Systematische Darstellung und kompetenzrechtliche Analyse der Reformmaßnahmen
Seit 2010 ist die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ein rechtliches und politisches Dauerthema. Steht die "Eurokrise" am Beginn dieser Reform, so hat diese durch die 2020 einsetzende COVID-19-Pandemie neue Dynamik erfahren. Hierdurch vollzog die WWU einen gravierenden Wandel. Hilfskredite, massive Staatsanleihenankäufe durch die EZB und neuerdings auch die umfangreiche Verschuldung der Union führen die WWU in Richtung einer Fiskalunion. Gleichzeitig rückte die Union mit verschärften Fiskalregeln im Namen der Haushaltsdisziplin immer näher an die Budgethoheit der Parlamente der Mitgliedstaaten heran. Auffallend ist dabei auch, dass diese Reform nicht nur durch das Unionsrecht selbst, sondern verstärkt auch durch völkerrechtliche Verträge zwischen den Mitgliedstaaten getragen wird. In dieser Monografie werden zentrale Problembereiche dieser Reform aus Perspektive des Unionsrechts und der österreichischen Bundesverfassung beleuchtet.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Der Band bietet einen umfassenden Vergleich der Wachstumsmodelle, ökonomischen Problemlagen und wirtschaftspolitischen Sichtweisen Frankreichs und Deutschlands. Die Beiträge beleuchten insbesondere die unterschiedlichen strukturellen wirtschaftlichen Entwicklungen beider Länder und gehen auf Fragen der Wettbewerbsfähigkeit und der hohen außenwirtschaftlichen Überschüsse Deutschlands ebenso ein wie auf die strukturellen Reformen in Frankreich unter Präsident Macron. Gleichzeitig werden die unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Sichtweisen beider Länder herausgestellt, die sich auch in ihren Positionen zur Reform und Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion niederschlagen. Das Buch bietet damit einen Leitfaden zum Verständnis der gegenwärtigen Kontroversen zwischen beiden Ländern und ihrer Ursachen. Es zeigt Grenzen der deutsch-französischen Zusammenarbeit auf, lotet aber auch Chancen für Kompromisse und gemeinsame europäische Initiativen aus.
Mit Beiträgen von
Martin Hallet, Birgit Honé, Prof. Dr. Christian Kastrop, Dr. Rémi Lallement, Dr. Joachim Lange, Frédéric Petit, Dr. Michael Thöne, Prof. Dr. Henrik Uterwedde, Prof. Dr. Henrik Torsten Windels
Aktualisiert: 2023-05-11
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Der Band bietet einen umfassenden Vergleich der Wachstumsmodelle, ökonomischen Problemlagen und wirtschaftspolitischen Sichtweisen Frankreichs und Deutschlands. Die Beiträge beleuchten insbesondere die unterschiedlichen strukturellen wirtschaftlichen Entwicklungen beider Länder und gehen auf Fragen der Wettbewerbsfähigkeit und der hohen außenwirtschaftlichen Überschüsse Deutschlands ebenso ein wie auf die strukturellen Reformen in Frankreich unter Präsident Macron. Gleichzeitig werden die unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Sichtweisen beider Länder herausgestellt, die sich auch in ihren Positionen zur Reform und Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion niederschlagen. Das Buch bietet damit einen Leitfaden zum Verständnis der gegenwärtigen Kontroversen zwischen beiden Ländern und ihrer Ursachen. Es zeigt Grenzen der deutsch-französischen Zusammenarbeit auf, lotet aber auch Chancen für Kompromisse und gemeinsame europäische Initiativen aus.
