Das WTO-Recht bietet Industrieländern die Möglichkeit, in ihren Allgemeinen Präferenzsystemen zusätzliche Zollvergünstigungen für Waren aus Entwicklungsländern an Bedingungen zu knüpfen, welche die Umsetzung völkerrechtlicher Entwicklungsstandards beinhalten. Folglich erfahren einige Entwicklungsländer eine bessere Zollbehandlung als andere. Das konfligiert mit einem Herzstück des GATT. Hedwig Kavasch untersucht in diesem Spannungsfeld die Vereinbarkeit des APS Plus mit der WTO-Ermächtigungsklausel. Anhand dieses Beispiels konkretisiert und systematisiert sie die Kriterien nach der Appellate Body-Rechtsprechung für die Vereinbarkeit konditionaler Zollpräferenzschemata mit dem Verbot, Unterkategorien der Entwicklungsländer zu diskriminieren. Die Autorin zeigt auf, wann Industrieländer, die mit tarifären Differenzierungen zwischen Entwicklungsländern die Durchsetzung außenpolitischer Eigeninteressen bezwecken, in justiziabler Weise die WTO-Ermächtigungsklausel verletzen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Gesetzessammlung Internationales Unternehmens- und Wirtschaftsrecht für das Studienjahr 2018/2019 an der Universität Graz beinhaltet folgende für die Lehrveranstaltungen relevanten Gesetze (Fassung vom 1.10.2018)
WTO-Abkommen (WTO-Abk)
WTO-Abkommen - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen 1994 (GATT 1994)
GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen (GATT 1947)
WTO-Abkommen - Handel mit Dienstleistungen (GATS)
WTO-Abkommen - Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS)
WTO-Abkommen - Regeln und Verfahren zur Streitbeilegung (DSU)
Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG)
Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (NYÜ)
Vertrag über die Europäische Union (konsolidiert) (EUV)
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (konsolidiert)(AEUV)
Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (EU-FKVO)
Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 (SE-VO)
UNCITRAL Arbitration Rules (UNCITRAL)
Österreichischer Corporate Governance Kodex (ÖCorpGovKodex)
Aktualisiert: 2021-10-22
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Das Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz von Patent- und Markenrechten und jenem der Gesundheit der Bevölkerung besteht seit jeher. In wenigen Fällen offenbart es sich so plastisch wie im Falle nationaler und globaler Gesundheitskrisen. Zwar ist die Notwendigkeit des Schutzes von Patent- und Markenrechten im Grundsatz unbestritten, jedoch verteuert Patentschutz auch dringend benötigte Medikamente, und der Einsatz einer Marke kann auch die Attraktivität gesundheitsschädlicher Produkte steigern. In diesem Zusammenhang sind in jüngerer Zeit insbesondere die staatliche Erteilung von Zwangslizenzen auf Patente von Pharmaunternehmen und die Einführung von Plain-packaging-Vorschriften für Tabakwaren auf die politische Agenda getreten. Derartige Beschränkungen von Patent- und Markenrechten durch einen Staat unterliegen neben den Grenzen des nationalen Rechts auch völkerrechtlichen Bindungen. Staaten, die der WTO angehören, haben insbesondere das immaterialgüterrechtsschützende WTO-Recht zu beachten. Die vorliegende Untersuchung ermittelt die Grenzen staatlicher Beschränkungen von Patent- und Markenrechten zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, die sich aus dem WTO-Immaterialgüterrecht ergeben.
Aktualisiert: 2021-12-16
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Der Begriff der unmittelbaren Anwendbarkeit hat im europäischen Recht eine grundlegende Bedeutung für den Rechtsschutz Einzelner im europäischen Rechtsschutzsystem. Dem WTO- und damit auch dem GATT-Recht wird diese Voraussetzung aberkannt. Rechtsschutzlücken sind auf europäischer Ebene die Folge, die auch auf nationaler und internationaler Ebene nicht ausgeglichen werden können. Die Arbeit zeigt, dass die restriktive Zulassung von Rechtsschutz zugunsten des Einzelnen gegen den sowohl von den nationalen Verfassungsordnungen als auch auf europäischer Ebene anerkannten Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes verstößt. Aufgrund der Kompetenzwahrnehmung durch europäische Organe ist es notwendig, dass der EuGH den Begriff der unmittelbaren Anwendbarkeit restriktiv auslegt und die unmittelbare Anwendbarkeit als Voraussetzung für die Gewährung von Rechtsschutz aufgibt, um so einen ausreichenden Rechtsschutz zu gewährleisten.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Wirtschaftssanktionen zum Schutz der elementaren Menschenrechte bewegen sich in einem Spannungsfeld zwischen den Liberalisierungspflichten des GATT und dem internationalen Schutz der Menschenrechte. Daraus resultieren erhebliche dogmatische Probleme, welche die Globalisierung völkerrechtlich sichtbar machen. Dazu zählen bis heute heftig umstrittene Fragen wie Ius cogens- und erga omnes-Normen im Völkerrecht, die Existenz und die Folgen von Self-contained Regimes, die «Konstitutionalisierung» des Völkerrechts im Allgemeinen und des Welthandelsrechts im Besonderen. Die Arbeit zeigt, dass sich das WTO-Recht und der internationale Menschenrechtsschutz nicht diametral gegenüberstehen. Eine WTO-Mitgliedschaft schützt nicht vor Wirtschaftssanktionen zum Schutz der grundlegenden Menschenrechte.
