Das Innenrecht der (teil-)rechtsfähigen BGB-Gesellschaft.

Das Innenrecht der (teil-)rechtsfähigen BGB-Gesellschaft. von Wandt,  Alexander
Mit dem Grundsatzurteil vom 29.01.2001 hat der BGH der (Außen-)GbR rechtsfortbildend die Teilrechtsfähigkeit attestiert. Während im Außenverhältnis, also bei der Teilnahme der BGB-Gesellschaft am Rechtsverkehr, relativ klare Vorstellungen von den durch die Rechtsfähigkeit hervorgerufenen Auswirkungen vorhanden sind, hüllen sich die das Innenverhältnis betreffenden Beziehungen in einen seit der Erschaffung des BGB der Rechtswissenschaft überlassenen Streit über das Wesen der Gemeinschaft zur gesamten Hand. Letzteren greift Alexander Wandt in der vorliegenden Arbeit auf. Anhand von Analysen zeigt er auf, dass die auf Otto v. Gierke zurückgehende Theorie von der rechtsfähigen Gesamthand auf einer unpräzisen Überlegung beruht, welche die immense Bedeutung der an eine rechtserhebliche Handlung gestellten Anforderung, namentlich Handlungsfähigkeit/Handlungszurechnung, verkennt. Denn Ausdruck der auf einen rechtsfähigen Verband stattfindenden Handlungszurechnung ist dessen Organisation, die durch Handlungsbefugnisse und Organisationsmitglieder gekennzeichnet wird. Aus der der BGB-Gesellschaft zuerkannten (Vermögens-) Rechtsfähigkeit resultiert schließlich eine Organisationsstruktur, die sich nicht mit der aus dem Gesamthandsprinzip herrührenden Koordinierung der Subjekte kombinieren, vergleichen oder gleichsetzen lässt, sondern die rechtsfähige Außen-GbR als juristische Person charakterisiert.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Gesamthandsgemeinschaften und Treuhandverhältnisse bei privaten Anteilsveräußerungen.

Gesamthandsgemeinschaften und Treuhandverhältnisse bei privaten Anteilsveräußerungen. von Micker,  Lars
Lars Micker beantwortet Fragen, die sich im Rahmen der Besteuerung nach § 17 EStG bei der Zwischenschaltung von Gesamthandsgemeinschaften und Treuhandverhältnissen stellen. In diesem Zusammenhang untersucht er zunächst den Zweck der Vorschrift, der nach Absenken der Beteiligungsgrenze nur noch in der Erfassung von finanzieller Leistungsfähigkeit gesehen werden kann. Des Weiteren stellt der Autor fest, dass das Absenken der Beteiligungsgrenze im Hinblick auf das Rückwirkungsverbot problematisch ist. Im Folgenden stehen zwei zentrale Zurechnungsfragen bei der Zwischenschaltung von Gesamthandsgemeinschaften im Mittelpunkt: Muss die Vorschrift des § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO Anwendung finden, wenn ein Anteil an einer Gesamthand veräußert wird? Ist im Anwendungsbereich von Personengesellschaften hinsichtlich der Beteiligungshöhe nicht auf die einzelnen Gesamthänder, sondern auf die Gesamthand abzustellen? Dies wird mit Überlegungen zur zivil- und steuerrechtlichen Behandlung von Gesamthandsgemeinschaften sowie mit dem Gesetzeszweck begründet. Abschließend arbeitet der Autor heraus, unter welchen Voraussetzungen ein Treuverhältnis im Rahmen des § 17 EStG anzuerkennen ist und unterbreitet abschließend auf der Grundlage von Rechtsprechung und Literatur Gestaltungsvorschläge.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Innenrecht der (teil-)rechtsfähigen BGB-Gesellschaft.

