Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon vor sechs Jahren wurde der unionsverfassungsrechtliche Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik grundlegend neu gestaltet. Mittlerweile zeigen sich die teils erheblichen Auswirkungen dieser Änderungen in der Rechtspraxis wie in der Gestaltung der Handelspolitik, die auch Gegenstand von Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sind. Der Sammelband widmet sich diesen Entwicklungen. Der Schwerpunkt der Abhandlungen liegt auf den verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten der föderativ-kooperativen Ausübung der gemeinsamen Handelspolitik durch die EU und die Mitgliedstaaten sowie den rechts- und politikwissenschaftlich fortwährend diskutierten Problemen demokratischer und rechtsstaatlicher Ansprüche an unionales Handeln.
Mit Beiträgen von:
Prof. Dr. Thomas Cottier, LL.M; Prof. Dr. Michael Hahn, LL.M.; Prof. Dr. Frank Hoffmeister; Dr. Joris Larik, LL.M., M.A.; Prof. Dr. Karsten Nowrot, LL.M.; Dr. Till Müller-Ibold; Prof. Dr. Christoph Ohler, LL.M.; Dr. Christian Pitschas, LL.M.; Prof. Dr. Rudolf Streinz; Dr. Mattias Wendel, Maître en Droit
Aktualisiert: 2023-05-11
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Vor dem Hintergrund elementarer Herausforderungen der Europäischen Union entwickelt der Europäische Gerichtshof die Unionsrechtsordnung konsequent weiter. Während seine nach innen gerichtete Rechtsprechung entscheidend zur Konstitutionalisierung der Verträge beigetragen hat und judikativer Dialog und Einbindung der nationalen Gerichte das Wesen der Unionsrechtsordnung prägen, zeigt sich in der Abgrenzung von völkerrechtlichen Streitschlichtungsinstitutionen ein entgegengesetztes Bild: In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs scheint hier eine Konzeption des Wesens der Unionsrechtsordnung durch, die an klassische Elemente nationaler Souveränität erinnert. Damit durchdringt das Europarecht nicht nur die nationalen Rechtsordnungen, sondern grenzt sich gleichzeitig nach außen hin konsequent von einem zunehmend fragmentierten Völkerrecht ab.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Außenbeziehungen der EU
sind durch den Lissaboner Vertrag nicht nur institutionell verankert, sondern haben Brüssel auch zu einem Ernst zu nehmenden Akteur auf der internationalen Bühne werden lassen. Gleichzeitig sind, je nach Politikfeld, unterschiedlichste Arrangements von Kompetenzen, Organen und Handlungsformen entstanden, oft überlagert von supranationalem und intergouvernementalem Handeln.
Das Handbuch
lichtet das Dickicht, strukturiert das Recht der Außenbeziehungen der EU und macht so die unterschiedlichen juristischen Regelungen handhabbar. Themen wie Annexaußenkompetenzen, gemischte Abkommen, Hoher Vertreter, externe Demokratieförderung, Assoziierung, handelspolitische Schutzmaßnahmen, Währungsaußenpolitik, WTO-Recht, die neuen EU-Kompetenzen für ausländische Investitionen, Frontex oder GSVP-Missionen werden in ihren Zusammenhang gestellt und erläutert.
Die 2. Auflagebringt alle Kapitel auf den neuesten Stand.
Insbesondere sind die neuen Entwicklungen in den Bereichen der handelspolitischen Schutzinstrumente, der Investitionsschutzpolitik und des Umgangs mit China sowie die verstärkt bilaterale Ausrichtung der unionalen Außenbeziehungen berücksichtigt. Auch die prägenden Entscheidungen des EuGH werden umfassend ausgewertet.
Die Kapitel behandeln im Einzelnen:
Das System der Europäischen Außenbeziehungen
Außenkompetenzen der EU
Binnenorganisation der EU-Außenpolitik
Beziehungen zu Drittstaaten und internationalen Organisationen
Nachbarschaftspolitik
Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe
Das System des Europäischen Außenwirtschaftsrechts
Verhältnis zum nationalen Außenwirtschaftsrecht
Vertragliche Handelspolitik der EU
Die EU als Mitglied der WTO
Autonome Handelspolitik
Investitionsschutz
Migration von Drittstaatsangehörigen
Auswärtige Annexkompetenzen interner Politiken
GASP und äußere Sicherheit
Führende Autorinnen und Autoren unter der Herausgeberschaft von Andreas von Arnauld machen das noch junge Rechtssystem der Außenbeziehungen greifbar und verständlich. Nicht nur Europa- wie Völkerrechtler und Fachjuristen der betroffenen Politikbereiche profitieren hiervon. Auch Politikwissenschaft wie -beratung werden die Gesamtdarstellung zu schätzen wissen.
