Das uti possidetis-Prinzip.

Das uti possidetis-Prinzip. von Simmler,  Christiane
Die Autorin geht der Frage nach, ob ein Satz des Völkerrechts existiert, der nach dem Zerfall einer völkerrechtlichen Einheit die Grenzen der neu entstehenden Staaten regelt. Im Jugoslawien-Konflikt hatten die europäischen Staaten das im 19. Jahrhundert in Lateinamerika entwickelte Prinzip des »uti possidetis« verwendet, das die vom spanischen Kolonialherrn gezogenen Binnengrenzen nach der Unabhängigkeit der lateinamerikanischen Kolonien zu deren Außengrenzen erklärte. Ausgehend von Lateinamerika wird durch Auswertung von Staatenpraxis und Rechtsüberzeugung neuentstehender Staaten überprüft, ob, zwischen welchen Staaten und in welcher Rechtsqualität sich das »uti possidetis« durchsetzt. Dabei werden alle neu entstandenen Staaten auch in Afrika, Asien, dem Nahen Osten und jüngst Europa einbezogen. Dies ergibt, daß sich das »uti possidetis« vom Konsensprinzip ohne praktische Durchsetzung (Lateinamerika) über das partikuläre (Afrika, Asien, Naher Osten) zum universell geltenden Völkergewohnheitsrecht (Europa) folgenden Inhalts entwickelt: Zerfällt eine Zentralmacht (ein Kolonialreich, ein Staat), so folgen die gegenseitigen internationalen Grenzen der auf seinem Territorium neu entstehenden Staaten den zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit bereits bestehenden administrativen Grenzen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das uti possidetis-Prinzip.

Das uti possidetis-Prinzip. von Simmler,  Christiane
Die Autorin geht der Frage nach, ob ein Satz des Völkerrechts existiert, der nach dem Zerfall einer völkerrechtlichen Einheit die Grenzen der neu entstehenden Staaten regelt. Im Jugoslawien-Konflikt hatten die europäischen Staaten das im 19. Jahrhundert in Lateinamerika entwickelte Prinzip des »uti possidetis« verwendet, das die vom spanischen Kolonialherrn gezogenen Binnengrenzen nach der Unabhängigkeit der lateinamerikanischen Kolonien zu deren Außengrenzen erklärte. Ausgehend von Lateinamerika wird durch Auswertung von Staatenpraxis und Rechtsüberzeugung neuentstehender Staaten überprüft, ob, zwischen welchen Staaten und in welcher Rechtsqualität sich das »uti possidetis« durchsetzt. Dabei werden alle neu entstandenen Staaten auch in Afrika, Asien, dem Nahen Osten und jüngst Europa einbezogen. Dies ergibt, daß sich das »uti possidetis« vom Konsensprinzip ohne praktische Durchsetzung (Lateinamerika) über das partikuläre (Afrika, Asien, Naher Osten) zum universell geltenden Völkergewohnheitsrecht (Europa) folgenden Inhalts entwickelt: Zerfällt eine Zentralmacht (ein Kolonialreich, ein Staat), so folgen die gegenseitigen internationalen Grenzen der auf seinem Territorium neu entstehenden Staaten den zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit bereits bestehenden administrativen Grenzen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Das uti possidetis-Prinzip.

Das uti possidetis-Prinzip. von Simmler,  Christiane
Die Autorin geht der Frage nach, ob ein Satz des Völkerrechts existiert, der nach dem Zerfall einer völkerrechtlichen Einheit die Grenzen der neu entstehenden Staaten regelt. Im Jugoslawien-Konflikt hatten die europäischen Staaten das im 19. Jahrhundert in Lateinamerika entwickelte Prinzip des »uti possidetis« verwendet, das die vom spanischen Kolonialherrn gezogenen Binnengrenzen nach der Unabhängigkeit der lateinamerikanischen Kolonien zu deren Außengrenzen erklärte. Ausgehend von Lateinamerika wird durch Auswertung von Staatenpraxis und Rechtsüberzeugung neuentstehender Staaten überprüft, ob, zwischen welchen Staaten und in welcher Rechtsqualität sich das »uti possidetis« durchsetzt. Dabei werden alle neu entstandenen Staaten auch in Afrika, Asien, dem Nahen Osten und jüngst Europa einbezogen. Dies ergibt, daß sich das »uti possidetis« vom Konsensprinzip ohne praktische Durchsetzung (Lateinamerika) über das partikuläre (Afrika, Asien, Naher Osten) zum universell geltenden Völkergewohnheitsrecht (Europa) folgenden Inhalts entwickelt: Zerfällt eine Zentralmacht (ein Kolonialreich, ein Staat), so folgen die gegenseitigen internationalen Grenzen der auf seinem Territorium neu entstehenden Staaten den zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit bereits bestehenden administrativen Grenzen.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Das uti possidetis-Prinzip.

