Die direktdemokratische Gesetzgebung wird durch den sog. Finanzvorbehalt begrenzt, der bestimmte haushaltsrelevante Gegenstände dem Parlament vorbehält. Der Autor untersucht zunächst unter Auslegung der einschlägigen Verfassungsnormen, welche Gesetzgebungsmaterien hiervon erfasst sind, und entwickelt dabei anhand eines mathematischen Modells ein Konzept, mit dem die bisher nur unbefriedigend gelöste Abgrenzung zwischen zulässigen und unzulässigen Regelungsgegenständen erfolgen kann. Anschließend diskutiert er die rechtspolitischen Möglichkeiten einer Erweiterung der Volksgesetzgebungskompetenzen auf finanzielle Bereiche und unterbreitet einen Vorschlag für eine verfassungsrechtliche Regelung, mit der die direktdemokratische Gesetzgebung effektiver ausgestaltet werden kann. Als mögliche Alternative zur gegenwärtigen Rechtslage erweist sich hierbei die Öffnung der Volksgesetzgebung für finanzwirksame Gegenstände unter gleichzeitiger Regelung eines Deckungsjunktims, durch das die parlamentarische Haushaltsverantwortung hinreichend gewahrt bleibt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die direktdemokratische Gesetzgebung wird durch den sog. Finanzvorbehalt begrenzt, der bestimmte haushaltsrelevante Gegenstände dem Parlament vorbehält. Der Autor untersucht zunächst unter Auslegung der einschlägigen Verfassungsnormen, welche Gesetzgebungsmaterien hiervon erfasst sind, und entwickelt dabei anhand eines mathematischen Modells ein Konzept, mit dem die bisher nur unbefriedigend gelöste Abgrenzung zwischen zulässigen und unzulässigen Regelungsgegenständen erfolgen kann. Anschließend diskutiert er die rechtspolitischen Möglichkeiten einer Erweiterung der Volksgesetzgebungskompetenzen auf finanzielle Bereiche und unterbreitet einen Vorschlag für eine verfassungsrechtliche Regelung, mit der die direktdemokratische Gesetzgebung effektiver ausgestaltet werden kann. Als mögliche Alternative zur gegenwärtigen Rechtslage erweist sich hierbei die Öffnung der Volksgesetzgebung für finanzwirksame Gegenstände unter gleichzeitiger Regelung eines Deckungsjunktims, durch das die parlamentarische Haushaltsverantwortung hinreichend gewahrt bleibt.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Die direktdemokratische Gesetzgebung wird durch den sog. Finanzvorbehalt begrenzt, der bestimmte haushaltsrelevante Gegenstände dem Parlament vorbehält. Der Autor untersucht zunächst unter Auslegung der einschlägigen Verfassungsnormen, welche Gesetzgebungsmaterien hiervon erfasst sind, und entwickelt dabei anhand eines mathematischen Modells ein Konzept, mit dem die bisher nur unbefriedigend gelöste Abgrenzung zwischen zulässigen und unzulässigen Regelungsgegenständen erfolgen kann. Anschließend diskutiert er die rechtspolitischen Möglichkeiten einer Erweiterung der Volksgesetzgebungskompetenzen auf finanzielle Bereiche und unterbreitet einen Vorschlag für eine verfassungsrechtliche Regelung, mit der die direktdemokratische Gesetzgebung effektiver ausgestaltet werden kann. Als mögliche Alternative zur gegenwärtigen Rechtslage erweist sich hierbei die Öffnung der Volksgesetzgebung für finanzwirksame Gegenstände unter gleichzeitiger Regelung eines Deckungsjunktims, durch das die parlamentarische Haushaltsverantwortung hinreichend gewahrt bleibt.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Seit der Anerkennung der Elemente der sachunmittelbaren Demokratie in der Verfassungswirklichkeit besteht zwischen dieser und der parlamentarischen Demokratie nach wie vor ein Spannungsverhältnis. Die Arbeit beschäftigt sich mit dem diesbezüglichen Thema der sachunmittelbaren Demokratie, vor allem mit dem Problem des oft als die „deutsche Tradition“ bezeichneten Finanzvorbehalts in der Volksgesetzgebung, dessen Reichweite aber seit der Weimarer Zeit durch verschiedenen Auslegungskriterien bis heute stets umstritten ist. Es wird versucht, aus rechtsdogmatischen, rechtsvergleichenden, rechtshistorischen und rechtspolitischen Untersuchungsperspektiven eine praktische Konkordanz herzustellen, um zu der Entwicklung der sachunmittelbaren Demokratie sowohl in Deutschland als auch in Taiwan beizutragen.