Das Innenrecht der (teil-)rechtsfähigen BGB-Gesellschaft. von Wandt,  Alexander
Mit dem Grundsatzurteil vom 29.01.2001 hat der BGH der (Außen-)GbR rechtsfortbildend die Teilrechtsfähigkeit attestiert. Während im Außenverhältnis, also bei der Teilnahme der BGB-Gesellschaft am Rechtsverkehr, relativ klare Vorstellungen von den durch die Rechtsfähigkeit hervorgerufenen Auswirkungen vorhanden sind, hüllen sich die das Innenverhältnis betreffenden Beziehungen in einen seit der Erschaffung des BGB der Rechtswissenschaft überlassenen Streit über das Wesen der Gemeinschaft zur gesamten Hand. Letzteren greift Alexander Wandt in der vorliegenden Arbeit auf. Anhand von Analysen zeigt er auf, dass die auf Otto v. Gierke zurückgehende Theorie von der rechtsfähigen Gesamthand auf einer unpräzisen Überlegung beruht, welche die immense Bedeutung der an eine rechtserhebliche Handlung gestellten Anforderung, namentlich Handlungsfähigkeit/Handlungszurechnung, verkennt. Denn Ausdruck der auf einen rechtsfähigen Verband stattfindenden Handlungszurechnung ist dessen Organisation, die durch Handlungsbefugnisse und Organisationsmitglieder gekennzeichnet wird. Aus der der BGB-Gesellschaft zuerkannten (Vermögens-) Rechtsfähigkeit resultiert schließlich eine Organisationsstruktur, die sich nicht mit der aus dem Gesamthandsprinzip herrührenden Koordinierung der Subjekte kombinieren, vergleichen oder gleichsetzen lässt, sondern die rechtsfähige Außen-GbR als juristische Person charakterisiert.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Gesamthandsgemeinschaften und Treuhandverhältnisse bei privaten Anteilsveräußerungen.

Gesamthandsgemeinschaften und Treuhandverhältnisse bei privaten Anteilsveräußerungen. von Micker,  Lars
Lars Micker beantwortet Fragen, die sich im Rahmen der Besteuerung nach § 17 EStG bei der Zwischenschaltung von Gesamthandsgemeinschaften und Treuhandverhältnissen stellen. In diesem Zusammenhang untersucht er zunächst den Zweck der Vorschrift, der nach Absenken der Beteiligungsgrenze nur noch in der Erfassung von finanzieller Leistungsfähigkeit gesehen werden kann. Des Weiteren stellt der Autor fest, dass das Absenken der Beteiligungsgrenze im Hinblick auf das Rückwirkungsverbot problematisch ist. Im Folgenden stehen zwei zentrale Zurechnungsfragen bei der Zwischenschaltung von Gesamthandsgemeinschaften im Mittelpunkt: Muss die Vorschrift des § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO Anwendung finden, wenn ein Anteil an einer Gesamthand veräußert wird? Ist im Anwendungsbereich von Personengesellschaften hinsichtlich der Beteiligungshöhe nicht auf die einzelnen Gesamthänder, sondern auf die Gesamthand abzustellen? Dies wird mit Überlegungen zur zivil- und steuerrechtlichen Behandlung von Gesamthandsgemeinschaften sowie mit dem Gesetzeszweck begründet. Abschließend arbeitet der Autor heraus, unter welchen Voraussetzungen ein Treuverhältnis im Rahmen des § 17 EStG anzuerkennen ist und unterbreitet abschließend auf der Grundlage von Rechtsprechung und Literatur Gestaltungsvorschläge.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Gesamthandsgemeinschaften und Treuhandverhältnisse bei privaten Anteilsveräußerungen.

Gesamthandsgemeinschaften und Treuhandverhältnisse bei privaten Anteilsveräußerungen. von Micker,  Lars
Lars Micker beantwortet Fragen, die sich im Rahmen der Besteuerung nach § 17 EStG bei der Zwischenschaltung von Gesamthandsgemeinschaften und Treuhandverhältnissen stellen. In diesem Zusammenhang untersucht er zunächst den Zweck der Vorschrift, der nach Absenken der Beteiligungsgrenze nur noch in der Erfassung von finanzieller Leistungsfähigkeit gesehen werden kann. Des Weiteren stellt der Autor fest, dass das Absenken der Beteiligungsgrenze im Hinblick auf das Rückwirkungsverbot problematisch ist. Im Folgenden stehen zwei zentrale Zurechnungsfragen bei der Zwischenschaltung von Gesamthandsgemeinschaften im Mittelpunkt: Muss die Vorschrift des § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO Anwendung finden, wenn ein Anteil an einer Gesamthand veräußert wird? Ist im Anwendungsbereich von Personengesellschaften hinsichtlich der Beteiligungshöhe nicht auf die einzelnen Gesamthänder, sondern auf die Gesamthand abzustellen? Dies wird mit Überlegungen zur zivil- und steuerrechtlichen Behandlung von Gesamthandsgemeinschaften sowie mit dem Gesetzeszweck begründet. Abschließend arbeitet der Autor heraus, unter welchen Voraussetzungen ein Treuverhältnis im Rahmen des § 17 EStG anzuerkennen ist und unterbreitet abschließend auf der Grundlage von Rechtsprechung und Literatur Gestaltungsvorschläge.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Das Innenrecht der (teil-)rechtsfähigen BGB-Gesellschaft.

