Die Schuldenbremse soll die Staatsverschuldung begrenzen. Der Verfasser untersucht, ob Verstöße gegen die Schuldenbremse sich auf die Darlehensverträge bzw. Anleihen des Staates auswirken. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass die Schuldenbremse ein Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB darstellt und zeigt die daraus resultierenden Folgen für die Staatsfinanzierungspraxis auf: Die betroffenen Darlehensverträge sind unter Umständen nichtig und bereicherungsrechtlich rückabzuwickeln. Basierend auf diesen Erkenntnissen legt der Autor dar, dass die (potenziellen) Gläubiger ein Interesse daran haben, die Kreditaufnahme des Staates zu kontrollieren. Ein „private Enforcement“ der Schuldenbremse ist daher möglich.
Aktualisiert: 2023-06-29
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Die Schuldenbremse soll die Staatsverschuldung begrenzen. Der Verfasser untersucht, ob Verstöße gegen die Schuldenbremse sich auf die Darlehensverträge bzw. Anleihen des Staates auswirken. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass die Schuldenbremse ein Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB darstellt und zeigt die daraus resultierenden Folgen für die Staatsfinanzierungspraxis auf: Die betroffenen Darlehensverträge sind unter Umständen nichtig und bereicherungsrechtlich rückabzuwickeln. Basierend auf diesen Erkenntnissen legt der Autor dar, dass die (potenziellen) Gläubiger ein Interesse daran haben, die Kreditaufnahme des Staates zu kontrollieren. Ein „private Enforcement“ der Schuldenbremse ist daher möglich.
Aktualisiert: 2023-06-29
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Ausgelöst durch die Häufung von Finanzkrisen zu Ende des 20. Jahrhunderts begann weltweit eine wissenschaftliche Debatte um die „richtige“ Finanzpolitik und die Effektivität von Schuldenregeln. In der deutschen Wissenschaftslandschaft drehte sich die Diskussion um die Schlagworte „Nachhaltigkeit“ und „Generationengerechtigkeit“, fand in der Politik jedoch nur verzögert Beachtung. Erst 2009 löste die sogenannte neue Schuldenbremse im Rahmen der Föderalismusreform II die seit vier Jahrzehnten geltende Staatsschuldenregel ab – ein aus finanzwirtschaftlicher Sicht historischer Vorfall. °°Warum ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt? Welche Faktoren kamen 2009 zusammen, die früher nicht gegeben waren? Sabine Freye beschäftigt sich explizit mit dem konkreten Ereignis der Reform des deutschen Staatsschuldenrechts und analysiert, ob es sich hierbei um einen institutionellen Wandel handelte. Mit ihrer interdisziplinären und tiefgreifenden Untersuchung der theoretischen Hintergründe und Zusammenhänge schließt sie eine Lücke in der bisherigen wissenschaftlichen Betrachtung der bundesdeutschen Schuldenregel.°°
Aktualisiert: 2023-06-15
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Ausgelöst durch die Häufung von Finanzkrisen zu Ende des 20. Jahrhunderts begann weltweit eine wissenschaftliche Debatte um die „richtige“ Finanzpolitik und die Effektivität von Schuldenregeln. In der deutschen Wissenschaftslandschaft drehte sich die Diskussion um die Schlagworte „Nachhaltigkeit“ und „Generationengerechtigkeit“, fand in der Politik jedoch nur verzögert Beachtung. Erst 2009 löste die sogenannte neue Schuldenbremse im Rahmen der Föderalismusreform II die seit vier Jahrzehnten geltende Staatsschuldenregel ab – ein aus finanzwirtschaftlicher Sicht historischer Vorfall. °°Warum ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt? Welche Faktoren kamen 2009 zusammen, die früher nicht gegeben waren? Sabine Freye beschäftigt sich explizit mit dem konkreten Ereignis der Reform des deutschen Staatsschuldenrechts und analysiert, ob es sich hierbei um einen institutionellen Wandel handelte. Mit ihrer interdisziplinären und tiefgreifenden Untersuchung der theoretischen Hintergründe und Zusammenhänge schließt sie eine Lücke in der bisherigen wissenschaftlichen Betrachtung der bundesdeutschen Schuldenregel.°°
Aktualisiert: 2023-06-15
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Ausgelöst durch die Häufung von Finanzkrisen zu Ende des 20. Jahrhunderts begann weltweit eine wissenschaftliche Debatte um die „richtige“ Finanzpolitik und die Effektivität von Schuldenregeln. In der deutschen Wissenschaftslandschaft drehte sich die Diskussion um die Schlagworte „Nachhaltigkeit“ und „Generationengerechtigkeit“, fand in der Politik jedoch nur verzögert Beachtung. Erst 2009 löste die sogenannte neue Schuldenbremse im Rahmen der Föderalismusreform II die seit vier Jahrzehnten geltende Staatsschuldenregel ab – ein aus finanzwirtschaftlicher Sicht historischer Vorfall. °°Warum ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt? Welche Faktoren kamen 2009 zusammen, die früher nicht gegeben waren? Sabine Freye beschäftigt sich explizit mit dem konkreten Ereignis der Reform des deutschen Staatsschuldenrechts und analysiert, ob es sich hierbei um einen institutionellen Wandel handelte. Mit ihrer interdisziplinären und tiefgreifenden Untersuchung der theoretischen Hintergründe und Zusammenhänge schließt sie eine Lücke in der bisherigen wissenschaftlichen Betrachtung der bundesdeutschen Schuldenregel.°°