Prof. Dr. Andreas von Arnauld; Dr. Christian Behrmann; Prof. Dr. Sigrid Boysen; Prof. Dr. Marc Bungenberg, LL.M.; Prof. Dr. Philipp Dann, LL.M.; Prof. Dr. Michael Hahn, LL.M.; Prof. Dr. Christoph Herrmann, LL.M.; Prof. Dr. Stefan Kadelbach, LL.M.; Prof. Dr. Markus Kotzur; Prof. Dr. Markus Krajewski; Prof. Dr. R. Alexander Lorz, LL.M.; Stephan Marquardt, LL.M.; Dr. Stefan Martini; Prof. Dr. Kirsten Schmalenbach; Dr. Ülkü Sezgi Sözen, LL.M.; Thomas Streinz; Prof. Dr. Daniel Thym, LL.M.; Prof. Dr. Kerstin von der Decken; Dr. Ruth Weber; Prof. Dr. Wolfgang Weiß; RA Dr. Martin Wortmann, LL.M.; und Prof. Dr. Katja Ziegler.
Aktualisiert: 2023-04-16
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Im Bereich der Außenpolitik stehen sich Handlungsfähigkeit der EG und Eigeninteressen der Mitgliedstaaten oft diametral entgegen. Vor diesem Hintergrund analysiert Friederike Kaiser die europarechtliche "Besonderheit" der gemischten Abkommen und vergleicht diese Vertragspraxis mit der Praxis anderer föderaler Ordnungen in zweifacher Hinsicht: Horizontal zwischen föderalen und vergleichbaren nationalen Verfassungsordnungen, vertikal zwischen der Gemeinschaft und dem Ergebnis der horizontalen Vergleichung. Unter Aufarbeitung der Rechtsprechungspraxis des EuGH macht sie Querverbindungen aus der Rechtsvergleichung für die Problemlösung fruchtbar. Der praktische Hintergrund - nämlich einen angemessenen Interessenausgleich zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten zu finden - macht das Buch zu einem wichtigen Beitrag zum künftigen Umgang mit gemischten Abkommen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Monographie widmet sich den informellen Kooperationsstrukturen und formellen Kooperationsvereinbarungen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten beim Abschluss und der Durchführung gemischter Abkommen. Hierzu wurden die Kooperationsvereinbarungen gesammelt, inhaltlich und rechtlich analysiert sowie die Funktionsweise der Interessenkoordinierung und Interessenvertretung der EU und der Mitgliedstaaten auf internationaler Ebene unter dem Gesichtspunkt loyaler Zusammenarbeit herausgearbeitet. Experteninterviews mit nationalen und unionalen Vertretern ergänzen die theoretische Analyse und zeigen, dass sich Kooperationsvereinbarungen trotz einiger Konflikte positiv auf eine effektivere und völkerrechtlich einheitlichere Außenvertretung der EU und ihrer Mitgliedstaaten auswirken. Die Zusammenstellung der Kooperationsvereinbarungen, deren Analyse sowie das Aufzeigen von Verbesserungspotenzial leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Offenlegung und Weiterentwicklung der EU-Außenbeziehungen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Monographie widmet sich den informellen Kooperationsstrukturen und formellen Kooperationsvereinbarungen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten beim Abschluss und der Durchführung gemischter Abkommen. Hierzu wurden die Kooperationsvereinbarungen gesammelt, inhaltlich und rechtlich analysiert sowie die Funktionsweise der Interessenkoordinierung und Interessenvertretung der EU und der Mitgliedstaaten auf internationaler Ebene unter dem Gesichtspunkt loyaler Zusammenarbeit herausgearbeitet. Experteninterviews mit nationalen und unionalen Vertretern ergänzen die theoretische Analyse und zeigen, dass sich Kooperationsvereinbarungen trotz einiger Konflikte positiv auf eine effektivere und völkerrechtlich einheitlichere Außenvertretung der EU und ihrer Mitgliedstaaten auswirken. Die Zusammenstellung der Kooperationsvereinbarungen, deren Analyse sowie das Aufzeigen von Verbesserungspotenzial leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Offenlegung und Weiterentwicklung der EU-Außenbeziehungen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Vor dem Hintergrund elementarer Herausforderungen der Europäischen Union entwickelt der Europäische Gerichtshof die Unionsrechtsordnung konsequent weiter. Während seine nach innen gerichtete Rechtsprechung entscheidend zur Konstitutionalisierung der Verträge beigetragen hat und judikativer Dialog und Einbindung der nationalen Gerichte das Wesen der Unionsrechtsordnung prägen, zeigt sich in der Abgrenzung von völkerrechtlichen Streitschlichtungsinstitutionen ein entgegengesetztes Bild: In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs scheint hier eine Konzeption des Wesens der Unionsrechtsordnung durch, die an klassische Elemente nationaler Souveränität erinnert. Damit durchdringt das Europarecht nicht nur die nationalen Rechtsordnungen, sondern grenzt sich gleichzeitig nach außen hin konsequent von einem zunehmend fragmentierten Völkerrecht ab.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon vor sechs Jahren wurde der unionsverfassungsrechtliche Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik grundlegend neu gestaltet. Mittlerweile zeigen sich die teils erheblichen Auswirkungen dieser Änderungen in der Rechtspraxis wie in der Gestaltung der Handelspolitik, die auch Gegenstand von Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sind. Der Sammelband widmet sich diesen Entwicklungen. Der Schwerpunkt der Abhandlungen liegt auf den verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten der föderativ-kooperativen Ausübung der gemeinsamen Handelspolitik durch die EU und die Mitgliedstaaten sowie den rechts- und politikwissenschaftlich fortwährend diskutierten Problemen demokratischer und rechtsstaatlicher Ansprüche an unionales Handeln.
