Der Pflichtverletzungstatbestand des § 299 StGB.

Der Pflichtverletzungstatbestand des § 299 StGB. von Borutta,  Nadine
Im November 2015 wurde der Tatbestand des § 299 StGB um zwei Regelungsvarianten ergänzt. Den Bedeutungs- und Sinngehalt dieser Varianten stellt die Autorin in das Zentrum ihrer Untersuchung. Sie ermittelt den Schutzzweck der Neuregelung, unterbreitet einen Vorschlag für eine restriktive Auslegung und konkretisiert den praktischen Anwendungsbereich der Varianten anhand konkreter Fallgruppen und in Abgrenzung zu anderen Regelungen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Korruptionsstrafrecht

Korruptionsstrafrecht von Zimmermann,  Till
Lässt sich das deutsche Korruptionsstrafrecht durch neue Regelungsmodelle verbessern? Dieser Tagungsband stellt hierzulande weitgehend unbekannten Instrumente aus dem internationalen Werkzeugkasten der strafrechtlichen Korruptionsbekämpfung vor und geht der Frage nach, ob deren Übernahme ins deutsche Strafrecht angezeigt ist. Untersucht werden die Möglichkeit eines allgemeinen Korruptionsstraftatbestands, Tatbestände des Amtsmissbrauchs, das Delikt der unerlaubten Bereicherung (illicit enrichment), die missbräuchliche Einflussnahme (verbotene Intervention) und Regelungen zur Bedrückungskorruption (Concussion), ferner das Einziehungsinstrument der Non-conviction-based confiscation sowie völkerstrafrechtliche Ansätze. Mit Beiträgen von Prof. Dr. Stefanie Bock | Prof. Dr. Dr. h.c. Lothar Kuhlen | Dr. Oliver Landwehr, LL.M. Eur. | Prof. Dr. Frank Meyer, LL.M. (Yale) | AkadR’in a.Z. Dr. Kristina Peters, M.A. | Univ. Ass. Dr. Martin Stricker | Prof. Dr. Frank Zimmermann | Prof. Dr. Till Zimmermann
Aktualisiert: 2023-06-08
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Korruptionsstrafrecht

Korruptionsstrafrecht von Zimmermann,  Till
Lässt sich das deutsche Korruptionsstrafrecht durch neue Regelungsmodelle verbessern? Dieser Tagungsband stellt hierzulande weitgehend unbekannten Instrumente aus dem internationalen Werkzeugkasten der strafrechtlichen Korruptionsbekämpfung vor und geht der Frage nach, ob deren Übernahme ins deutsche Strafrecht angezeigt ist. Untersucht werden die Möglichkeit eines allgemeinen Korruptionsstraftatbestands, Tatbestände des Amtsmissbrauchs, das Delikt der unerlaubten Bereicherung (illicit enrichment), die missbräuchliche Einflussnahme (verbotene Intervention) und Regelungen zur Bedrückungskorruption (Concussion), ferner das Einziehungsinstrument der Non-conviction-based confiscation sowie völkerstrafrechtliche Ansätze. Mit Beiträgen von Prof. Dr. Stefanie Bock | Prof. Dr. Dr. h.c. Lothar Kuhlen | Dr. Oliver Landwehr, LL.M. Eur. | Prof. Dr. Frank Meyer, LL.M. (Yale) | Dr. Kristina Peters, M.A. | Univ. Ass. Dr. Martin Stricker | Prof. Dr. Frank Zimmermann | Prof. Dr. Till Zimmermann
Aktualisiert: 2023-06-01
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Der Pflichtverletzungstatbestand des § 299 StGB.

Der Pflichtverletzungstatbestand des § 299 StGB. von Borutta,  Nadine
Im November 2015 wurde der Tatbestand des § 299 StGB um zwei Regelungsvarianten ergänzt. Den Bedeutungs- und Sinngehalt dieser Varianten stellt die Autorin in das Zentrum ihrer Untersuchung. Sie ermittelt den Schutzzweck der Neuregelung, unterbreitet einen Vorschlag für eine restriktive Auslegung und konkretisiert den praktischen Anwendungsbereich der Varianten anhand konkreter Fallgruppen und in Abgrenzung zu anderen Regelungen.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Korruptionsstrafrecht