Aktualisiert: 2023-06-07
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Ausgelöst durch die Häufung von Finanzkrisen zu Ende des 20. Jahrhunderts begann weltweit eine wissenschaftliche Debatte um die „richtige“ Finanzpolitik und die Effektivität von Schuldenregeln. In der deutschen Wissenschaftslandschaft drehte sich die Diskussion um die Schlagworte „Nachhaltigkeit“ und „Generationengerechtigkeit“, fand in der Politik jedoch nur verzögert Beachtung. Erst 2009 löste die sogenannte neue Schuldenbremse im Rahmen der Föderalismusreform II die seit vier Jahrzehnten geltende Staatsschuldenregel ab – ein aus finanzwirtschaftlicher Sicht historischer Vorfall. °°Warum ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt? Welche Faktoren kamen 2009 zusammen, die früher nicht gegeben waren? Sabine Freye beschäftigt sich explizit mit dem konkreten Ereignis der Reform des deutschen Staatsschuldenrechts und analysiert, ob es sich hierbei um einen institutionellen Wandel handelte. Mit ihrer interdisziplinären und tiefgreifenden Untersuchung der theoretischen Hintergründe und Zusammenhänge schließt sie eine Lücke in der bisherigen wissenschaftlichen Betrachtung der bundesdeutschen Schuldenregel.°°
Aktualisiert: 2023-06-07
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Ausgelöst durch die Häufung von Finanzkrisen zu Ende des 20. Jahrhunderts begann weltweit eine wissenschaftliche Debatte um die „richtige“ Finanzpolitik und die Effektivität von Schuldenregeln. In der deutschen Wissenschaftslandschaft drehte sich die Diskussion um die Schlagworte „Nachhaltigkeit“ und „Generationengerechtigkeit“, fand in der Politik jedoch nur verzögert Beachtung. Erst 2009 löste die sogenannte neue Schuldenbremse im Rahmen der Föderalismusreform II die seit vier Jahrzehnten geltende Staatsschuldenregel ab – ein aus finanzwirtschaftlicher Sicht historischer Vorfall. °°Warum ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt? Welche Faktoren kamen 2009 zusammen, die früher nicht gegeben waren? Sabine Freye beschäftigt sich explizit mit dem konkreten Ereignis der Reform des deutschen Staatsschuldenrechts und analysiert, ob es sich hierbei um einen institutionellen Wandel handelte. Mit ihrer interdisziplinären und tiefgreifenden Untersuchung der theoretischen Hintergründe und Zusammenhänge schließt sie eine Lücke in der bisherigen wissenschaftlichen Betrachtung der bundesdeutschen Schuldenregel.°°
Aktualisiert: 2023-05-22
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Ausgelöst durch die Häufung von Finanzkrisen zu Ende des 20. Jahrhunderts begann weltweit eine wissenschaftliche Debatte um die „richtige“ Finanzpolitik und die Effektivität von Schuldenregeln. In der deutschen Wissenschaftslandschaft drehte sich die Diskussion um die Schlagworte „Nachhaltigkeit“ und „Generationengerechtigkeit“, fand in der Politik jedoch nur verzögert Beachtung. Erst 2009 löste die sogenannte neue Schuldenbremse im Rahmen der Föderalismusreform II die seit vier Jahrzehnten geltende Staatsschuldenregel ab – ein aus finanzwirtschaftlicher Sicht historischer Vorfall. °°Warum ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt? Welche Faktoren kamen 2009 zusammen, die früher nicht gegeben waren? Sabine Freye beschäftigt sich explizit mit dem konkreten Ereignis der Reform des deutschen Staatsschuldenrechts und analysiert, ob es sich hierbei um einen institutionellen Wandel handelte. Mit ihrer interdisziplinären und tiefgreifenden Untersuchung der theoretischen Hintergründe und Zusammenhänge schließt sie eine Lücke in der bisherigen wissenschaftlichen Betrachtung der bundesdeutschen Schuldenregel.°°
Aktualisiert: 2023-05-18
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Der Inhalt:
Aus Anlass der aufsehenerregenden Entscheidung des BVerfG vom März dieses Jahres zum Klimaschutz wurde der Abschnitt zum Staatsziel Umweltschutz umfassend neu bearbeitet. Infolge der 2020 ergangenen Entscheidung zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank und des von der Kommission gegen die Bundesrepublik nun eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens wird auch in der Neuauflage dem Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht und europäischem Recht besondere Aufmerksamkeit zuteil.