Das Innenrecht der (teil-)rechtsfähigen BGB-Gesellschaft. von Wandt,  Alexander
Mit dem Grundsatzurteil vom 29.01.2001 hat der BGH der (Außen-)GbR rechtsfortbildend die Teilrechtsfähigkeit attestiert. Während im Außenverhältnis, also bei der Teilnahme der BGB-Gesellschaft am Rechtsverkehr, relativ klare Vorstellungen von den durch die Rechtsfähigkeit hervorgerufenen Auswirkungen vorhanden sind, hüllen sich die das Innenverhältnis betreffenden Beziehungen in einen seit der Erschaffung des BGB der Rechtswissenschaft überlassenen Streit über das Wesen der Gemeinschaft zur gesamten Hand. Letzteren greift Alexander Wandt in der vorliegenden Arbeit auf. Anhand von Analysen zeigt er auf, dass die auf Otto v. Gierke zurückgehende Theorie von der rechtsfähigen Gesamthand auf einer unpräzisen Überlegung beruht, welche die immense Bedeutung der an eine rechtserhebliche Handlung gestellten Anforderung, namentlich Handlungsfähigkeit/Handlungszurechnung, verkennt. Denn Ausdruck der auf einen rechtsfähigen Verband stattfindenden Handlungszurechnung ist dessen Organisation, die durch Handlungsbefugnisse und Organisationsmitglieder gekennzeichnet wird. Aus der der BGB-Gesellschaft zuerkannten (Vermögens-) Rechtsfähigkeit resultiert schließlich eine Organisationsstruktur, die sich nicht mit der aus dem Gesamthandsprinzip herrührenden Koordinierung der Subjekte kombinieren, vergleichen oder gleichsetzen lässt, sondern die rechtsfähige Außen-GbR als juristische Person charakterisiert.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Erbenuntreue

Die Erbenuntreue von Zierden,  Johannes
Das Werk widmet sich der Thematik der Vermögensbetreuungspflicht des Erben gegenüber seinen Miterben. Unter Darstellung des vertretenen Meinungsspektrums wird die zivil- wie strafrechtliche Zuordnung des Nachlasses innerhalb der gesamthänderischen Erbengemeinschaft analysiert. Hierauf aufbauend erfolgt die Betrachtung der einzelnen Wesensmerkmale der Vermögensbetreuungspflicht des § 266 StGB eines Erben bei der Nachlassfürsorge, jeweils unter Skizzierung des Verständnisses und Anforderungsprofils in Rechtsprechung und Schrifttum. Insbesondere das Kriterium des Entscheidungsspielraums des Erben im Nachlassumgang wird eingehend bewertet und ein eigener Bewertungsansatz zur Bestimmung der untreuespezifischen Selbstständigkeit herausgearbeitet.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Die Erbenuntreue

Die Erbenuntreue von Zierden,  Johannes
Das Werk widmet sich der Thematik der Vermögensbetreuungspflicht des Erben gegenüber seinen Miterben. Unter Darstellung des vertretenen Meinungsspektrums wird die zivil- wie strafrechtliche Zuordnung des Nachlasses innerhalb der gesamthänderischen Erbengemeinschaft analysiert. Hierauf aufbauend erfolgt die Betrachtung der einzelnen Wesensmerkmale der Vermögensbetreuungspflicht des § 266 StGB eines Erben bei der Nachlassfürsorge, jeweils unter Skizzierung des Verständnisses und Anforderungsprofils in Rechtsprechung und Schrifttum. Insbesondere das Kriterium des Entscheidungsspielraums des Erben im Nachlassumgang wird eingehend bewertet und ein eigener Bewertungsansatz zur Bestimmung der untreuespezifischen Selbstständigkeit herausgearbeitet.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die scheidungsbedingte Auseinandersetzung und Teilung des gemeinschaftlichen Vermögens unter Ehegatten nach dem gesetzlichen Güterstand des polnischen Rechts