Korruptionsstrafrecht von Zimmermann,  Till
Lässt sich das deutsche Korruptionsstrafrecht durch neue Regelungsmodelle verbessern? Dieser Tagungsband stellt hierzulande weitgehend unbekannten Instrumente aus dem internationalen Werkzeugkasten der strafrechtlichen Korruptionsbekämpfung vor und geht der Frage nach, ob deren Übernahme ins deutsche Strafrecht angezeigt ist. Untersucht werden die Möglichkeit eines allgemeinen Korruptionsstraftatbestands, Tatbestände des Amtsmissbrauchs, das Delikt der unerlaubten Bereicherung (illicit enrichment), die missbräuchliche Einflussnahme (verbotene Intervention) und Regelungen zur Bedrückungskorruption (Concussion), ferner das Einziehungsinstrument der Non-conviction-based confiscation sowie völkerstrafrechtliche Ansätze. Mit Beiträgen von Prof. Dr. Stefanie Bock | Prof. Dr. Dr. h.c. Lothar Kuhlen | Dr. Oliver Landwehr, LL.M. Eur. | Prof. Dr. Frank Meyer, LL.M. (Yale) | Dr. Kristina Peters, M.A. | Univ. Ass. Dr. Martin Stricker | Prof. Dr. Frank Zimmermann | Prof. Dr. Till Zimmermann
Aktualisiert: 2023-05-25
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Korruptionsstrafrecht

Korruptionsstrafrecht von Zimmermann,  Till
Lässt sich das deutsche Korruptionsstrafrecht durch neue Regelungsmodelle verbessern? Dieser Tagungsband stellt hierzulande weitgehend unbekannten Instrumente aus dem internationalen Werkzeugkasten der strafrechtlichen Korruptionsbekämpfung vor und geht der Frage nach, ob deren Übernahme ins deutsche Strafrecht angezeigt ist. Untersucht werden die Möglichkeit eines allgemeinen Korruptionsstraftatbestands, Tatbestände des Amtsmissbrauchs, das Delikt der unerlaubten Bereicherung (illicit enrichment), die missbräuchliche Einflussnahme (verbotene Intervention) und Regelungen zur Bedrückungskorruption (Concussion), ferner das Einziehungsinstrument der Non-conviction-based confiscation sowie völkerstrafrechtliche Ansätze. Mit Beiträgen von Prof. Dr. Stefanie Bock | Prof. Dr. Dr. h.c. Lothar Kuhlen | Dr. Oliver Landwehr, LL.M. Eur. | Prof. Dr. Frank Meyer, LL.M. (Yale) | Dr. Kristina Peters, M.A. | Univ. Ass. Dr. Martin Stricker | Prof. Dr. Frank Zimmermann | Prof. Dr. Till Zimmermann
Aktualisiert: 2023-05-17
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Korruptionsstrafrecht

Korruptionsstrafrecht von Zimmermann,  Till
Lässt sich das deutsche Korruptionsstrafrecht durch neue Regelungsmodelle verbessern? Dieser Tagungsband stellt hierzulande weitgehend unbekannten Instrumente aus dem internationalen Werkzeugkasten der strafrechtlichen Korruptionsbekämpfung vor und geht der Frage nach, ob deren Übernahme ins deutsche Strafrecht angezeigt ist. Untersucht werden die Möglichkeit eines allgemeinen Korruptionsstraftatbestands, Tatbestände des Amtsmissbrauchs, das Delikt der unerlaubten Bereicherung (illicit enrichment), die missbräuchliche Einflussnahme (verbotene Intervention) und Regelungen zur Bedrückungskorruption (Concussion), ferner das Einziehungsinstrument der Non-conviction-based confiscation sowie völkerstrafrechtliche Ansätze. Mit Beiträgen von Prof. Dr. Stefanie Bock | Prof. Dr. Dr. h.c. Lothar Kuhlen | Dr. Oliver Landwehr, LL.M. Eur. | Prof. Dr. Frank Meyer, LL.M. (Yale) | Dr. Kristina Peters, M.A. | Univ. Ass. Dr. Martin Stricker | Prof. Dr. Frank Zimmermann | Prof. Dr. Till Zimmermann
Aktualisiert: 2023-05-17
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Der Pflichtverletzungstatbestand des § 299 StGB.

Der Pflichtverletzungstatbestand des § 299 StGB. von Borutta,  Nadine
Im November 2015 wurde der Tatbestand des § 299 StGB um zwei Regelungsvarianten ergänzt. Den Bedeutungs- und Sinngehalt dieser Varianten stellt die Autorin in das Zentrum ihrer Untersuchung. Sie ermittelt den Schutzzweck der Neuregelung, unterbreitet einen Vorschlag für eine restriktive Auslegung und konkretisiert den praktischen Anwendungsbereich der Varianten anhand konkreter Fallgruppen und in Abgrenzung zu anderen Regelungen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Korruptionsstrafrecht