Mit Beiträgen von
Martin Hallet, Birgit Honé, Prof. Dr. Christian Kastrop, Dr. Rémi Lallement, Dr. Joachim Lange, Frédéric Petit, Dr. Michael Thöne, Prof. Dr. Henrik Uterwedde, Prof. Dr. Henrik Torsten Windels
Aktualisiert: 2023-05-11
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Der Band bietet einen umfassenden Vergleich der Wachstumsmodelle, ökonomischen Problemlagen und wirtschaftspolitischen Sichtweisen Frankreichs und Deutschlands. Die Beiträge beleuchten insbesondere die unterschiedlichen strukturellen wirtschaftlichen Entwicklungen beider Länder und gehen auf Fragen der Wettbewerbsfähigkeit und der hohen außenwirtschaftlichen Überschüsse Deutschlands ebenso ein wie auf die strukturellen Reformen in Frankreich unter Präsident Macron. Gleichzeitig werden die unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Sichtweisen beider Länder herausgestellt, die sich auch in ihren Positionen zur Reform und Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion niederschlagen. Das Buch bietet damit einen Leitfaden zum Verständnis der gegenwärtigen Kontroversen zwischen beiden Ländern und ihrer Ursachen. Es zeigt Grenzen der deutsch-französischen Zusammenarbeit auf, lotet aber auch Chancen für Kompromisse und gemeinsame europäische Initiativen aus.
Mit Beiträgen von
Martin Hallet, Birgit Honé, Prof. Dr. Christian Kastrop, Dr. Rémi Lallement, Dr. Joachim Lange, Frédéric Petit, Dr. Michael Thöne, Prof. Dr. Henrik Uterwedde, Prof. Dr. Henrik Torsten Windels
Aktualisiert: 2023-05-11
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Systematische Darstellung und kompetenzrechtliche Analyse der Reformmaßnahmen
Seit 2010 ist die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ein rechtliches und politisches Dauerthema. Steht die "Eurokrise" am Beginn dieser Reform, so hat diese durch die 2020 einsetzende COVID-19-Pandemie neue Dynamik erfahren. Hierdurch vollzog die WWU einen gravierenden Wandel. Hilfskredite, massive Staatsanleihenankäufe durch die EZB und neuerdings auch die umfangreiche Verschuldung der Union führen die WWU in Richtung einer Fiskalunion. Gleichzeitig rückte die Union mit verschärften Fiskalregeln im Namen der Haushaltsdisziplin immer näher an die Budgethoheit der Parlamente der Mitgliedstaaten heran. Auffallend ist dabei auch, dass diese Reform nicht nur durch das Unionsrecht selbst, sondern verstärkt auch durch völkerrechtliche Verträge zwischen den Mitgliedstaaten getragen wird. In dieser Monografie werden zentrale Problembereiche dieser Reform aus Perspektive des Unionsrechts und der österreichischen Bundesverfassung beleuchtet.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Aktualisiert: 2023-04-04
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Aktualisiert: 2023-04-01
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Der Band bietet einen umfassenden Vergleich der Wachstumsmodelle, ökonomischen Problemlagen und wirtschaftspolitischen Sichtweisen Frankreichs und Deutschlands. Die Beiträge beleuchten insbesondere die unterschiedlichen strukturellen wirtschaftlichen Entwicklungen beider Länder und gehen auf Fragen der Wettbewerbsfähigkeit und der hohen außenwirtschaftlichen Überschüsse Deutschlands ebenso ein wie auf die strukturellen Reformen in Frankreich unter Präsident Macron. Gleichzeitig werden die unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Sichtweisen beider Länder herausgestellt, die sich auch in ihren Positionen zur Reform und Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion niederschlagen. Das Buch bietet damit einen Leitfaden zum Verständnis der gegenwärtigen Kontroversen zwischen beiden Ländern und ihrer Ursachen. Es zeigt Grenzen der deutsch-französischen Zusammenarbeit auf, lotet aber auch Chancen für Kompromisse und gemeinsame europäische Initiativen aus.