Die scheidungsbedingte Auseinandersetzung und Teilung des gemeinschaftlichen Vermögens unter Ehegatten nach dem gesetzlichen Güterstand des polnischen Rechts von Rudat,  Malwina
Die Arbeit befasst sich mit der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung der Ehegatten nach der Scheidung in Polen. Behandelt werden der gesetzliche Güterstand des polnischen Rechts, seine Beendigung und die Auseinandersetzung sowie Teilung des gemeinschaftlichen Vermögens. Die Verfasserin zeigt unter anderem an Beispielen aus der Praxis, wie kompliziert sich im Einzelfall die Auseinandersetzung einer sogenannten Errungenschaftsgemeinschaft gestalten kann. Dabei gibt sie einen Überblick über die einschlägigen Rechtsnormen des polnischen Güterrechts, namentlich die Artikel 43, 45 und 46 des polnischen Familien- und Vormundschaftsgesetzbuches (FVGB). Auch die einschlägigen verfahrensrechtlichen Normen werden behandelt. Ein Hauptaugenmerk der Arbeit liegt in der Darstellung der Verweisungsmethodik, der sich der polnische Gesetzgeber zur Regelung der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung unter Ehegatten bedient.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Zur persönlichen Haftung bei insolventen Gesamthandsgemeinschaften am Beispiel der OHG

Zur persönlichen Haftung bei insolventen Gesamthandsgemeinschaften am Beispiel der OHG von Rump,  David
Die Gesellschafter von Personengesellschaften haften nach § 128 HGB grundsätzlich unbeschränkt mir ihren Privatvermögen für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Dabei erlangt die persönliche Haftungsanordnung ihre eigentliche Bedeutung dann, wenn die Gesellschaft zahlungsunfähig ist oder die Zahlungsunfähigkeit droht. Ist die wirtschaftliche Krise nicht mehr abzuwenden, so wird über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet. Dabei führt die persönliche Haftungsanordnung für die Gesellschafter zu vielfältigen und schwierigen Rechtsproblemen. Die Abhandlung setzt sich umfassend mit den relevantesten Fragen in diesem Bereich der Insolvenzpraxis auseinander. Durch die Einführung von § 93 InsO ist die persönliche Haftung der Gesellschafter nunmehr über das Insolvenzverfahren der Gesellschaft abzuwickeln. Die Auslegung und Anwendung dieser Norm wirft vielfältige Fragen auf. Nach allgemeiner Ansicht soll die Gesellschafterhaftung der Gesamtheit der Gläubiger zugute kommen, sodass es sich verbietet, dass sich einzelne Gläubiger durch einen schnellen Zugriff Sondervorteile verschaffen. Ferner soll die Norm nach Vorstellung des Gesetzgebers verhindern, dass ein Verfahren mangels Masse abgewiesen werden muss, obwohl ein persönlich haftender Gesellschafter über ausreichend Vermögen verfügt. Der Autor geht der Frage nach, wie die bei der Einführung des § 93 InsO definierte Zielsetzung des Gesetzesgebers praktisch umzusetzen ist. Dabei bestimmt er zunächst den sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich der Norm. Das Werk zeigt in diesem Zusammenhang systematische Schwächen auf, die sich aus dem Spannungsverhältnis der persönlichen Haftungsanordnung des Handelsrechts und der Systematik des Insolvenzrechts ergeben. Der Autor beschäftigt sich weiter mit der Frage, ob und wie die persönlichen Haftungsansprüche bei massearmen Insolvenzverfahren nutzbar gemacht werden können und bietet hierfür einen praxisgerechten Lösungsansatz an. Hiervon ausgehend behandelt das Werk fortlaufend die sich im Fall der Verfahrenseröffnung stellenden Problemkreise der persönlichen Gesellschafterhaftung. Insbesondere beleuchtet der Autor die Kernfrage nach der Geltendmachung und Abwicklung der Haftungsanordnung. Im Rahmen der Abhandlung werden hierbei die sich aus Sicht der betroffenen Gesellschafter und des Insolvenzverwalters ergebenden rechtlichen und tatsächlichen Konsequenzen veranschaulicht.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Gesamthandsgemeinschaften und Treuhandverhältnisse bei privaten Anteilsveräußerungen.

