Herausforderungen bei der europäischen Rechtsintegration Tagungsband zur politischen Dimension im Verwaltungsrecht Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)
Aktualisiert: 2023-07-03
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Aktualisiert: 2023-07-03
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Mit Schwerpunkt zu COVID-19-Rechtsfragen: Triage, Versammlungsfreiheit und Impfstrafverfügung
Nach wie vor spielt das Thema COVID-19 in der öffentlich-rechtlichen Diskussion eine Rolle. So werden im Jahrbuch 2022 Rechtsfragen der Triage, die Zulässigkeit von Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und die Impfstrafverfügung behandelt. Darüber hinaus stehen sowohl die Judikatur des VfGH als auch die Verfassungsgerichtsbarkeit selbst im Fokus. Erörtert werden die verfassungsrechtlichen Grenzen der Mitwirkung der Sozialpartner an der staatlichen Vollziehung, die Rechtsprechung zum Recht der Untersuchungsausschüsse und die Exekution von VfGH-Erkenntnissen. Außerdem wird die vorgeschlagene Einführung von Sondervoten am VfGH kritisch beleuchtet.
Weitere Beiträge beschäftigen sich mit der geplanten Informationsfreiheit, der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach dem VPG, der Sicherstellung elektronischer Kommunikationsgeräte und den rechtlichen Rahmenbedingungen der ministeriellen Weisungserteilung an die ASFINAG. Der zweite Teil des Jahrbuchs dokumentiert die Rechtsentwicklung im öffentlichen Recht in der EU, im Bund und in den Ländern. Im dritten Teil finden sich Berichte über die Judikatur des EGMR zu Österreich und über die Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte zur EMRK.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Mit Schwerpunkt zu COVID-19-Rechtsfragen: Triage, Versammlungsfreiheit und Impfstrafverfügung
Nach wie vor spielt das Thema COVID-19 in der öffentlich-rechtlichen Diskussion eine Rolle. So werden im Jahrbuch 2022 Rechtsfragen der Triage, die Zulässigkeit von Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und die Impfstrafverfügung behandelt. Darüber hinaus stehen sowohl die Judikatur des VfGH als auch die Verfassungsgerichtsbarkeit selbst im Fokus. Erörtert werden die verfassungsrechtlichen Grenzen der Mitwirkung der Sozialpartner an der staatlichen Vollziehung, die Rechtsprechung zum Recht der Untersuchungsausschüsse und die Exekution von VfGH-Erkenntnissen. Außerdem wird die vorgeschlagene Einführung von Sondervoten am VfGH kritisch beleuchtet.
Weitere Beiträge beschäftigen sich mit der geplanten Informationsfreiheit, der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach dem VPG, der Sicherstellung elektronischer Kommunikationsgeräte und den rechtlichen Rahmenbedingungen der ministeriellen Weisungserteilung an die ASFINAG. Der zweite Teil des Jahrbuchs dokumentiert die Rechtsentwicklung im öffentlichen Recht in der EU, im Bund und in den Ländern. Im dritten Teil finden sich Berichte über die Judikatur des EGMR zu Österreich und über die Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte zur EMRK.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Mit Schwerpunkt zu COVID-19-Rechtsfragen: Triage, Versammlungsfreiheit und Impfstrafverfügung
Nach wie vor spielt das Thema COVID-19 in der öffentlich-rechtlichen Diskussion eine Rolle. So werden im Jahrbuch 2022 Rechtsfragen der Triage, die Zulässigkeit von Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und die Impfstrafverfügung behandelt. Darüber hinaus stehen sowohl die Judikatur des VfGH als auch die Verfassungsgerichtsbarkeit selbst im Fokus. Erörtert werden die verfassungsrechtlichen Grenzen der Mitwirkung der Sozialpartner an der staatlichen Vollziehung, die Rechtsprechung zum Recht der Untersuchungsausschüsse und die Exekution von VfGH-Erkenntnissen. Außerdem wird die vorgeschlagene Einführung von Sondervoten am VfGH kritisch beleuchtet.