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Martin Hallet, Birgit Honé, Prof. Dr. Christian Kastrop, Dr. Rémi Lallement, Dr. Joachim Lange, Frédéric Petit, Dr. Michael Thöne, Prof. Dr. Henrik Uterwedde, Prof. Dr. Henrik Torsten Windels
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Band bietet einen umfassenden Vergleich der Wachstumsmodelle, ökonomischen Problemlagen und wirtschaftspolitischen Sichtweisen Frankreichs und Deutschlands. Die Beiträge beleuchten insbesondere die unterschiedlichen strukturellen wirtschaftlichen Entwicklungen beider Länder und gehen auf Fragen der Wettbewerbsfähigkeit und der hohen außenwirtschaftlichen Überschüsse Deutschlands ebenso ein wie auf die strukturellen Reformen in Frankreich unter Präsident Macron. Gleichzeitig werden die unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Sichtweisen beider Länder herausgestellt, die sich auch in ihren Positionen zur Reform und Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion niederschlagen. Das Buch bietet damit einen Leitfaden zum Verständnis der gegenwärtigen Kontroversen zwischen beiden Ländern und ihrer Ursachen. Es zeigt Grenzen der deutsch-französischen Zusammenarbeit auf, lotet aber auch Chancen für Kompromisse und gemeinsame europäische Initiativen aus.
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Martin Hallet, Birgit Honé, Prof. Dr. Christian Kastrop, Dr. Rémi Lallement, Dr. Joachim Lange, Frédéric Petit, Dr. Michael Thöne, Prof. Dr. Henrik Uterwedde, Prof. Dr. Henrik Torsten Windels
Aktualisiert: 2020-02-28
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Der Band bietet einen umfassenden Vergleich der Wachstumsmodelle, ökonomischen Problemlagen und wirtschaftspolitischen Sichtweisen Frankreichs und Deutschlands. Die Beiträge beleuchten insbesondere die unterschiedlichen strukturellen wirtschaftlichen Entwicklungen beider Länder und gehen auf Fragen der Wettbewerbsfähigkeit und der hohen außenwirtschaftlichen Überschüsse Deutschlands ebenso ein wie auf die strukturellen Reformen in Frankreich unter Präsident Macron. Gleichzeitig werden die unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Sichtweisen beider Länder herausgestellt, die sich auch in ihren Positionen zur Reform und Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion niederschlagen. Das Buch bietet damit einen Leitfaden zum Verständnis der gegenwärtigen Kontroversen zwischen beiden Ländern und ihrer Ursachen. Es zeigt Grenzen der deutsch-französischen Zusammenarbeit auf, lotet aber auch Chancen für Kompromisse und gemeinsame europäische Initiativen aus.
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Aktualisiert: 2023-04-04
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Dieses Buch arbeitet die volkswirtschaftlichen Aspekte einer Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) heraus. Im Zentrum stehen dabei die makroökonomischen Auswirkungen und die wirtschaftspolitisch-institutionellen Vorkehrungen.Die Perspektiven oder Chancen und Risiken einer EWWU können nur im Kontext der Durchsetzbarkeit der notwendigen institutionellen Voraussetzungen dargestellt werden. Deshalb werden nach einer wirtschaftstheoretischen Analyse der Hoffnungen und Befürchtungen, die mit der Vision/Einführung einer EWWU verbunden sind, die notwendigen institutionellen Voraussetzungen untersucht. Außerdem wird am Schluß auch den Übergangsproblemen und der Frage einer Integrierbarkeit der osteuropäischen Reformländer gesonderte Beachtung geschenkt.
Aktualisiert: 2022-05-26
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Die Krise um den Euro hat gezeigt, dass das institutionelle Regelwerk in der Europäischen Währungsunion unvollständig war. Daher wurden Stimmen laut, die eine politische Union fordern. Doch dies ist sowohl aus politischer als auch rechtlicher Sicht unrealistisch, urteilen die Europa-Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Jürgen Matthes und Berthold Busch, in der vorliegenden Position. Die Politik hat gleichwohl reagiert, um zumindest die Währungsunion zu sichern: Sie hat bestehende Regeln verschärft und neue geschaffen. Vor allem der Europäische Stabilitätsmechanismus, der geschärfte Stabilitäts- und Wachstumspakt, der Fiskalpakt, die neue makroökonomische Überwachung sowie die vielfältigen Strukturreformen sind als positiv anzusehen. Denn damit wird versucht, vormalige Anreizprobleme und Politikversagen gezielt zu vermindern. Reformvorschläge wie Eurobonds und die Schaffung einer Wirtschaftsregierung erscheinen dagegen nicht sinnvoll.