Weiterhin bedeutet die Corona-Krise eine Herausforderung für den freiheitlichen Rechtsstaat, für die parlamentarische Demokratie. Die hierdurch aufgeworfenen Verfassungsfragen bilden erneut einen Schwerpunkt der Neubearbeitung, sie werden im jeweiligen thematischen Zusammenhang sowie in einem eigenen zusammenfassenden Abschnitt behandelt, der gegenüber der Vorauflage neu gefasst und erweitert wurde.
Themen und Konzeption:
Dieses Lehrbuch stellt das Staatsorganisationsrecht klar, einprägsam und in der Breite und Tiefe dar, in der es Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung im Pflichtfach ist. Es dient Anfangssemestern und Fortgeschrittenen zur vorlesungsbegleitenden Lektüre und konzentriert sich auf folgende für die Falllösung in der Ausbildung wesentlichen Schwerpunkte:
- die Grundlagen von Staat und Verfassung,
- den Rechtsstaat als Zentralbegriff des gesamten öffentlichen
- Rechts,
- die demokratische Ordnung in Bund und Ländern,
- das Gesetz als zentrale Handlungsform des demokratischen
- Rechtsstaats,
- den Bundesstaat und die europäische Integration,
- die wichtigsten Staatsorgane
- die Verfassungsgerichtsbarkeit.
Stets werden auch die staatsrechtlich relevanten Entwicklungen auf europäischer Ebene einbezogen. Nahezu 80 Fälle mit Lösungsskizzen, die Leitentscheidungen des BVerfG nachgebildet sind, erleichtern den Einstieg in die Materie des Staatsorganisationsrechts, das systematisch erlernte Wissen wird vertieft, kontrolliert und in der Klausuranwendung erprobt.
Das integrierte ebook enthält den vollständigen Text des Buches und die besonders ausbildungsrelevanten höchstrichterlichen Entscheidungen im Volltext. Verlinkungen ermöglichen dem Leser den direkten Zugriff auf die Urteile mit nur einem "Klick". Jeder Leserin und jedem Leser wird so das Nachschlagen die Lektüre der Entscheidungen mittels PC, Tablet oder Smartphone ermöglicht. Die vom Verfasser nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählten, für das Staatsorganisationsrecht wegweisenden Entscheidungen des BVerfG sind mit freundlicher Genehmigung der juris GmbH veröffentlicht.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Der Inhalt:
Aus Anlass der aufsehenerregenden Entscheidung des BVerfG vom März dieses Jahres zum Klimaschutz wurde der Abschnitt zum Staatsziel Umweltschutz umfassend neu bearbeitet. Infolge der 2020 ergangenen Entscheidung zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank und des von der Kommission gegen die Bundesrepublik nun eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens wird auch in der Neuauflage dem Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht und europäischem Recht besondere Aufmerksamkeit zuteil.