Das uti possidetis-Prinzip. von Simmler,  Christiane
Die Autorin geht der Frage nach, ob ein Satz des Völkerrechts existiert, der nach dem Zerfall einer völkerrechtlichen Einheit die Grenzen der neu entstehenden Staaten regelt. Im Jugoslawien-Konflikt hatten die europäischen Staaten das im 19. Jahrhundert in Lateinamerika entwickelte Prinzip des »uti possidetis« verwendet, das die vom spanischen Kolonialherrn gezogenen Binnengrenzen nach der Unabhängigkeit der lateinamerikanischen Kolonien zu deren Außengrenzen erklärte. Ausgehend von Lateinamerika wird durch Auswertung von Staatenpraxis und Rechtsüberzeugung neuentstehender Staaten überprüft, ob, zwischen welchen Staaten und in welcher Rechtsqualität sich das »uti possidetis« durchsetzt. Dabei werden alle neu entstandenen Staaten auch in Afrika, Asien, dem Nahen Osten und jüngst Europa einbezogen. Dies ergibt, daß sich das »uti possidetis« vom Konsensprinzip ohne praktische Durchsetzung (Lateinamerika) über das partikuläre (Afrika, Asien, Naher Osten) zum universell geltenden Völkergewohnheitsrecht (Europa) folgenden Inhalts entwickelt: Zerfällt eine Zentralmacht (ein Kolonialreich, ein Staat), so folgen die gegenseitigen internationalen Grenzen der auf seinem Territorium neu entstehenden Staaten den zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit bereits bestehenden administrativen Grenzen.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Selbstbestimmungsrecht im Widerstreit

Selbstbestimmungsrecht im Widerstreit von Generaldirektion des ÖStA, Reichel,  Walter
Das Ende des Ersten Weltkrieges und der Zusammenbruch der Habsburgermonarchie setzten einen Transformationsprozess in Gang, der das Machtgefüge Mitteleuropas nachhaltig veränderte. Die schon seit längerem kontrovers diskutierten staatlichen, politischen, gesellschaftlichen und sozialen Fragen wurden vor dem Hintergrund der neuen Machtverhältnisse einem tiefgreifenden Veränderungsprozess unterzogen. Innerhalb einer relativ kurzen Zeitspanne entschied sich die Zukunft von Staaten und Nationalitäten, unzählige individuelle Schicksale sollten davon nachhaltig beeinflusst werden. Die „Welt von Gestern“, so wie Stefan Zweig sie beschrieben hatte, war endgültig untergegangen. Binnengrenzen wie im niederösterreichisch-mährischen Raum wandelten sich zu Staatsgrenzen, deren Behauptung eindringliche Interessenskonflikte heraufbeschwor. Unter dem Einsatz militärischer Mittel – die sich im Vergleich mit den Dimensionen des eben erst zu Ende gegangenen Weltkrieges allerdings als äußerst bescheiden ausnahmen – versuchten die deutschösterreichische und die tschechoslowakische Seite, die Entscheidung über die staatliche Zugehörigkeit Südmährens jedoch möglichst unblutig vonstattengehen zu lassen. Vor dem Hintergrund der machtpolitischen und militärischen Konstellation musste der Ausgang dieses Konflikts für weitsichtige Zeitgenossen eindeutig sein. Tiefgreifende Demoralisierung, beunruhigende Versorgungsengpässe, mangelnde politische Stabilität, die drohende Furcht vor der erneuten Entfesselung der Kriegsfurie und die Angst vor einer sozialen Revolution hemmten das junge Deutschösterreich, einen Waffengang gegen den nördlichen Nachbarn zu unternehmen. Beim Einsatz staatlicher Gewalt verstanden es die Tschechen wiederum, ihren völkerrechtlichen Status als Siegermacht geschickt auszuspielen, wodurch sie jede Intervention Wiens von Beginn an verunmöglichten. Die tschechoslowakische Seite hat das politische Momentum ergriffen und war nicht bereit, dieses aus der Hand zu geben.
Aktualisiert: 2022-09-13
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Der Junge

