Die Geschichte der Europäischen Union ist eine Geschichte ökonomischer Integration. Es verwundert daher nicht, dass auch die europäische Grundrechtsentwicklung durch Wirtschaftsgrundrechte geprägt wurde. Der Freiheit des Erwerbs widmet die Charta nunmehr gleich zwei Artikel, deren Verhältnis zueinander bis heute ungelöst ist: die Berufsfreiheit und die unternehmerische Freiheit. Der Weg zur Auflösung ihres Konkurrenzverhältnisses führt zunächst in die Verfassungsordnungen der Mitgliedstaaten. Besonders die Grundrechtskataloge Portugals und Spaniens kennen einen vergleichbaren erwerbsgrundrechtlichen Dualismus. Derweil hat die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine verwirrende Vielzahl vermeintlich unterschiedlicher Erwerbsgrundrechte aus den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts hergeleitet, die mit denen der Charta schwerlich in Einklang zu bringen sind. Auf Grundlage einer allgemeinen unionsrechtlichen Dogmatik der Grundrechtskonkurrenz gelingt Christian Cloppenburg die dogmatisch kohärente Auflösung des Konkurrenzverhältnisses von Berufsfreiheit und unternehmerischer Freiheit.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Geschichte der Europäischen Union ist eine Geschichte ökonomischer Integration. Es verwundert daher nicht, dass auch die europäische Grundrechtsentwicklung durch Wirtschaftsgrundrechte geprägt wurde. Der Freiheit des Erwerbs widmet die Charta nunmehr gleich zwei Artikel, deren Verhältnis zueinander bis heute ungelöst ist: die Berufsfreiheit und die unternehmerische Freiheit. Der Weg zur Auflösung ihres Konkurrenzverhältnisses führt zunächst in die Verfassungsordnungen der Mitgliedstaaten. Besonders die Grundrechtskataloge Portugals und Spaniens kennen einen vergleichbaren erwerbsgrundrechtlichen Dualismus. Derweil hat die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine verwirrende Vielzahl vermeintlich unterschiedlicher Erwerbsgrundrechte aus den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts hergeleitet, die mit denen der Charta schwerlich in Einklang zu bringen sind. Auf Grundlage einer allgemeinen unionsrechtlichen Dogmatik der Grundrechtskonkurrenz gelingt Christian Cloppenburg die dogmatisch kohärente Auflösung des Konkurrenzverhältnisses von Berufsfreiheit und unternehmerischer Freiheit.
Aktualisiert: 2022-12-22
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In vielen Fällen führt der Betroffene zu seinem Schutz mehr als nur ein Grundrecht ins Feld. Dann stellen sich Fragen der Grundrechtskonkurrenz. Die Arbeit ist ein Beitrag zur allgemeinen grundrechtlichen Konkurrenzdogmatik. Im Fokus steht das freiheitsrechtliche Grundrechtssystem des Grundgesetzes. Als theoretisches Fundament dienen die Prinzipientheorie der Grundrechte sowie argumentations- und kohärenztheoretische Erkenntnisse.
Insbesondere wird der Frage nachgegangen, ob eine Verstärkung zwischen konkurrierenden Grundrechten möglich ist. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und die Vorschläge der Literatur zur Grundrechtskonkurrenz werden vor dem Hintergrund der theoretischen Vorarbeiten analysiert. Wenn die Arbeit gelungen ist, dann bietet sie sowohl die Grundlage für weitere Untersuchungen im Bereich der Grundrechtskonkurrenz als auch mehr Klarheit bei der Rechtsanwendung im Falle von Grundrechtshäufungen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die durch die Verbandsmitgliedschaft vermittelte Tarifgebundenheit besteht nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 3 TVG zeitlich unbegrenzt fort, bis der Tarifvertrag endet. Die dadurch aufrechterhaltene zwingende Tarifgeltung wird auf Arbeitgeberseite als erhebliche Beschränkung empfunden, wenn es sich um unbefristete, manchmal jahrelang nicht endende Tarifverträge handelt. In der Abhandlung wird untersucht, ob die fortbestehende Tarifgebundenheit in diesen Fällen zeitlich zu begrenzen ist. Dies wird nach einer Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Auflösung der Grundrechtskollision zwischen dem durch § 3 Abs. 3 TVG bezweckten Arbeitnehmerschutz und der Vertragsfreiheit des Arbeitgebers (jeweils Art. 12 Abs. 1 GG) bejaht. Die zeitliche Grenze wird im Wege verfassungskonformer Auslegung bestimmt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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