Die Arbeit eignet sich vor allem für an Verfassungsrecht und Rechtsvergleichung Interessierte, richtet sich aber auch an Politikwissenschaftler.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Seit der Anerkennung der Elemente der sachunmittelbaren Demokratie in der Verfassungswirklichkeit besteht zwischen dieser und der parlamentarischen Demokratie nach wie vor ein Spannungsverhältnis. Die Arbeit beschäftigt sich mit dem diesbezüglichen Thema der sachunmittelbaren Demokratie, vor allem mit dem Problem des oft als die „deutsche Tradition“ bezeichneten Finanzvorbehalts in der Volksgesetzgebung, dessen Reichweite aber seit der Weimarer Zeit durch verschiedenen Auslegungskriterien bis heute stets umstritten ist. Es wird versucht, aus rechtsdogmatischen, rechtsvergleichenden, rechtshistorischen und rechtspolitischen Untersuchungsperspektiven eine praktische Konkordanz herzustellen, um zu der Entwicklung der sachunmittelbaren Demokratie sowohl in Deutschland als auch in Taiwan beizutragen.
Die Arbeit eignet sich vor allem für an Verfassungsrecht und Rechtsvergleichung Interessierte, richtet sich aber auch an Politikwissenschaftler.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die direktdemokratische Gesetzgebung wird durch den sog. Finanzvorbehalt begrenzt, der bestimmte haushaltsrelevante Gegenstände dem Parlament vorbehält. Der Autor untersucht zunächst unter Auslegung der einschlägigen Verfassungsnormen, welche Gesetzgebungsmaterien hiervon erfasst sind, und entwickelt dabei anhand eines mathematischen Modells ein Konzept, mit dem die bisher nur unbefriedigend gelöste Abgrenzung zwischen zulässigen und unzulässigen Regelungsgegenständen erfolgen kann. Anschließend diskutiert er die rechtspolitischen Möglichkeiten einer Erweiterung der Volksgesetzgebungskompetenzen auf finanzielle Bereiche und unterbreitet einen Vorschlag für eine verfassungsrechtliche Regelung, mit der die direktdemokratische Gesetzgebung effektiver ausgestaltet werden kann. Als mögliche Alternative zur gegenwärtigen Rechtslage erweist sich hierbei die Öffnung der Volksgesetzgebung für finanzwirksame Gegenstände unter gleichzeitiger Regelung eines Deckungsjunktims, durch das die parlamentarische Haushaltsverantwortung hinreichend gewahrt bleibt.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Wie funktioniert direkte Demokratie auf Länderebene? Reichen gleiche rechtliche Rahmenbedingungen, um eine gleiche Wirkweise zu gewährleisten? Marcus Faber vergleicht den Prozess und Ausgang von drei Verfahren direkter Demokratie zum Thema Kinderbetreuung in den drei benachbarten Bundesländern Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Die Initiativen fanden bei ähnlichen rechtlichen Rahmenbedingungen und im gleichen Zeitraum statt – jedoch war nur das Begehren in Niedersachsen von Erfolg gekrönt. Der Autor beschreibt, warum die jeweilige politische Kultur in den Bundesländern zentral für den unterschiedlichen Ausgang ist. Dabei schlägt er auch einen möglichen Ausweg aus dieser Misere vor: Die rechtlichen Hürden von direkter Demokratie müssen an die politische Kultur des Landes angepasst werden!
Aktualisiert: 2023-04-04
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