Die Arbeit befasst sich mit den Anforderungen, die der in Art. 103 Abs. 2 GG enthaltene Bestimmtheitsgrundsatz an die Strafgesetzgebung stellt. Sie geht den Wurzeln dieses Grundsatzes nach, die in der Menschenwürdegarantie, im Rechtsstaats- und Demokratieprinzip und im Gewaltenteilungsgrundsatz liegen, und entwickelt aus einer öffentlich-rechtlichen Perspektive Maßstäbe für die Verfassungsmäßigkeit von Strafgesetzen. Die Maßstäbe, die neben Anforderungen, die sich aus dem nationalen Verfassungsrecht ergeben, auch unionsrechtliche Vorgaben berücksichtigen, werden auf verschiedene Vorschriften des Kern- und Nebenstrafrechts angewendet, deren genügende Bestimmtheit umstritten ist. Rechtspolitische Forderungen ergeben sich schließlich aus einem Vergleich mit den Anforderungen, die im Recht der Ordnungswidrigkeiten gelten.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Die Arbeit befasst sich mit den Anforderungen, die der in Art. 103 Abs. 2 GG enthaltene Bestimmtheitsgrundsatz an die Strafgesetzgebung stellt. Sie geht den Wurzeln dieses Grundsatzes nach, die in der Menschenwürdegarantie, im Rechtsstaats- und Demokratieprinzip und im Gewaltenteilungsgrundsatz liegen, und entwickelt aus einer öffentlich-rechtlichen Perspektive Maßstäbe für die Verfassungsmäßigkeit von Strafgesetzen. Die Maßstäbe, die neben Anforderungen, die sich aus dem nationalen Verfassungsrecht ergeben, auch unionsrechtliche Vorgaben berücksichtigen, werden auf verschiedene Vorschriften des Kern- und Nebenstrafrechts angewendet, deren genügende Bestimmtheit umstritten ist. Rechtspolitische Forderungen ergeben sich schließlich aus einem Vergleich mit den Anforderungen, die im Recht der Ordnungswidrigkeiten gelten.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Das Thema »Grundrechtsschutz durch Verfahren« wurde in der Rechtswissenschaft erst in den letzten Jahrzehnten intensiv diskutiert. Für Freiheitsentziehungen geht die Erkenntnis, dass Grundrechte auch durch Verfahren geschützt werden, bis auf das historische Habeas-Corpus-Recht zurück. Das Grundgesetz regelt ebenfalls besondere Vorgaben für das Verfahren in Freiheitsentziehungssachen. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die tatsächliche Praxis der gerichtlichen Freiheitsentziehungsverfahren?
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-05-20
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Das Thema »Grundrechtsschutz durch Verfahren« wurde in der Rechtswissenschaft erst in den letzten Jahrzehnten intensiv diskutiert. Für Freiheitsentziehungen geht die Erkenntnis, dass Grundrechte auch durch Verfahren geschützt werden, bis auf das historische Habeas-Corpus-Recht zurück. Das Grundgesetz regelt ebenfalls besondere Vorgaben für das Verfahren in Freiheitsentziehungssachen. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die tatsächliche Praxis der gerichtlichen Freiheitsentziehungsverfahren?
Aktualisiert: 2023-05-15
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Aktualisiert: 2023-05-15
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Aktualisiert: 2023-04-15
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Die Arbeit befasst sich mit den Anforderungen, die der in Art. 103 Abs. 2 GG enthaltene Bestimmtheitsgrundsatz an die Strafgesetzgebung stellt. Sie geht den Wurzeln dieses Grundsatzes nach, die in der Menschenwürdegarantie, im Rechtsstaats- und Demokratieprinzip und im Gewaltenteilungsgrundsatz liegen, und entwickelt aus einer öffentlich-rechtlichen Perspektive Maßstäbe für die Verfassungsmäßigkeit von Strafgesetzen. Die Maßstäbe, die neben Anforderungen, die sich aus dem nationalen Verfassungsrecht ergeben, auch unionsrechtliche Vorgaben berücksichtigen, werden auf verschiedene Vorschriften des Kern- und Nebenstrafrechts angewendet, deren genügende Bestimmtheit umstritten ist. Rechtspolitische Forderungen ergeben sich schließlich aus einem Vergleich mit den Anforderungen, die im Recht der Ordnungswidrigkeiten gelten.
Aktualisiert: 2023-01-25
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Das Freiheitsgrundrecht, das im Grundgesetz als das erste und wichtigste geregelt ist, mit der Kriminalität in Verbindung zu bringen, ist doch unerhört.
Nicht ohne Grund heben unsere Politiker die Freiheit des Individuums als besonderen Wert hervor!
Gemach!
Der Autor, Professor für Strafrecht, der auch über praktische Erfahrungen als Richter und Rechtsanwalt verfügt, weiß, worüber er schreibt.
Sobald sich die gemäß Artikel 2 Grundgesetz fast unbe-grenzte Freiheit, vornehmlich im Bereich der Wirtschaft zu entfalten beginnt, auch zu erproben vermag, stehen solche Delikte wie Untreue, Betrug, Korruption und nicht zuletzt Steuerhinterziehung vor der Tür.
Aktualisiert: 2020-04-30
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Das Thema »Grundrechtsschutz durch Verfahren« wurde in der Rechtswissenschaft erst in den letzten Jahrzehnten intensiv diskutiert. Für Freiheitsentziehungen geht die Erkenntnis, dass Grundrechte auch durch Verfahren geschützt werden, bis auf das historische Habeas-Corpus-Recht zurück. Das Grundgesetz regelt ebenfalls besondere Vorgaben für das Verfahren in Freiheitsentziehungssachen. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die tatsächliche Praxis der gerichtlichen Freiheitsentziehungsverfahren?
Aktualisiert: 2023-04-15
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Die Freiheitsgrundrechte des Grundgesetzes verbürgen nicht die grenzenlose Freiheit, sich rücksichtslos über das Allgemeinwohl oder Rechte anderer hinwegzusetzen. Auch die dem Wortlaut nach vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechte können unstreitig ungeschriebenen Begrenzungen, den so genannten verfassungsimmanenten Schranken, unterworfen sein. Methodisch führt das zu einer Abwägung der widerstreitenden Rechte und Belange auf der Eingriffs-Schranken-Ebene und spiegelt damit dogmatisch die weite Tatbestandstheorie wider, der nach die gegen den Grundrechtsschutz sprechenden Gründe stets das Ergebnis einer Abwägung sein müssen. An dem uralten Gebot des «neminem laede!» anknüpfend, untersucht die Arbeit, ob es zu diesem Ansatz grundlegende oder zumindest partielle Alternativen gibt, die bereits die Schutzbereiche der Freiheitsrechte enger fassen, um die üblich gewordene Abwägung bei der Lösung von Grundrechtsfällen ein Stück weit zurückzudrängen.
Aktualisiert: 2023-04-12
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