Aktualisiert: 2022-02-16
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Angesichts der Bemühungen der griechischen Regierung, die Konvergenzkriterien so bald wie möglich zu erfüllen, um am 1. Januar 2001 in die dritte Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) eintreten zu können, evaluiert das Werk das Konvergenzbild Griechenlands.
Aspekte der nominellen, realwirtschaftlichen und rechtlichen Konvergenz sowie die Vorbereitungen des privaten Sektors auf die Euro-Umstellung und die Akzeptanz der neuen Währung seitens des Bürgers werden interdisziplinär und praxisorientiert analysiert. Das Konzept wird durch die Einbeziehung der deutschen Erfahrungen mit der WWU vervollständigt.
Aus dem Inhalt:
Rechtsfragen zum Eintritt Griechenlands in die Währungsunion • Ökonomische Kosten und Nutzen • Verzögerungen und Inkonsistenzen in der griechischen Konvergenzpolitik der 90er Jahre • Konvergenzkriterien und makroökonomische Anpassung • Fiskalpolitische Bedingungen • Die Bedeutung der EU-Strukturfondsförderung • Wandel der griechischen Verwaltung • Institutional Adaptation of the Bank of Greece • Chancen und Risiken des Euro für die griechische Wirtschaft • Die Akzeptanz des Euro seitens der Bürger (Podiumsdiskussion)
n Deutsch und Englisch sowie Zusammenfassungen in griechischer Sprache
Aktualisiert: 2020-11-16
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Die WWU hat mehr als nur eine monetäre und stabilitätspolitische Dimension. Von den Reaktionen der ökonomischen und politischen Entscheidungsträger auf den Systemwechsel zu einem großen Währungsraum in einheitlicher Geldpolitik gehen vielfältige, positive wie negative Wirkungen auf Einkommen und Beschäftigung aus. Nationale Wirtschaftspolitik unterliegt zusätzlichen Restriktionen und Handlungszwängen zugleich.
Auch das rechtliche und politische Gefüge der EU und die künftigen integrationspolitischen Perspektiven werden mit dem Eintritt in die Währungsunion materiell beeinflußt. Schließlich hat die Fusion der nationalen Geldsysteme in einem europäischen Finanz- und Währungsraum von kontinentaler Dimension Implikationen für die globale Währungsarchitektur.
Die Beiträge des Sammelbandes analysieren diese Fragen aus ökonomischer, juristischer und wirtschaftspolitischer Sicht.
Der Band richtet sich an Leser aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat die Sicherung und Überwachung der Haushaltsdisziplin in allen Mitgliedstaaten nach dem Eintritt in die Wirtschafts- und Währungsunion zum Ziel. Dadurch soll vermieden werden, daß die Anstrengungen der Mitgliedstaaten, eine gesunde Haushaltsdisziplin zu führen, nur kurzfristiger Natur sind. Durch den Stabilitätspakt werden die bereits im Vertrag verankerten Verfahren zur Überwachung der mitgliedstaatlichen Haushaltsdisziplin präzisiert und gestrafft.
Kernstück dieser Arbeit ist die Untersuchung des Verfahrens der Überwachung der Haushaltsdisziplin nach den Bestimmungen des Stabilitätspakts und ihre rechtliche Würdigung.