Korruptionsstrafrecht von Zimmermann,  Till
Lässt sich das deutsche Korruptionsstrafrecht durch neue Regelungsmodelle verbessern? Dieser Tagungsband stellt hierzulande weitgehend unbekannten Instrumente aus dem internationalen Werkzeugkasten der strafrechtlichen Korruptionsbekämpfung vor und geht der Frage nach, ob deren Übernahme ins deutsche Strafrecht angezeigt ist. Untersucht werden die Möglichkeit eines allgemeinen Korruptionsstraftatbestands, Tatbestände des Amtsmissbrauchs, das Delikt der unerlaubten Bereicherung (illicit enrichment), die missbräuchliche Einflussnahme (verbotene Intervention) und Regelungen zur Bedrückungskorruption (Concussion), ferner das Einziehungsinstrument der Non-conviction-based confiscation sowie völkerstrafrechtliche Ansätze. Mit Beiträgen von Prof. Dr. Stefanie Bock | Prof. Dr. Dr. h.c. Lothar Kuhlen | Dr. Oliver Landwehr, LL.M. Eur. | Prof. Dr. Frank Meyer, LL.M. (Yale) | Dr. Kristina Peters, M.A. | Univ. Ass. Dr. Martin Stricker | Prof. Dr. Frank Zimmermann | Prof. Dr. Till Zimmermann
Aktualisiert: 2023-05-12
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Korruptionsstrafrecht

Korruptionsstrafrecht von Zimmermann,  Till
Lässt sich das deutsche Korruptionsstrafrecht durch neue Regelungsmodelle verbessern? Dieser Tagungsband stellt hierzulande weitgehend unbekannten Instrumente aus dem internationalen Werkzeugkasten der strafrechtlichen Korruptionsbekämpfung vor und geht der Frage nach, ob deren Übernahme ins deutsche Strafrecht angezeigt ist. Untersucht werden die Möglichkeit eines allgemeinen Korruptionsstraftatbestands, Tatbestände des Amtsmissbrauchs, das Delikt der unerlaubten Bereicherung (illicit enrichment), die missbräuchliche Einflussnahme (verbotene Intervention) und Regelungen zur Bedrückungskorruption (Concussion), ferner das Einziehungsinstrument der Non-conviction-based confiscation sowie völkerstrafrechtliche Ansätze. Mit Beiträgen von Prof. Dr. Stefanie Bock | Prof. Dr. Dr. h.c. Lothar Kuhlen | Dr. Oliver Landwehr, LL.M. Eur. | Prof. Dr. Frank Meyer, LL.M. (Yale) | Dr. Kristina Peters, M.A. | Univ. Ass. Dr. Martin Stricker | Prof. Dr. Frank Zimmermann | Prof. Dr. Till Zimmermann
Aktualisiert: 2023-05-04
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Der Schutz des Wettbewerbs im Strafrecht

Der Schutz des Wettbewerbs im Strafrecht von Jansen,  Scarlett
Die Arbeit befasst sich mit dem Wettbewerbsstrafrecht insbesondere in dogmatischer und rechtspolitischer Hinsicht. Nach einer näheren Konturierung des Schutzgegenstands "Wettbewerb", zu der auch wirtschaftswissenschaftliche Erkenntnisse genutzt werden, wird der Frage nachgegangen, ob ein Schutz des Wettbewerbs durch das Strafrecht legitim ist. Die Präzisierung des Wettbewerbsbegriffs hat außerdem Folgen für die teleologische Auslegung insbesondere der Delikte des 26. Abschnitts des StGB, wie anhand einer Vielzahl von Tatbestandsmerkmalen in der Arbeit aufgezeigt wird. Das Werk enthält zudem einige rechtspolitische Empfehlungen, die vor allem die Frage einer Strafbewehrung von Verhaltensweisen wie Hardcore Kartellen betreffen.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Der Schutz des Wettbewerbs im Strafrecht

Der Schutz des Wettbewerbs im Strafrecht von Jansen,  Scarlett
Die Arbeit befasst sich mit dem Wettbewerbsstrafrecht insbesondere in dogmatischer und rechtspolitischer Hinsicht. Nach einer näheren Konturierung des Schutzgegenstands „Wettbewerb“, zu der auch wirtschaftswissenschaftliche Erkenntnisse genutzt werden, wird der Frage nachgegangen, ob ein Schutz des Wettbewerbs durch das Strafrecht legitim ist. Die Präzisierung des Wettbewerbsbegriffs hat außerdem Folgen für die teleologische Auslegung insbesondere der Delikte des 26. Abschnitts des StGB, wie anhand einer Vielzahl von Tatbestandsmerkmalen in der Arbeit aufgezeigt wird. Das Werk enthält zudem einige rechtspolitische Empfehlungen, die vor allem die Frage einer Strafbewehrung von Verhaltensweisen wie Hardcore Kartellen betreffen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Strafbarkeit des Kick-back-Vorgangs in der öffentlichen Auftragsvergabe