Gesamthandsgemeinschaften und Treuhandverhältnisse bei privaten Anteilsveräußerungen. von Micker,  Lars
Lars Micker beantwortet Fragen, die sich im Rahmen der Besteuerung nach § 17 EStG bei der Zwischenschaltung von Gesamthandsgemeinschaften und Treuhandverhältnissen stellen. In diesem Zusammenhang untersucht er zunächst den Zweck der Vorschrift, der nach Absenken der Beteiligungsgrenze nur noch in der Erfassung von finanzieller Leistungsfähigkeit gesehen werden kann. Des Weiteren stellt der Autor fest, dass das Absenken der Beteiligungsgrenze im Hinblick auf das Rückwirkungsverbot problematisch ist. Im Folgenden stehen zwei zentrale Zurechnungsfragen bei der Zwischenschaltung von Gesamthandsgemeinschaften im Mittelpunkt: Muss die Vorschrift des § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO Anwendung finden, wenn ein Anteil an einer Gesamthand veräußert wird? Ist im Anwendungsbereich von Personengesellschaften hinsichtlich der Beteiligungshöhe nicht auf die einzelnen Gesamthänder, sondern auf die Gesamthand abzustellen? Dies wird mit Überlegungen zur zivil- und steuerrechtlichen Behandlung von Gesamthandsgemeinschaften sowie mit dem Gesetzeszweck begründet. Abschließend arbeitet der Autor heraus, unter welchen Voraussetzungen ein Treuverhältnis im Rahmen des § 17 EStG anzuerkennen ist und unterbreitet abschließend auf der Grundlage von Rechtsprechung und Literatur Gestaltungsvorschläge.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Haftungs- und Haftungsbeschränkungsprobleme bei der gemeinschaftlichen Berufsausübung von Rechtsanwälten

Haftungs- und Haftungsbeschränkungsprobleme bei der gemeinschaftlichen Berufsausübung von Rechtsanwälten von Würfele,  Falk
In dieser Arbeit geht es um die Frage, wie Rechtsanwälte, die sich zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zusammengeschlossen haben, gegenüber Dritten, insbesondere gegenüber ihren Mandanten, haften und welche Möglichkeiten sie haben, ihre Haftung zu beschränken. Begrifflich ist dabei zu unterscheiden zwischen Sozietäten und reinen Bürogemeinschaften. Nur für erstere stellt sich die Haftungsthematik im hier behandelten Sinn, da die Sozien ihren Beruf im gemeinschaftlichen Interesse als Einheit ausüben. Zentrale Frage der haftungsrechtlichen Diskussion ist dabei, ob ein Anwalt auch für einen schadensersatzbegründenden Fehler eines anderen Sozietätsmitglieds unmittelbar persönlich haften muss. Diese Frage wurde bereits vom RG 1914 und 1916 in zwei Entscheidungen für den Fall eines gemeinsamen Mandats bejaht. Allerdings hat der BGH 1963 im entgegengesetzten Sinn entschieden und damit die umfangreiche Diskussion neu entfacht. 1971 nahm der BGH wieder die Position des RG ein, indem er feststellte, dass der Anwaltsvertrag im Zweifel mit allen Mitgliedern der Sozietät zustande kommt und alle Sozien aus dem Vertragsverhältnis dem Mandanten gegenüber gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz haften, auch wenn nur der Bearbeiter der Sache den Schaden verschuldet hat. Diese Auffassung ist heute herrschende Meinung. Damit sind die Aufgaben dieser Untersuchung umrissen. Zum einen ist zu hinterfragen, ob die herrschende Meinung - zumindest in ihrer Begründung - bedenkenlos übernommen werden kann. Zum anderen sind neue Berufsausübungsformen hinsichtlich der Haftungsproblematik mit einzubeziehen. Denn neuerdings kommt für die gemeinschaftliche Berufsausübung von Rechtsanwälten nicht nur die Rechtsform der GbR in Betracht. Es haben sich andere Formen der Zusammenarbeit gefunden, etwa durch Gründung einer Partnerschaftsgesellschaft nach dem PartGG oder durch Gründung einer Anwalts-GmbH entsprechend den neuen Vorschriften der BRAO. Es liegt auf der Hand, dass in einer anderen Rechtsform möglicherweise auch andere Haftungskriterien gelten.
Aktualisiert: 2020-12-04
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Die individualistische GbR als Mitglied anderer Vereinigungen