Zu diesem Zweck werden zuerst die Konvergenzkriterien für die Einführung der einheitlichen Währung aus rechtlicher Sicht dargestellt. Insbesondere soll der rechtliche Rahmen der Finanzpolitik nach dem EG-Vertrag eingehend erörtert werden. Anschließend wird der bei Tagung des Europäischen Rats in Amsterdam im Juni 1997 endgültig verabschiedete Stabilitätspakt analysiert.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) soll die Maastricht-Kriterien auch nach dem Eintritt eines Landes in die 3. Stufe der EWWU prinzipiell fortbestehen lassen und so den fiskalpolitischen Spielraum der einzelnen Mitgliedsländer begrenzen. Die 3%-Defizitgrenze des SWP beruht auf der Vorstellung, die Neuverschuldung eines Landes schädige die Partnerländer über steigende Zinssätze. Diese pauschale Annahme erscheint vor dem Hintergrund des möglicherweise positiven Außenhandelsmultiplikators fragwürdig. So könnten die positiven Spillovereffekte des Außenhandels die Folgen der geldpolitischen Interdependenz dominieren und so zu einem steigenden Volkseinkommen in den Partnerländern führen. Das Buch analysiert die Realeinkommenseffekte zunehmender Defizite bei paralleler Existenz der geldpolitischen (Rück-)Wirkungen und der Handelsinterdependenzen.
Ausgehend von der Orientierung des SWP an der Inflationsentwicklung, wird eine dynamische Regelbindung abgeleitet, die die Defizithöhe eines Landes so festlegt, dass die Inflationsentwicklung des Partnerlandes möglichst wenig Schaden nimmt. Dabei ist nicht das Niveau, sondern die Volatilität der Inflation die Zielgröße. Damit werden die Erkenntnisse aus der Nobelvorlesung von Milton Friedman berücksichtigt. Die Struktur der Regelbindung gibt Aufschluss darüber, inwiefern die Ländergrößen, die Entwicklung makroökonomischer Variablen aus der Vergangenheit der Volkswirtschaft und die Variablenwerte der Partnerländer aus theoretischer Perspektive in eine Regelbindung mit aufgenommen werden müssten.
Das Buch wendet sich an alle Theoretiker und Wirtschaftspolitiker, die sich mit der notwendigen Koordinierung der zentralisierten Geldpolitik mit den dezentralen Fiskalpolitiken in der EWWU auseinandersetzen. Es bietet eine wertvolle Richtlinie für die prinzipielle Konstruktion von Defizitregeln in einer Währungsunion.
Aktualisiert: 2019-10-03
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Finanzpolitische Fragen spielen in der Diskussion um die EWWU eine wichtige Rolle. Ob der Euro die Anreize zur Staatsverschuldung erhöht, ob Regeln zur Defizitbegrenzung erforderlich sind, und wie solche Regeln ausgestaltet sein sollten, ist besonders umstritten. Diese Fragen werden vor dem Hintergrund neuerer Erkenntnisse über die politökonomischen Ursachen übermäßiger Defizite in den westlichen Demokratien analysiert. Es wird deutlich, daß weder die Regeln im Vertragswerk von Maastricht noch der Stabilitäts- und Wachstumspakt dazu in der Lage sein werden, die Budgetpolitik in der EWWU wirksam zu disziplinieren. Die Arbeit liefert einen Vorschlag zur Defizitbegrenzung, der vorsieht, die Entscheidung über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits der Europäischen Zentralbank zu übertragen und Stimmrechtsbeschränkungen im Ministerrat als Sanktion zu verhängen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Eine gemeinsame Währung für zwölf verschiedene Staaten und Volkswirtschaften ist das bislang gewagteste Projekt im europäischen Einigungsprozeß. Es bietet enorme wirtschaftliche und politische Chancen für Europa – aber auch große Risiken, wenn es nicht richtig angegangen wird. Eben aufgrund seiner wirtschaftlichen und politischen Reichweite bedarf die Konstruktion der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion einer besonderen Sorgfalt. In einer interdisziplinären Herangehensweise wird diese Konstruktion untersucht. Dabei werden die selbstgesteckten Ziele der EWWU den politischen Realitäten, die durch sie geschaffen werden, gegenübergestellt. Insgesamt soll die juristische, ökonomische und staatstheoretische Untersuchung der EWWU die zentrale Frage klären: Ist die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion so verfaßt, daß sie optimal funktioniert und die in sie gesteckten Hoffnungen erfüllen kann?
Aktualisiert: 2019-12-19
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