Weiterhin bedeutet die Corona-Krise eine Herausforderung für den freiheitlichen Rechtsstaat, für die parlamentarische Demokratie. Die hierdurch aufgeworfenen Verfassungsfragen bilden erneut einen Schwerpunkt der Neubearbeitung, sie werden im jeweiligen thematischen Zusammenhang sowie in einem eigenen zusammenfassenden Abschnitt behandelt, der gegenüber der Vorauflage neu gefasst und erweitert wurde.
Themen und Konzeption:
Dieses Lehrbuch stellt das Staatsorganisationsrecht klar, einprägsam und in der Breite und Tiefe dar, in der es Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung im Pflichtfach ist. Es dient Anfangssemestern und Fortgeschrittenen zur vorlesungsbegleitenden Lektüre und konzentriert sich auf folgende für die Falllösung in der Ausbildung wesentlichen Schwerpunkte:
- die Grundlagen von Staat und Verfassung,
- den Rechtsstaat als Zentralbegriff des gesamten öffentlichen
- Rechts,
- die demokratische Ordnung in Bund und Ländern,
- das Gesetz als zentrale Handlungsform des demokratischen
- Rechtsstaats,
- den Bundesstaat und die europäische Integration,
- die wichtigsten Staatsorgane
- die Verfassungsgerichtsbarkeit.
Stets werden auch die staatsrechtlich relevanten Entwicklungen auf europäischer Ebene einbezogen. Nahezu 80 Fälle mit Lösungsskizzen, die Leitentscheidungen des BVerfG nachgebildet sind, erleichtern den Einstieg in die Materie des Staatsorganisationsrechts, das systematisch erlernte Wissen wird vertieft, kontrolliert und in der Klausuranwendung erprobt.
Das integrierte ebook enthält den vollständigen Text des Buches und die besonders ausbildungsrelevanten höchstrichterlichen Entscheidungen im Volltext. Verlinkungen ermöglichen dem Leser den direkten Zugriff auf die Urteile mit nur einem "Klick". Jeder Leserin und jedem Leser wird so das Nachschlagen die Lektüre der Entscheidungen mittels PC, Tablet oder Smartphone ermöglicht. Die vom Verfasser nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählten, für das Staatsorganisationsrecht wegweisenden Entscheidungen des BVerfG sind mit freundlicher Genehmigung der juris GmbH veröffentlicht.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Der Inhalt:
Aus Anlass der aufsehenerregenden Entscheidung des BVerfG vom März dieses Jahres zum Klimaschutz wurde der Abschnitt zum Staatsziel Umweltschutz umfassend neu bearbeitet. Infolge der 2020 ergangenen Entscheidung zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank und des von der Kommission gegen die Bundesrepublik nun eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens wird auch in der Neuauflage dem Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht und europäischem Recht besondere Aufmerksamkeit zuteil.
Weiterhin bedeutet die Corona-Krise eine Herausforderung für den freiheitlichen Rechtsstaat, für die parlamentarische Demokratie. Die hierdurch aufgeworfenen Verfassungsfragen bilden erneut einen Schwerpunkt der Neubearbeitung, sie werden im jeweiligen thematischen Zusammenhang sowie in einem eigenen zusammenfassenden Abschnitt behandelt, der gegenüber der Vorauflage neu gefasst und erweitert wurde.
Themen und Konzeption:
Dieses Lehrbuch stellt das Staatsorganisationsrecht klar, einprägsam und in der Breite und Tiefe dar, in der es Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung im Pflichtfach ist. Es dient Anfangssemestern und Fortgeschrittenen zur vorlesungsbegleitenden Lektüre und konzentriert sich auf folgende für die Falllösung in der Ausbildung wesentlichen Schwerpunkte:
- die Grundlagen von Staat und Verfassung,
- den Rechtsstaat als Zentralbegriff des gesamten öffentlichen
- Rechts,
- die demokratische Ordnung in Bund und Ländern,
- das Gesetz als zentrale Handlungsform des demokratischen
- Rechtsstaats,
- den Bundesstaat und die europäische Integration,
- die wichtigsten Staatsorgane
- die Verfassungsgerichtsbarkeit.
Stets werden auch die staatsrechtlich relevanten Entwicklungen auf europäischer Ebene einbezogen. Nahezu 80 Fälle mit Lösungsskizzen, die Leitentscheidungen des BVerfG nachgebildet sind, erleichtern den Einstieg in die Materie des Staatsorganisationsrechts, das systematisch erlernte Wissen wird vertieft, kontrolliert und in der Klausuranwendung erprobt.
