Die Sozialstaatlichkeit wird über die Staatszielbestimmungen in Art. 20 Abs. 1 GG und die Homogenitätsklausel in Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG in den Rang eines Verfassungsgutes gehoben. Die Gewährleistung von sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit ist dabei insbesondere der Sozialversicherung überantwortet. Deren Finanzierung durch eine vollständige und rechtzeitige Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen kommt deshalb eine besondere Bedeutung für die Verwirklichung des Sozialstaatsprinzips zu.
Ein zentrales Instrument zur Sicherung der Beitragseinnahmen ist die Sanktionierung verspäteter Beitragszahlung durch die Erhebung von Säumniszuschlägen nach § 24 Abs. 1 SGB IV. Die Erhebung von Säumniszuschlägen unterliegt aber rechtsstaatlichen Grenzen. Bei einer unverschuldeten Unkenntnis von der Zahlungspflicht sind sie nach § 24 Abs. 2 SGB IV nicht zu erheben. Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat in seiner Entscheidung vom 12. Dezember 2018 einen eigenständigen – von zivilrechtlichen Haftungsmaßstäben losgelösten – Verschuldensmaßstab entwickelt. Dieser setzt wenigstens bedingten Vorsatz voraus.
Yvette Hennig nimmt sich in ihrem Werk der Untersuchung dieses Verschuldensmaßstabs an. Nach einem notwendigen Überblick über das gesamte Sozialversicherungsbeitragsrecht wird die Auslegung des Rechtsbegriffs „unverschuldet“ methodisch gründlich und ausgewogen untersucht und auch auf verfassungsrechtliche Argumente gestützt. Dabei arbeitet die Autorin die wesentlichen Aspekte aus der sozialgerichtlichen Rechtsprechung heraus und stellt im Rahmen ihrer eigenständigen Analyse die Rechtsprechung des 12. Senats des Bundessozialgerichts mit rechtsmethodisch sehr überzeugenden Argumenten in Frage.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Weder die Existenz übernahmerechtlicher Preisregeln noch die behördliche Aufsicht schützen den Einzelnen effektiv vor einem kontrollbedingten Ausstieg aus der Gesellschaft zu unangemessenen Konditionen. Die Aktionäre der Zielgesellschaft sind auf zivilrechtliche Rechtsschutzmöglichkeiten angewiesen, um ihre Rechte durchzusetzen. De lege lata sehen sich insbesondere verbliebene Aktionäre mit immensen Beweisschwierigkeiten konfrontiert, so beim Nachweis der Veräußerungsbereitschaft zum Mindestpreis als zwingende Voraussetzung der Haftung des Bieters nach den Grundsätzen der c.i.c. Angesichts bestehender Rechtsschutzdefizite wird ein konkreter Reformvorschlag unterbreitet.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Weder die Existenz übernahmerechtlicher Preisregeln noch die behördliche Aufsicht schützen den Einzelnen effektiv vor einem kontrollbedingten Ausstieg aus der Gesellschaft zu unangemessenen Konditionen. Die Aktionäre der Zielgesellschaft sind auf zivilrechtliche Rechtsschutzmöglichkeiten angewiesen, um ihre Rechte durchzusetzen. De lege lata sehen sich insbesondere verbliebene Aktionäre mit immensen Beweisschwierigkeiten konfrontiert, so beim Nachweis der Veräußerungsbereitschaft zum Mindestpreis als zwingende Voraussetzung der Haftung des Bieters nach den Grundsätzen der c.i.c. Angesichts bestehender Rechtsschutzdefizite wird ein konkreter Reformvorschlag unterbreitet.
Aktualisiert: 2023-04-16
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2023-04-07
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Dürfen sich Geschäftsleiter einer Kapitalgesellschaft im Rahmen der Organhaftung mit entlastender Wirkung auf eine (fehlerhafte) Rechtsberatung berufen? Trifft die Geschäftsleiter im Einzelfall sogar eine Pflicht zur Konsultation eines Experten? Wie ist der Rechtsrat von Syndikusanwälten in diesem Zusammenhang zu bewerten? Unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Literatur untersucht Simon Boll diese und weitere Fragen, die die Voraussetzungen, Rechtsfolgen sowie die dogmatische Einordnung juristischer Beratung im Kontext der Organhaftung betreffen. Die Ergebnisse dienen der Praxis als Leitfaden zur ordnungsgemäßen Entscheidungsfindung.
Aktualisiert: 2021-12-03
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Das ist einzigartig! Permanente Kommentierung der Entwicklungen in Rechtsprechung, Verwaltung und Literatur. Praxisorientiert aufbereitet gewährleistet der Online-Kommentar zur Abgabenordnung den schnellen und digitalen Zugriff auf relevante Kommentierungspassagen.
Aktualisiert: 2022-11-02
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