Der Junge von Bozak,  Nadia, Runge,  Gregor
Honey hat ihre Mutter seit über zwei Jahren nicht mehr gesehen. Sie fährt zu einem Überraschungsbesuch in die einst blühende Grenzregion und entdeckt, dass Marianne verschwunden ist. Im unwirtlichen Grenzland trifft Honey auf Chávez, einen jungen Schleuser. Er behauptet, Mariannes Aufenthaltsort zu kennen, und erklärt sich bereit, sie zu ihr zu bringen – gegen Bezahlung. Auf ihrem Weg durch das gnadenlose Niemandsland werden sie von Ocho verfolgt, der junge Flüchtlinge jagt und Chávez dafür rekrutieren will. Und dann ist da noch Baez, Mariannes verschrobene Mischlingshündin, die die Geschichte der Oro-Wüste erzählt und deren Leben und Sterben eng mit Marianne zusammenhängen.
Aktualisiert: 2022-06-09
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Kampf um den Berg der Kurden

Kampf um den Berg der Kurden von Schmidinger,  Thomas
Am 20. Jänner 2018 startete die Türkei einen Angriffskrieg gegen die in Syrien gelegene kurdische Region Afrin. Von 2012 bis 2018 hatte der «Berg der Kurden», wie diese Landschaft seit Jahrhunderten genannt wird, eigentlich zu den ruhigsten in Syrien gezählt. Der Abzug der syrischen Armee ermöglichte es den Kurden eine Selbstverwaltung zu etablieren, die nun durch das türkische Vorgehen vernichtet wird. Die Bevölkerung flieht und der autoritäre türkische Präsident Erdogan hält mit seinen Plänen zur ethnischen Säuberung der Region nicht hinter dem Berg. Thomas Schmidinger, der als einer der wenigen Europäer den autonomen Kanton Afrin selbst besucht hat, schildert in diesem Buch die Geschichte und Gegenwart der Region Afrin, ein Buch, das zum Nachruf auf den «Berg der Kurden» zu werden droht.
Aktualisiert: 2020-05-18
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Grauzone

Grauzone von Rainer,  Florian, Sommerbauer,  Jutta
Ostukraine, im Jahr 2018. Der Donbass ist ein Industriegebiet, das zum Kriegsgebiet geworden ist. Die Konfliktparteien trennt eine 450 Kilometer lange Frontlinie. Sie spaltet Familien, Freundschaften und zuweilen ganze Städte. Der schmale Streifen zwischen den festgefahrenen Stellungen wird von den Anrainern „Graue Zone“ genannt. In einer sprichwörtlichen Grauzone leben diese Menschen, ohne zu wissen, was der morgige Tag bringt. Der Fotograf Florian Rainer und die Journalistin Jutta Sommerbauer dokumentieren in "Grauzone: Eine Reise zwischen die Fronten im Donbass" die Geschichten von Menschen aus dem Kriegsgebiet. Fragen nach der persönlichen Verortung in diesem Konflikt, der Bewahrung von Individualität und den Perspektiven für die Zukunft haben die beiden auf ihrer Recherche geleitet. "Grauzone" ergründet die neuen Realitäten, die die militarisierte Grenze schafft. Jenseits von Kriegsklischees wird erfahrbar, was das Leben in der Grauzone eines ungelösten Konflikts bedeutet. Improvisation, Stillstand und Ungewissheit, Angst und Melancholie bestimmen das tägliche Leben, aber auch menschliches Durchhaltevermögen und verhaltene Hoffnung, die sich meist aus den kleinen Dingen des Alltags speist.
Aktualisiert: 2020-07-01
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Der thailändisch-kambodschanische Grenzkonflikt um Preah Vihear aus völkerrechtlicher Sicht