Aktualisiert: 2023-04-08
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In den vergangenen Jahren mehrten sich in den USA -Klagen gegen deutsche Unternehmen wegen angeblichen Dumpings. Die Klagen stießen diesseits des Atlantiks auf erhebliche rechtliche Bedenken, nicht zuletzt, weil deren Rechtsgrundlage mit internationalem Recht (GATT 1994) unvereinbar ist. Gleichwohl wurde das Gesetz bisher nicht aufgehoben. Der US-Gesetzgeber beließ einheimischen Klägern damit die Möglichkeit, die Gerichtsverfahren zum Nachteil der Beklagten zu instrumentalisieren. Die Untersuchung geht dem offenkundigen Rechtsschutzproblem der beklagten Unternehmen nach und beleuchtet deren Rechtsstellung im Verfahren in den USA und bei der Klagezustellung in Deutschland. Dabei sollen Mittel und Wege erörtert werden, wie Antidumping-Schadensersatzklagen begegnet werden kann.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das WTO-Recht bietet Industrieländern die Möglichkeit, in ihren Allgemeinen Präferenzsystemen zusätzliche Zollvergünstigungen für Waren aus Entwicklungsländern an Bedingungen zu knüpfen, welche die Umsetzung völkerrechtlicher Entwicklungsstandards beinhalten. Folglich erfahren einige Entwicklungsländer eine bessere Zollbehandlung als andere. Das konfligiert mit einem Herzstück des GATT. Hedwig Kavasch untersucht in diesem Spannungsfeld die Vereinbarkeit des APS Plus mit der WTO-Ermächtigungsklausel. Anhand dieses Beispiels konkretisiert und systematisiert sie die Kriterien nach der Appellate Body-Rechtsprechung für die Vereinbarkeit konditionaler Zollpräferenzschemata mit dem Verbot, Unterkategorien der Entwicklungsländer zu diskriminieren. Die Autorin zeigt auf, wann Industrieländer, die mit tarifären Differenzierungen zwischen Entwicklungsländern die Durchsetzung außenpolitischer Eigeninteressen bezwecken, in justiziabler Weise die WTO-Ermächtigungsklausel verletzen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Diese Abhandlung beschäftigt sich mit der Darstellung der Handelsregelungen des Cotonou-Abkommens und der dafür relevanten WTO-Rechtsvorschriften sowie mit der Prüfung der Vereinbarkeit des Handelsregimes mit diesen. Das Cotonou-Handelsregime ist Teil des «Partnerschaftsabkommens» zwischen der EG und den AKP-Staaten, das am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichnet wurde. Dieses «Partnerschaftsabkommen» blickt auf eine lange Geschichte von Vorgängerverträgen zurück, die auf den ehemaligen Kolonial- und Treuhandverhältnissen einiger Mitgliedstaaten der EG beruhen. Das Cotonou-Handelsregime ist Nachfolger der in diesen Abkommen enthaltenen einseitigen Handelspräferenzen zugunsten der ehemaligen Kolonial- und Treuhandgebiete. Da die EG sowie 55 AKP-Staaten Mitglieder der WTO sind, wird in der Untersuchung die Vereinbarkeit der einseitigen Handelspräferenzen mit den Welthandelsregelungen überprüft. Dabei richtet sich die Prüfung insbesondere auf die Vereinbarkeit mit dem Meistbegünstigungsprinzip, der Schaffung von Freihandelszonen, der Ermächtigungsklausel und der Erteilung eines Waivers.
Aktualisiert: 2023-04-11
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Die EG und ihre Mitgliedstaaten haben mit den Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien bilaterale Assoziationsabkommen geschlossen. Vor dem Hintergrund der von der WTO angestrebten Liberalisierung des Welthandels und dem damit verbundenen Verbot von Präferenzabkommen ist zu untersuchen, ob die Europa-Mittelmeer-Abkommen mit EG-Recht sowie mit dem GATT konform sind. Für den Fall, dass nicht gerechtfertigte Verstöße gegen EG-Recht oder das GATT festgestellt werden, ist zu prüfen, ob es Lösungswege gibt und wie diese aussehen könnten. Darüber hinaus ist zu klären, ob die einschlägigen GATT-Bestimmungen den heutigen wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnissen und ökonomischen Erfordernissen, insbesondere bezüglich regionaler Integration, entsprechen. Sollte dies verneint werden, wäre es notwendig, auch hierfür Lösungswege zu suchen. Im Gegensatz zu bisher durchgeführten Untersuchungen wird in dieser Arbeit die besondere Rolle der Landwirtschaft im Welthandel dargestellt und der Frage nachgegangen, ob und welcher Zusammenhang zwischen den Regelungen in den Abkommen und der Rolle der Landwirtschaft im Welthandel besteht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Einseitige Handelsvergünstigungen für Entwicklungsländer sind derzeit noch ein bedeutendes Mittel der EG-Entwicklungshilfepolitik. Diese einseitigen Handelspräferenzen nur für Entwicklungsländer stehen in einem zunehmenden Spannungsverhältnis zu einer immer weitergehenden Liberalisierung des Welthandels im Rahmen der WTO. In dieser Arbeit werden die entwicklungspolitisch motivierten Handelspräferenzen der EG dargestellt, ihre Wirkungen untersucht sowie ihre Vereinbarkeit mit dem GATT und sonstigem WTO-Recht geprüft. Die Europäische Gemeinschaft macht die Gewährung der Handelspräferenzen mittlerweile in beachtlichem Umfang von der Einhaltung grundlegender sozialer und ökologischer Standards abhängig. Auch diese Konditionierungen werden dargestellt und auf ihre WTO-Konformität untersucht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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