Die individualistische GbR als Mitglied anderer Vereinigungen von Hütte,  Felix
Gegenstand dieser Arbeit ist die Mitgliedschaft einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in anderen Vereinigungen. Vor dem Hintergrund, daß die GbR auf der Grundlage des überzeugenden individualistischen Ansatzes kein eigenes Rechtssubjekt darstellt, werden dabei die Fragen erörtert, ob sich eine nicht rechtsfähige Personengesellschaft an anderen Vereinigungen beteiligen kann und wie eine etwaige Mitgliedschaft der Gesamthand im einzelnen ausgestaltet ist. Ziel ist es dabei vor allem, für die Mitgliedschaft nichtrechtsfähiger Personengesellschaften abstrakte Grundsätze zu schaffen, welche für die Lösung von Einzelfragen herangezogen werden können.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Gesellschafterfähigkeit von Gesamthandsgemeinschaften

Die Gesellschafterfähigkeit von Gesamthandsgemeinschaften von Paul,  Thomas
Die Gesamthandsgemeinschaften spielen seit jeher im rechtswissenschaftlichen Diskurs und in der Rechtspraxis eine prominente Rolle. Trotzdem sind noch viele Fragen ungeklärt oder bedürfen aufgrund zwischenzeitlich vollzogener Rechtsentwicklung neuer Antworten. Als Beitrag zu diesem Prozess begreift sich diese Arbeit. Thematisiert werden alle Gesamthandsgemeinschaften des BGB, des HGB und des UrhG. Den Schwerpunkt bildet die Beteiligung von Erbengemeinschaften und Gütergemeinschaften an Personengesellschaften. Hier kommt die ablehnende Auffassung von Rechtslehre und Rechtsprechung auf den Prüfstand. Dabei fühlt sich der Autor dem Grundsatz der Privatautonomie in besonderem Maße verpflichtet und tritt für eine weitgehende Zulässigkeit der Beteiligung ein.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Miturhebergemeinschaft

Die Miturhebergemeinschaft von Rieke,  Stephanie
Der Miturhebergemeinschaft ist in der Praxis von großer Relevanz, wie ein Blick auf Architektenwerke, Filmwerke oder aber auch auf die Entwicklung von Open Source Software zeigt. In der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur wird sie jedoch nur selten behandelt. Allein § 8 UrhG befasst sich näher mit diesem Themenkomplex, vermag aber keine Einzelprobleme zu lösen. Nachdem zunächst die Voraussetzungen der Entstehung der Miturhebergemeinschaft aufgezeigt werden, widmet sich die Abhandlung im Schwerpunkt der Rechtsnatur der Miturhebergemeinschaft und der Durchsetzung von Verletzungsansprüchen. Diese Aspekte sind bislang weitestgehend ungeklärt. Die Bearbeitung beleuchtet die rechtliche Qualifikation der Miturhebergemeinschaft näher. In der Folge wird erörtert, ob die richterliche Rechtsfortbildung zur Rechtsfähigkeit der (Außen-)GbR auf die Miturhebergemeinschaft zu übertragen ist. Im Hinblick auf die Rechtsdurchsetzung seitens der Miturhebergemeinschaft, die in § 8 Abs. 2 S. 3 UrhG ihre Erwähnung findet, stellt sich eine Vielzahl von Fragen. Hier ist von Relevanz, welche Art der Rechtsdurchsetzung und welche Ansprüche und Rechte von der Vorschrift erfasst werden. Vor allem aber steht die Einordung der Individualklage im Vordergrund. Nach überwiegender Ansicht handelt es sich um einen Fall der gesetzlichen Prozessstandschaft. Dabei ist allerdings weiter umstritten, ob die Ausübung der Prozessführungsbefugnis die Klage eines anderen Miturhebers ausschließt (Gesamtprozessführungsbefugnis) oder aber alle Miturheber unabhängig voneinander Klage erheben können (Einzelprozessführungsbefugnis). Es ergeben sich aus den unterschiedlichen Ansichten praktische Konsequenzen, die teils nachteilig für den beklagten Verletzer und teils nachteilig für die Miturheber sind und denen daher mit Bedenken zu begegnen ist.
Aktualisiert: 2019-12-20
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