer an und übernimmt sie auf Dauer in ihre Bilanz (Public Sector Purchase Programme - PSPP). Betreibt die EZB damit verbotene monetäre Staatsfinanzierung? Überschreitet sie ihre geldpolitischen Kompetenzen? Verursacht sie unkalkulierbare Haftungsrisiken für den deutschen Bundeshaushalt? Liegt darin insgesamt eine Verletzung der rechtlichen und demokratischen Ordnung der Europäischen Union? Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 ist insofern von historischer Bedeutung. Indem es deutlich macht, dass die Unabhängigkeit der EZB keine "Ultra-vires -Akte" rechtfertigt, markiert es – auch gegenüber dem Gerichtshof der Europäischen Union – die Grenzen, die dem europäischen Unionsrecht durch das Grundgesetz gezogen sind. Der Band versammelt die wesentlichen Verfahrensschriftsätze der vier Verfassungsbeschwerden, denen mit dem Urteil teilweise stattgegeben worden ist.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Das Buch versammelt renommierte Ökonomen und Politiker, hauptsächlich (aber nicht nur) aus Italien und Deutschland. Die Autoren vergleichen die makroökonomischen Kulturen und die Leistungsfähigkeit der beiden Länder. Seit dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems verfolgen beide Länder sehr unterschiedliche Geldpolitiken. Die Divergenz spiegelte sich auch in der Entwicklung der Wechselkurse: Der Wert der D-Mark stieg von 170 italienischen Lire unter Bretton Woods-Bedingungen auf 990 italienische Lire zu Beginn der Europäischen Währungsunion – eine atemberaubende Abwertung der Lira um rund 85 Prozent! Der Sammelband beschreibt das deutsche und das italienische Wirtschafts- und insbesondere das Geldmodell. Institutionen wie die Bundesbank und die Banca d'Italia stehen im Zentrum. Der historische Hintergrund wird ebenfalls ausgeleuchtet. In einem zweiten Schritt werden diese Modelle in einem breiteren europäischen Kontext analysiert, auch um mögliche künftige Szenarien aufzuzeigen. Mit Beiträgen von: Pierluigi Ciocca, Lorenzo Codogno, Fabio Colasanti, Federico Fubini, Daniel Gros, Otmar Issing, Harold James, Hans-Helmut Kotz, Ivo Maes, Klaus Masuch, Thomas Mayer, Stefano Micossi, Pier Carlo Padoan, Francesco Papadia, Lucio Pench, Tobias Piller, André Sapir, Gunther Schnabl, Ludger Schuhknecht, Sabine Seeger, Giulio Tremonti, Gertrude Tumpel-Gugerell. Vorwort von Jean-Claude Trichet
Aktualisiert: 2021-03-05
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Die von Prof. Dr. Dagmar Gesmann-Nuissl und Prof. Dr. Stefan Korte herausgegebene Festschrift anlässlich des 70. Geburtstages von Ludwig Gramlich (ehem. Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Technischen Universität Chemnitz) widmet sich den Herausforderungen des Kapitals in Recht und Wirtschaft in den vier thematisch gegliederten Bereichen Kapital und Staat, Kapital und Klima, Kapital und Finanzmarktregulierung sowie Kapital in Organisationen. Verschiedene Beiträge vieler namhafter Referenten aus Wissenschaft und Praxis haben in dieser Festschrift ihren Platz gefunden. Sie widmen sich unter anderem der „Verteidigung des Rechtsstaats gegen das Kapital“ oder der Freiheit des Zahlungsverkehrs, aber auch der ökonomischen Theorie des Rundfunks. Gewissermaßen zwischen Wirtschaft und Recht legt ein Beitrag zu § 4j EStG, der diese Norm aus Sicht der Steuerwirkungslehre und der Grundfreiheiten beleuchtet. Des Weiteren werden in der Festschrift der Klimaschutz im 21. Jahrhundert sowie die internationale Klimafinanzierung thematisiert. Daran schließen sich Abhandlungen zur Geldkapitalverwertung und eine Betrachtung der Data Governance an. Hinzu treten Beiträge zur Kostentransparenz bei Kapitalanlageprodukten und zur Bedeutung der digitalen Währung in Europa. Schließlich folgen Betrachtungen zur Modernisierung der Führung in der öffentlichen Verwaltung, zur Regulierung von Managergehältern, zur DIN ISO 30414/30401, zu den IFRS sowie zur Bedeutung von Kostenprognosen als Grundlage für Gebühren und Tarife.
Aktualisiert: 2023-01-01
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Seit 2015 kauft die Europäische Zentralbank (EZB) neben anderen Vermögenswerten vor allem Staatsanleihen der Euroländer an und übernimmt sie auf Dauer in ihre Bilanz (Public Sector Purchase Programme - PSPP). Betreibt die EZB damit verbotene monetäre Staatsfinanzierung? Überschreitet sie ihre geldpolitischen Kompetenzen? Verursacht sie unkalkulierbare Haftungsrisiken für den deutschen Bundeshaushalt? Liegt darin insgesamt eine Verletzung der rechtlichen und demokratischen Ordnung der Europäischen Union? Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 ist insofern von historischer Bedeutung. Indem es deutlich macht, dass die Unabhängigkeit der EZB keine „Ultra-vires -Akte“ rechtfertigt, markiert es – auch gegenüber dem Gerichtshof der Europäischen Union – die Grenzen, die dem europäischen Unionsrecht durch das Grundgesetz gezogen sind. Der Band versammelt die wesentlichen Verfahrensschriftsätze der vier Verfassungsbeschwerden, denen mit dem Urteil teilweise stattgegeben worden ist.
Aktualisiert: 2023-04-04
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