Der Begriff der „Zivil- und Handelssache“ bestimmt den Anwendungsbereich der meisten Rechtsakte, die auf dem Gebiet des Europäischen Zivilverfahrensrechts erlassen wurden. Diese Arbeit setzt sich mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen von einer „Zivilsache“ im Sinne des Europäischen Zivilverfahrensrechts ausgegangen werden kann. Dafür wird zunächst die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung dieses Begriffs eingehend analysiert. Dabei stellt sich heraus, dass es dem Europäischen Gerichtshof bisher nicht gelungen ist, dem Begriff scharfe Konturen zu verleihen. Für die EU-Verordnung Nr. 1215/2012 (EuGVVO) wird anschließend ein verfahrensrechtliches Kriterium vorgestellt, das zur Einordnung einer Rechtssache als „Zivilsache“ herangezogen werden kann. Anhand unterschiedlicher Fallgestaltungen wird gezeigt, dass dieses Kriterium stringente Antworten auf die Einordnung einer Rechtssache als „Zivilsache“ geben kann. Abschließend untersucht die Arbeit, inwiefern sich dieses verfahrensrechtliche Kriterium auf den Begriff der „Zivilsache“ in den übrigen Verordnungen des Europäischen Zivilverfahrensrechts übertragen lässt.
Aktualisiert: 2021-07-31
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Am 20. November 2015 fand die 8. Verleihung des Helmut-Schippel-Preises im Rahmen eines Symposiums mit dem Thema „Fragen aus dem Bereich der Rechtsnachfolge unter Lebenden und von Todes wegen“ statt. Der vorliegende Tagungsband enthält die schriftliche Fassung der Beiträge dieses Symposiums.
Im Tagungsband sind die Begrüßung durch Albrecht, die Laudationes durch Grigoleit und Lange, Zusammenfassungen der prämierten Arbeiten sowie die Referate des Symposiums enthalten. Im Rahmen der Referate behandelte Lieder die rechtsgeschäftliche Nachfolge in Anteile an Personengesellschaften. Koch befasst sich mit Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten bei Nachlasszugehörigkeit eines Gesellschaftsanteils. Hager untersuchte verschiedene Regelungsansätze zum Gläubigerwechsel im Bürgerlichen Gesetzbuch. Zum Abschluss erörterte Keim Vorsorgemaßnahmen gegen Pflichtteilsansprüche bei der Gesellschafternachfolge.
Mit Beiträgen von:
Notar Dr. Andreas Albrecht, Regensburg, Professor Dr. Hans Christoph Grigoleit, LMU München, Professor Dr. Knut Werner Lange, Universität Bayreuth, Professor Dr. Jan Lieder, LL.M. (Harvard), Universität Kiel, Dr. Anncathrin Koch, München, Professor Dr. Johannes Hager, LMU München, Notar Professor Dr. Christopher Keim, Bingen a. Rhein
Aktualisiert: 2023-04-04
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