Das integrierte ebook enthält den vollständigen Text des Buches und die besonders ausbildungsrelevanten höchstrichterlichen Entscheidungen im Volltext. Verlinkungen ermöglichen dem Leser den direkten Zugriff auf die Urteile mit nur einem "Klick". Jeder Leserin und jedem Leser wird so das Nachschlagen die Lektüre der Entscheidungen mittels PC, Tablet oder Smartphone ermöglicht. Die vom Verfasser nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählten, für das Staatsorganisationsrecht wegweisenden Entscheidungen des BVerfG sind mit freundlicher Genehmigung der juris GmbH veröffentlicht.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Der Inhalt:
"Entscheidung unter Unsicherheit" – unter diesem Vorzeichen standen Ende 2021 die ersten Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu pandemiebedingten Ausgangssperren und Schulschließungen. Weiterhin bedeutet die Corona-Krise eine Herausforderung für den freiheitlichen Rechtsstaat, für die parlamentarische Demokratie. Die hierdurch aufgeworfenen Verfassungsfragen bilden erneut einen Schwerpunkt der Neubearbeitung. Angesichts einer heraufziehenden Finanzkrise gilt zudem dem Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht und europäischem Recht besondere Aufmerksamkeit. Weitere grundlegende Entscheidungen des BVerfG, u.a. zur rückwirkenden strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in der CumEx-Affaire, zur Bettensteuer der Kommunen und zuletzt das Urteil zu öffentlichen Äußerungen der Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag sind umfassend berücksichtigt. Wie stets wurde die Neuauflage auf den neuesten Stand gebracht, die Darstellung überarbeitet, in einigen Abschnitten gestrafft und neu strukturiert, in den Ausgangsfällen, wo erforderlich, aktualisiert und durch Fallbeispiele aus der aktuellen Rechtsprechung ergänzt.
Themen und Konzeption:
Dieses Lehrbuch stellt das Staatsorganisationsrecht klar, einprägsam und in der Breite und Tiefe dar, in der es Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung im Pflichtfach ist. Es dient Anfangssemestern und Fortgeschrittenen zur vorlesungsbegleitenden Lektüre und konzentriert sich auf folgende für die Falllösung in der Ausbildung wesentlichen Schwerpunkte:
- die Grundlagen von Staat und Verfassung,
- den Rechtsstaat als Zentralbegriff des gesamten öffentlichen Rechts,
- die demokratische Ordnung in Bund und Ländern,
- das Gesetz als zentrale Handlungsform des demokratischen Rechtsstaats,
- den Bundesstaat und die europäische Integration,
- die wichtigsten Staatsorgane
- die Verfassungsgerichtsbarkeit.Stets werden auch die staatsrechtlich relevanten Entwicklungen auf europäischer Ebene einbezogen. Nahezu 80 Fälle mit Lösungsskizzen, die Leitentscheidungen des BVerfG nachgebildet sind, erleichtern den Einstieg in die Materie des Staatsorganisationsrechts, das systematisch erlernte Wissen wird vertieft, kontrolliert und in der Klausuranwendung erprobt.
Das ebook enthält den vollständigen Text des Buches und die besonders ausbildungsrelevanten höchstrichterlichen Entscheidungen im Volltext. Verlinkungen ermöglichen den direkten Zugriff auf die Urteile mit nur einem "Klick". Jeder Leserin und jedem Leser wird so die Lektüre der Entscheidungen mittels PC, Tablet oder Smartphone ermöglicht. Die vom Verfasser nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählten, für das Staatsorganisationsrecht wegweisenden Entscheidungen des BVerfG sind mit freundlicher Genehmigung der juris GmbH veröffentlicht.
Aktualisiert: 2023-05-10
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Die Neuauflage:
Nach nahezu 10 Jahren erscheint der Klassiker des Staatsrechts in völliger Neubearbeitung. Das neue Autorenteam hat verfassungsrechtliche Entwicklungen und europarechtliche Einflüsse in die Darstellung der Staatsorganisationsrechts und vor allem der Grundrechte einfließen lassen. Rechtsprechung und Literatur sind bis Mai 2019 berücksichtigt.