Strafbarkeit des Kick-back-Vorgangs in der öffentlichen Auftragsvergabe von Portner,  David
Die staatliche Beschaffungstätigkeit ist korruptionsanfällig. Eine Sonderform der Korruption ist das „Kick-back“. Dabei handelt es sich um eine in den Auftragspreis inkludierte Zuwendung eines Unternehmenshandelnden an einen Bediensteten des vergebenden öffentlichen Auftraggebers für eine Bevorzugung im Vergabeverfahren. Kick-backs schädigen sowohl das staatliche Vermögen als auch den Leistungswettbewerb. Die öffentliche Auftragsvergabe muss daher mit einer wirksamen Prävention durch das Vergaberecht und einer umfassenden Sanktionsandrohung durch das Strafrecht vor Kick-backs geschützt werden. Der Autor untersucht, inwieweit das Vergabe- und das Strafrecht dieser Aufgabe gerecht werden. Er analysiert das Vergaberecht nach Präventions- und Missbrauchspotenzialen sowie die Strafbarkeitsrisiken für an der Vergabe mitwirkende Bedienstete des Auftraggebers. Darauf aufbauend entwickelt er Vorschläge für eine intensivere Bekämpfung von Kick-backs, unter anderem einen Sonderstraftatbestand. Der Autor hat den Wolf-Rüdiger-Bub-Preis für seine hervorragende Dissertation vom Verein der Freunde und Förderer der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam erhalten. Die herausragende wissenschaftliche Arbeit wurde zudem mit dem International Public Procurement Award 2021 ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Strafbarkeit des Kick-back-Vorgangs in der öffentlichen Auftragsvergabe

Strafbarkeit des Kick-back-Vorgangs in der öffentlichen Auftragsvergabe von Portner,  David
Die staatliche Beschaffungstätigkeit ist korruptionsanfällig. Eine Sonderform der Korruption ist das „Kick-back“. Dabei handelt es sich um eine in den Auftragspreis inkludierte Zuwendung eines Unternehmenshandelnden an einen Bediensteten des vergebenden öffentlichen Auftraggebers für eine Bevorzugung im Vergabeverfahren. Kick-backs schädigen sowohl das staatliche Vermögen als auch den Leistungswettbewerb. Die öffentliche Auftragsvergabe muss daher mit einer wirksamen Prävention durch das Vergaberecht und einer umfassenden Sanktionsandrohung durch das Strafrecht vor Kick-backs geschützt werden. Der Autor untersucht, inwieweit das Vergabe- und das Strafrecht dieser Aufgabe gerecht werden. Er analysiert das Vergaberecht nach Präventions- und Missbrauchspotenzialen sowie die Strafbarkeitsrisiken für an der Vergabe mitwirkende Bedienstete des Auftraggebers. Darauf aufbauend entwickelt er Vorschläge für eine intensivere Bekämpfung von Kick-backs, unter anderem einen Sonderstraftatbestand. Der Autor hat den Wolf-Rüdiger-Bub-Preis für seine hervorragende Dissertation vom Verein der Freunde und Förderer der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam erhalten. Die herausragende wissenschaftliche Arbeit wurde zudem mit dem International Public Procurement Award 2021 ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Pflichtverletzungstatbestand des § 299 StGB.

Der Pflichtverletzungstatbestand des § 299 StGB. von Borutta,  Nadine
Im November 2015 wurde der Tatbestand des § 299 StGB um zwei Regelungsvarianten ergänzt. Den Bedeutungs- und Sinngehalt dieser Varianten stellt die Autorin in das Zentrum ihrer Untersuchung. Sie ermittelt den Schutzzweck der Neuregelung, unterbreitet einen Vorschlag für eine restriktive Auslegung und konkretisiert den praktischen Anwendungsbereich der Varianten anhand konkreter Fallgruppen und in Abgrenzung zu anderen Regelungen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Einwilligungs- und Genehmigungsmöglichkeiten in den Korruptionsdelikten der §§ 299 und 331 ff. StGB

Einwilligungs- und Genehmigungsmöglichkeiten in den Korruptionsdelikten der §§ 299 und 331 ff. StGB von Stürzl,  Anja
Die Untersuchung zeigt auf, dass dem Thema der Einwilligungs- und Genehmigungsmöglichkeiten im Rahmen der Korruptionsdelikte bisher nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Dabei birgt die Thematik große Problemfelder und ihr kommt in der Praxis – insbesondere im Rahmen der §§ 331 ff. StGB – große Bedeutung zu. Problematisch sind neben der in der Praxis herrschenden Rechtsunsicherheit insbesondere die Ausgestaltung der Korruptionsdelikte und die sich hieraus ergebenden Widersprüche. Methodisch wird daher ein gesamtheitlicher Ansatz verfolgt, um die verschiedenen miteinander vernetzen Problemfelder untersuchen zu können. Die Autorin gelangt zur Erkenntnis, dass es zur Auflösung der bestehenden Widersprüche einer Neufassung der §§ 299, 331 ff. StGB bedarf.
Aktualisiert: 2023-04-08
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