Der Entzug landwirtschaftlicher Flächen aufgrund von Infrastrukturprojekten oder im Zusammenhang mit Naturschutz-Kompensationsmaßnahmen belastet die davon betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe zum Teil erheblich und kann sogar deren Existenz gefährden.
Dem Aspekt „Existenzgefährdung“ fällt im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens eine zentrale Rolle zu. Landwirtschaftliche Sachverständige werden dann häufig mit der Beurteilung der wirtschaftlichen Folgen der jeweiligen Maßnahme beauftragt.
Die nun vorliegende 2. Auflage des Leitfadens „Existenzgefährdung in der Landwirtschaft“ setzt sich zum einen intensiv mit der bisherigen Rechtsprechung zu diesem Thema auseinander und greift zum anderen auch die damit zusammenhängenden aktuellen Fachdiskussionen auf.
In den Leitfaden sind auch die beruflichen Erfahrungen der Verfasser eingeflossen, die diese durch die Erstellung einer Vielzahl von Existenzgefährdungsgutachten gesammelt haben.
Die Veröffentlichung bietet sowohl eine Orientierung bei der Erstellung von Gutachten zur Existenzgefährdung als auch einen Überblick über die Rechtsprechung und den Diskussionsstand zu diesem Thema.
Aktualisiert: 2022-01-20
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Unter der Geltung des BGB wurde und wird die Existenzgefährdung oder –vernichtung von Teilen der Literatur und der Rechtsprechung immer wieder herangezogen, um eine Entlastung des Schuldners auf materiell-rechtlicher Ebene zu erreichen. Demgegenüber stehen Feststellungen wie „Geld hat man zu haben“, das „Prinzip der unbegrenzten Vermögenshaftung“ oder der Grundsatz der Vertragstreue bzw. der Grundsatz der Totalreparation. Daneben werden durch eine Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit auf materiell-rechtlicher Ebene die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung und Insolvenz übergangen. Die Arbeit widmet sich diesem Spannungsverhältnis.
Zunächst wird die Herkunft des Arguments der Existenzgefährdung umfassend untersucht und dargestellt. Sodann wird dessen dogmatische Berechtigung analysiert. Es wird herausgearbeitet, dass das Argument keine materiell-rechtliche Berechtigung findet. Soweit in gewissen Fallkonstellationen durch die Nichtberücksichtigung der Existenzgefährdung des Schuldners auf materiell-rechtlicher Ebene ein Eingriff in dessen verfassungsrechtlich verbürgte Rechte gegeben ist, findet dieser seine Rechtfertigung in den ebenfalls verfassungsrechtlich garantierten Rechten des Gläubigers.
Aktualisiert: 2020-07-01
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Die vorliegende Publikation behandelt den Abzug von Vermögenswerten aus einer Aktiengesellschaft vor dem Hintergrund von zwei praktischen Fallkonstellationen: Zum einen liegt der Untersuchung der Fall zu Grunde, in dem Vermögenswerte in einem Vertragskonzern der beherrschten Gesellschaft entzogen werden, und der Vertragskonzern anschließend beendet wird. Zum zweiten geht es um Fälle des sogenannten »Leveraged Buyout«, des refinanzierten Unternehmenskaufs, bei dem die Vermögenswerte der Zielgesellschaft durch den Finanzinvestor herangezogen werden, um den Kaufpreis zu refinanzieren.
Die Publikation geht der Frage nach, ob hierfür ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag rechtlich notwendige Voraussetzung ist, und welche rechtlichen Grenzen dem Entzug von Vermögenswerten gesetzt sind.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Hohe Fremdkapitalquoten, aufsehenerregende Gewinne für die involvierten Finanzinvestoren und (vermeintlich) geschröpfte Zielunternehmen haben im Jahr 2005 in Deutschland eine Diskussion um die Zulässigkeit von sog. Leveraged Buyouts („LBO“) entfacht. Auslöser für die öffentlich geführte „Heuschreckendebatte“ war ein Interview mit Franz Müntefering, in dem er das Verhalten einiger Finanzinvestoren mit Heuschreckenschwärmen verglich. Die 2007/2008 einsetzende weltweite Finanzkrise hatte den Markt für LBO-Finanzierungen zeitweilig derart erschüttert, dass vor allem größere Finanzierungen nur vereinzelt durchgeführt wurden. Doch mittlerweile sind die „Heuschrecken“ zurück – und aktiver denn je. Gleichzeitig lässt sich in den letzten Jahren eine gewisse „Untreuemode“ beobachten, was nicht zuletzt die stetig gestiegene Zahl der Ermittlungsverfahren im Bereich der Wirtschaftskriminalität belegt. Die Autorin beleuchtet vor diesem Hintergrund, ob sich die an LBO-Finanzierungen beteiligten Akteure vor dem „Schreckgespenst Untreue“ fürchten müssen.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Aktualisiert: 2022-11-02
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In der Bundesrepublik Deutschland werden – nach wie vor – täglich ca. 90 ha Fläche für nichtlandwirtschaftliche Zwecke verbraucht. Diesem Verbrauch liegen zu einem erheblichen Teil öffentliche Maßnahmen zugrunde, wie z. B. der Ausbau der verkehrlichen Infrastruktur (Straßen- und Schienennetz, Flughäfen, Wasserstraßen), aber auch privatwirtschaftliche Maßnahmen im Bereich des Ausbaues von Wohnsiedlungen und Gewerbegebieten. Während die genannten Eingriffe in aller Regel zum totalen Flächenentzug führen, können andere öffentliche Projekte auch einen „teilweisen“ Flächenentzug nach sich ziehen, indem durch Bewirtschaftungsauflagen in die Art und Weise der Bewirtschaftung und Nutzung eingegriffen wird. Auslöser sind in diesen Fällen Maßnahmen des Naturschutzes und des Gewässerschutzes.
Ziel der Arbeitsgruppe war die eingehende Auseinandersetzung mit der Thematik „Existenzgefährdung“ und die Zusammenfassung der Ergebnisse in einem Leitfaden. Damit soll ein in den Grundzügen gleichermaßen einheitliches wie auch sachgerechtes und zugleich den Vorgaben der Rechtsprechung gerecht werdendes Vorgehen bei der Erstellung von Existenzgefährdungsgutachten angeregt werden.
Die im Leitfaden genannten Leitlinien sind unter dem Blickwinkel einer sachgerechten bedingungsfreien Bewertung auf der Basis der ergangenen Rechtsprechung erarbeitet worden. Je nach Auftraggeber kann es zu davon abweichenden Vorgaben für die Existenzgefährdungsprüfung kommen. Für diese Fälle wird empfohlen, die Vorgaben des Auftraggebers als solche im Gutachten deutlich zu kennzeichnen.
Aktualisiert: 2022-01-11
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