Das bewährte Grundkurskonzept:
Der einbändige Grundkurs im öffentlichen Recht ist primär für Studienanfänger bestimmt und folgt einer mit Erfolg praktizierten Grundkonzeption in der Ausbildung. Grundzüge des Staatsorganisationsrechts und der Grundrechte, der Verfassungslehre und der Allgemeinen Staatslehre stehen dabei im Mittelpunkt. Integriert sind stets auch verfassungsgeschichtliche und verwaltungrechtliche Aspekte. Unter Einbeziehung gesellschaftlich-soziologischer und politischer Hintergründe wird gewissermaßen der "Staat in Aktion" dargestellt. Eingefügte Verständnisfragen und Fallbeispiele dienen der Repetition und Eigenkontrolle der Studierenden. Hinweise zum Anfertigen von Übungsarbeiten und eine Vielzahl von Schaubildern runden das Lehrbuch didaktisch ab.
Aktualisiert: 2023-05-10
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Eine digitale Verwaltung benötigt neue Kooperationsformen. Diese Arbeit stellt Verwaltungsnetzwerke als Organisationsform in den Mittelpunkt. Sie zeigt anhand des Onlinezugangsgesetzes rechtliche Möglichkeiten der Umsetzung durch Verwaltungsnetzwerke auf.
Dabei werden Netzwerke aus verwaltungsrechtswissenschaftlicher Perspektive unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen analysiert. Die herausgearbeiteten Netzwerkeigenschaften werden auf die OZG-Zusammenarbeit angewendet und rechtliche Handlungsoptionen untersucht. Das Werk richtet sich damit sowohl an Verwaltungsrechtswissenschaftler mit dem Schwerpunkt digitale Verwaltung als auch an Vertreter aus Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung.
Aktualisiert: 2023-05-08
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Eine digitale Verwaltung benötigt neue Kooperationsformen. Diese Arbeit stellt Verwaltungsnetzwerke als Organisationsform in den Mittelpunkt. Sie zeigt anhand des Onlinezugangsgesetzes rechtliche Möglichkeiten der Umsetzung durch Verwaltungsnetzwerke auf.
Dabei werden Netzwerke aus verwaltungsrechtswissenschaftlicher Perspektive unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen analysiert. Die herausgearbeiteten Netzwerkeigenschaften werden auf die OZG-Zusammenarbeit angewendet und rechtliche Handlungsoptionen untersucht. Das Werk richtet sich damit sowohl an Verwaltungsrechtswissenschaftler mit dem Schwerpunkt digitale Verwaltung als auch an Vertreter aus Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung.
Aktualisiert: 2023-05-05
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Eine digitale Verwaltung benötigt neue Kooperationsformen. Diese Arbeit stellt Verwaltungsnetzwerke als Organisationsform in den Mittelpunkt. Sie zeigt anhand des Onlinezugangsgesetzes rechtliche Möglichkeiten der Umsetzung durch Verwaltungsnetzwerke auf.
Dabei werden Netzwerke aus verwaltungsrechtswissenschaftlicher Perspektive unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen analysiert. Die herausgearbeiteten Netzwerkeigenschaften werden auf die OZG-Zusammenarbeit angewendet und rechtliche Handlungsoptionen untersucht. Das Werk richtet sich damit sowohl an Verwaltungsrechtswissenschaftler mit dem Schwerpunkt digitale Verwaltung als auch an Vertreter aus Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung.
Aktualisiert: 2023-04-28
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Eine digitale Verwaltung benötigt neue Kooperationsformen. Diese Arbeit stellt Verwaltungsnetzwerke als Organisationsform in den Mittelpunkt. Sie zeigt anhand des Onlinezugangsgesetzes rechtliche Möglichkeiten der Umsetzung durch Verwaltungsnetzwerke auf.
Dabei werden Netzwerke aus verwaltungsrechtswissenschaftlicher Perspektive unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen analysiert. Die herausgearbeiteten Netzwerkeigenschaften werden auf die OZG-Zusammenarbeit angewendet und rechtliche Handlungsoptionen untersucht. Das Werk richtet sich damit sowohl an Verwaltungsrechtswissenschaftler mit dem Schwerpunkt digitale Verwaltung als auch an Vertreter aus Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung.