Mit Beiträgen von:
Prof. Dr. Thomas Cottier, LL.M; Prof. Dr. Michael Hahn, LL.M.; Prof. Dr. Frank Hoffmeister; Dr. Joris Larik, LL.M., M.A.; Prof. Dr. Karsten Nowrot, LL.M.; Dr. Till Müller-Ibold; Prof. Dr. Christoph Ohler, LL.M.; Dr. Christian Pitschas, LL.M.; Prof. Dr. Rudolf Streinz; Dr. Mattias Wendel, Maître en Droit
Aktualisiert: 2023-04-04
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Im Bereich der Außenpolitik stehen sich Handlungsfähigkeit der EG und Eigeninteressen der Mitgliedstaaten oft diametral entgegen. Vor diesem Hintergrund analysiert Friederike Kaiser die europarechtliche "Besonderheit" der gemischten Abkommen und vergleicht diese Vertragspraxis mit der Praxis anderer föderaler Ordnungen in zweifacher Hinsicht: Horizontal zwischen föderalen und vergleichbaren nationalen Verfassungsordnungen, vertikal zwischen der Gemeinschaft und dem Ergebnis der horizontalen Vergleichung. Unter Aufarbeitung der Rechtsprechungspraxis des EuGH macht sie Querverbindungen aus der Rechtsvergleichung für die Problemlösung fruchtbar. Der praktische Hintergrund - nämlich einen angemessenen Interessenausgleich zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten zu finden - macht das Buch zu einem wichtigen Beitrag zum künftigen Umgang mit gemischten Abkommen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Außenbeziehungen der EU sind durch den Lissaboner Vertrag nicht nur institutionell verankert, sondern haben Brüssel auch zu einem Ernst zu nehmenden Akteur auf der internationalen Bühne werden lassen. Gleichzeitig sind, je nach Politikfeld, unterschiedlichste Arrangements von Kompetenzen, Organen und Handlungsformen entstanden, oft überlagert von supranationalem und intergouvernementalem Handeln.
Das Handbuch lichtet das Dickicht, strukturiert das Recht der Außenbeziehungen der EU und macht so die unterschiedlichen juristischen Regelungen handhabbar. Themen wie Annexaußenkompetenzen, gemischte Abkommen, Hoher Vertreter, externe Demokratieförderung, Assoziierung, handelspolitische Schutzmaßnahmen, Währungsaußenpolitik, WTO-Recht, die neuen EU-Kompetenzen für ausländische Investitionen, Frontex oder GSVP-Missionen werden in ihren Zusammenhang gestellt und erläutert.
Die Kapitel behandeln im Einzelnen:
Das System der Europäischen Außenbeziehungen
Außenkompetenzen der EU
Binnenorganisation der EU-Außenpolitik
Beziehungen zu Drittstaaten und internationalen Organisationen
Nachbarschaftspolitik
Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe
Das System des Europäischen Außenwirtschaftsrechts
Verhältnis zum nationalen Außenwirtschaftsrecht
Vertragliche Handelspolitik der EU
Die EU als Mitglied der WTO
Autonome Handelspolitik
Investitionsschutz
Migration von Drittstaatsangehörigen
Auswärtige Annexkompetenzen interner Politiken
GASP und äußere Sicherheit
Führende Autorinnen und Autoren unter der Herausgeberschaft von Andreas von Arnauld machen das noch junge Rechtssystem der Außenbeziehungen greifbar und verständlich. Nicht nur Europa- wie Völkerrechtler und Fachjuristen der betroffenen Politikbereiche profitieren hiervon. Auch Politikwissenschaft wie -beratung werden die Gesamtdarstellung zu schätzen wissen.
Aktualisiert: 2020-07-03
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