Der thailändisch-kambodschanische Grenzkonflikt um Preah Vihear aus völkerrechtlicher Sicht von Beyer,  René A.
Das konfliktträchtige Verhältnis zwischen dem Königreich Thailand und dem Königreich Kambodscha, welches auf eine jahrhundertealte spannungsreiche Geschichte zurückblickt, manifestierte sich in den letzten Jahrzehnten wiederholt in dem Streit um den Tempel von Preah Vihear. Die Studie befasst sich mit dieser Grenzstreitigkeit, welche die bilateralen Beziehungen der beiden Länder bereits seit der Unabhängigkeit Phnom Penhs im Jahre 1953 belastet. Der Grundstein des Konflikts wurde jedoch bereits 1904 gelegt, als Frankreich und Siam einen Grenzvertrag schlossen, der die Wasserscheide des Dângrêk-Gebirges als Grenze zwischen den beiden Ländern festlegte, wonach der antike Tempel von Preah Vihear in Siam läge. Abweichend hiervon wurden jedoch Landkarten erstellt, die den Tempel in Französisch-Indochina auswiesen. Der Internationale Gerichtshof entschied im Jahre 1962, dass durch die Verwendung und stillschweigende Akzeptanz der Landkarten diese wesentlicher Vertragsbestandteil des Grenzvertrages von 1904 wurden und der Tempel daher kambodschanischer Souveränität unterliege. Bangkok erkannte dies schließlich an, legte aber den Tenor des Gerichts – entgegen der Auffassung Kambodschas – dergestalt aus, dass das Gericht lediglich über die nationale Zugehörigkeit des Tempels selbst und nicht über das den Tempel umgebende Territorium entschied. Dieser Streit eskalierte im Jahre 2008, als Kambodscha den Tempel als UNESCO-Weltkulturerbe nominierte. Zunächst hatte die damalige thailändische Regierung ihre Unterstützung zu dem Vorhaben signalisiert. Genau dies stürzte Thailand jedoch in eine schwere innenpolitische Krise, befeuert durch nationalistische Kräfte, die befürchteten, Thailand würde dadurch den Anspruch auf das umstrittene Stück Land verlieren. Die Ursachen für die Eskalation dieses Konflikts sind daher vor allem in der damaligen innenpolitischen Krise in Thailand sowie der komplexen thailändisch-kambodschanischen Geschichte zu suchen. Der Autor setzt sich kritisch mit dem wegweisenden Urteil des IGH von 1962, dessen juristische Problematik sich sowohl in der Zulässigkeit als auch der Begründetheit offenbarte, sowie dessen richterlicher Interpretation von 2013 auseinander.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Zwei Helme im Spind

Zwei Helme im Spind von Liebig,  Horst
»… zwei Helme griffbereit – je nach Feindlage. Der Weltkrieg-II-Stahlhelm aus den Millionenrestbeständen des Tausendjährigen Reiches neugespritzt und blankgewienert für den äußeren Feind; der Polizeihelm mit klappbarem Visier für den inneren Notstand.« – So schrieb die Illustrierte »Stern« im Mai 1976. Nichts konnte die Aufgaben des BGS besser symbolisieren, als diese Helme. Der Wehrmachthelm diente der linientreuen Fortsetzung der Tradition der deutschen Wehrmacht und der im Nazi-Staat existierenden faschistischen Polizeiverbände. Und der Polizeihelm mit Visier passte zu den Aufgaben, die im Inneren der BRD gelöst werden mussten. Schlagfest, mit geschlossenem Visier, Schutz des Gesichts und gleichzeitige Vermummung, für den Bürger nicht erkennbar, wer sich dahinter verbirgt. Horst Liebig liefert eine faktenreiche Darstellung von Tradition und Entwicklung, Struktur, Aufgaben und Einsatz des bundesrepublikanischen Machtorgans, das dann zur »Bundespolizei« mutierte.
Aktualisiert: 2020-08-14
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Das uti possidetis-Prinzip.

Das uti possidetis-Prinzip. von Simmler,  Christiane
Die Autorin geht der Frage nach, ob ein Satz des Völkerrechts existiert, der nach dem Zerfall einer völkerrechtlichen Einheit die Grenzen der neu entstehenden Staaten regelt. Im Jugoslawien-Konflikt hatten die europäischen Staaten das im 19. Jahrhundert in Lateinamerika entwickelte Prinzip des »uti possidetis« verwendet, das die vom spanischen Kolonialherrn gezogenen Binnengrenzen nach der Unabhängigkeit der lateinamerikanischen Kolonien zu deren Außengrenzen erklärte. Ausgehend von Lateinamerika wird durch Auswertung von Staatenpraxis und Rechtsüberzeugung neuentstehender Staaten überprüft, ob, zwischen welchen Staaten und in welcher Rechtsqualität sich das »uti possidetis« durchsetzt. Dabei werden alle neu entstandenen Staaten auch in Afrika, Asien, dem Nahen Osten und jüngst Europa einbezogen. Dies ergibt, daß sich das »uti possidetis« vom Konsensprinzip ohne praktische Durchsetzung (Lateinamerika) über das partikuläre (Afrika, Asien, Naher Osten) zum universell geltenden Völkergewohnheitsrecht (Europa) folgenden Inhalts entwickelt: Zerfällt eine Zentralmacht (ein Kolonialreich, ein Staat), so folgen die gegenseitigen internationalen Grenzen der auf seinem Territorium neu entstehenden Staaten den zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit bereits bestehenden administrativen Grenzen.
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