Aktualisiert: 2023-04-21
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Der Inhalt:
"Entscheidung unter Unsicherheit" – unter diesem Vorzeichen standen Ende 2021 die ersten Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu pandemiebedingten Ausgangssperren und Schulschließungen. Weiterhin bedeutet die Corona-Krise eine Herausforderung für den freiheitlichen Rechtsstaat, für die parlamentarische Demokratie. Die hierdurch aufgeworfenen Verfassungsfragen bilden erneut einen Schwerpunkt der Neubearbeitung. Angesichts einer heraufziehenden Finanzkrise gilt zudem dem Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht und europäischem Recht besondere Aufmerksamkeit. Weitere grundlegende Entscheidungen des BVerfG, u.a. zur rückwirkenden strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in der CumEx-Affaire, zur Bettensteuer der Kommunen und zuletzt das Urteil zu öffentlichen Äußerungen der Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag sind umfassend berücksichtigt. Wie stets wurde die Neuauflage auf den neuesten Stand gebracht, die Darstellung überarbeitet, in einigen Abschnitten gestrafft und neu strukturiert, in den Ausgangsfällen, wo erforderlich, aktualisiert und durch Fallbeispiele aus der aktuellen Rechtsprechung ergänzt.
Themen und Konzeption:
Dieses Lehrbuch stellt das Staatsorganisationsrecht klar, einprägsam und in der Breite und Tiefe dar, in der es Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung im Pflichtfach ist. Es dient Anfangssemestern und Fortgeschrittenen zur vorlesungsbegleitenden Lektüre und konzentriert sich auf folgende für die Falllösung in der Ausbildung wesentlichen Schwerpunkte:
- die Grundlagen von Staat und Verfassung,
- den Rechtsstaat als Zentralbegriff des gesamten öffentlichen Rechts,
- die demokratische Ordnung in Bund und Ländern,
- das Gesetz als zentrale Handlungsform des demokratischen Rechtsstaats,
- den Bundesstaat und die europäische Integration,
- die wichtigsten Staatsorgane
- die Verfassungsgerichtsbarkeit.Stets werden auch die staatsrechtlich relevanten Entwicklungen auf europäischer Ebene einbezogen. Nahezu 80 Fälle mit Lösungsskizzen, die Leitentscheidungen des BVerfG nachgebildet sind, erleichtern den Einstieg in die Materie des Staatsorganisationsrechts, das systematisch erlernte Wissen wird vertieft, kontrolliert und in der Klausuranwendung erprobt.
Das ebook enthält den vollständigen Text des Buches und die besonders ausbildungsrelevanten höchstrichterlichen Entscheidungen im Volltext. Verlinkungen ermöglichen den direkten Zugriff auf die Urteile mit nur einem "Klick". Jeder Leserin und jedem Leser wird so die Lektüre der Entscheidungen mittels PC, Tablet oder Smartphone ermöglicht. Die vom Verfasser nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählten, für das Staatsorganisationsrecht wegweisenden Entscheidungen des BVerfG sind mit freundlicher Genehmigung der juris GmbH veröffentlicht.
Aktualisiert: 2023-02-07
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Die Schuldenbremse soll die Staatsverschuldung begrenzen. Der Verfasser untersucht, ob Verstöße gegen die Schuldenbremse sich auf die Darlehensverträge bzw. Anleihen des Staates auswirken. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass die Schuldenbremse ein Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB darstellt und zeigt die daraus resultierenden Folgen für die Staatsfinanzierungspraxis auf: Die betroffenen Darlehensverträge sind unter Umständen nichtig und bereicherungsrechtlich rückabzuwickeln. Basierend auf diesen Erkenntnissen legt der Autor dar, dass die (potenziellen) Gläubiger ein Interesse daran haben, die Kreditaufnahme des Staates zu kontrollieren. Ein "private Enforcement" der Schuldenbremse ist daher möglich.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Die Schuldenbremse soll die Staatsverschuldung begrenzen. Der Verfasser untersucht, ob Verstöße gegen die Schuldenbremse sich auf die Darlehensverträge bzw. Anleihen des Staates auswirken. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass die Schuldenbremse ein Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB darstellt und zeigt die daraus resultierenden Folgen für die Staatsfinanzierungspraxis auf: Die betroffenen Darlehensverträge sind unter Umständen nichtig und bereicherungsrechtlich rückabzuwickeln. Basierend auf diesen Erkenntnissen legt der Autor dar, dass die (potenziellen) Gläubiger ein Interesse daran haben, die Kreditaufnahme des Staates zu kontrollieren. Ein „private Enforcement“ der Schuldenbremse ist daher möglich.
Aktualisiert: 2023-04-04
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