Weitere Beiträge beschäftigen sich mit der geplanten Informationsfreiheit, der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach dem VPG, der Sicherstellung elektronischer Kommunikationsgeräte und den rechtlichen Rahmenbedingungen der ministeriellen Weisungserteilung an die ASFINAG. Der zweite Teil des Jahrbuchs dokumentiert die Rechtsentwicklung im öffentlichen Recht in der EU, im Bund und in den Ländern. Im dritten Teil finden sich Berichte über die Judikatur des EGMR zu Österreich und über die Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte zur EMRK.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Aktualisiert: 2023-07-02
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Beiträge über Zusammenwirken und Kollision von B-VG, EMRK und EU-Grundrechtecharta
2020 war ein Jubiläumsjahr dreier die österreichische Grundrechtsordnung prägender Kodifikationen: 100 Jahre Bundesverfassungsgesetz (B-VG), 70 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und 20 Jahre EU-Grundrechtecharta. Es handelt sich um fundamental unterschiedliche Rechtsquellen, die einander ergänzen, aber auch miteinander kollidieren können. Die Beiträge dieses Buchs beleuchten ua Fragen betreffend Zusammenspiel und Konkurrenz dieser Rechtsquellen, aber auch die vielschichtigen Möglichkeiten des präventiven und des nachprüfenden Grundrechtsschutzes, die speziell durch zwischenstaatliche Zusammenarbeit drohenden Grundrechtsdefizite und die Verantwortlichkeit auch nichtstaatlicher Akteure für Grundrechtsverletzungen. Kurzum: Das Buch ist ein Must-have für alle, die sich mit dem Grundrechtsschutz in Strafrechtssachen befassen.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Beiträge über Zusammenwirken und Kollision von B-VG, EMRK und EU-Grundrechtecharta
2020 war ein Jubiläumsjahr dreier die österreichische Grundrechtsordnung prägender Kodifikationen: 100 Jahre Bundesverfassungsgesetz (B-VG), 70 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und 20 Jahre EU-Grundrechtecharta. Es handelt sich um fundamental unterschiedliche Rechtsquellen, die einander ergänzen, aber auch miteinander kollidieren können. Die Beiträge dieses Buchs beleuchten ua Fragen betreffend Zusammenspiel und Konkurrenz dieser Rechtsquellen, aber auch die vielschichtigen Möglichkeiten des präventiven und des nachprüfenden Grundrechtsschutzes, die speziell durch zwischenstaatliche Zusammenarbeit drohenden Grundrechtsdefizite und die Verantwortlichkeit auch nichtstaatlicher Akteure für Grundrechtsverletzungen. Kurzum: Das Buch ist ein Must-have für alle, die sich mit dem Grundrechtsschutz in Strafrechtssachen befassen.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Beiträge über Zusammenwirken und Kollision von B-VG, EMRK und EU-Grundrechtecharta
2020 war ein Jubiläumsjahr dreier die österreichische Grundrechtsordnung prägender Kodifikationen: 100 Jahre Bundesverfassungsgesetz (B-VG), 70 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und 20 Jahre EU-Grundrechtecharta. Es handelt sich um fundamental unterschiedliche Rechtsquellen, die einander ergänzen, aber auch miteinander kollidieren können. Die Beiträge dieses Buchs beleuchten ua Fragen betreffend Zusammenspiel und Konkurrenz dieser Rechtsquellen, aber auch die vielschichtigen Möglichkeiten des präventiven und des nachprüfenden Grundrechtsschutzes, die speziell durch zwischenstaatliche Zusammenarbeit drohenden Grundrechtsdefizite und die Verantwortlichkeit auch nichtstaatlicher Akteure für Grundrechtsverletzungen. Kurzum: Das Buch ist ein Must-have für alle, die sich mit dem Grundrechtsschutz in Strafrechtssachen befassen.
Aktualisiert: 2023-07-02
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